Der Komet 2522 – Seite 7

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Der Bezirksausschuß verneint diese Merkmale bei dem Unternehmen des Klägers; er bezeichnet es vielmehr als ein karussellartiges Unternehmen, das darin besteht, daß mehrere aneinander gekoppelte und mit dem Obergestell durch Stangen fest verbundene Wagen im Kreis durch zwei Täler und über zwei Berge von etwa 2 Meter Höhe vermöge 'mechanischer Kraft fah- ren. Die Auffassung des Bezirksausschusses fin- det eine besondere Stütze in den Vorschriften über die Steuermaßstäbe, Berg- und Talbahnen werden nach § 17 Abs. 2 3iff. 2 nach jedem vor- handenen Sitz besteuert; dies beruht darauf, daß bei einem solchen Unternehmen nicht ständig alle vorhandenen Wagen im Betriebe verwendet werden; beim Karussell ist das Herausnehmen einzelner Size unmöglich, daher ist hier (§ 17 Abs. 2 Ziff. 1) der Einzelpreis als Steuer- maßstab gewählt worden. Die Darlegungen des Bezirksausschusses, die auf ein Urteil eines thü- ringischen Verwaltungsgerichts, das einen glei chen Fall behandelt, und auf eigene Ermittlungen gestützt werden, lassen einen Rechtsirrtum oder Verfahrensmangel nicht erkennen; soweit es auf tatsächlichen Feststellungen beruht, ist es für die Revisionsinstanz bindend. Mit Recht durfte da her der Bezirksausschuß die Veranstaltung des Klägers als „Karussell" ansehen und dem An- trage des Klägers entsprechend die Steuer nach dem für eine solche Veranstaltung vorgeschriebe nen Betrage festsetzen." Danach ist also die Auffassung des Klägers richtig, nach der Karusselle und dergl. nach objektiven Merk malen und der allgemeinen Meinung als solche Fahrunternehmungen zur Volksbelustigung bezeich net werden müssen, die sich um eine vertikale Achse horizontal drehen, gleichgültig, ob die Sitzgelegen- heiten auf der sich horizontal drehenden Schei- be befestigt sind oder von ihr herunterhängen. die bei- In diesem Sinne fallen zweifellos den Unternehmungen des auch Klägers, wie die dem Gericht vorgelegten und zurückgege- benen Photographien beweisen, unter diesen Be- griff. Die Steuerordnung der Stadt Kiel hat mithin in § 17 die Reichsratsbestimmungen unrichtig er- weitert. Sie enthält zugleich einen Widerspruch in sich, da nach der vom Oberverwaltungsgericht ge- billigten allgemeinen Auslegung die in 3iff. 2 auf- geführten Fahrunternehmungen,,Raupenbahn, Ket- tenflieger, Schwanenflieger, Schleuderbahnen" unter 3iff. I gehören. Dann ist aber eine Besteuerung lediglich nach dem Hundertfachen des Einzelpreises, der hier unbestritten 10 Pfge betragen hat, zulässig. Der Kläger konnte mithin für beide Unternehmun gen nur zu 80 RM. Vergnügungssteuer herangezo- gen werden. Seinem Ermäßigungsantrage war da- her stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 103 des Landesverwaltungs- gesetzes. Urkundlich mit dem Siegel des Bezirks- ausschusses und der verordneten Unterschrift. gez. (Unterschrift). Stempel. 3 Ab 483/32. 67. Prozeßgebühren Portoauslagen Zusammen RM. 4.- RM. 2.60 RM. 6.60 Der Komet Wandergewerbe Arbeitslosen-Unterstützung und Ein früher in einem Beschäftigungsverhältnis tätig Geweſener, der ſeine Arbeit aufgegeben hat- te, betrieb etwa 1½ Jahre lang ein Wanderge- werbe. Dann meldete er sein Gewerbe beim Fi- nanzamt ab und beantragte beim Arbeitsamt die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung. Sei- nem Antrage wurde stattgegeben, und er erhielt etwa vier Monate lang Unterstüßung im Ge- samtbetrage von 190 RM. Nun nahm der Händ- ler von neuem seine Tätigkeit als Wandergewer- betreibender auf, aber schon nach fünf Wochen stellte er den Antrag, ihm weiter Unterstützung zu gewähren und übergab bei dieser Gelegenheit dem Arbeitsamt seinen Wandergewerbeschein. Erst jetzt wurde festgestellt, daß der Händler in der Zeit seines ersten Unterstüßungsbezuges den Wandergewerbeschein behalten und nur sein Steuerheft abgeliefert hatte. Infolgedessen forder- te das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen während der ersten viermonatigen Unterstüßungsdauer ge- währten 190 RM. zurück, wogegen der Händler geltend machte, die Abgabe des Steuerheftes und Seite 7. die Abmeldung des Betriebes seien der Abgabe des Wandergewerbes gleichzustellen. Ueberhaupt sei ihm der Wandergewerbeschein bei seinem er- ſten Antrag auf Unterstüßung nicht abgefordert worden, sonst würde er ihn abgegeben haben. worden, Das Reichsversicherungsamt entschied zu Un- gunsten des klagenden Wandergewerbetreibenden. Nach § 89 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind Inhaber von Wandergewerbescheinen in kei- nem Falle als arbeitslos anzusehen, so heißt es in den Gründen. Ein Arbeitsloser, der einen Wan- dergewerbeschein in Händen hat, ist als Inhaber eines Wandergewerbescheins im Sinne des § 89a, Abs. 3 des genannten Gesezes anzusehen. Eine einschränkende Auslegung der gesetzlichen Vor- schrift ist durch den Wortlaut der Bestimmung ausgeschlossen, denn Inhaber von Wanderge- werbescheinen sollen in keinem Falle" als ar- beitslos angesehen werden. Es nüßt sonach den Arbeitslosen, der sein Wandergewerbe abgemel det hat, nichts, wenn er sein Steuerheft abliefert. Solange er den Wandergewerbeschein in seinen: Besitz hat, darf ihm Arbeitslosenunterstüßung nicht gewährt werden. (Reichsversicherungs-Amt, 9. 6. 33 III a Ar. 54. 22.) Die LeipzigerHerbstmesse als Kündgebung deutschen Aufbauwillens Man schreibt uns: Obwohl die am 27. August in Leipzig begin- nende Messe sich als Herbstmesse" bezeichner, steht sie doch im Zeichen frühlingshaften Erwa- chens und Aufkeimens der deutschen Wirtschaft. Die aus fast allen deutschen Wirtschaftszweigen und zahlreichen Unternehmungen kommenden Be- richte bestätigen, daß es wieder voran geht, und an die Stelle des winterschlafähnlichen Erstar- rungszustandes der Mutlosigkeit ist eine hoff- nungsfrohe Stimmung über alle werktätigen Deutschen gekommen. Mit fiaftvoller zielbewuß- ter Hand hat die Reichsregierung das Steuer der Arbeit angepackt, hat es herumgeworfen, und nicht mehr wird das Schiff der Wirtschaft ziellos der drohenden Katastrophenklippe zugetrieben, son- dern nimmt wenn auch der Sturm der Krise noch nicht völlig abgeflaut ist wieder seinen Kurs auf bessere Konjunktur zu, strebt mit voller Fahrt aus dem Unwetter der Arbeitslosigkeit heraus. Aber der Steuermann, Reichskanzler Hitler, hat auch die bedeutsamen Worte gesprochen: ,,Deutsches Volf, glaube nicht, daß das Problem der Arbeitsbeschaffung in den Sternen gelöst wird. Du selbst mußt mithelfen, es zu lösen, Du mußt aus Einsicht und Vertrauen alles tun, was Arbeit schaffen kann!" Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß es na- tionale Pflicht jedes einzelnen ist, durch Schaf- fung von Arbeit an der endgültigen Leberwin- dung der Wirtschaftskrise miizuarbeiten. Die vom 27. bis 31. Auguft in Leipzig statt- findende Herbstmesse, die man als die erste Messe des nationalen Wiederaufbaues und als eine 5e- deutsame volkswirtschaftliche Kundgebung des neuen Deutschlands bezeichnen kann, ist in ganz besonderem Maße dazu berufen, die bereits jetzt ausgelösten wirtschaftlichen Triebkräfte zu feſti- gen und zu vervielfältigen. Man hat die Leipziger Messe wegen ihrer Anziehungskraft auf das Aus- land und ihrer Bedeutung für den deutschen Er- port das Fenster der Welt" genannt. Diesmal aber wird sie in erster Linie dazu berufen sein, den heimischen Markt anzuregen. Nach den bis- her vorliegenden Meldungen werden die Besucher ein umfangreiches Musterangebot antreffen, wer- den die von Deutschlands Industrie und Hand- werk herausgebrachten Neuschöpfungen und Neu- heiten kennen lernen. Das Schwergewicht wird natürlich auf den Erzeugnissen des täglichen Be- darfes ruhen, so auf den Textilerzeugnissen (die Textilmesse, in deren Rahmen sich die 2. Deut- sche Industriemesse Tertil" eingliedert, dauert übrigens nur bis zum 30. August), den Möbeln. und Kleinmöbeln, Glas und keramischen Erzeug- nissen, Beleuchtungskörpern, Papierwaren, Haus- und Küchengeräten, Metallwaren jeder Art, Nahrungs- und Genußmitteln. Aber auch in Kunstgewerbe und Schmuck, Spielwaren, Sport- artikeln, Musikinstrumenten, Leder- und Galan- teriewaren, Reiseartikeln, Bildern, Büchern, Bü- robedarf, pharmazeutischen und kosmetischen Er- zeugnissen wird nicht zuletzt im Hinblick auf das Weihnachtsfest die deutsche Wirtschaft wieder aufnahmefähiger sein. Wertvolle Ergänzung der gewaltigen Muster- schau in den 33 Meßhäusern der Innenstadt wird zum ersten Male die auf dem Ausstellungs- gelände am Völkerschlachtdenkmal stattfindende de,,1. Braune Großmesse" sein, die in vier Meß- hallen eine Uebersicht über rein deutsche Waren bieten und vor allem von den Betrieben des der kleinen und mitt- deutschen Handwerks ſowie wird. Als Veran- leren Industrie beschickt staltung, die im Zeichen des Wiederaufbaues der deutschen Wirtschaft steht, sei die Messe für Bau, Haus- und Betriebsbedarf genannt; die Schau landwirtschaftlicher Gütererzeugnisse und die Halle der Erfindungen und Neuheiten werden ferner für zahlreiche Interessen- und Käuferbesuch bürgen. Wer als Industrieller, Handwerker oder Ein- zelhändler die Leipziger Messe besucht, um auf ihr seine Einkäufe zu tätigen, nimmt dadurch teil an dem großen Feldzug zur Vernichtung der deutschen Arbeitslosigkeit und sichert sich seinen geschäftlichen Anteil an den kommenden Monaten der Wirtschaftsbelebung. Der am 29. und 30. Auguſt im Zusammenhang mit der Braunen Großmesse stattfindende Generalappell der Reichsstände des Handwerke und des Handels wird eine gewaltige Kundgebung des deutschen Mittelstandes werden.