Der Komet 2425 – Seite 6

Seite 6. Gewalt gegeben, daß man manchmal richtig ein- zelnen Behörden und Beamten auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert ist. Hier müßten wir durch Zusammenschluß aller Berufsgenossen, frei von jeder konfessionellen und politischen Einstellung so lange kämpfen, bis auch für uns Fahrende Leuten" endlich die Worte ,,Einigkeit und Recht und Freiheit" zu wirklichen Begriffen geworden sind. Walter Finger, Bömlinghoven. Um die Gebühren für bauliche Abnahme unserer Geschäfte. In der Verwaltungsstreitsache des Schaustel- lungsunternehmers Hans Steiger in Pader- born, Klägers, wider die Städtische Polizeiverwaltung Bielefeld, Be- flagte, hat der Bezirksausschuß zu Minden in der Sigung vom 28. August 1931 dahin entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Klä- ger zur Last. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16. RM. festgesetzt. Gründe. Der Kläger ist auf Grund der Baupolizei- gebührenordnung der Stadt Bielefeld vom 17. 10. 1927 für die Abnahme einer Schiff- schaukel und eines Teufelsrades mit einer be- bauten Fläche von je 80 Quadratmeter zu je 8 RM. Gebühren verlangt worden. Gegen den den Einspruch zurückweisenden Bescheid hat er rechtzeitig Klage erhoben mit dem An- trage, ihn von der Gebühr freizustellen. Zur Begründung führt er aus, bei der Bauab- nahme durch den Beklagten handele es sich um eine Amtshandlung, die überwiegend im öffentlichen Interesse liege, die daher auf Der Golfstrom des Lebens. Roman von Luise Westkirch. (Copyrigth 1929 by Verl. Bechtold, Braunschweig.) 9 Fortsetzung. Ludolf riß hastig Rock und Stiefel ab. Kieloben trieb das Boot von den Insassen nichts zu er- Ja doch dort schwamm ein dunkler blicken. Kopf der schwarzen Tannenwand zu. Aber Lis- beth? Herr des Himmels, erbarm' dich! - Wo war Lisbeth? Ludolf sprang ins Wasser. Mit mächtigen Stös- sen arbeitete er sich zur Unglücksstelle. Dort schim- merte einen Augenblick ein weißes Kleid auf. - Arme reckten sich, ungeschickt Salt suchend, empor. Eine Sekunde nur. Ludolf schoß darauf zu. Es gelang ihm, einen Zipfel des Gewandes zu fassen, ehe es versant. Mit einer Hand die halb bewußtlose Geliebte haltend, ruderte er zum Ufer, watete durch das Schilf, gewann festen Boden, bettete Lisbeth auf das Moos. Er riß ihr Gewand auf, beugte sich angst- voll horchend über sie. Sie atmete, sie schlug die Au- gen auf, bang, verwirrt um sich blickend. Endlich er- kannte sie ihn. Ihr Blick leuchtete. „Ludolf!" Es war ein Aufschrei. Jubel und Zärtlichkeit flangen daraus. ,,Lisbeth schehen?" liebe Lisbeth, was ist dir ge- Ein Schluchzen schüttelte plöglich ihren Körper. Sie haschte nach seiner Sand, sie klammerte sich da- ran. Keine Frage, keine Erklärung. Wie weggelöscht war das Geschehene für beide in diesem Augenblick. ,,Ludolf! Lieber Ludolf! Aus Barmherzig- feit! du?" Leidenschaftliche Bitte flehte aus der Stimme. Was soll ich, Liesbeth? Sag', was verlangst Sie blickte scheu umher. Die Sand, die sich an ihn flammerte, zitterte, und ihre Stimme sank zu einem Flüstern. ,,Rette mich! Rette mich, Ludolf!" ,,Du bist ja gerettet, Lieb." Der Komet Grund der allgemeinen Verwaltungsgebüh- renordnung vom 29. 12. 1923 gemäß dem Gesetz über die staatlichen Verwaltungsge- bühren vom 29. 9. 1923 gebührenfrei sei. Der Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten und hat zur Begründung angeführt, die maßgebende Gebührenordnung stüße sich auf die §§ 6, 7 und 8 des Kommunalabga- bengesetzes. Die staatliche Gebührenordnung komme gar nicht zur Anwendung. Amtshandlung, die überwiegend im öffent- lichen Interesse erfolge, liege nicht vor, das seze voraus, daß die Veranstaltung selbst im öffentlichen Interesse liege. Das liege aber beim Kirmesrummel, zu dem der Kläger die Schiffschaukel und das Teufelsrad in Be- trieb gesetzt habe, nicht vor. Eine Der Klage war der Erfolg zu versagen. Nach § 6 Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden berechtigt, für die Genehmigung und Beausichtigung von Neubauten, Umbau- ten und anderen baulichen Herstellungen so- wie für die ordnungs- und feuerpolizeiliche Beaufsichtigung von Schaustel- lungen Gebühren zu erheben. Nach dem Absatz 2 dieser Bestimmung dürfe sie für einzelne Handlungen ihrer Organe (für eine Tätigkeit), die im wesentlichen im Interesse Einzelner erfolgen, Verwaltungs- gebühren erheben. Gebührenfrei sind Hand- lungen, bei denen ein öffentliches Interesse vorliegt. Auf diese Bestimmungen stützt sich die angegebene Gebührenordnung, auf Grund deren der Kläger veranlagt worden ist. Die Berufung des Klägers für seinen Freistel- lungsantrag auf die Verwaltungsgebühren- ordnung ist daher zu Unrecht erfolgt. Die Ge- bühr selbst ist im § 4 der Gebührenordnung für die Abnahme von Schaukeln, Karussells, Schaubuden und dergl. für jedes angefangene 10 Quadratmeter der benutzten Fläche mit RM. 1. mindestens jedoch 3.- RM. vor- gesehen. Diese Bestimmung entspricht somit Sie richtete sich ein wenig auf, ganz dicht an seinem Ohr flüsterte sie in heißer Angst:,,Rette mich vor ihm und vor mir!" ,,Vor ihm?" Still!" Ein Schauer schüttelte ihren Körper. ,,Er ist da!" ,,Sier ist niemand." ,,Doch, doch. Er ist hier. Ich führ's. Still! Nicht jetzt. Morgenmorgen an diesem Fleck -" Im selben Augeblick teilte Ramin die Tannen- zweige und stand vor den beiden. Er mußte gerannt sein, um jetzt schon den Halbkreis um den See zurück- gelegt zu haben. Aber er trat ohne Hast heran, trog seiner Nässe korrekt, höflich nach seiner Art. Ich ,,Lisbeth! Du lebst. Gott sei gelobt! bin Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet, mein Herr. Ganz verzweifelt schwamm ich im See umher, um meine arme Frau zu suchen. Da sah ich zu meiner Freude, daß Sie sie schon gefaßt hatten und mit ihr dem Ufer zustrebten. Welch ein Glück, daß der Zufall Sie gerade in diesem Augenblick zum Seeufer ge- führt hat!" Ludolf verbeugte sich steif. „Ich gestehe, daß ich nur deshalb von der Höhe zum Ufer heruntergestiegen bin, weil die Art, wie Sie die Ruder handhabten, mich eine Katastrophe voraussehen ließ." Ramin lächelte.,,Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Ruderer, ein zu tollkühner, ich weiß. Meine Passion riß mich hin. Ich hätte bedenken sollen, daß ich nicht allein im Boot saß." Er ergriff die Hand Lisbeths, tüßte sie.,,Verzeih mir, Lisbeth, was ich mir nie verzeihen werde, daß ich dein Leben in Gefahr ge- bracht habe." Lisbeth stand nun auf ihren Füßen. Sie klam- merte sich noch immer an Ludolf, denn sie schwankte. ,,Es ist ja nichts, Jobst", stammelte sie. Ein unglücklicher Zufall, nicht deine Schuld. Vielleicht hab auch ich selbst in meiner Angst eine ungeschickte Bewegung gemacht „Ja, das hast du wirklich, Kind. Ich mochte es nur nicht sagen. Es kommt bei solchen Fahrten alles darauf an, daß man Kaltblütigkeit und das Gleich- gewicht bewahrt. Nun, unser Abenteuer ist noch Nr. 2425. dem § 7 Kommunalabgabengesetz, wonach Gebühren im voraus nach festen Normen und Säßen zu bestimmen sind. Sie ist für das vom Kläger betriebene Unternehmen richtig berech- net worden. Die Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit gemäß § 6 Abs. 2 liegen nicht vor, da die Bauabnahme durch den Be- klagten von dem Kläger veranlaßt ist, der die Veranstaltung der Schiffschaukel und des Teufelsrades unternommen hat. Diese Ver- anstaltung lag aber lediglich im privaten In- teresse des Klägers. Das öffentliche Interesse ist nur berührt, weil der Kläger ein Unter- nehmen betrieben hat, das er der öffentlichen Benuzung zur Verfügung stellte, und somit aus Gründen der baupolizeilichen Sicherheit im Interesse des benußenden Publikums der vorherigen baupolizeilichen Prüfung bedurfte. Diese Prüfung lag aber wesentlich auch im Interesse des Veranstalters selbst, so daß die Voraussetzung für die Forderung eines Ent- gelts für die Leistung der Baupoliezibehörde gegeben war (vergl. die Ausf. bei Nöll Freund K. A. G. Anm. 6 g zu § 6 und die dort angeführten Entscheidungen des O. V. G.). Da weiterhin die Gebührenordnung die Genehmigung des Bezirksausschusses gefun- den hat, so ist die Veranlagung des Klä- gers rechtsgültig erfolgt. Die Klage war da- her abzuweisen. Pr. I 76-31 4 Ausfertigung für den Schaustellungsunternehmer Herrn Hans Steiger in Paderborn. Kostenrechnung: Rostenpauschsatz: 2.- RM. Also unsere Geschäfte liegen nach Ansicht des Bezirksausschusses in Minden nicht im öffent- lichen Interesse. In Paderborn Libori 1931 starb glücklich abgelaufen dank der Geistesgegenwart dieses Herrn. Herr Doktor Mangold, nicht wahr? Ich meine, Sie schon in der Fabrik meines Schwieger- vaters gesehen zu haben, Herr Doktor. Und ich hoffe, daß das Leben mir Gelegenheit geben wird, Ihnen den großen Dienst zu vergelten, den Sie mir heute erwiesen haben. Komm, Lisbeth, du mußt dich eilen, trockene Kleider anzuziehen." Lisbeth ließ ihre flammernde Hand sinken. Ramin legte stüßend den Arm um sie, zog sie mit einer sehr höflichen, sehr korrekten Verbeugung von Ludolf fort. Nochmals verbindlichsten Dank, Herr Doktor und auf Wiedersehen." Es war eine Verabschiedung. Keine Auffor- derung, mit ihm in sein Haus zu kommen, sich um- zukleiden, sich zu erfrischen, zu erholen, sprach der Mann zu dem Retter seiner Frau. In nassen Klei- dern ließ er ihn stehen. Verdammter Hochmutsnarr! dachte Mangold. Falls du nichts Schlimmeres bist. Und während er um den See herumging, um seinen abgeworfenen Rock und seine Stiefel zu holen, überlegte er: Von Rechts wegen müßt ich heute abend daheim sein. Morgen gibt es eine wichtige Untersuchung im La- boratorium. Aber Chemie hin, Chemie her! Morgen, hat sie gesagt, morgen am See. Jch bleib. Ich laß sie auch die Nacht nicht allein in dem abgelegenen Haus mit dem unheimlichen Kerl. Hinterm Zaun will ich Wache stehen. Nacht und Tag, bis ich sie gesehen, gesprochen habe. Mit raschen Schritten eilte er ins Wirtshaus von Ruppertsfelde zurück, schlang eilig sein Mittags- mahl hinunter. Dann gab er dem Wirt seine nassen Kleider zum Trocknen und legte sich zu Bett. Er sei gerade am Ufer gewesen, erklärte er kurz, als der Kahn des Herrn von Ramin umkippte. Da sei er ins Wasser gesprungen und habe die Frau Baronin herausgezogen. fieben Als Ludolf gegen sieben Uhr abends, erquickt und in trockenen Kleidern vor die Tür trat, um noch einen kurzen Orientierungsgang zu unterneh men, sah er zwei Polizisten auf sich zukommen. gold?" Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: g sah Shre Anzeige im Romet!! Sind Sie der Doktor der Chemie Ludolf Man-