Der Komet 2539 – Seite 8

Seite 8. Die Entwicklung der deutschen Fischindustrie und die Notwendigkeit der Förderung des Fischverbrauchs machen es erforderlich. daß in Anwendung des § 66 Abs. 2 der RGO. der Verkauf von Räucherfiſchen, Marinaden und Fischkonserven möglichst überall auf den Wo- chenmärkten zugelassen wird. Ich ersuche daher, auf eine möglichste Zulas- sung von Räucherfischen, Marinaden und Fischkonserven hinzuwirken. Gleichzeitig nehme ich Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß gemäß § 66 Abs. 1 Ziff. 2 a. a. O. zu den Gegenständen des Wochen- marktverkehrs nach der Anlage a zur Mini- sterialverfügung vom 26. Dez. 1847 (M-B1. 1848 G. 25) u. a. auch Fische (frisch, gesalzen, gedörrt oder geräuchert) gehören, allerdings nur insoweit, als sie inländischen Ursprungs find (vgl. Landmann-Rohmer 1. Bd., zweiter Teil, 1928, S. 795 zu § 66 Anm. 2 a). Daß die Fische von den Händlern selbst gefangen worden sind, wird hierbei nicht vorausgesetzt. Im Auftrag: gez. (Unterschrift). An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Präsidenten der Bau- und Finanzdirektion in Berlin, als Vorsitzender des Bezirksausschusses. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Siz Berlin. Felix Scholz. 97. Beim Präsidium besteht eine Pressestelle unter Leitung des Pg. Walter 3erbka. Alle Artikel, die veröffentlicht werden, müssen dem Pg. Zerbka als Pressewart zur Durchsicht und Genehmigung vorgelegt werden, ebenso alle Nachrichten, die aus den einzelnen Gauen kom men. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Siz Berlin. Felix Scholz. Der Komet 98. An alle Behörden, als Marktverwaltungen bezw. Marktmeister und die Platzmeister der Schüßengesellschaften. Die Inflationszeit und die ihr folgende Schein- blüte der Wirtschaft hat viel zu hohe Platzgelder hervorgebracht. Ich gebe zu, daß an diesem Z1- stand auch Wandergewerbetreibende mitschuld sind, die damals eben glaubten, die Scheinblüte der Wirtschaft sei ein Dauerzustand. Es ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die Plaßgelder herabzusetzen. Noch etwas anderes gilt es zu beseitigen und zwar unmoralische Einrichtungen von Plaßver gebungen, die dem nationalsozialistischen Empfin den unverständlich sind. Das ist die Art, Pläße zu versteigern oder im Submissionsweg zu ver- geben. Hierdurch wird der Eigennutz und die Rücksichtslosigkeit gefördert und die Betroffenen zu unnationalsozialistischer Denkweise aufce- stachelt. Kein Plazmeister einer Behörde oder eine Schützengesellschaft kann es als Nationalsozialist verantworten, weiter das Versteigerungssyste.. oder das Submissionswesen bei Plagvergebungen beizubehalten. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Siz Berlin. Felix Scholz. 99. Es ist in letzter Zeit häufig vorgekommen, daß Firmen unter irgend einem Hinweis auf nationalsozialistischen Grundsäßen oder auf Par- teizugehörigkeit des Inhabers Reklame getrieben haben. Ganz abgesehen davon, daß eine solche Hand- lungsweise äußerst geschmacklos ist, ist es absolut nicht angängig, die große Idee des National- sozialismus mit Geschäften in Verbindung zu bringen. Wo irgend solche Fälle auftauchen, bit- ten wir, unter Zulegung von Belegen die betref- fende Firma dem Präsidium namhaft zu machen. Der Reichsstand des Deutschen Handels wird dann für sofortige Abänderung sorgen. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Sitz Berlin. Felix Scholz. Nr. 2539. 100. Der Reichsstand des Deutschen Handels hat ein Zugehörigkeitsabzeichen in Form eines' Vereinsabzeichens für alle seine Mitglieder, wozu auch die des Reichsverbandes ambulanter Ge- werbetreibender Deutschlands gehören, heraus- gegeben. Der Preis des Abzeichens beträgt RM. 1. Die Abzeichen sind bei den Gauen anzufordern und ist der Betrag für die angeforderten Abzei- chen gleichzeitig zu überweisen. Bei der Aushändigung haben die Empfänger eine Erklärung abzugeben, daß nach Ausscheiden aus dem Reichsverbande, ohne Rückvergütung des Kaufpreises, das Abzeichen wieder der betref- fenden Dienststelle des Reichsverbandes zurück- gegeben wird. Männliche und weibliche Angestellte von Fir- men, die dem Reichsverbande ambulanter Gewer- betreibender Deutschlands angeschlossen sind, sind ebenfalls berechtigt, das Abzeichen unter den ober: angegebenen Bedingungen zu tragen. Durch das Abzeichen soll das Verbundenheits gefühl der dem Reichsstand des Deutschen Han dels angehörenden Mitglieder gefördert werden, und es empfiehlt sich, bei Geschäftsabschlüssen nach der Verbandszugehörigkeit im R. D. S. zu fragen. Ueber die Ausgabe des für den R. D. H. ge- schützten Abzeichens haben die Gaue bezw. die Unterorganisationen Verzeichnisse zu führen. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Siz Berlin. Felix Scholz. 101. Wichtig! Bezugnehmend auf das Rundschreiben pom 8. 11. 1933 weise ich nochmals darauf hin, daß bei Rückgabe der braunen Mitgliedskarten vom Ja- nuar 1933 unter allen Umständen darauf zut ach- ten, daß jede Karte vollständig ausgefüllt ist und insbesondere das Geburtsdatum des Mitgliedes enthalten muß. Der Präsident des Reichsverbandes ambul. Gewerbe- treibender Deutschlands :: Siz Berlin. Felix Scholz. Allen Mitarbeitern und Mitgliedern wünsche ich Weihnachtsfreude, Frieden und Brot Sehr wichtig! Das Verhältnis der bestehenden Fachblätter im neuen Staate Bekanntlich wurden für die gesamte Presse in Deutschland einheitliche Richtlinien für Hand- habung und Berechnung des Inseratenwesens aufgestellt und zur Beaufsichtigung eine eigene Reichspressekammer vom Werberat der deutschen Wirtschaft geschaffen. Diese Reichspressestelle hat unterm 13. Dezem ber 1933 eine Anordnung zur Befriedung der wirtschaftlichen Verhältnisse im deutschen Zei- tungsgewerbe herausgegeben, von denen die ersten fünf Punkte hier veröffentlicht sein sollen: 1. Zeitungen und Zeitschriften, die nicht schon vor dem 14. Dez. 1933 erschienen sind, dürfen bis zum 31. März 1934 nicht begründet werden. 2. Eine Verpflichtung zum Bezuge bestimmter Zeitungen ist nicht zu- lässig, insbesondere nicht durch Anordnungen oder Befehle, ebenso wenig darf eine Kontrolle über den Bezug bestimmter 3ei- tungen ausgeübt werden. Anordnungen und Verfügungen sowie Kon- trollmaßnahmen behördlicher Stellen für den Bereich des inneren Dienstbetriebes bleiben hiervon unberührt. Soweit sonstige Dienst- stellen für den Bereich des inneren Dienstbe- triebes derartige Anordnungen treffen wollen, bedürfen sie der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung der Reichspressekammer. Das Recht von Organisationen, für den Be- zug von Zeitungen oder Zeitschriften empfeh- lend einzutreten, bleibt durch diese Anordnung unberührt. 3. Die Lieferung von Zeitschriften an Mitglieder einer Organisati on darf weder durch Ausübung des Organisationszwanges noch unter irgendwie gearteter Mit- wirkung der Organisation und ihrer Einrichtung erfolgen. Euer Bräsident. Felir Scholz der 4. Verlegern und Verlagen von 3eitungen und Zeitschriften ist Verträgen, Abschluß von Vereinbarungen und Abreden so- wie jede sonstige Maßnahme ver- boten, die eine ausschließliche Veröffentlichungsbefugnis für Nach = Bekanntmachungen und richten von Organisationen, Ver= bänden und Vereinen bezwecken oder bewirken. Diesem Verbot zuwiderlaufende Verträge usw. sind sofort aufzuheben. Hiervon unberührt bleiben sagungmäßige Vorschriften über die Veröffentlichung der zur Wahrung von Formen und Vorschriften er- gehenden Bekanntmachungen. Das gleiche gilt für Anordnungen der NSDAP. und ihrer Nebenorganisationen über die Veröffentlichung parteiamtlicher Bekanntmachungen. 5. Die Werbung von Beziehern für Zeitungen durch Werber, die damit betraut sind, nach Li- ſten oder bezirksweise oder von Haus zu Haus