Der Komet 2433 – Seite 10
1931-12-12 · Seite 10 von 32
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 10.
Der Nomet
Nr. 2433.
130 cm breite Bettdamaste und Tischdecken
in Höchstleistung aus erster Fabrikationsquelle.
Auch in kleineren Mengen!
Günstige Fabrikpreise!
Postschließfach 542, Stuttgart.
Wann kann bei Steuerrückständigkeit die unentbehrlichen Kleidungsstücke, Betten, Wä-
gepfändet werden?
Infolge der schlechten wirtschaftlichen Verhält-
nisse geraten immer mehr unserer Volksgenossen in
harte Bedrängnis. Der größte Teil von ihnen ist
mit nicht unerheblichen Steuerbeträgen im Rück-
stand und kann die fällig werdenden Steuern nicht
zahlen. Daher kann jeder Steuerpflichtige, für den
die Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten
verbunden ist, Stundung beantragen, die auch be-
willigt werden muß, wenn die Steuerforderung
durch die Stundung nicht gefährdet wird. Aller-
dings sind in diesem Falle 5 bis 12 Prozent
Stundungszinsen zu zahlen. Die Finanzämter ha-
ben Stundungsgefuche, auch ohne den eingehenden
Nachweis, daß Mittel zur Zahlung der Steuer-
schuld nicht vorhanden sind, beschleunigt zu be=
handeln und nach Möglichkeit durch Vereinba-
rung von Ratenzahlungen mit dem Steuerpflich-
tigen zu erledigen. Hat man gegen einen Steuerbe-
scheid Einspruch eingelegt, so wird man zweckmäßi-
gerweise Aussetzung der Besteuerung bis zur end-
gültigen Entscheidung beantragen.
Wie ist es nun, wenn das Verfahren schon bis
zur Beitreibung gediehen ist? Zuerst ist dabei zu
beachten, daß die Aufrechterhaltung des Betriebes
des Steuerpflichtigen durch die Beitreibung nicht
gefährdet werden darf. Die Veräußerung von Be-
triebsgegenständen soll auch nicht zu Preisen er-
folgen, die dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet
werden können. Der Reichsfinanzminister hat in
einem Erlaß ausdrücklich betont, daß es nicht nur
im Interesse des Staates liegt, wenn in Fällen,
in denen durch freiwillige Abzahlungen die Steuer-
rückstände abgedeckt werden, nicht in überſtürzter
Weise zu Vollstreckungsmaßnahmen geschritten
wird.
Der Gesetzgeber hat ein Verzeichnis der Ge-
genstände aufgestellt, die unpfändbar sind. Das
bedeutet aber nicht etwa, daß zum Zwecke der Bei-
treibung der Steuern ohne weiteres in anderen Ge-
genständen vollstreckt werden kann, die nicht zu den
unpfändbaren Sachen gehören. Bevor Vollstrek-
fungsmaßnahmen ergriffen werden, muß vielmehr
sorgfältig geprüft werden, ob die Einbuße, die ein
Steuerpflichtiger durch die Vollstreckung erleidet,
in einem angemessenen Verhältnis zu dem für den
Staat zu erwartenden Vollstreckungsergebnis steht.
Dies wird zum Beispiel dann nicht der Fall sein,
wenn zum Zwecke der Beitreibung eines Steuer-
rückstandes von beträchtlicher Höhe Gegenstände
des Hausrats oder Betriebsmittel gepfändet wer-
den, deren Wert nur zu einem geringen Teil die
Steuerschuld deckt, deren Versteigerung den
Steuerpflichtigen aber empfindlich treffen würde.
Unnötige Härten sollen eben vermieden werden.
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen geschieht durch Pfändung, und zwar
dürfen nicht mehr Sachen gepfändet werden, als
zur Deckung der Forderung und der Kosten nötig
find. Schließlich muß die Pfändung ganz unter-
bleiben, wenn kein Ueberschuß über die Kosten
nötig sind. Schließlich muß die Pfändung ganz
unterbleiben, wenn kein Ueberschuß über die Ko-
sten der Zwangsvollstreckung zu erwarten ist.
Weist der Schuldner dem Vollziehungsbeamten
nach, daß ihm Stundung gewährt worden ist oder
daß er die Schuld bereits bezahlt hat, so darf nicht
mehr gepfändet werden. Auch ist der Beamte ver-
pflichtet, Teilbeträge entgegenzunehmen.
sche, Haus- und Küchengeräte, Nahrungs- und
Feuerungsmittel auf vier Wochen oder der zur
Beschaffung derselben auf zwei Wochen erforder-
liche Geldbetrag, ferner auch Gegenstände, die zur
Fortführung des Gewerbes, der Landwirtschaft
oder der Kunst dienen.
Lleberschreitet der Vollziehungsbeamte des
Finanzamtes die eben geschilderten Richtlinien,
so ist Beschwerde an das Landesfinanzamt ge-
geben. Sie ist grundsäßlich beim zuständigen Fi-
nanzamt einzureichen, damit dieses unter Um-
ständen schon von sich aus die erforderlichen
Schritte unternehmen kann.
Vereinsnachrichten der Reichs-Union
und der ihr angeschlossenen Bereinigungen
Reichsunion"
reisender Schausteller u. Berufsgenossen
stellvertr. Borstandssig: Mannheim, Waldhofstraße 1
Bekanntmachung.
Die Tagung der Reichs-Union" reisender
Schausteller und Berufsgenossen findet vom 14. bis
16. Januar 1932 in Düsseldorf, in den Sälen der
städtischen Tonhalle, Schadow-, Ecke Oststraße, statt,
wozu wir hiermit höflichst einladen.
Tagesordnung:
Donnerstag, den 14. Januar, nachmittags 4 Uhr:
Empfang der von auswärts eintreffenden Dele-
gierten
Vorstandssitzung und
Wahl der Mandatsprüfungskommission.
Abends 8 Uhr:
Empfangskommers.
Freitag, 15. Januar, Beginn vorm. präzis 9½ Uhr:
1. Eröffnung der Tagung durch den 1. Vor-
sizenden des Verbandsvereins Düsseldorf,
Herrn Ferdinand Schmidt, Clebergabe des
Vorsitzes an den Verbandsvorsitzenden.
2. Begrüßung der erschienenen Ehrengäste, De-
legierten und Mitglieder.
3. Mandatsprüfung durch die von der Vor-
standssitung eingesetzten Kommission.
4. Referate (werden noch bekannt gegeben).
5. Tätigkeitsbericht des geschäftsführenden Vor-
standes und der Reichs-Arbeitsgemeinschaft.
6. Kassenbericht.
7. Revisionsbericht und Entlastung des Kassiers.
Samstag, den 16. Januar, vormittags 9% Uhr:
8. Beratung über die rechtzeitig eingereichten
Anträge. Statutenergänzungen.
9. Neuwahl der turnusgemäß ausscheidenden
Vorstandsmitglieder.
10. Festsetzung des nächsten Tagungsortes.
11. Sonstige Angelegenheiten der Reichs-Union
und der Reichs-Arbeitsgemeinschaft.
Abends 8 Uhr:
Abendunterhaltung mit Ball.
Sonntag, den 17. Januar:
Besichtigung der Stadt und ihrer Sehenswür-
digkeiten.
Der Herr Oberbürgermeister der Landeshaupt-
stadt Karlsruhe i. B. erteilt auf unsere Eingabe die
nachfolgende Antwort:
Zeichen und No.
Karlsruhe, 26. Nov. 31.
Auf Schreiben vom 6. ds. Ms.
Nachlaß von Plaßgeldmieten der Herbstmesse.
gründen eine Ermäßigung der Plazmieten ge-
nehmigt.
J. A.:
gez. Unterschrift.
Stadtoberrechtsrat.
An die
Reichs-Union reisender
Schausteller und Berufsgenossen
Mannheim.
Vom Reichskartell der Musikveranstalter wer-
den wir ersucht, eine Parallel-Eingabe an den
Rechtsausschuß des Reichstages gegen eine Ver-
längerung der urheberrechtlichen Schußfrist einzu-
reichen. Wurde sofort bearbeitet.
Der Internationale Verein teilte das plötzliche
Ableben des dortigen Geschäftsführers, Herrn Paul
Lohrmann, gen. Le Mans, mit. Die Reichs-Union
übermittelte dem Vorstand des Internationalen Ver-
eins ihre aufrichtige Teilnahme zu dem schweren
Verlust. Herr Wilh. Herhaus, zurzeit Hamburg,
wurde gebeten, namens der Reichs-Union einen
Kranz niederzulegen.
Die Firma G. Enter & Blümlich, Weberei und
Konfektion in Peterswaldau (Eulengebirge) sandte
eine Anzahl Preislisten.
Verbandsverein Breslau: Er bestätigte den
Eingang unserer Rundschreiben und will in nächster
Sigung dazu Stellung nehmen.
Verbandsverein Düsseldorf: Mit ihm wurden
Verbandstagsfragen zum Abschluß gebracht.
Herr Dr. Leis gab die erbetene Antwort; wir
danken ihm für seine tatkräftige Mitwirkung in der
Arzneimittelfrage.
Unsere Verbandsvereine ersuchen wir nochmals
höflichst, alle Anträge für die Generalversammlung
bis spätestens am 25. Dezember der Geschäftsstelle
einzureichen. Später einlaufende Anträge können
ausnahmslos nur mit Genehmigung der Generalver-
sammlung zur Beratung gestellt werden. Die noch
rückständigen Beiträge von 1931 bitten wir noch vor
der Generalversammlung anzuweisen.
Mannheim, den 6. Dezember 1931.
Die Geschäftsleitung.
Saarverband
der Handelsleute, Schausteller und
Berufsgenossen E. V. Sig: Saarbrücken.
Sekretariat Saarstr. 13 Telephon Nr. 4389
Postscheckkonto 4871 Saarbrücken.
(Mitglied der Reichs-Union)
im
Protokoll
der Versammlung vom 2. Dezember 1931, abgehalten
Verbandslokal,,Sotol Schweich", Saarbrücken,
Saarſtraße 13.
Anwesend waren 41 Mitglieder. Der Verbands-
vorsitzende Kollege Zeltmann eröffnete abends um
8½ Uhr die sehr gut besuchte Versammlung und hieß
die Anwesenden herzlich willkommen. Besonders be-
grüßte er die Kollegin Frau Krone, Schaustellerin,
als Gast. Hierauf gab er die Tagesordnung bekannt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vor-
sitzende das Ableben unseres treuen und langjähri-.
gen Mitgliedes, des Kollegen Karl Sartorio sen.,
Schausteller, aus St. Ingbert bekannt und zum Zei-
chen ehrenden Gedenkens erhobensich die Anwesenden
sich von den Sigen. 1. Das Protokoll der Versamm-
lung vom 4, November wurde verlesen und verfas-
sungsgemäß anerkannt. 2. Aufgenommen wurde
Herr Willi Soinne und Frau aus Dillingen, Herr
Viktor Schmitt, Händler, aus Saarbrücken 5. 3. Ein-
kassieren der Beiträge wurde in einer Pause erledigt.
4. Eingänge. Mehrere Rundschreiben der Reichs-
Union wurden durch Verlesen den Mitgliedern zur
Kenntnis gebracht. Stellung von Anträgen zum
Unionstage wurde in der Vorstandssigung erledigt.
Eine Einladung des Internationalen Vereins Ham-
burg für den 8. Dezember mußte aus geschäftlichen
Gründen abgelehnt werden. Dem Verein ging ein
Dankschreiben zu. 3. Von Herrn Schäfer, Kath.
Vereinshaus, Saarbrücken. 4. Vom Reichsver-
band ambulanter Gewerbetreibender, Siz Berlin.
Punkt 5, Mitteilung, Verschiedenes und Anträge.
Auf Antrag des Kollegen Willi Spangenberger,
Georg Spangenberger und Kollegin Rotbauer wur-
de nach längerer Aussprache beschlossen: 1. an Reg.-
Abt. Straßenverkehrsamt, 2. Reg.-Abt. Verkehrswe-
sen und Reg. des Saargebiets, Abt. Wirtschaftsdi-
Ich habe Ihre Eingabe nochmals durch das
städt. Hochbauamt prüfen lassen, muß Ihnen
leider aber mitteilen, daß es mir nicht möglich
ist, den Wünschen der Meßreisenden auf einen
allgemeinen Nachlaß der Plaßmieten zu ent-
sprechen. Die Plazmieten waren für die Herbst-
messe schon sehr niedrig angesetzt. Jn Einzelfäl
len dagegen hat der Stadtrat aus Billigkeits-
Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: 3 fab 3bre Anzeige im Romet"!
Gewisse Gegenstände dürfen, wie schon gesagt,
nicht verpfändet werden. Hierzu gehören vor allem