Der Komet 2526 – Seite 3

DER KOMET. Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe. Pirmasens, Rheinpfalz Telefon 300 Nr. 2526 Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei, Pirmasens Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 RM. und Porto Pirmasens, 23. Geptember 1933. Brief- u. Telegr.-Adv.: Romet", Pirmasens Anzeigenpreise: Bei Angeboten u. Gesuchen f. d. Berufsleben 30 Pfg. der einspalt. mm Für Abschlußanzeigen besonderer Tarif 50. Jahrgang Publikations-Organ des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands und seiner Ortsgruppen Amerika 1 Dollar. Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet" annehm en. Direkt vom Verlag unter frantiertem Kreuzband bezogen, toftet der Bezug innerhalb Deutsch- lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart , nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, viertelfährlich 24 Franken, nach Deutsch-Desterreich viertelfährlich 6 Shill., Ausland vierteljährlich 4.90 deutsche Reichsmart oder: Holland 2% Gulden, England 6 Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweden 6 Kronen, Norwegen 6 Kronen, Finnland 60 finnische Mart, Frankreich 25 Franken, Belgien 8 Leva, Schweiz 6 Franken, Italien 20 Lires, Rumänien 200 Lei, Tschecho- Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 60 Dinare, Ungarn 7 Pengö, Bulgarien 150 Lewa, Polen 10 3lota, Spanien und Portugal 15 Pesos, -Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement Briefmarken und durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummer tosten 25 Reichspfennig. Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Nachdruck des ganzen Inhalts, auch der Inserate, selbst auszugsweise, ist verbo ten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf den gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werden nur zurückgesandt , wenn Rückporto beigefügt ist. Für Inserate und Abonnements: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Pirmasens. Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt, Streit, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugs preises oder zum Anspruch auf Lieferung. Postscheckkonten: Ludwigshafen a. Nh. Nr. 1352 BEKANNTMACHUNGEN des Präsidiums des Rag. D. 71. Es wird bei den kommenden Kundge- bungen des ambulanten Gewerbes notwendig sein, auch durch Zeigen von Fahnen die große Einheit- lichkeit nach außen hin kundzutun. Deshalb bestimme ich, daß alle Fahnen nur nach einem einheitlichen Muster angefertigt wer- den dürfen. Ich bestimme den Gauwart Walter 3 erbka, Berlin N. 54, Rosenthaler Str. 11/12, als Be- auftragten für Fahnen-Angelegenheiten. Eine Ortsgruppe, die eine Fahne anschaffen will, wende sich an obige Adresse. Fahnen, die bereits vorhanden sind, können ge= führt werden. In Zukunft werden aber nur die Fahnen anerkannt, die nach den einheitlichen Richtlinien durch Gauwart Zerbka genehmigt sind. Das Präsidium des Reichsverbandes ambul. Gewerbe treibender Deutschlands :: Sitz Berlin Felix Scholz. 76. Es wird wiederholt darauf hingewiesen, daß nur der Dienstanzug getragen werden darf, den der Betreffende als Inhaber eines Amtes inner- halb der NSDAP. zu tragen berechtigt ist. Wer also innerhalb der PO., NSBD., SA., SS. und NS HAGO den Ausweis zum Tra- gen einer bestimmten Uniform in Händen hat, kann in dieser erscheinen. Alle anderen dürfen das Braunhemd nicht tragen. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe treibender Deutschlands :: Sitz Berlin Felix Scholz. Saarbrücken (Saar) Nr. 4070 Wien: Postsparkassenkonto D 68 207 Richtige oder falsche Erhebung von Verwaltungsgebühren Von Vizepräsident Walter Deser Das Wort „Verwaltungsgebühren ist, so kann man wohl behaupten, im ambulanten Gewerbe, wenn es in die Praris umgesetzt wird, nicht sehr beliebt. Ist doch gerade die Erhebung der soge= nannten Verwaltungsgebühren eine Belastung, die wir vor dem Kriege nicht gekannt haben. Die Verwaltungsgebühr wurde uns beschert durch das Gesetz über die Erhebung staatlicher Verwaltungs- gebühren vom 29. September 1923 mit dem durch Gesetz vom 30. Dezember 1926 der Goldmark an- gepaßten Gebühren-Tarife. Das Gesetz selbst ist eine Ablösung bzw. Er- gänzung des Preußischen Stempel-Steuer-Geset- zes. Hiernach sah es in der Vorkriegszeit so aus, daß die jeweilige ortspolizeiliche Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, also des Wandergewerbes, erteilt wurde auf einem sogenannten Stempelbogen, den man ent- weder bei der Polizeibehörde selbst kaufen konnte oder in mehreren Eremplaren von den Zollämtern bezog. Durchschnittlich betrug die Ausfertigung einer ortspolizeilichen Erlaubnis in einem solchen amtlichen Stempelbogen mit dem Hoheitszeichen der Zollbehörde 50 Pfg. bis im Höchstfalle 1.50 Mt., unabhängig von der zeitlichen Dauer der Erlaubnis oder der Art und Größe des Geschäf- tes. Durch das Gesetz über die Verwaltungsge- bühren vom 30. 12. 1926 ist eine besondere Ge- bührenordnung geschaffen worden, nach der mei- stenteils alle Amtshandlungen durch eine beson- dere Gebühr entschädigt werden sollen. Gleichzei- tig ist aber mit der Schaffung der Gebührenord- nung (in den anderen Bundesstaaten sagt man auch Sporteln) genau aufgezählt, für welche Amtshandlungen eine Gebühr zu erheben ist. Sierunter fällt auch die Ausübung des ambulan- ten Gewerbes. Da es den jeweilig zuständigen Beamten nicht zugemutet werden kann, nun im- mer genau zu wissen, welcher Art der zur Erlaub- nis angemeldete Betrieb ist und wie groß an sich der Umfang des betreffenden Gewerbes ist, hat man in der Gebührenordnung die berühmte For-, mel,,von/bis eingesetzt, d. h. also es bleibt dem Ermessen des jeweils zuständigen Beamten über- lassen, in einer gewissen Spanne die Gebühr z. B. von 50 Pfg. bis 20 Mark oder von 1 Mt. bis 200 Mt. usw., festzusetzen. Ausdrücklich sagt aber die Gebührenordnung im § 10, daß bei Gegen- ständen von untergeordneter Bedeutung, bei de- nen die Sachbehandlung nur von geringem Um- fange ist und keine Schwierigkeiten bietet, die Mindestgebühr in Ansatz zu bringen sei. Leider wird hiervon mit Rücksicht auf die Finanzlage der Gemeinden in den seltensten Fällen Gebrauch gemacht. Aber nicht hierüber wollte ich in diesem Artikel längere Ausführungen machen, sondern eigent- lich etwas Grundsäßliches feststellen: Man macht sehr häufig die Erfahrung, daß die unteren Verwaltungsbehörden, ohne sich um be stehende Gesetze zu kümmern, nach eigenem Er- messen Handlungen vornehmen, die das beweist der nachstehende Fall dem formalen Recht manchmal widersprechen. So hatte z. B. der Magistrat der Stadt Stolp i. Pommern die Verwaltungsgebühr erhoben, ohne sich um die ordentliche Gebührenordnung zu kümmern, sondern einen eigenen Tarif geschaf-