Der Komet 2395 – Seite 9

Nr. 2395, daß die Schausteller und Händler gerade an den ersten Feiertagen mit einem Massenandrang auf den Festplätzen zu rechnen hätten, während sie durch die Bestimmungen des Gesetzes ihre Betriebe an diesen Tagen geschlossen halten müssen. Bei den werden, sei es eine ungewöhnliche Härte, wenn diesen werde, sei es eine ungewöhnliche Härte, wenn diesen die Möglichkeit genommen werde, an diesen ersten Feiertagen ihren Betrieb in Gang zu setzen. Schon von altersher würden sich an die kirchlichen Feiern weltliche Luftbarkeiten anreihen; das religiöse Emp- finden werde dadurch keinesfalls verletzt. Es solle deshalb der Badische Landtag das Gesetz dahin- gehend abändern, daß der Betrieb auf Schaumessen und öffentlichen Festen ab nachmittags 3 Uhr ge- stattet werde. Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Bad. Landtages war im vornherein mit einem großen Er- folg nicht zu rechnen. Der Badische Landtag beschloß denn auch, über das betr. Gesuch zur Tagesordnung überzugehen. Die Reichs-Union" ließ den stenogr. Bericht über die 60. Sigung vom 13. Mai 1930 des Bad. Landtages senden und ihn in den Fachblättern ver- öffentlichen. Es ist zu bedauern, daß auch die Reichs- Union hier nicht durchdringen konnte. Nicht eine ein- zige Partei fand es der Mühe wert, für das ambu- lante Gewerbe ein gutes Wort einzulegen. Dabei muß festgestellt werden, daß verschiedene Fraktionen mit deren Hilfe wir bestimmt rechneten, Abschriften erhielten mit dem gleichzeitigen Ersuchen, unsere Sache im Badischen Landtag befürworten zu wollen! Wie es in Baden zugeht! Cleber dieses Thema waren in der Fachpresse einige Artikel erschienen, in denen der Regierung in Mannheim heftige Vorwürfe wegen verlegender Behandlung gemacht wurden. Die Reichs-Union" wurde seinerzeit aufgefordert, helfend einzugreifen. Da sich diese Beschwerde gegen einen Regierungsrat richtete, der bei unserer Mannheimer Tagung 1929 in unserer Mitte weilte und den wir als durchaus loyalen Regierungsvertreter kennen lernten, der dem ambulanten Gewerbe gegenüber keinesfalls feindlich gesinnt ist, hielten wir es für geboten, zu- nächst nähere Erkundigungen beim Landesverband reisender Gewerbetreibender Badens einzuziehen, da für Landessachen überdies dieser Verband zu- ständig war. Da die Beschwerdeführer bisher für diesen Landesverband kein Interesse zeigten, sonach auch der,,Reichs-Union" nicht zugehören, haben wir davon Abstand genommen, diese Sache aufzugreifen. d) Hessen. Das Hessische Stempelsteuergesetz. Antragsgemäß wandte sich die Reichs-Union" in Betreff Ermäßigung der Stempel-Abgaben 1. an den Hessischen Landtag in Darmstadt, 2. an das Hessische Ministerium des Innern mit dem Ansuchen, die Stempelabgabe den preuß. Säßen anzugleichen, wenn nicht schon ein gänzlicher Verzicht möglich sein sollte. An Hand von Beispielen wiesen wir auf die ungewöhnliche Höhe der Sätze gegenüber anderen Ländern nach und betonten ins- besondere, daß eine Aenderung der einschlägigen Be- stimmungen einem dringenden Bedürfnis entspreche. Der Hessische Landtag forderte die Reichs- Union" auf, ihre Eingaben in doppelter Aus- fertigung einzureichen, was alsbald Erledigung fand. Das „dringende Bedürfnis" scheint jedoch von dem Landtag nicht anerkannt worden zu sein, denn eine Verbescheidung der Gesuche ist bis jetzt nicht erfolgt. e) Württemberg. Die Württembergischen Sportplätze. Das Württembergische Wirtschaftsministerium und mit ihm der Württembergische Landtag verwie- sen wir auf die außerordentliche Höhe der Sportel- sätze, die bei der ungewöhnlich schwierigen Wirt- schaftslage, aber auch bei normalen Zeiten, nicht auf- zubringen seien. Die Reichs-Union" zählte die Steuern und Abgaben, die auf dem ambulanten Ge- werbe lasten, einzeln auf und ersuchte schließlich vor- genannte Stellen, dem Polizeipräsidium Anweisung zu geben, die im Tarif vorgesehenen niedersten Sätze zur Einhebung zu bringen. Das Württembergische Wirtschaftsministerium stellte sich auf den Standpunkt, daß es der Anschau- ung, die in Württemberg den reisenden Schaustellern gegenüber zum Ansatz kommenden Sporteln dieses Gewerbes würden höher als in anderen Ländern sein, nicht beitreten könne. Dies gelte insbesondere auch für in einem ähnlichen Rahmen wie in den anderen Ländern sich haltenden Sporteln für die Er- teilung und Ausdehnung von Wandergewerbe- scheinen, für die Eintragung von Begleitpersonen und für die Erlaubniserteilungen nach §§ 33a, 33b und 60a der Gewerbeordnung. Eine Besonderheit bestehe in Württemberg lediglich insofern, als nicht- württembergische Wandergewerbetreibende nach 2K1 Der Komel. Peter Schulte A.-G. 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Es darf nicht übersehen werden, daß diese Sportel einen Er- satz für die fehlende Wandergewerbesteuer und einen Ausgleich dafür bildet, daß die nicht württembergi- schen Wandergewerbetreibenden in Unterschied von den württembergischen, die nach Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuergesetz in gleicher Weise wie das stehende Gewerbe zur Gewerbesteuer herangezogen werden, dieser Besteuerung nicht unterliegen. Für die Bemessung dieser von den Oberämtern und dem Polizeipräsidium anzusetzenden Ersatzgabe ist einer- seits in der Vollzugsverfügung zum Allgemeinen Sportelgesetz bestimmt, daß die voraussichtliche zeit- liche und räumliche Ausdehnung des Wandergewer- bebetriebes, seine mutmaßliche Einträglichkeit, die Zahl der mitgeführten Silfs- und Begleitspersonen und Fuhrwerke zu berücksichtigen sind, andererseits von den zuständigen Ministerien angeordnet, daß die Abgabe unter Berücksichtigung dieser Umstände min- destens in derselben Höhe anzusetzen sei, die sich unter Zugrundelegung des Grund-, Gebäude- und Gewer- besteuergesetzes ergeben würde. Diese Anordnungen bezwecken eine steuerliche Gleichstellung der auswär- tigen Wandergewerbetreibenden mit den württem- bergischen und mit dem stehenden Gewerbe, deshalb könne keine Rede davon sein, daß die Belastung der betroffenden Wandergewerbetreibenden in Würt- temberg eine höhere und unbilligere als in anderen Ländern sei. Dem Wunsche der Reichs-Union" kön- ne sonach nicht entsprochen werden. f) Thüringen. Verschärfung der thüringischen Wanderlager- und Wandergewerbesteuer. Der Thür. Einzelhandelverband hat mit zwei Eingaben an das Thüringische Ministerium des In- nern die Aenderung der Bestimmungen über die Wanderlagersteuer, der §§ 19 bis 22 des Gemeinde- und Kreisabgabengesetzes und eine Erhöhung der Besteuerung des Wandergewerbes verlangt. Ins besondere wurde eine Erhöhung der Besteuerung für Hausierer verlangt. Nach Ansicht der Einzelhändler Bel Bestellungen sohreiben Sie bitter loh sah Ihre Anzeige Seite 9. Thüringens wäre aber die idealste Lösung eine Heranziehung des Wandergewerbes zur Gewerbe- steuer. In einer Gegeneingabe an das Thüringische Staatsministerium der Finanzen und an das für Wirtschaft verwiesen wir auf die hohen Abgaben, die heute schon auf jedem Wandergewerbetreibenden lasten und erbrachten Beweise hierfür, daß heute dieses Gewerbe um seine nackte Existenz kämpfe, es deshalb unverantwortlich sei, zu verlangen, daß ein Beruf vernichtet werden soll in der irrigen Voraus- setzung, daß auf dieser verwerflichen Grundlage die Umsätze, die seither das Wandergewerbe erzielte, ohne weiteres auf das stehende Gewerbe übergehen. Wir ersuchten die beiden genannten Ministerien, die Bestrebungen des Thür. Einzelhandelsverbandes, die auf eine Erhöhung der Wandergewerbesteuer ab- zielen, unbedingt abzulehnen. Die Thür. Staatsministerien haben zu diesen Eingaben noch nicht Stellung genommen. Arbeitsgemeinschaft der Schüßengesellschaften Thüringens. Bei unserer letzten Verbandstagung in Frank- furt am Main wurde die Mitteilung laut, daß der Thür. Schützenbund beabsichtige, ohne Anhörung der Organisation, gewisse Richtlinien der Plazgelder für alle thüringischen Schüßenfeste festzusetzen. Die Reichs-Union" wandte sich dieserhalb an die Arbeitsgemeinschaft der Schüßengesellschaften Thüringens in Zeit und verwies darauf, daß diese Nachricht in den Kreisen der Interessenten allge- meine Beunruhigung hervorgerufen habe. Die Platz- gelder für die zumeist nur viertägigen Feste seien an sich schon zu hoch, zumal die wirtschaftliche Lage im Schaustellergewerbe im Jahre 1929 eine erhebliche Verschlechterung erfahren habe und sich weiter zu verschlechtern drohe. Jegliche Plazgelderhöhung sei deshalb für die beteiligten Berufskreise völlig un- tragbar und ruinös. Die Arbeitsgemeinschaft der Schüßengesell- schaften Thüringens nahm zu diesem Schreiben feine offizielle Stellung. Die im Verlaufe des Jahres eingetretenen noch schwierigen Verhältnisse ließen den Plan wahrscheinlich scheitern. Im Komet 1