Der Komet 2598 – Seite 7

Nr. 2598. Auer Maidult 1935 Vom Stadtrat der Landeshauptstadt München ging uns folgendes zur Veröffentlichung zu: Betrifft: Auer Maidult 1935 Für die Auer Mai-Dult 1935 hat sich bereits eine größere Anzahl auswärtiger neuer Spezial- arbeiter ordnungsgemäß nach den vom Stadtrat erlassenen Vorschriften angemeldet. Die Anmel- dungen ortsansässiger Spezialarbeiter dagegen fehlen fast vollständig. Wir ersuchen diese Kreise, in der nächsten Versammlung erneut auf die vor- herige schriftliche Anmeldung aufmerksam zu ma- chen, damit sie ihres bisherigen Platzes nicht ver- lustig gehen. Spezialarbeiter, die sich nicht ord- nungs- und fristgemäß schriftlich anmelden, gehen dadurch ihres bisherigen Plazes verlustig und werden gleich Neubewerbern behandelt. Sollten wider Erwarten die Vorausanmeldungen nicht rechtzeitig in vollem Umfang einlaufen, dann wer- den wir mit Rücksicht auf die im März d. J. be- reits beginnenden Instandsetzungsarbeiten an der Auer Kirche die Schragenstände der Altertümer- reihe für die Auer Mai- und Sommer-Dult in- nerhalb der Baumreihen an den bisherigen Plät- zen der Spezialarbeiter unterbringen. Wir hiel- ten es für vorteilhaft, wenn die Berufsorganisa- tion von sich aus für die Spezialarbeiter eine Sammelanmeldung erstellen und sie uns, mit den nötigen Unterlagen versehen, fristgemäß einsenden würde. Wir haben nochmals Abdruck der vom Stadt- rat erlassenen Vorschriften für die Zulassung von Spezialarbeitern zu den Münchner Dulten an die bei der letzten Herbst-Dult anwesenden Spezial- arbeiter versandt und der Fachpresse Abdruck des gegenwärtigen Schreibens mit dem Ersuchen um kostenlosen Hinweis in den Fachblättern zugehen lassen. Auf die Einschränkungen in Bezug auf den Verkauf freiverkäuflicher Arzneimittel, Destillate, Tees, Heil- und Schönheitsmittel, Badesalz usw. bitten wir bei dieser Gelegenheit erneut hinzu- weisen. Bürgermeister: J. V.: Schubert. Höchstgerichtliche Entscheidungen Oberverwaltungsgericht. Darf die Polizeibehörde das Anbieten von ge- werblichen Leistungen, Waren etc. auf verkehrs- | reichen Straßen von einer Erlaubnis abhängig machen? Eine Firma in Halle (Saale) hatte vor ihrem Geschäft Tische mit Waren aufgestellt, um Waren verschiedener Art feilzuhalten. Die Polizeibehörde gab aber aus Verkehrsrücksichten nicht die Er- laubnis, die Verkaufstische vor dem betreffenden Geschäft aufzustellen. Die betreffende Firma rief schließlich das Oberverwaltungsgericht an, das in- dessen die Revision der betreffenden Firma ab- wies und grundsäßlich u. a. ausführte, es reiche Der Komet des Verkehrs Sorge zu tragen. Die Polizeibehör- de sei daher auch berechtigt gewesen, in den ver- tehrsreichen Straßen den Straßenhandel von einer Genehmigungspflicht abhängig zu machen. Die Erfahrung habe gelehrt, daß der Handel und das Anbieten von Waren und gewerblichen Leistun- gen in verkehrsreichen Straßen geeignet sei, den Verkehr in solchen Straßen zu behindern und zu gefährden. Es stehe in dem pflichtmäßigen Er- messen der Polizeibehörde, in verkehrsreichen Straßen den Handel und das Anbieten von ge- werblichen Leistungen zu versagen oder สิน verbie- ten. Vorliegend sei nicht ersichtlich, daß die Poli- zeibehördre ihr pflichtmäßiges Ermessen über- schritten habe; es sei daher der Auffassung des Regierungspräsidenten durchweg beizutreten. (Aktenzeichen: IV. C. 11. 34.) Oberverwaltungsgericht. Urkundenfälschung und Wandergewerbeschein Der Händler B. in Lüneburg hatte beim Re- gierungspräsidenten für 1934 die Erteilung eines Wandergewerbescheines zum Handel mit Kurz- und Galanteriewaren beantragt, er war aber ab- schlägig beschieden worden, da er wegen Urkunden- fälschung, begangen an einem Wandergewerbe- schein, eine Gefängnisstrafe von drei Monaten er- halten hatte. B. erhob nunmehr Klage beim Be- zirksverwaltungsgericht, das jedoch die Klage im Sinblick auf § 57 (3) der Reichsgewerbeordnung abwies. Nach § 57 (3) 1.c. ist der Wandergewerbe- schein zu versagen, wenn der Nachsuchende wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum etc. zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten verurteilt ist und seit Ver- büßung der Strafe 3 Jahre noch nicht verflossen Oberverwaltungsgericht zurück und führte u. a. find. Die von B. eingelegte Revision wies das aus, die Vorentscheidung sei allerdings aufzuhe- ben, weil sie nicht drei Unterschriften trage, son- dern nur von dem Verwaltungsgerichtsdirektor unterzeichnet sei; für die zugestellte Entscheidung sei indessen nur eine Unterschrift erforderlich ge- wesen. Im Ergebnis müsse aber dem Vorderurteil beigetreten werden. Seit Verbüßung der Strafe, die B. wegen Urkundenfälschung erlitten habe, seien 3 Jahre noch nicht verstrichen. Die inzwi- schen erlassene Vorschrift, daß die Erteilungsbe- hörde beim Vorliegen ganz besonderer Härten bei der Zentralbehörde beantragen könne, von der zwingenden Vorschrift des § 57 der Reichsge- werbeordnung abzusehen, könne vorliegend keine Anwendung finden, weil die Voraussetzung, daß der Regierungspräsident einen Dispens beantra- gen wolle, vorliegend nicht gegeben sei. Wolle der Regierungspräsident von der erwähnten Vor- schrift keinen Gebrauch machen, so sei der Verwal- tungsrichter nicht befugt, eine besondere Vergün- stigung eintreten zu lassen. (Aktenzeichen: III. C. 116. 34.) aus, wenn in der mündlichen Verhandlung der Ein Urteil von grundfäßlicher Bedeutung hauptsächliche Inhalt der Akten vorgetragen wer- de. Von maßgebender Bedeutung sei § 19 der Straßenpolizeiverordnung, wonach in verschiede- nen Straßen von Halle (Saale), u. a. in der Straße, wo die betreffende Firma ihr Geschäft betreibe, gewerbliche Leistungen nur solche Per- sonen anbieten dürfen, die dazu eine polizeiliche Erlaubnis erlangt haben. Gegen die Rechtsgül- tigkeit dieser Vorschrift bestehen keinerlei Beden- fen. Nach § 10 II. 17 des Allgemeinen Landrech- tes und § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes ha- be die Polizeibehörde nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die ordnungsmäßige Abwicklung Einzelhandel und Verkauf von Tabakwaren in Automatenrestaurants. Die Kammer für Handelssachen des Landge- richtes Essen befaßte sich vor einigen Tagen mit einer Klage von grundsäßlicher Bedeu- tung. In einem Automatenrestaurant wurden seit längerer Zeit nach Ladenschluß und an Sonn- tagen Tabakwaren auch an Nicht- Gäste ab- gegeben. Die Effener Tabakwarenhändler erho- ben die Feststellungsklage, daß der Verkauf von Tabakwaren in einem Automatenrestaurant an Nicht-Gäfte Sonntags und nach Ladenschluß nicht Seite 7. Seiden-Kleiderstoff oder Wolle mit Seide in allen Farben u. Preislagen. Abgabe von Probecoupons gegen Nachnahme. Gebrüder Mayer, Stuttgart, Königstr. 4 Auf Wunsch Abgabe von Reisekollektionen. 1617 gestattet sei. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen hielt nun in der Berufung die Klage der Essener Tabakwarenhändler für be- rechtigt. Die Beklagte sei verpflichtet, dafür zu sorgen, daß außerhalb der Ladenverkaufszeit Zigarren, Zigaretten usw. nur an Gäste zum so- fortigen Verzehr abgegeben werden. Wenn sich das bei der Art des Verkaufs der Beklagten nicht ermöglichen lasse, so habe das nicht zur Folge, daß nun der Verkauf an Nicht-Gäste zugelassen wer- den müßte. Die Beklagte sei vielmehr verpflich- tet, eine Art des Verkaufs einzuführen, die Ge- währ dafür bietet, daß Zigarren und Zigaretten nur an Gäste abgegeben würden. Der Verkäufer der Tabakwaren habe die Pflicht, sich davon zu überzeugen, ob die Personen, die von ihm kaufen, auch wirklich Gäste sind, die entweder an Tischen Platz genommen haben und dort von Kellner be- dient werden, oder die vor seinen Augen Speisen und Getränke aus den Automaten entnommen haben. Das Urteil verdient stärkste Beachtung. Der Einzelhandel kann nichts dagegen einwenden, daß nach geltendem Recht in Gaststätten Tabakwaren an Gäste verkauft werden. Er wehrt sich aber, wie die Hauptgemeinschaft in einer Stellungnahme zu dem Urteil jetzt bekannt gibt, entschieden da- gegen, daß auch an Nicht-Gäste nach Ladenschluß und an Sonntagen Zigarren, Zigaretten usw. ab- gegeben und dem Fachhandel somit erhebliche Um- sätze entzogen werden. Zuverlässige Kontrollen müssen diesen unerlaubten Verkauf verhindern. Gewiß ist es gerade in Automatenrestaurants schwierig, solche Sicherungen zu schaffen. Das Ur- teil stellt aber eindeutig fest, daß sich der Inhaber des Restaurants nicht auf die Schwierigkeit einer solchen Kontrolle berufen kann, sondern verpflich= tet ist, seinen Betrieb so einzurichten, daß Kon- trollen möglich und Lebertretungen des Verkaufs- verbotes an Nicht-Gäste verhindert werden. Un- ter Umständen muß daher nach Ansicht des Ein- zelhandels ein solches Unternehmen den Verkauf von Tabakwaren an Sonntagen und nach Laden- schluß ganz einstellen, wenn nach der Art und Ein- richtung des Betriebs eine einwandfreie Einhal- tung der gesetzlichen Bestimmungen nicht gewähr- leistet werden kann. Man wird nun abzuwarten haben, wie die Automatenrestaurants selbst sich mit dem Urteil abfinden werden. Das Strafmaß bei Breisordnungsvergehen In Zukunft auch Geldstrafen. Bei Zuwiderhandlungen gegen Preisfestseßun- gen des Reichskommissars für Preisüberwachung und bei Verstößen gegen Vorschriften über Preis- schilder oder Preisverzeichnisse bestand für die Preisüberwachungsbehörden bisher nur die Möglichkeit, die Schuldigen durch das Mittel der Geschäftsschließung oder der Untersagung der Be- triebsfortführung zu bestrafen. Es hat sich erwie- sen, daß ein derartiges Vorgehen nicht immer das richtige Mittel zur Ahndung der angegebenen Verstöße ist. Geschäftsschließungen stellen stets einen sehr schweren Eingriff dar. Sie sind in ihren Wirkungen häufig nicht zu übersehen, da hiervon