Der Komet 2461 – Seite 9

Nr. 2461. Der Komet Seite 9. Betreff Michaeliskirchweihmesse 1932 in Fürth i. Bayern I. Zulassungsbedingungen für den Betrieb von Schaustellungen, Fahrgeschäften, Verkaufsbuden und Ständen aller Art während der Michaelis- kirchweihmesse. 1. Die Erlaubnis des Stadtrates zur Aufstellung von Schaustellungen, Fahrgeschäften, Verkaufs- buden, Ständen aller Art, und sonstigen Vor- führungen während der Michaeliskirchweihmesse ist in jedem einzelnen Falle und für jede Messe besonders nachzusuchen. Die Zulassung der Meß- fieranten erfolgt in stets widerruflicher Weise nach freiem Ermessen des Stadtrates und nur gegen Vorauszahlung der festgesetzten Plaz- gebühren. Nichteinhaltung des Zahlungstermines gilt als Verzichtleistung auf den Plaz. Ein Anspruch auf Rückvergütung bezahlter Plaßgebühren kann in solchen Fällen nicht erhoben werden. 2. Rein Meßfierant oder Schausteller kann einen bestimmten Platz beanspruchen. Die angewiesene Plazfläche darf nicht überschritten werden. Die Abtretung der gepachteten Plätze an andere, so- wie jede Art von Unterpacht, ein Wechsel der zu- gewiesenen Plätze durch Vereinbarung der Ge- suchsteller unter sich und die Zusammenlegung mehrerer Plätze zu einheitlicher Betriebsführung ist verboten. 3. Jede Zuwiderhandlung in bezug auf Plazbenüt- zung hat die Wegweisung vom Meßplaße zur Folge, ohne daß den Beteiligten ein Anspruch auf Rückvergütung bezahlter Platzgebühren zusteht. 4. Waren dürfen in belästigender Weise nicht aus- gerufen, angeboten oder verkauft werden. Die Laufstege oder sonstigen Standpläge der Aus- rufer dürfen nicht höher als 50 Centimeter über Straßengrund liegen 5. Die Lustbarkeitssteuer wird nach Inbetriebnahme der Geschäfte hier festgesetzt. 6. Die Unternehmer sind verpflichtet, mit Beginn sowie während der ganzen Dauer der Michaelis- firchweihmesse den Betrieb ihres Geschäftes durchzuführen. Unterlassen sie dies aus eigenem Verschulden, so verfallen sie in eine Geldstrafe von 50 RM. zugunsten der Armenkasse für jeden Tag, an dem ihr Geschäftsbetrieb ganz oder teil- weise unterbleibt. Während der Dauer der Michaeliskirchweih- messe müssen die Unternehmer bei ihrem Ge- schäfte anwesend sein; im Verhinderungsfalle ha- ben sie einen bevollmächtigten Vertreter aufzu- stellen, der für die Einhaltung aller Bedingungen und sonstiger Anordnungen verantwortlich ist. 7. An der Außenseite der Schaubuden und Fahr- geschäfte sowie an den Verkaufsständen ist der Vor- und Zuname des Inhabers anzubringen. 8. Die Plazabgabe für die Michaeliskirchweihmesse durch den Stadtrat schließt die nach der Gewerbe- ordnung und anderen Gesetzen evtl. erforderlichen Erlaubnisse für den Betrieb des Geschäftes nicht in sich. Diese Erlaubnisse hat der Gewerbetrei- bende vor Inbetriebnahme des Geschäftes bei den zuständigen amtlichen Stellen gesondert zu er- holen. Auf die rechtzeitige Beschaffung etwa not- wendiger Wandergewerbescheine wird besonders aufmerksam gemacht. 9. Buden und Fahrgeschäfte dürfen nicht früher als 3 Tage vor Beginn der Messe angefahren oder aufgestellt werden. Die Räumung der Pläge muß spätestens bis zum 2. Tage nach Beendi- gung der Messe erfolgen. An Sonntagen sowie zur Nachtzeit ist das An- und Abfahren, sowie das Aufstellen oder Abbrechen der Fahrgeschäfte und Buden verboten. 10. Zum Betrieb eines Dampfkessels ist die besondere polizeiliche Genehmigung notwendig, um die beim unterfertigten Stadtrat baldigst nachgesucht wer- den muß. Ueberdies ist jeder Kessel vor der In- betriebsegung dahier von einem Beamten des Dampfkesselrevisionsvereins untersuchen zu lassen; Vom Reichskartell der Musikveranstalter Deutschlands e. V. erhielten wir nachstehende Mit- teilung über die erfolgte Reichsgerichtsentscheidung, wonach kein Musikveranstalter verpflichtet ist, außer den von der Post zu erhebenden Gebühr irgend eine Abgabe für Rundfunkdarbietungen durch Laut- sprecher zu bezahlen. Betrifft: Entscheidung des Reichsgerichts wegen der Tantiemepflicht für Lautsprecherübertragung von Rundfunkmusik. Wie bekannt, hatte das Reichskartell der Musik- veranstalter Deutschlands, in welchem die maßgeb- ergeben sich hierbei Anstände, so kann die Geneh- migung zurückgezogen oder versagt werden. Auch die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerungsanlagen in Meß- und Schaubuden sowie in Wohnungswagen bedarf besonderer polizeilicher Genehmigung, die rechtzeitig beim Stadtrat einzuholen ist. 11. Die Selbsterzeugung von elektrischem Strom ist nicht gestattet; in besonderen Fällen können Aus- nahmen vom Stadtrat zugelassen werden. Be- sitzern eigener elektrischer Anlagen ist nicht ge- stattet, Strom an dritte abzugeben. Wenn Gas oder elektrischet Strom durch die Stadt bezogen werden will, muß die Anmeldung beim städtischen Betriebsamt mit genauer Angabe der Art, Zahl und Stärke der Lampen und Motore sofort nach Empfang der Plazzuweisung erfolgen. Vorhan- den ist Gleichstrom für Licht 220 Volt, für Kraft 440 Volt. Eine Verpflichtung des städtischen Be- triebsamtes zur Stromlieferung wird durch die Anmeldung der Schausteller und Meßfieranten zunächst nicht übernommen. Ebenso leistet das städt. Betriebsamt bei eintretenden Unfällen oder Brandfällen, die durch die Benüßung des elekt- rischen Stromes entstehen sollten, oder wenn aus irgend welchen Gründen eine Unterbrechung des Stromes eintreten sollte, keinen Ersatz. Zur Be- leuchtung der Fahrgeschäfte, Schau- und Ver- kaufsbuden, Verkaufsstände usw. darf nur elekt- risches Licht verwendet werden; andere Beleuch- tungsarten sind verboten. Jede elektrische Anlage wird vom städt. Be- triebsamt geprüft und die Benüßung von dem Ergebnis der Prüfung abhängig gemacht. Für die Prüfungen sind die festgesetzten Gebühren zu entrichten. 12. Fahrgeschäfte, Schau- und Verkaufsbuden müssen festgebaut und so beschaffen sein, daß Menschen und Tiere nicht gefährdet werden. Buden, die schon nicht durch ihr eigenes Schwergewicht oder durch ihre große Bodenfläche genügende Gewähr für ihre Standsicherheit auch bei heftigem Sturmwind bieten, sind durch starke eiserne Nägel usw. unmittelbar oder unter Ver- wendung von guten Spannseilen mit dem Boden fest zu verbinden, so daß ein Umstürzen unmöglich ist. Durch diese Spannseile oder sonstige Stüßen darf jedoch der Verkehr nicht gefährdet werden. In der Nähe von unterirdischen Starkstromkabeln ist das Einschlagen von Pfählen, eisernen Nägeln und dergl. verboten. Die für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sowie für die öffentliche Beleuchtung vorhandenen Einrichtungen müssen stets so freigehalten werden, daß sie im Bedarfs- falle ungehindert bedient werden können. Bei Verkaufs- oder ähnlichen Ständen, die nur aus einem Lattengerippe mit Stoffüberspannung bestehen, müssen sämtliche Holzteile von genügen- der Stärke und soweit sie sichtbar sind, gehobelt sein. Die Verbindung der einzelnen Holzteile muß in solider Weise mittels Schrauben oder Nägel erfolgen. Zur besseren Sicherung sind die einzelnen Holzteile durch Längs- und Querver- strebungen entsprechend miteinander zu verbinden. Zur Ueberdeckung und Umspannung der ein- zelnen Buden und Stände darf nur einheitliches, sauber gewaschenes Material benutzt werden. Die Verwendung von Rupfen, zusammengestückelten Tüchern, einzelnen Lappen und Stoffresten ist unzulässig. 13. Die Aufstellung von Wohn- oder Packwagen auf dem Meßplah oder auf den angrenzenden Straßen ist verboten. Packwagen müssen auf dem Schießplaß, auf dem hiefür bestimmten Hinter- stellungsort, Wohnwagen in der Pegnitzstraße entlang der Wiesenmauer auf dem ungepflaster- ten Gehsteig aufgestellt werden. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen vom Stadtrat zugelassen werden. lichen Verbände der gewerblichen und künstlerischen Musikveranstalter zusammengeschlossen sind, eine Feststellungsklage dahin erhoben, daß Lautsprecher- übertragungen von Rundfunkmusik in gewerblichen Betrieben der Tantiemepflicht nicht unterliegen. Die Veranlassung zu dieser Klage gab das Vorgehen der im Musikschutzverband zusammengeschlossenen Au- torengesellschaften, welche im ganzen Reiche für sol- che Veranstaltungen Abgaben forderten, Klagen an- drohten und zum Teil auch mit Klage vorgingen. Zweck der Feststellungsklage war es, die einzelnen Mitglieder des Reichskartells vor den mit der Pro- 14. Für Verluste, die den Meßfieranten durch Dieb- stähle, Sachbeschädigungen, Naturereignisse, n glücksfälle usw. entstehen, wird vom Stadtrat keinerlei Haftung übernommen. Der Meßplat wird durch Beauftragte des Stadtrates nicht be- wacht. 15. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und von Feuer- und Baupolizeiwegen ergehenden bezirks- und orts- polizeilichen Vorschriften der Polizeidirektion Nürnberg-Fürth und des Stadtrates Fürth müs- sen genauestens beachtet werden. Nichteinhaltung der polizeilichen Vorschriften oder Nichtbeachtung der polizeilichen Anordnun- gen zieht die Sperre des Geschäftsbetriebs und die Wegweisung vom Meßplatz nach sich. 16. Plätze werden nicht abgegeben an Orgeldreher, Harmonikaspieler und sonstige auf gleicher Stufe stehenden Musikanten und an Personen, die Affen und dergleichen geringfügige Objekte zur Schau bringen, ferner für Glücksspiele, Aus- losungen, Wahrsager und ähnliche Gaukler, sowie zum Ausschant oder Verkauf von Bier; Aus- nahmen in besonderen Fällen behält sich der Stadtrat vor. 17. Gerichtsstand ist Fürth i. Bay. II. Platzgeldordnung. Auf Grund des Art. 44 der Gemeindeordnung werden folgende Plaßgebühren für Verkaufsstände aller Art festgesetzt: und 1. Für Gruppe 1, umfassend die Königsstraße (ausschließlich des Weges zum Karlsteg) und den Königsplay, für den laufenden Frontmeter RM. 10. für Gruppe 2, umfassend die Zufahrt zur Helmstraße, die Helmstraße, den Weg zum Karlsteg, die Friedrichstraße, die Bahnhofstraße und die Moststraße, zwischen Bahnhof- Friedrichstraße, für den laufenden Frontmeter RMt. 8.-; für Gruppe 3, umfassend die Bäu- menstraße gegenüber dem Amtsgericht und dem Stadttheater, sowie beim Kriegerdenkmale, den Plaz um die Anlage beim Kriegerdenkmale und die Nürnberger Straße für den laufenden Front- meter RM. 5.-; für Geschirr, Korb-, Por- zellan- und Holzwaren sowie sonstige Geräte (mit Ausnahme von Lurusgegenständen), welche nicht in Buden oder Ständen feilgehalten werden, für den belegten Quadratmeter RM. -.60; für Rappomacher (Spezialisten) für den laufenden Frontmeter NMt. 15.-; für einen tragbaren fliegenden Stand RMk. 20.-; für Schießbuden, Ring- und Wurfhallen, welche unter dreißig Quadratmeter Bodenffäche einnehmen, wenn ein Angebot nicht vorliegt, je nach Lage des Platzes für den Quadratmeter nicht unter RMt. 3.-; für Aufstellung eines Wohnwagens RM. 12.-; für Aufstellung eines Packwagens RM. 8.-. 2. Rundbauten werden nach Quadratmeter be- rechnet; jeder angefangene Quadrat- oder Front meter wird für voll berechnet. 3. Die Pläße für größere Schaubuden (das sind solche, die über 30 Quadratmeter Bodenfläche einnehmen) und für alle Fahrgeschäfte werden für jede Michaeliskirchweihmesse nach freiem Er. messen des Stadtrates vergeben; das Höchstange- bot ist für den Stadtrat nicht bindend. 4. Für Wiederinstandsetzung des durch die Auf- stellung oder Venüßung von Buden- und Fahr- geschäften beschädigten Straßenkörpers ist eine Entschädigung zu zahlen, die von Fall zu Fall festgesetzt wird. 5. Gesuche um Ueberlassung von Verkaufsplägen sind stets bis 15. Juni an den Stadtrat Fürth zu richten; für Schaubuden und Fahrgeschäfte wird der Termin jeweils durch Ausschreiben besonders bekanntgegeben. Fürth, den 14. Juni 1932. Stadirat: Dr. Wild, Oberbürgermeister. zeßführung verbundenen Unbequemlichkeiten und Kosten zu bewahren. des Die wisfentschaftliche Fundierung der Fest- stellungsklage beruht im wesentlichen auf Arbeiten von Rechtsanwalt Dr. Willy Hoffmann, dem stän digen Ratgeber der Reichs- Rundfunk-Gesellschaft, und Rechtsanwalt und Notar Dr. Walter Plugge, geschäftsführenden Vorstandsmitglied Reichskartells. Der Prozeß wurde in erster Instanz vor der Urheberrechtskammer (sogenannte Weigert- fammer) des Landgerichts I Berlin geführt und ver- lief dort für das Reichskartell ungünstig. In der dem Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im,,Romet"!