Der Komet 2461 – Seite 10

Seite 10. zweiten Instanz, dem Kammergericht (Vorsitzender Senatspräsident Gnuschke) erstritt Rechtsanwalt und Notar Dr. Plugge ein für das Reichskartell obsie- gendes Urteil. Am 11. Juni 1932 hat die entscheidende Ver- handlung vor dem Reichsgericht unter Vorsitz des stattgefunden. Senatspräsidenten Katluhn Vom Reichskartell der Musikveranstalter waren zur Ver- handlung erschienen dessen Präsident Paul Litfin und der wissenschaftliche Sachbearbeiter Dr. jur. Röber. Die Reichs-Rundfunkgesellschaft, die dem Pro- zeß als Nebenintervenientin zur Unterstützung des Reichskartells beigetreten war, war durch ihren Di- rektor Wagner vertreten. Der Saalbefizerbund war an dem Prozeß nicht mehr beteiligt. hat Nach eingehender Verhandlung und Beratung das Reichsgericht das Kammergerichtsurteil bestätigt, inhalts dessen die Lautsprecherübertragung von Rundfunkdarbietungen in gewerblichen Be- trieben den Verwertungsgesellschaften (GEMA, GDT,AKM) gegenüber nicht tantiemepflichtig sind. Damit ist höchstrichterlich im Sinne der Rechtsauf- fassung des Reichskartells entschieden, daß kein Gast- wirt, keine Bäderverwaltung, feine Tanzveranstal- tung, kein Radiogeschäft, überhaupt kein Musikver- anstalter über die von der Post erhobenen Gebühren hinaus irgendwelche Abgaben zu zahlen haben, wenn sie Rundfunkdarbietungen durch Lautsprecher über- tragen. Mannheim, den 20. Juni 1932. Die Geschäftsleitung. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen E. V. Siz München Angeschlossen an die Richs-Union Protoko II über die Versammlung vom 18. Juni 1932, abgehalten bei Hans Stängle, Ausstellungsbierhalle. Der 1. Vorsitzende, Karl Huber, eröffnete die Versammlung um 3 Uhr nachmittags mit der Be- grüßung aller Anwesenden und gab die Tagesord- nung bekannt. Darauf wurde das Protokoll der letz- ten Versammlung verlesen und genehmigt. Als näch ster Punkt der Tagesordnung wurde der Einlauf be- handelt. In zwei Schreiben des Stadtrates München wurden wir u. a. von folgendem benachrichtigt: a) Betreff Oktoberfest 1932: Die von den Münch- ner Berufsorganisationen gemachten Anregun- gen hinsichtlich der Einteilung des Festplates wurden vom Stadtrat München soweit als mög- lich berücksichtigt. Weiter war das Sachreferat bemüht, Einzelwünsche der hiesigen Mitglieder soweit als möglich zu erfüllen. Ganz besonders wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß die jedem einzelnen zugelassenen Ok- toberfestbezieher zugesandten Vertragsbestim- mungen hinsichtlich der Zahlungstermine prompt eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung der Zahltermine wäre der Stadtrat gezwungen, den Vertrag zu lösen; es müßten nachträglich Kon- furrenzen zwecks Schließung entstehender Lücken in die einzelnen Straßenzüge eingeschoben wer- den. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen wurde noch darauf verwiesen, daß unter allen Umstän- den auf genaue Einhaltung der Zahlungstermine bestanden wird und der Stadtrat zu seinem Be- dauern gezwungen wäre, das Vertragsverhältnis in all den Fällen ohne weitere nochmalige vor- ausgehende Anmahnung zu lösen, in denen der betreffende Unternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wer die Hälfte der Plaßgebühr im voraus zur Einzahlung gebracht hat, kann sich vertrauensvoll an die Stadt wegen Stundung der dritten Rate wenden. Je nach Lage der Dinge wird die Stadt in diesem Fall weitgehendes Ent- gegenkommen zeigen. Der im Zulassungsvertrag enthaltene Vorbehalt betreffs Einteilungsände- rung ist nur nach der Richtung hin aufzufassen, daß Einteilungsänderungen dann vorgenommen werden, wenn sie durch technische Erfordernisse bedingt find. Zum Schluß wurde noch darauf ver- wiesen, daß die Abhaltung des Oktoberfestes ein- zig und allein in den Händen der Bezieher liegt. b) Betreff Magdalenenfest: Anläßlich des im näch- sten Monat beginnenden Magdalenenfestes macht der Stadtrat darauf aufmerksam, daß sämtliche Festbezieher die für die Sicherung und zum Schuhe ihres Eigentums nötigen Maßnahmen Der Komet BER Dechtolina Eispulver ,,Viel Geld sparen!" Bechtolina verwenden! Aber nur echtes Bechtolina! Fast jede Großhandlung führt es! Sonst beliefert Sie prompt die Bechtolina - Fabrik Bergza- bern 4, Pfalz, die Ihnen auch das interessante Bechtolina- Eisbuch 1932 gratis sendet. 10% Preis-Abbau! 3124 selbst zu treffen haben. Für Schäden, die den Beziehern an ihrem Eigentum entstehen (z. B. durch Diebstahl, Feuer, Wasser usw.) übernimmt die Stadtgemeinde keine Haftung, gleich, ob sie auf den Betrieb des Festes zurückzuführen sind oder nicht. Im Anschluß an diese Schreiben des Stadtrates München erhob sich noch eine längere Debatte. Der 1. Vorsitzende führte noch aus, daß laut einer münd- lichen Mitteilung des Referates 12 das Oktoberfest 1932 dann in Frage gestellt würde und nicht zur Abhaltung käme, wenn die Mehrzahl der Bezieher die Hälfte des Platzgeldes nicht zur Einzahlung bringen würde zu dem im Zulassungsvertrag an- gegebenen Zeitpunkt. Im weiteren Einlauf war noch ein Schreiben von Herrn Gustav Leis (Komet-Verlag) und ein solches unseres Syndikusses, Herrn Dr. Alfr. Strauß, interne Vereinsangelegenheiten betreffend. In Vereinsangelegenheiten kam die Sprache nochmals auf die Strompreise im Ausstellungspark München, die nach Ansicht aller Anwesenden zu hoch sind. In Bezug auf Plaggeldfragen wurde betont, daß diese im Verhältnis zu der heutigen Wirtschaftslage noch immer zu hoch sind. Leider kommt es aber im- mer wieder vor, daß von einzelnen Kollegen bereits festgesette Plaßgelder noch überboten werden. Dies sollte endlich einmal aufhören. Die Vereine und die Spisenorganisationen sollen mit allem Nachdruck darauf hinarbeiten, um derartige Auswüchse zu un- terbinden. Zum Schlusse kam man noch auf die Fahr- preise zu sprechen, die in München immer noch hoch- gehalten werden. Es soll schon heute darauf hinge- arbeitet werden, daß auch während des Oktoberfestes der Fahrpreis gehalten wird. Damit war die Tagesordnung erschöpft. Nach Erledigung einiger interner Angelegenheiten schloß der 1. Vorsitzende um 5 Uhr nachmittags die Ver- sammlung. NB. Die nächste Versammlung findet in 14 Tagen bei Mitglied Josef Probst, Kreuzbräu, Kreuz- straße, statt. Der nähere Zeitpunkt wird noch durch Einladungskarten bekannt gegeben. Hans Hering jr., 2. Schriftführer. Nr. 2461. Westdeutscher Verein reisender selbständiger Handelslente, Schausteller und Berufsgenossen, e. V. Siz Koblenz. Angeschlossen an die Reichs-Union. Protokol I der Versammlung, abgehalten in Bad Ems. Anwesend waren der 1. Vorsitzende, 1. Schrift führer, Obmann für Schausteller und mehrere Mit glieder. Die Platzverhältnisse in Ems wurden ein- gehend besprochen und die Behörde bezw. Vereine ersucht, bei den nächsten Festlichkeiten einen anderen Platz zur Verfügung zu stellen. Zur Aufnahme meldeten sich Adolf Wilb, Ka- russellbesitzer, Koblenz; Heinrich Eller, Karussellbe- sizer Doßheim; Roir, Schausteller, Frankfurt. Vor- genannte Herren wurden gebeten, dem Schriftführer ihre ständige Adresse anzugeben. Lebhafte Klage wurde geführt über die Hand- habung der Lieferung von elektr. Energie gelegentlich der Märkte und Kirmes in Mayen. Der Schrift leitung wurde die Sache zur Prüfung übergeben, mit dem Ersuchen, Remedur zu schaffen. Die von uns an die Stadt Bonn gemachte Ein- gabe ich bis heute ohne Bescheid (trot Retourmarke). Es wurde beschlossen, die Angelegenheit der Regie- rung in Köln zu unterbreiten. Die wirtschaftlichen und politischen Ereignisse der letzten Monate legen dem gesamten Wandergewerbe die Verpflichtung auf, auf dem Posten zu sein. Die Verein müssen in steter Arbeitsgemeinschaft gehalten werden. Ihre finanzielle Grundlage muß auf alle Fälle sicher- gestellt werden. Wir bitten unsere Mitglieder, die mit ihren Beiträgen im Rückstande sind, unseren Mahnruf nicht zu übersehen und die fälligen Beiträge an un- seren Kassierer Herrn Lebenberg, Ehrenbreitstein, Wambachstr., gelangen zu lassen. Peter Milz, 1. Schriftführer. Saarverband der Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen e. V., Sitz Saarbrücken Gegründet 1904 Sekretariat: Saarstraße 13, Telefon: 4389 Angeschlossen an die Reichs-Union Protokol I der Monatsversammlung vom 1. Juni 1932 abgehalten im Verbandslokal. Der 1. Vorsitzende, Kollege Zeltmann, eröffnete um 8½ Uhr die Versammlung. Er bedauerte den schwachen Besuch, der darauf zurückzuführen ist, daß sich sehr viele Kollegen auf Reisen befinden. Punkt 1. Das Protokoll der letzten Versamm lung wurde verlesen und genehmigt. Punkt 2: Eingänge. Darunter befand sich ein Schreiben der Reichs-Union, ferner verschiedene Of. ferten von Lieferanten und Fabriken. Ferner Ant worten auf unsere Eingaben von den Bürger- meisterämter Spiesen, Dudweiler, St. Wendel, Neunkirchen, Sulzbach. Punkt 3: Eintassierung. Sie wurde vom 2. Kas sierer, Kallegen Dold, in einer kurzen Pause vor- genommen. Punkt 4: Neuaufnahme. Angemeldet hatte sich Kollege H. Breuner. Seine Aufnahme wurde bis zur nächsten Versammlung zurückgestellt, da eine persönliche Anwesenheit verlangt wurde. Punkt 5: Anträge. Kollege Schmidt stellte den Antrag, daß unser Fachblatt, Der Komet", bei unserem 1. Rassierer, Restaurant (Alt St. Johann) auf Kosten des Verbandes ausgelegt wird er An- trag mußte abgelehnt werden. Kollege Boes fragte an ob eine Abrechnung von der Frühjahrsmesse schon voritege und das bei der Stadt hinterlegte Kassenbuch wieder in unserem Besitz sei. Der 1. Vorsitzende Kollege Zeltmann gab inen furzen Bericht über die Messe und betonte. daß es noch nich möglich war eine endgültige Ab. rechnung vorzulegen da wir zurzeit noch mit der Stadt in Verhandlung stehen merke Gerabfetung des Plaßgeldes mit auch uner Sparbuch bei der Stadt deponiert sei Ferner machte Kollege Zelt- mann die erfreunche Mitteilung, daß der Verband an der Messe nichts zugesetzt hat und gab seine Soff nung fund, daß alle rückständigen Platzgelder bis zum angegeben Termin (1. Juli 1932) eingegangen sein möchten. Kollege Krämer bat nochmals in längerer Ausführung um Bekanntgabe eines Teil resultats betr. Messe. Des 1. Kassierer erstattete einen furzen Abrechnungsbericht, worauf diese Angelegen heit erledigt war. Kollege Boos fragte betr. Pro- zeß W. an, ob schon ein Urteil verkündet wurde. Der 1. Vorsitzende erklärte, daß er noch keine Nach richt von uns Wachtdanmalt hätte Sack milf or Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeiae im Komet":