Der Komet 2440 – Seite 7

Nr. 2440. Oberpräsidenten der Rheinprovinz, der Regierungs- präsident in Düsseldorf, der Vorsitzende des Bezirks- ausschusses, der Polizeipräsident in Düsseldorf, der Oberbürgermeister, die Reichsbahndirektion Wup- pertal und das Reichsbahnverkehrsamt Düsseldorf. Außerdem lagen Entschuldigungsschreiben vor vom Verlag des Anker", vom Verbandsverein Augs- bug, Hanau, Mainz und Breslau. Hierauf nahm Herr Gerichtsassessor Dr. Pohl- mann als Vertreter der Stadt Düsseldorf das Wort. Er überbrachte herzliche Grüße des Herrn Oberbür- germeisters und der Sadt Düsseldorf, wünschte allen Teilnehmern, daß die rheinische Herzlichkeit und Fröhlichkeit nicht an ihnen vorübergehen möge und die Tagung dazu beitrage, die Wünsche der Versam- melten zu gutem Gelingen zu führen. Die Stadtver- waltung sei jederzeit bereit gewesen und auch ferner von der Absicht geleitet, dem Wandergewerbe in sei- nem Beruf jedmöglichste Unterstützung zu gewähren. Herr Günther dankte im Namen der Versamm- lung für die freundlichen Wünsche und herzlichen Willkommengrüße und bat den Redner, dem Herrn Oberbürgermeister den aufrichtigen Dank der Ver- sammelten zu übermitteln, sowie die Wünsche des ambulanten Gewerbes entgegenzunehmen. Es wurde beschlossen, Begrüßungstelegramme abzusenden an: das Reichs-Wirtschaftsministerium, den Oberpräsidenten der Rheinprovinz und den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf. Zur folgenden Mandatsprüfung durch die von der Vorstandssitzung eingesetzten Kommission stellte der Leiter der Kommission, Herr A. Koenig, fest, daß außer 5 entschuldigten Vereinen alle Verbandsver- eine Vertretungen entsandt haben. Die Delegierten fonnten nur für die Mitglieder abstimmen, für die der Beitrag entrichtet war. Im Anschluß nahm der Syndikus der Reichs- Union" Herr Justizrat Dr. Jaffa, Berlin, das Wort zu einem sehr interessanten und aufschlußreichen Vor- trag über: Die Rechte des Schaustellers im neuen preußischen Polizeigesetz. Einleitend verwies er auf seine 30jährige Verbundenheit mit dem Schausteller- gewerbe und daß er sich nicht als Fremder, sondern als Angehöriger dieses Berufes fühle. Diese Ver- bundenheit lasse ihm nachfühlen, wie schwer die Nöte des wirtschaftlichen Lebens diesen Stand bedrückten. Er müsse tief bedauern, daß die Behörden teilweise noch zu wenig Verständnis für einen Beruf auf- brächten, der bestimmt ist, die Nöte der Zeit auf Stunden vergessen zu machen. Umsomehr habe es ihn gefreut, daß die Versammlung von der Stadt Düs- seldorf mit so außerordentlich herzlichen Worten be- grüßt wurde, und dem Wunsche, daß rheinische Herz- lichkeit und Fröhlichkeit nicht an den Teilnehmern vorübergehen mögen. Leider gäbe es noch Behörden, die das Schaustellergewerbe als lebel und nicht einmal als notwendiges lebel aufzufaßt. Man verkenne noch zu sehr die wirtschaftliche Bedeutung dieses Standes. Es könne auch nicht angehen, daß man dem Volk sein Vergnügen raubten u. es nur in Lesehallen schicken möchte. Gerade das fröhliche Trei- ben auf den Rummelplätzen sei ein Bedürfnis, in dem jung und alt die Sorgen des Alltags vergißt. 3. B. sei es herzerfrischend über das Münchner Oktoberfest und derartige Veranstaltungen zu berich- ten. Erst kürzlich habe sich das oberste Gericht in München in einem Urteil dahingehend ausgespro- chen, daß diesen Festen eine besondere volkswirt- schaftliche Bedeutung zuzumessen sei. Der Schau- steller ist überall verbreitet, sei es in Kairo oder in Newyork, überall lebt er, überall hat er Zulauf. Bei allen Behörden müsse sich deshalb die Ueberzeugung durchringen, daß der Schaustellerstand der Ent-- spannung des Volkes dient. Durch die Internationa- lität des Schaustellers seien dem deutschen Geldmarkt große Devisenbestände zugeflossen. Groß ist die Zahl der Menschen, die direkt und indirekt in diesem Beruf Beschäftigung finden, und enorm sind die Zahlen derer, die durch dieses Gewerbe in den mannigfach- sten Industrien beschäftigt werden. Leider sei dieser Stand weder in den Handelskammern noch im Reichswirtschaftsrat vertreten. Man müsse sich des- halb vorläufig selbst helfen, bis der Stand stark ge- nug sei, seine Stimme zu erheben und die Inte- ressen seines Berufes zur Geltung zu bringen. Dies sei dringend notwendig, denn die Beziehungen zu den Behörden seien nicht immer die gleich guten. Wenn der Schausteller sein Gewerbe in den Grenzen der bestehenden Gesetze ausübe, dürfe man ihm keine Schwierigkeiten bereiten. Redner wies darauf hin, daß es zahlreicher Entscheidungen oberster Gerichte bedurfte, bis die Rechte der Schausteller anerkannt wurden, auch er hätte in seiner 30jährigen Tätig- keit zahlreiche Urteile zu Gunsten dieses Standes er- wirkt. Wohl sei es Aufgabe der Polizei, Maßnah- men zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit zu ergreifen, dies dürfe aber keines- falls zu Eingriffen in private Rechte führen. Es ge- Der Komet höre nicht zur Aufgabe der Polizei, ohne weiteres Schaustellungen auf einem Privatplatz zu verbieten; dagegen sei der anwohnende Grundstücksbesitzer be- rechtigt, Klage zu erheben, wenn seine Ruhe erheb- lich gestört wird. Aber auch schüßen Urteile der obersten Gerichte nur die Ruhe nach 10 Uhr abends. Im allgemeinen sollen die Maßnahmen zur Aufrecht- erhaltung der Ruhe und Sicherheit den Gewerbebe- trieb des Schaustellers vor 10 Uhr abends nicht läh- men. Die Judikatur wolle nur Verbote, die unbe- dingt notwendig sind. Wenn beispielsweise ein Mu- siklehrer durch ausgedehnte Ulebungsstunden die Ru- he der Anwohner erheblich stört, könne der Grund- stücksanwohner Klage erheben. Die Polizei habe auch hier kein Recht zum Eingriff. Befindet sich dagegen ein Rummelplatz in belebter Stadtgegend, und auf dem Trottoir sammeln sich Menschen an, so sei es Sache der Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, die die Ordnung wieder herstellen, keinesfalls sei hieraus ein Verbot des Rummelplates herzuleiten. Aus diesem Grunde ergingen deshalb zahlreiche Verbote aus Gründen der Verkehrssicherheit. In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Redner die Behauptungen, die Vergnügungspläge seien der Sammelpunkt lichtscheuer Elemente und bedeuteten eine Gefahr für die Jugend. An Hand verschiedener Beispiele wies er darauf hin, daß die Jugend auf den hell erleuchteten Festplägen allseitig beobachtet wird, und die Polizei sei in der Lage, zweifelhafte Elemente leicht zu fassen, was in dunklen Parks nicht möglich sei. Bei dem neuen preuß. Polizeiverwal tungsgesetz wies Ref. darauf hin, daß hauptsächlich in § 14 dieses Gesetzes die Worte: nach ihrem Ermes- sen" und notwendigen Maßnahmen nach pflicht- gemäßen Ermessen", für den Schausteller bedenklich sind. Diese Bestimmungen bedeuten eine schwere Ge- fahr, und die obersten Gerichte werden sich wohl noch häufig mit der Auslegung dieser Bestimmungen be- fassen müssen. Sehr interessant sei eine Bestimmung des Gesetzes, die dahin geht, daß, wenn zur Besei- tigung einer Störung der öffentlichen Ruhe oder Sicherheit mehrere Mittel in Frage kommen, es ge- nüge, wenn die Polizeibehörde eines dieser Mittel bestimme. Der Betroffene habe auch das Recht, andere Mittel anzubieten, durch die die Gefahren ebenso wirksam abgewehrt werden können. Wür- de beispielsweise auf einem Rummelplatz die Mu- sik verboten, um die Gesundheit und Ruhe der An- wohner zu schüßen, so hat der Betroffene das Recht, anzubieten, daß die Musik auf eine entfernte Stelle des Plates gestellt, oder daß die Musik so gedämpft wird, daß eine Störung nicht in Frage kommen kann. Dieses Gesetz würde auch das am- bulante Gewerbe noch vielfach beschäftigen und der Kampf hiergegen sei nur erfolgreich zu führen, wenn sich alle Schausteller unter einen Hut einigten. Nur eine gut fundamentierte Organisation könne erfolg. reich arbeiten. Deshalb rief er allen Fernstehenden zu: Sinein in eure Organisation! und den Mitglie- dern: Stärkt eure Organisation, damit diese die Mit- tel hat, einen erfolgreichen Kampf zu führen! Nur diejenigen Wirtschaftskreise haben sich Anerkennung verschafft und Gesetzgebung erzwungen, die Opfer brachten. Setzen Sie sich für eine Stärkung Ihrer Organisation unter möglichsten Zusammenschluß ein, ob Gesamtverband, ist einerlei. int verschafft und Gesetzesschutz erzwungen, die Opfer brachten. Dr. Jaffa schloß: Sezzen Sie sich für eine Stärkung Ihrer Organisation unter möglichstem Zu- sammenschluß ein, ob Gesamtverband oder Spizen- organisation, ist einerlei, dann eine Versammlung und dann eine Tagung sehen, in der das gesamte ambulante Gewerbe Deutschlands zu sehen ist, wird meine größte Freude sein. Damit will ich meinen Vortrag schließen und der Reichs-Union" eine wei- tere gute Entwicklung wünschen." Herr Günther dankte Herrn Dr. Jaffa für seine belehrenden Ausführungen und dafür, daß er es trotz beruflicher Ueberlastung noch in letzter Stunde ermöglichte, der Tagung anzuwohnen. Unter Ein- setzung seiner ganzen Persönlichkeit habe er sich unter Zurückseßung seiner beruflichen Interessen in bewunderungswürdigem Jdealismus für die An- erkennung des Wandergewerbes bei den Behörden eingesetzt und dafür gebühre ihm nicht nur der Dank der Reichs-Union, sondern das gesamte ambulante Gewerbe müsse dies dankbar anerkennen. Zu einem Vortrag: „Der Staat und wir" er- teilte nunmehr der Versammlungsleiter den Dele- gierten des Düsseldorfer Schaustellervereins, Herrn Hoppe, das Wort. Einleitend bat dieser, nichts besonderes von ihm zu erwarten, da er nicht juristisch vorgebildet sei, jedoch sei es ein dringendes Gebot der Stunde, der Oeffentlichkeit vor Augen zu führen, wie wenig zum- teil die Behörden den Erfordernissen des Schaustel- lerstandes Rechnung tragen. Die Behörden als Re- präſendant des Staates verlangen von uns die Er- Bei Bestellungen freiben Sie bitte: 3 fab göre Anzeige im Seite 7. alte füllung der Gesetze. Es sei nicht immer leicht, diese zu erfüllen, da die R. G. D. ihre Bestimmungen nicht in klaren Formen gebracht habe, sondern durch das Wort: kann" eine vielseitige Auslegung der ein- zelnen Paragraphen zulasse. Sehr oft sind die Be- hörden freundlich gegen uns eingestellt und durch die derzeitige demokratische Staatsform sei uns regie- rungsseits reichliches Wohlwollen beschieden. Nach langen Kämpfen erreichte es die Organisation, bis zu den höchsten Regierungsstellen vorzudringen, um den beruflichen Forderungen Gehör zu verschaffen. Seit kurzem habe sich bei der preußischen Staatsre- gierung die Erkenntnis durchgerungen, daß es voll- kommen zwecklos ist, unser Gewerbe abzubauen. Man betrachte dies einmal rein geschäftlich. Der Staat braucht Geld, das Gewerbe ist ein beachtenswerter Umsatzförderer. Man würde staunen, wenn man die Zahlen der gesamten Umsätze des ambulanten Ge- werbes im einzelnen darlegte. Zahllose Industrien sind besonders auf die Belieferung unserer Berufs- angehörigen eingestellt, wie z. B. die sächsische, thi- ringische und Nürnberger Spielwarenindustrie. Die Nürnberger und Norddeutschen Lebkuchenfabrikate werden zum allergrößten Teil vom Wandergewerbe abgesetzt. Wohl wenig Neuheiten dürfte es geben, die nicht erst durch Angehörige unseres Berufes dem Publikum bekannt und vertraut gemacht werden. Betrachten wir heute die Warenhäuser, so könn- ten wir feststellen, daß diese die Eigenart der Wa- renverteilung unseres Berufes nachahmten und nun das Monopol dieser Verteilung für sich in Anspruch nehmen wollen. Und wie hier, so hat sich auch das seßhafte Lustbarkeitsgewerbe zum größten Teil aus dem reisenden Gewerbe entwickelt. Man nehme nur als kleines Beispiel die Entwicklung der heutigen Kinos. Vor noch nicht zu langer Zeit kannte man solche nur auf Messen, Märkten und Volksfesten. Ein besonderer Zug der Zeit bestehe darin, Volksfeste und Kirmessen unauffällig abzubauen. Mit verschiedentlichen Beispielen beluchtete der Red- ner derartige Bestrebungen, die so weit gingen, daß ein rheinischer Groß-Industrieller versuchte, diese Feste damit zu unterbinden, daß er der Stadt Ent- schädigung für den Ausfall der Platzgelder, Steuern Jedoch und sonstiger kommunaler Einkünfte bot. schon im zweiten Jahre verweigerte er die Zahlung der beträchtlichen Entschädigung. Die Gemeinde und mit ihr der Staat hatten den Schaden davon. Sol- che Bestrebungen zu unterstützen, können aber nie- mand verantworten, denn für den enormen Aus- fall an Steuern fände der Staat schwerlich ander- weitig Deckung. Unterbindet man dieses Gewerbe, gehen nicht nur der Industrie, sondern der Reichs- bahn, dem seßhaften Gewerbe und den Kommunen bedeutende Umsäße verloren, zudem sei der Fremden- zustrom zu unseren Festen ein äußerst wirtschafts- fruchtender Faktor. Männer von großem Rufe, wie, Bismarck erkannten schon die wirtschaftliche Be- deutung dieses Standes. Bismarck erklärte einer Deputation, daß der Staaf keinesfalls auf diese Steuerquelle verzichten könne. Deshalb sei es auch heute Pflicht der höheren Verwaltungsbehörde, alle Beamte aufzuklären, daß ein derartig wichtiger Wirtschaftsfaktor keinesfalls abzubauen ist. Anstatt das Wandergewerbe dem Heer der Arbeitslosen in die Arme zu treiben, sei es Pflicht des Staates, durch Schaffung neuer Plätze die Eristenz dieses Be- rufes zu erweitern. Enormer Arbeitswille und gro- ßer Fleiß gehöre dazu, Wandergewerbetreibender zu sein, und es ist deshalb ein großes Unrecht, zu sagen, das Volf brauche keine Volksfeste und Kirmes- sen. Seit altersher haben sich die bedeutendsten Män- ner der Kunst und Wissenschaft an den Volksfesten erfreut und diese gefördert, nur Despoten und Ge- waltmenschen verneinen deren Berechtigung. Diese sind die treibenden Kräfte, die veranlaßten, daß uns das Wohlwollen entzogen wird. Redner führte als Beispiel die Aufhebung der Kirmessen im Stadtbe- zirk M.-Gladbach-Rheydt an. Die Not der Zeit vor- schützend, versucht man dort, die seit altersher beste- henden Kirmessen gänzlich aufzuheben. Man schütt vor, 22 Kirmessen in einem Stadtbezirk sei eine er- schreckende Zahl, ohne zuzugeben, daß durch die Ein- verleibung von 22 Orten dieser Bezirk über 100 000 Einwohner zählt. Es wird von uns durchaus nicht bestritten, daß durch diese Einverleibung einige Pläße bedeutungslos geworden sind, unser Ge- werbe ist jederzeit bereit, mit der Stadt über Strei- chung dieser bedeutungslosen Plätze gütlichen Aus- gleich zu suchen. Aber der Streichung von 15 tradi- tionellen und nachweisbar rentierenden Kirmessen könne man feinesfalls zustimmen. Wiederholte per- sönliche Vorstellungen haben dann auch ergeben, daß ein großer Teil der maßgebenden Herren gleichfalls von dem Bedürfnis dieser Veranstaltungen über- zeuaf wurde. An Hand verschiedener Beispiele wies Redner nach, daß ein zähes Festhalten an den uns zustehenden Rechten zuletzt auch zum Erfolg führe. Remet"!