Der Komet 2597 – Seite 11

Nr. 2597. Tabakwaren unter 1 Mark, mag das Stück den Firmenaufdruck tragen oder nicht, als nicht unter die Ausnahme der Ziff. a fallend, weil der Be- griff der „Geringwertigkeit" der Zugabe, gemes- sen an dem Wert der Ware, hier überschritten ist. Dieses Ergebnis ist wie aus mehrfachen für den Aeußerungen zu schließen iſt Tabakhandel durchaus erwünscht und liegt im Interesse der Allgemeinheit der Berufsgenossen des in der vorliegenden Entscheidung Betracht kommenden Tabakwarenkleinhändlers, dem er im heutigen nationalsozialistischen Staate in Der Komet Spiel- u. Schießbuden! Hausierer Beim Einkauf Ihrer Ware beachten Sie mein Angebot. Alle einschlägigen Artikel immer vorrätig. 1495 B. Neuberger, Landau-Pfalz. Spiel- und Kurzwaren-Großhandlung. Lagerbesuch bestimmt lohnend. Tel. 2133. sein eigenes Einzelinteresse unterzuordnen hat. (LG. Hamburg, 2. Kammer für Handelss. SBf. II 265/34.) Aus den Gauen der Wirtschaftsgruppe Baden Badischer Finanz- und Wirtschaftsminister Fernsprecher Nr. 6340-6345. Nr. 851. Karlsruhe, den 28. Januar 1935 Schloßplaz 3. Wandergewerbesteuer. Unter Beziehung auf Ihr Schreiben vom 6. De- zember 1934, Tgb. 223 Gü/Wb. und und die persönliche Vorsprache Ihres Gauwartes teile ich Ihnen mit, daß ich den Herrn Präsidenten des Landesfinanzamtes Karlsruhe ersucht habe, die Finanzämter anzuweisen, bei Festsetzung der Wandergewerbesteuer für sogenannte Aushilfs- personen der Schausteller je nach Lage des Falles bis auf weiteres unter den gesetzlichen Zuschlag von ½ des einfachen Sazes herunterzugehen und zwar bis zu einem Zehntel dieses Sates. Entsprechend Ihrem Ersuchen werden die Finanz- ämter weiter angewiesen werden, in Zweifels- fällen sich mit den Fachwarten Ihrer Wirtschafts- gruppe in Verbindung zu setzen. Wegen der von Ihnen gewünschten Kontrolle der Straßenhändler usw. Hinsichtlich der vorschrifts- mäßigen Führung der Straßensteuerhefte wurde dem Herrn Präsidenten des Landesfinanzamtes anheimgegeben, das geeignet Erscheinende zu ver- anlassen. In Vertretung: gez. Sammet. Beglaubigt: (Unterschrift), Kanzleisekretär. An den Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands, Gau Baden, Mannheim Qu. 2. 4. Fachgruppe Brezelhändler. Jm Restaurant Hörner wurde eine Fachversamm- lung abgehalten, in der der Ortsgruppenwart Mar- tin die näheren Aufklärungen über Platscheine gab, von denen in Zukunft der Handel mit Brezeln in- nerhalb der Stadt abhängig gemacht werden soll. Fachgruppenwart Bror gab über verschiedene Be- rufsfragen Auskunft, trat scharf für Disziplin, Reinheit und Ordnung ein. Fachgruppe I (Fahrgeschäftsinhaber, Schausteller und Zuckerbudenbesitzer). Die Fachversammlung wurde vom Ortsgruppen- wart Martin eröffnet und hierauf ein kurzer Be- richt über die Tätigkeit gegeben. Gauwart Günther erstattete Bericht über seine Verhandlungen mit den verschiedenen Behörden und gab zu den ge- stellten Fragen Auskunft. Fachgruppenwart Schnei- der und Eckert wurden über ihre Tätigkeit belehrt. Ortsgruppe Pforzheim. Am 23. Jan. fand im Deutschen Kaiser" eine Ortsgruppenversammlung statt, die vom Pg. Hüb- ner eröffnet wurde. Nach Bekanntgabe verschiedener Mitteilungen erhielt Gauwart Günther das Wort zu dem Referat,,Pflichtorganisation". Hierauf hielt Pg. Rüger, Karlsruhe, von der Gaupropaganda- leitung, ein aufklärendes Referat über die DAF. Verschiedene Berufsfragen wurden beantwortet und Aufklärung über verschiedene Belange gegeben. Ortsgruppe Buchen. Am Sonntag, dem 3. Februar, mittags 1 Uhr, findet im Saale des Gasthauses Zur Post" eine Versammlung statt, wozu der Gauwart das Referat übernommen hat. Ortsgruppe Karlsruhe. Protokollauszug der Pflichtversammlung der Fach- gruppe 1, abgehalten am 6. Dezember 1934 im Lokal Goldener Adler". Um 8 Uhr eröffnete Kreiswart Löffelhardt die Pflichtversammlung und hieß die Kollegen willkom- men. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung ersuchte er, sich zu Ehren der in Karlsruhe zur Messe ver- storbenen Kollegen Mar vom Hede und Joh. Koch von den Sitzen zu erheben. Dies geschah. Hierauf wurden die Richtlinien der Zwangsorganisation (Pflichtanmeldung zur Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe") bekannt gegeben. Ferner forderte Kolle- ge Löffelhardt die Kollegen zum Beitritt in die Deutsche Arbeitsfront auf. Anschließend ersuchte der Kreiswart die Kollegen, in Zukunft bei Kundgebun- gen usw. zahlreicher zu erscheinen, denn nur durch geschlossenes Auftreten könnten wir unseren Wün- schen Nachdruck verleihen. Zu Punkt Wünsche und Anträge wies der Versammlungsleiter darauf hin, nur berufsfördernde Anträge vorzulegen. Die ge- stellten Anträge wurden zumteil dem Gau zur Erledigung überwiesen. Schluß der Versammlung gegen 11 Uhr. Protokollauszug der Pflichtversammlung vom 3. Januar 1935. Kreiswart Löffelhardt eröffnete die Versammlung und begrüßte die Kollegen, insbesondere Gauwart Günther nebst Sohn. Nach Erledigung der Bei- tragsregelung nahm der Gauwart das Wort in Organisationsfragen. Weiterhin gab er einen Aus- blick auf die Maßnahmen, die in Zukunft von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" getrof- fen werden. Der Kreiswart dankte dem Gauwart für seine Ausführungen und ersuchte die Kollegen, den Kameradschaftsgeist auch während der Saison und bei Versteigerungen zu pflegen. In Sachen Plagvergebungen verschiedener Städte wurde dem Kollegen Molter das Wort erteilt. Er gab der Ver- gebungsweise der Stadt Freiburg den Vorzug. Nach Erledigung verschiedener interner Angelegenheiten wurde Kollege Molter vom Gauwart von seinem Posten als Fachgruppenwart entbunden. Nach er- folgter Aussprache über die Abhaltung eines Win- terfestes schloß Kreiswart Löffelhardt mit einem dreifachen Sieg-Heil die Versammlung. Heil Hitler! Georg Lindig, prov. Schriftwart. Ortsgruppe Mannheim. Fachgruppe Wochenmarkt. Da der Reichsverband der Obst- und Gemüse- händler aufgelöst wurde, kamen die Wochenmarkt- händler im Gesellschaftshaus in F. 3 zusammen, um den Vortrag über Pflichtorganisation und sonstige Aufklärungen zu hören. Dies wurde durch den Gau- wart Günther erledigt. Als Hauptfachgruppenwart für den Wochenmarkt wurde der frühere Vorsitzende Gerstner bestimmt. Essen Erklärung der Hauptgruppe I im Gau Essen. Ich lese in der Komet-Nummer 2596 die Annonce der Stadt Essen betr. Anbietung von Standgeldern. Um einem Vorwurf der Leitung unserer Wirtschafts- gruppe sowie der Kollegen von vornherein zu be- gegnen, erkläre ich folgendes: Ich hatte im Januar 1934 eine Besprechung mit dem Leiter des Grundstückamtes der Stadt Essen, Seite 11. ferner mit Dr. Schneider betr. Senkung der Stand- gelder im allgemeinen. Ich verhandelte einige Tage später mit dem Vertreter des Leiters, ferner Amt- mann Pinning und dem Sachbearbeiter Inspektor Behr. Tatsache war, daß die Stadt nie selber hohe Standgelder verlangte, sondern, daß einige ewigdie selben Gebote machten. Gott sei Dank war unsere Besprechung vom Geiste des Nationalsozialismus durchdrungen. Resultat: Grundsäßlich werden nur Marktstandgelder erhoben. Senkung dieser Stand- gelder um 20-30 Prozent auf der ganzen Linie, um das behördliche Einsehen des Sozialismus der Tat zu beweisen. Grundsäßlich dient ein Angebot der Stadt nur als Stichprobe von Außenseitern. Läßt sich mal ein Angebot über die Grundlinie nicht umgehen, dann gibt es mal einen Platz, aber nicht den besten. Angebote, die unser Existenzminimum anta- sten, werden zurückgewiesen. Bei eintretenden Härte- fällen kann auf Antrag der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" das Standgeld nochmals gesenkt werden, hierbei sind Anbieter ausgeschlossen. Hof- fentlich hat die Stadt Essen den Sinn unserer dama- ligen Beratung nicht aufgegeben, wobei ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß baldigst im ganzen Vaterlande sogenannte Angebote gesetzlich verboten werden. Wenn der Gau Essen die besten Beziehungen zu allen Behörden hat, dann nicht zuletzt durch ein ziel- sicheres, korrektes und nicht pflaumenweiches Be- tragen unsererseits. Wir werden nie anders handeln. Seil Hitler! Otto Soppe, Gausachberater. Groß-Berlin Berichtigung. Im Protokoll der Fachgruppe der Fahr- und Schaugeschäftsinhaber vom 26. 1. 1935 muß es nicht heißen, daß jeder Saken 5000 kg Tragkraft besitzen muß, sondern die Bekanntgabe war folgende: Die Baupolizei beabsichtigt, die dreifache Sicher- heit auf eine fünffache Sicherheit zu erhöhen. Georg Müller, Fachgruppenwart der Fachgruppe Fahr- und Schaugeschäftsinhaber. Die Schausteller Berlins feiern Wie alljährlich veranstaltete die Hauptgruppe I des Gaues Groß-Berlin am 21. Januar im Lehrer- vereinshaus ihr Winterfest, und man kann sagen, daß diese Veranstaltung alle Erwartungen über- troffen hat. Schon gegen 9 Uhr waren der große und die umliegenden kleineren Säle gefüllt von freudig gestimmten Menschen. 5 Kapellen, 2 im gro- Ben Saale, 1 Schrammel-Kapelle und noch 2 andere Kapellen trugen zur Hebung der Stimmung bei. Die gesamte Leitung war anwesend, galt es doch, an- läßlich dieser Veranstaltung des 10 jährigen Dienst- jubiläums des Pg. Deser zu gedenken. Von an- deren Gauen waren anwesend die Gauwarte Beck und Voß mit ihrem Mitarbeiterstabe. Gegen 10. Uhr fand der Fahneneinmarsch in den herrlich ge- schmückten Saal statt, voran die neuen RaGD.- Fahnen und daran anschließend die Traditionsfah- nen der alten Vereine und Verbände. Nach dem Fahneneinmarsch hielt Hauptgruppenwart I, Pg. 3intel, eine Begrüßungsansprache, in der er be sonders seiner Freude darüber Ausdruck gab, daß der Leiter der Wirtschaftsgruppe, Pg. Seck, es sich nicht hatte nehmen lassen, zu erscheinen. In seinen Ausführungen leitete er über auf das zehnjährige Dienstjubiläum des Pg. Deser und bat ihn, doch zu seinen Kollegen und Mitarbeitern zu sprechen. Sierauf betrat Pg. Oeser das Podium, wo er von den Anwesenden mit großem Beifall begrüßt wurde. Pg. Deser gab in kurzen, aber eindringlichen Wor- ten noch einmal einen Leberblick über die verflosse- nen 10 Jahre und stellte fest, daß trotz aller Nöte im ambulanten Gewerbe auch diese Zeiten überstan- den seien. Ganz besonderen Dank stattete er dem neuen Leiter, Pg. Se ck, ab, der es verstanden hat, in verblüffend kurzer Zeit den Geist der Kamerad- schaft in die Reihen der Organisation hineinzutra- gen. Pg. Deser schloß mit dem Wunsche, daß es ihm vergönnt sein möge, noch weitere Jahre zum Segen des ambulanten Gewerbes zu wirken und zu schaffen, und sprach allen Amtswarten, die ihm bei seiner schweren Arbeit geholfen haben, Dank aus. Nach Schluß seiner Ausführungen wurde Pg. Deser von Pg. Zintel im Namen der Kollegen ein Geschenk überreicht. Nunmehr setzte eine ungetrübte Fröhlich- keit ein, und ehe es sich der größte Teil der Teilneh- mer versah, war der frühe Morgen schon herange- rückt. Ganz besonders zu erwähnen ist die riesige