Der Komet 2497 – Seite 10

Seite 10. Schaustellergut. Wir haben viele Plätze gehalten, wo es trotz angestrengter Bemühungen nicht gelang, eine Ermäßigung zu erreichen. Ich möchte hierbei auf Nürnberg hinweisen. Dort wurden zum Volks- fest erst 36 000, dann 160 000 und heute 300 000 KW. abgegeben. Wenn also die Elektrizitätswerke dem Schausteller entgegenkommen, wirkt sich das auf die Werke nur günstig aus. Herr Mayer-Wiesbaden: Es gibt Pläge, an denen der Strom bereits zu 6 8 Pfg. abgegeben wird, folglich ist die Möglichkeit hierzu vorhanden. Sobald wir überall ein Entgegenkommen finden, werden wir unsere Geschäfte entsprechend mit Re- flamebeleuchtung versehen und der Stromverbrauch wird überall eine beträchtliche Zunahme erfahren. Herr Böldt-Augsburg: In Augsburg zahlen wir für die KW. Licht 20 Pfg. Es wird wohl ver- ständlich, daß die zu jeder Messe notwendige Netz- legung den Strom verteuert, aber es ist die Frage zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine feste Zuleitung nach dem Meßplatz zu legen und durch cie nur einmalige Bauausgabe kann sehr wohl eine Stromermäßigung eintreten. Der Vorsitzende machte auf die vorgeschrittene Zeit aufmerksam und schlug eine Mittagspause vor. Er dankte den erschienenen Vertretern und bat sie, die Anregungen und Wünsche der Versammlung an zuständiger Stelle vorzutragen und für eine Bewil- ligung unserer berechtigten Forderungen einzutreten. Hierauf vertagte sich die Versammlung auf 3% Uhr. Nach erfolgter Wiedereröffnung der Tagung schlug der Vorsitzende vor, zunächst die Kassenrevi- soren zu wählen, damit sie mit der Kassenprüfung beginnen könnten, um diesen Punkt später schneller zu erledigen. Die Versammlung wählte hierzu die Herren F. W. Siebold-Bremen, Leis-Pirmasens, Husar-Wiesbaden. Daraufhin gab der Schriftführer die noch ein- gelaufenen Telegramme und Begrüßungsschreiben bekannt und zwar vom Frauenverein,,Einigkeit", Mannheim, vom Verbandsverein in Breslau und Herrn Lehner-Bad Dürkheim. Anschließend über- reichte Herr Huber-München namens des Münch- ner Vereins dem Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer je einen Bierkrug mit Münchener Kindl und Widmung als besondere Anerkennung für ihre Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahre. Herr Günther dankte in humorvoller Weise dem Münchner Verein für diese besondere Ehrung und versicherte, auf das fernere Blühen und Gedeihen des Gabrielvereins einen zu heben. Im gleichen Sinne erstattete auch Herr Opit dem Verein seinen besonderen Dank. Im weiteren Verfolg der Tagesordnung ging man zur Beratung der Anträge zur Frage der Sonntagsruhe im Vergnügungsgewerbe über. Herr Molter Karlsruhe führte hierzu etwa fol- gendes aus: Während in Preußen und auch in anderen Teilen des Reiches die Ausübung des Lust- barkeitsgewerbes an den 1. Feiertagen der hohen Feste gestattet ist, müssen wir hier in Baden an die- sen Tagen unsere Geschäfte geschlossen halten, und jeder Versuch, auch für Baden die Freigabe zu er langen, scheiterte bisher an einem diesbezüglich noch gültigen Landesgesetz vom Jahre 1907. Nachdem der Badische Landtag einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes abgelehnt hatte, war dem Ministerium jede Möglichkeit genommen, von sich aus Betriebserlaub nis zu erteilen. Da nun jedoch der Landtag eine anderweitige Zusammensetzung erfahren hat, ersu chen wir die Reichs-Union, erneut beim Landtage vorstellig zu werden, um eine Freigabe der ersten Feiertage und des Fronleichnamstages zu erreichen. Der Antrag wurde ohne weitere Debatte einstimmig angenommen. Zu Wandergewerbescheinfragen erteilte der Vorsitzende Herrn Kögel-Frankfurt das Wort: Nach einer Verfügung des preußischen Ministers soll die Wandergewerbesteuer 1933 nach dem Einkommen, bezw. dem Ertrag veranlagt werden. Wir müssen jede Erhöhung dieser Steuer ablehnen und ersuchen die Reichs-Union, dahingehend Schritte zu unter- nehmen, daß diese Verfügung wieder rückgängig ge- macht wird und zugleich bei den übrigen Landes- ministerien dahin zu wirken, daß von jeder Er. höhung Abstand genommen wird. Herr Opiz-Darmstadt: Wenn die Reichs-Union diesen Antrag behandelt. so kann es sich zunächst nur um die preußischen Bestimmungen handeln. Hierzu haben wir bereits Stellung genommen. Was die übrigen Bundesstaaten betrifft, müssen wir zunächst Vorsicht walten lassen. In Hessen z. B. wird die Steuer in der bisherigen Weise erhoben, desgleichen in Baden, und es ist nicht zweckmäßig, diese Regie- rungen vorzeitig darauf aufmerksam zu machen und sie damit zu einer Nachahmung zu veranlassen. Den aus dem Kreise Wiesbaden vorliegenden Klagen werden wir besonders nachgehen und uns für eine APAPAR Bei Der Komet Zurücknahme der Verfügung mit allen Kräften ein- setzen; die Bestrebungen der Reichs-Union laufen auf eine generelle Senkung aller Steuern und Ab- gaben hinaus. Die erfolgte Abstimmung ergab ein- stimmige Annahme der vorliegenden Anträge in diesem Betreff. Nr. 2497. gehen eine ungeseßliche Maßnahme erblicken. Daraufhin stellte uns die Berufsgenossenschaft die Unterlagen zu den Beschwerden zur Verfügung, aus denen wir ersehen mußten, daß ein großer Teil der uns gemachten Angaben und Beschwerden völlig unbegründet waren und daß Zwangsmaßnahmen zum größten Teil nur dort erfolgt sind, wo es sich um Beitragsrückstände aus den Jahren 1930, 1931 handelte. In vielen Fällen sind die Mißverständ nisse auch dadurch entstanden, daß die Kollegen nicht beobachteten, daß im Falle verspäteter Anmeldung die Beiträge bis zum Jahre 1929 zurück nachbezahlt werden müssen. Wir haben nunmehr die Berufs genossenschaft ersucht, in allen Fällen von sofortigen Zwangsmaßnahmen abzusehen, Stundungsgesuche zu prüfen und zu beantworten und uns von Be- schwerden Kenntnis zu geben, damit wir die Mög lichkeit einer Nachprüfung haben. Wir fordern zu gleich von unseren Mitgliedern, daß sie uns über ihre vorzubringenden Beschwerden stets Kenntnis geben, damit wir sie prüfen und bei der Berufs- Herr Klein-Saarbrücken: Wir Saarländer füh- len uns mit unseren Berufskollegen aufs engste ver- bunden. Ich kann feststellen, daß seitens unserer Vor- standschaft jedem das Saargebiet bereisenden reichs- deutschen Kollegen die gleiche Unterstützung zuteil wird wie den Saarländern selbst. In zahlreichen Fällen sind wir mit zur Behörde gegangen, um dort steuerliche und sonstige wirtschaftliche Erleichterun- gen für die zugereisten Berufsangehörigen heraus- zuholen, und auch in der Frage der Zollbehandlung haben wir ihnen die rechten Wege gewiesen. Die Saarländische Bevölkerung ist und bleibt zu 99 % deutsch. Wir freuen uns auf den Tag, der uns wie- der mit unseren deutschen Stammesbrüdern ver- einigt und wir unser Gewerbe wieder ungehindert als Reichsdeutsche ausüben können. genossenschaft vertreten können. Damit wird es mög Herr Günther-Mannheim: Wir danken dem Saarverband für seine deutsche Treue und allen Brüdern an der Saar für ihr freimütiges Beken- nen zu ihrem Deutschtum. Sie haben stets ihren deutschen Kollegen die Treue bewahrt, ich erinnere nur an die große Saarbrücker Tagung und die uns dabei erwiesene herzliche Gastfreundschaft. Nehmet Sie die Versicherung mit nach Hause, wir werden Ihnen diese Treue gleichfalls stets erhalten und es wird auch für uns ein besonderer Freudentag wer- den, wenn die Saar wieder mit dem Mutterland vereinigt wird. Zur Reichsunfallversicherungsfrage standen ver- schieden gleichlautende Anträge zur Beratung. Zu- nächst wurde Herrn Böldt-Augsburg das Wort er- teilt. Herr Böldt: Wir müssen fordern, daß die Be- rufsgenossenschaft 68 die Einladung zu ihrer Gene- ralversammlung nicht nur im Reichsanzeiger ver- üffentlicht, sondern zugleich in unseren Hauptfach- zeitungen, damit wir als Versicherungsnehmer in der Lage sind, unsere Anträge, Beschwerden und Wünsche einzureichen. Die Behandlung, die uns seitens der Berufsgenossenschaft 68 besonders im vergangenen Jahre zuteil wurde, erfordert schärfste Kritik. Wir haben Fälle zu verzeichnen, in denen um Stundung der Beträge nachgesucht wurde, da zahlreiche Plätze durch Witterungseinflüsse nach einander nicht gehalten werden konnten. Trotz mehr- maligem Stundungsgesuch fand es die Berufsgenos- senschaft nicht für notwendig, diese Gesuche zu beant- worten, sondern die Antwort erfolgte in Form des Erscheinens des Vollstreckungsbeamten. Es ist selbst- verständlich, daß wir für das Wohl und die Sicher- heit unserer Angestellten besorgt sein müssen, und es mag auch Fälle geben, wo Zahlungsunwilligkeit festgestellt wird, jedoch bringt es die derzeitige Wirt- schaftsnot mit sich, daß auch der gewissenhafteste Schausteller nicht die Mittel hat, seine Verpflich tungen pünktlich erfüllen zu können. Wir verlangen eine Nachprüfung der Verhältnisse und nicht ein rigoroses Vorgehen, wie es die Berufsgenossenschaft an den Tag legt. Vor allem sprechen wir der Be- rufsgenossenschaft das Recht ab, uns in der Aus- übung unseres Gewerbes zu hindern, es dürfte wohl einzig in der Praris dastehen, daß man einem Ge- werbetreibenden, der nicht in der Lage ist, seine Zahlungen ſtrikte einzuhalten, das Gewerbe entzieht. Keinem anderen Berufe wird etwas derartiges ge- boten. Wir verlangen, daß man uns nicht als Men- schen zweiter Klasse behandelt. Von der Reichs- Union aber müssen wir erwarten, daß sie gegen die- ses ungesetzliche Vorgehen die erforderlichen Schritte unternimmt. Außerdem fordere ich nochmals, daß man uns durch Bekanntgabe der Generalversamm- lung die Möglichkeit gibt, zur Generalversammlung unsere Vertreter zu entsenden. Die Reichs-Union möge beantragen, daß die Bekanntmachung der Ge- neralversammlung im Komet" erfolgt. Herr Günther: Wir haben in dieser Frage unsere volle Pflicht getan und unsere Verbandsver- eine in den Fachblättern und mittels Rundschreiben darüber unterrichtet, welche Schritte wir unternom- men haben, um in der Beitragsfrage den Mitglie- dern die größte Erleichterung zu verschaffen. Die Berufsgenossenschaft 68 hat ein dahingehendes Ge- such damit beantwortet, daß sie bereit sei, die Bei- träge auf längere Zeit zu stunden, wenn die Reichs- Union dafür die Haftung übernimmt. lich sein, mit der Berufsgenossenschaft zu einer Ver- ständigung und nachsichtigen Behandlung unver schuldeter Notfälle zu gelangen. Herr Kühnel-Mannheim: Das Vorgehen der Berufsgenossenschaft muß zu scharfer Kritik führen. Unsere Mitglieder haben im vergangenen Jahre in folge der trostlosen Wirtschaftslage ihren Personal- bestand bedeutend reduziert, trotzdem müßten sie den Beitrag in bisheriger Höhe abführen. Herr Leis-Pirmasens gab einen Auszug aus dem Komet-Kalender betreff der berufsgenossen- schaftlichen Bestimmungen bekannt und empfahl den den Anwesenden, sich über die Bestimmungen ein- gehend zu informieren. Der Komet-Kalender bringe absichtlich alle wissenswerten gesetzlichen Bestim mungen, um damit die Schausteller vor Schaden zu bewahren. Aus den gesetzlichen Bestimmungen geht eindeutig hervor, daß die Beitragspflicht zur Be- rufsgenossenschaft eine reichsgesetzliche ist und wer dieser nicht nachkommt, setzt sich unvermeidbaren Schwierigkeiten aus. Leider wird diesen gesetzlichen Aufzeichnungen zu wenig Beachtung geschenkt. Auf Wunsch des Vorsitzenden schenkte Herr Leis der Geschäftsstelle einen Komet-Kalender und stellte außerdem ein weiteres Exemplar für die Reichs- Union zur Verfügung. Für dieses besondere Ent- gegenkommen erstattete der Vorsitzende Herrn Leis herzlichen Dank. Herr Böldt-Augsburg: Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir verpflichtet sind, die Beiträge zur Reichsunfallversicherung zu entrichten, wir müssen aber verlangen, daß man mit unseren Berufsange hörigen, die infolge wirtschaftlicher Rückschläge ein mal nicht pünktlich bezahlen können. menschlich ver fährt und ihnen nicht damit die Existenz untergräbt, daß man ihnen den Gewerbeschein entzieht. Hier gegen wehren wir uns mit allen zu Gebote stehen- den Mitteln und werden gegebenenfalls eine gericht- liche Entscheidung herbeiführen. Herr Günther-Mannheim: Leider informieren sich viele Kollegen nicht genügend für alle unser Ge- werbe maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Unterlassungen, was dann zu den Unzuträglichkeiten führt. Wie beispielsweise das Vergnügungsgewerbe der Berufsgenossenschaft 68 angehört, so sind die Händler, die Waren selbst verkaufen, verpflichtet, ihre Betriebe der Berufsgenossenschaft des Einzel- handels anzumelden. Werden diese Anmeldungen unterlassen und die Kontrollorgane stoßen auf ein derartiges Versäumen, so entstehen empfindliche Un- kosten. Herr Böldt: Wie bereits erwähnt, müssen wir der Berufsgenossenschaft angehören, wir verlangen aber dafür Siz und Stimme in ihr, damit wir unsere Rechte wahren können und nicht nur Pflich ten zu erfüllen haben. Hierbei möchte ich noch beson- ders feststellen, daß uns zu wiederholten Malen be- reits bezahlte Beiträge angefordert wurden und dies durch den Vollstreckungsbeamten. Aus der Buchführung der Berufsgenossenschaft müßte sich einwandfrei ergeben, welche Beträge bezahlt sind und welche nicht. Herr Husar-Wiesbaden: Wie uns bekannt wur de, hat die Berufsgenossenschaft bei sämtlichen Be- zirksämtern Preußens den Antrag gestellt, daß Restanten der Wandergewerbeschein entzogen wird. In diesem Vorgehen müssen wir eine ungefeßliche Maßnahme erblicken, zumal man bei keiner anderen Erwerbsgruppe im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine solche Maßnahme auch nur in Erwägung zieht. Warum will man uns als eine besondere Klasse von Menschen behandeln? Herr Opiz-Darmstadt: Die Reichs-Union hat alle ihr zugegangenen Beschwerden sofort nach deren Eingang bearbeitet, wir haben ferner Beschwerde über die Sperrung der Wandergewerbescheine er- hoben und auch den Reichswirtschaftsminister davon in Kenntnis gesetzt, außerdem haben wir der Be- rufsgenossenschaft mitgeteilt, daß wir in diesem Vor- Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im Romet"!- Herr Dr. Strauß-München klärte in einem fur- zen Vortrag die Versammlung über die Rechte und Pflichten zur Reichsunfallversicherung auf und wies zum Schluß darauf hin, daß es im eigensten In-