Der Komet 2513 – Seite 7

Nr. 2513. Meine kleinen Salzbrezeln bieten Händlern, Sausierern u. Messereisenden glänzenden Verdienst. Immer frisch i. kleinen Mengen v. 200/5er od. 10/10er Tüten ab, 3. d. billigsten Preisen; mürbe Riesenbrezeln: 100 Tüten zu 2 Std. M 6.50 franko, Verpacka. frei. 907 Bostfach 73, Bad Homburg v. d. H. grenze hinausgehenden Gesamtlospreis in Erschei- nung treten laffe. Den Ausführungen des Finanzamtes hält der Berufungsführer entgegen, daß sie von irgend tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen. Dem gegenüber gibt es eine tatsächliche Darstellung, die eine Steuerpflicht nicht erkennen läßt, und im ein- zelnen auch nicht widerlegt ist. Das Finanzamt betrachtet die vorliegende Steuerfrage vom Standpunkt des Unternehmers aus. Dieser Standpunkt ist nicht zutreffend. Wie der Reichsfinanzbof entschieden hat (Band 15 Seite 37), sind die gesetzlichen Vorschriften vom Standpunkt des Spielenden zu betrachten und es fann schon aus diesem Grunde von einer Einheit- lichkeit der Veranstaltung oder einer Fortsetzung der ersten Ausspielung durch die späteren keine Rede sein. In dem vorliegenden Falle ist die ein- zelne Ausspielung dadurch gekennzeichnet und be- grenzt, daß der Veranstalter (Berufungsführer) sie mit einem bestimmten Kapital, das dem Werte .der jeweils zusammengeschütteten Gewinnlosen und Nieten entspricht, unternimmt. Der einzelne Spieler ist allein an einer solchen Ausspielung beteiligt, deren Gesamtlospreis unbestritten die ge- setzliche Freigrenze nicht erreicht. Die Gewinn- möglichkeit für ihn ist bei jeder einzelnen Ausspie- lung wiederum eine verschiedene. In einzelnen Fällen mag das Verhältnis der Gewinnlose zu den Nieten bei den einzelnen Ausspielungen das gleiche geblieben sein; stets ist der Spieler aber mit einem neuen Einsatz und unter veränderter Beteilung Teilnehmer an der einzelnen Aus- spielung. In der Regel hat indessen aber der Unternehmer, wie der Berufungsführer unwider- legt dargetan hat, das Verhältnis der Gewinnlose zu den Nieten bei den einzelnen Ausspielungen oder mindestens an den einzelnen Spieltagen ge- ändert, um dem Spieler den nötigen Anreiz zur Teilnahme zu geben. Aus dem gleichen Grund wird häufig die Gewinnaussicht für den Spieler durch Erhöhung des Wertes der Gewinne bei den einzelnen Ausspielungen geändert. Für den Spie- ler kann überhaupt nur die einzelne Ausspielung, Der Komet Oberverwaltungsgericht. Berg- und Talbahn oder Karussell? Der Schausteller H. ist Besizer eines Berg- und Talbahn-Karussells, das er vor einiger Zeit auf einem Platz in Norden i. Hann. zur Auf- stellung gebracht hatte. Als er vom Magistrat in Norden auf Grund der Reichsratsbestimmungen zu einer Vergnügungssteuer von 120 RM. für eine Berg- und Talbahn veranlagt wurde, erhob er Einspruch und Klage und beantragte, die Steu- er auf 8 RM. herabzusehen, da er ein Karussell und keine Berg- und Talbahn betreibe. Der Be- zirksausschuß in Aurich erkannte auch nach dem Antrage des klagenden Schaustellers und betonte, maßgebend für die Heranziehung zur Steuer seien die Reichsratsbestimmungen betr. Ver- gnügungssteuer. Eine Berg- und Talbahn sei ein Llnternehmen, das darin bestehe, daß Wagen auf Schienen berg- und talwärts fahren. Von einem solchen Unternehmen könne vorliegend keine Rede sein. Es liege vielmehr ein karussellartiges Unter- nehmen vor, es fahren mehrere aneinandergekop- pelte Wagen mit maschineller Kraft; die Fahr- zeuge seien infolge des karussellartigen Aufbaues miteinander verbunden. Es sei unerheblich, wenn die städtischen Körperschaften den Standpunkt ver- treten haben, das Unternehmen des klagenden Schaustellers sei eine Berg- und Talbahn. Gegen dieses Urteil legte der Magistrat von Norden Revision beim Oberverwaltungsgericht ein und vertrat nach wie vor die Auffassung, daß die Ver- gnügungssteuer für eine Berg- und Talbahn zu erheben sei. Das Oberverwaltungsgericht bestätig- te aber die Entscheidung des Bezirksausschusses und führte u. a. aus, mit dem Vorderrichter sei anzunehmen, daß keine Berg- und Talbahn, son- dern ein Karussell im Sinne der Reichsratsbe= stimmungen über Vergnügungssteuer in Betracht komme. (Aktenzeichen: II. C. 18. 33.) Spielwaren und Scherzartikel 877 Artikel für Drebräder und Berlofungshallen. Telef. 419. Postscheckk. Köln 751 48. Justus Landgrebe, nb. 3. Könenberg, Kreuznach, Abid. Vergnügungssteuer bei der der Einſas die Gewinnmöglichkeit und der für Hof- und Straßenfänger. Wert des Gewinns gesondert in Erscheinung tritt, Gegenstand des Interesses und des Geschäftes sein. Es ist auch nicht zutreffend, daß durch Auf- füllung der Lose für die nächste Ausspielung das Spielkapital, d. h. der Gesamtpreis der Lose in jedem Falle eine Höhe erreicht, die die Ausspie- lung der Versteuerung unterwirft. Der Unterneh- mer hält vielmehr in jedem Falle das Spielkapital unterhalb der Freigrenze und kann dieses auch, da er, abgesehen von dem vorgeschriebenen Verhält- nis von mindestens 1 : 4 der Gewinne zu den Nie- ten, bei Auffüllung des verbliebenen Restes aus seinem Bestande beliebige Gewinnlose entnehmen darf. Um bei der Ziehung den entsprechenden Ge- winn zu ermitteln, sind diese sämtlich beziffert. Sieraus folgt aber nicht, daß etwa als Kapital die Summe aller Gewinne bei der einzelnen Ausspie- lung in Erscheinung tritt. LOTTERIEGEWINN durch Astrologie: 873 .... Ihr Jahres-Horoskop für Herrn Sch. war sehr gut aus- gearbeitet. Er hat darauf hin einen LOTTERIE-GEWINN gemacht u. einen schweren Unfall verhütet." (Schr.v. 8.5.1933) Heliokron,Frankfurt/M.,Weißfrauenstr. 12-14 Nach den neuen Bestimmungen über die Ver- gnügungssteuer ist für Musikvorträge von nicht mehr als drei Mitwirkenden in Gast- und Schank- stätten, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden, Zelten, auf Schüßenfesten, ahrmärkten, Kirmessen usw. eine Steuer von 20 Rpf. für den Tag und für jeden Mitwirkenden zu entrichten. Für ge- werbsmäßige Gesang- und Musikvorträge, die im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, in Gaststätten, Ausschänken, Vergnügungslokalen, Buden, Zelten, auf Schüßenfesten, Jahrmärkten, Kirmessen usw. sowie auf Höfen von Wohnhäu- sern dargeboten werden, beträgt die Steuer für den Tag bei einem oder zwei Mitwirkenden 20 Rpf., bei drei Mitwirkenden 25 und bei vier oder fünf Mitwirkenden 30 Rpf. Auf jeden weiteren Musikanten entfällt eine Steuer von 20 Rpf. Der- artige steuerpflichtige Vorträge müssen vorher bei der Steuerstelle angemeldet werden. Ist für gleich- artige Veranstaltungen am selben Tage schon in einer anderen Gemeinde Steuer entrichtet wor- den, so fällt eine nochmalige Besteuerung fort. Im übrigen sind gelegentliche Gesang- und Mu- sikvorträge auf Straßen, Plätzen, Höfen und dergl. steuerfrei. Seite 7. Der immer unzufriedene Einzelhandel. Mit diesem Thema befaßten sich Ausführungen in der letzten Ausgabe des ,,Komet". Die Sache wird von Tag zu Tag unerquicklicher. Nicht nur die örtlichen Einzelhandelsgruppen benutzen die ihnen ergebenen Tagespressen, um sie zum Sprach- rohr ihrer unersättlichen Wünsche zu machen, auch in den Zentralstellen schürt man das Feuer des Nichtgewogenseins des ambulanten Gewerbes, um weitere Konkurrenzbeschränkungen zu er- reichen. Es war vorauszusehen, daß die im Einzel- handelsschutzgesetz ausgesprochene Sperre für die Neuerrichtung offener Verkaufsstel- len, die sich in erster Linie auf den Ladenhandel erstreckt, weitere Wünsche nach Kon= kurrenzbeschränkung hervorrufen würde. In einem im Pressedienst des Einzelhandels" veröffentlichten Artikel wurde von einer der Hauptgemeinschaft nahestehenden Seite ausge- führt, daß das Sperrgesetz zwar einen begrüßens- werten, wenn auch durch seine vielen Ausnahmen sehr fückenhaften Versuch einer Neuord- nung in der Warenverteilung darstelle, daß es aber bald wichtiger Ergänzungen bedarf. Der Ladenhandel bestreite zwar den weitaus größten Teil, nicht aber die ganze Warenvertei- lung an den Konsumenten. Wandergewerbe und Straßenhandel, die zusam- men 8 Prozent des Einzelhandelsumsates aus- machen, seien ausdrücklich von der Sperrvorschrift ausgenommen. Dabei habe sich das Wanderge- werbe in den letzten Jahren noch erheblich ausge dehnt. Zu seiner Beschränkung, insbesondere auf dem Lande, bedürfe es eines verbesserten Laden- zeitrechts hauptsächlich für die ländlichen Bezirke (d. h. also Verlängerung der Laden- ze it). Für den Straßenhandel sei zwar die Mög- lichkeit der Bedürfnisprüfung vorgesehen, doch sei diese den höheren Verwaltungsbehörden über- lassen. Im Einzelfalle entscheidet über das Be- dürfnis die örtliche Behörde. Diese könne sich aber von fiskalischen oder sonstigen Gesichtspunkten lei- ten lassen, die dem Grundgedanken des Sperrge- setzes nicht gerecht werden. Man sei leicht geneigt, die Zulassung eines Straßenhändlers als Baga- telle zu betrachten. Dabei werde aber nicht genü- gend beachtet, daß nicht selten jetzt schon findige Unternehmer eine große Anzahl getarnter ,,Straßenhandelsfilialen" eingerichtet hätten. Ein weiteres Manko des Gesetzes sei die Behandlung der Warenautomaten, die nach dem Wortlaut zum größten Teil nicht als offene Ver- kaufsstellen betrachtet werden müssen. Man sehe sich also dem erstaunlichen Zustand gegenüber, daß die menschliche Arbeitskraft ausschaltenden A p- parate der Warenverteilung überwiegend un- gehindert weiter errichtet werden können, nachdem die Reichsregierung die Neuerrichtung der mit menschlicher Arbeitskraft arbeitenden Ladenge- schäfte unterbunden habe. Neuregelung der Zwangsvollstreckung. Im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 56 am 29. Mai wurden Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangs- vollstreckung vom 26. Mai veröffentlicht, darunter auch die Zwangsvollstreckung in bewegliches Ver- mögen. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderun- gen in Gegenstände des beweglichen Vermögens unterliegen bis zum 31. März 1935 folgenden Be- schränkungen: Gepfändete bewegliche Sachen, die zum persönlichen Gebrauch bezw. der Erwerbs- tätigkeit des Schuldners dienen, zu seinem Haus- rat oder gewerblichen Unternehmen gehören, find