Der Komet 2603 – Seite 7

Nr. 2603. Der Komet schen Auslegung des getroffenen Abkommens zu Anzugstoffe Halbkammgarn nehmen, babe ich es für notwendig genug gebal- sehr schöne Ware, moderne Streifen in grau, braun u, schwarz, ca. 146 cm breit, per m RM. 365 255 20-3 Nachnahmeversand, ab 50.- franko. Rücknahme Garantie. Ernst M. Schäffler, Tuchgroßhandlung, Enkenbach/Pfalz, Abt 3 Unser Abkommen mit dem Reichsnährstand Von W. Lindner, Fachreferent der Gruppe III.. Nach fast nunmehr dreivierteljähriger Verhand- lungsdauer ist am 14. Februar 1935 zwischen dem Reichsnährstand und der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" eine Vereinbarung getroffen werden, die die organisatorische Zugehörigkeit unserer bisherigen Lebensmittelhändler grundsätz- lich regelt. Damit hat ein Zustand sein Ende gefunden, der für uns gerade im vergangenen Jahr, besonders aber in der letzten Zeit nicht nur unerträglich war, sondern darüber hinaus eine ungünstige Aus- strahlung auf das gesamte ambulante Gewerbe mit sich brachte. Reiner wird wohl diese Regelung mehr begrü- Ben, als gerade unsere Amtswarte, die, engstens mit jedem einzelnen Berufskollegen verbunden, je- den Tag die ganze Schwere dieses jetzt nun der Vergangenheit angehörenden Schwebezustandes am eigenen Leibe zu fühlen bekamen. Denn ge= rade an sie trat man mit allen möglichen Fragen und Wünschen heran. Während der eine eine Er- klärung über die zukünftige Eier-Regelung wünsch- te, wollte der andere gern in einer Standgeld-Re- gelung vertreten sein. Der dritte aber kam todsicher mit der für den Amtswart unangenehmsten und häufigsten Frage, die man deshalb auch ebensogut schon bald als Vorwurf auffassen konnte. Sollte und durfte man es denn letzten Endes diesem Fra- gesteller übelnehmen, wenn er sich nach dem Stand des Abkommens mit dem Reichsnährstand er- kundigte und bei negativer Antwort mit einer ent- täuschten Miene wieder an seinen Verkaufsstand zurückging? Nein, niemals, denn er war bestimmt einer von den Kollegen, die ihre Berufsorgani- sation nicht nur durch finanzielle Unterstützung förderten, sondern auch noch versuchten, dem Amts- wart mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und seine alten Erfahrungen zum Wohle der gesamten Kollegen zur Verfügung stellte. Wir wissen aber auch, daß es neben dem soeben geschilderten Kollegen solche gibt, die ihre größte Aufgabe darin erblicken, dem Amtswart möglichst viel Schwierigkeiten zu bereiten. Zumeist sind sie identisch mit denen, die wohl Nuznießer der er- rungenen Erfolge sein wollen niemals aber sich bereit finden können, auch nur das kleinste Opfer, soweit man davon überhaupt sprechen kann, für ihren Berufsstand zu bringen. Es sind jene, die da glauben, an jeder Anordnung Kritik üben zu müssen und die, obwohl sie nicht einmal das Recht dazu besitzen, beim geringsten Anlaß wutschnau- bend und beschwerdeführend zur Ortsgruppe oder gar zum Gau laufen und hier unter großem Weh- klagen eine Wiedergutmachung des ihnen angeb- lich zugefügten Unrechtes verlangen. Es ist hier nach Meinung dieser Beschwerdeführer ganz selbstverständlich, daß der betreffende Amtswart absolut unfähig zur Ausübung eines solchen Am- tes ist, zumal er außer seinen angeblich anderen Belastungen früher ja auch einmal Marrist gewe- sen sein soll. Um diesen Berufskollegen nun nach Unterzeich- nung des Abkommens mit dem Reichsnährstand von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, d. h. um ihnen die Möglichkeit einer fal- ten, einige Erläuterungen hierüber herauszugeben. Ich betone hierbei ausdrücklich, daß bekanntlich Unkenntnis des Gesetzes vor Strafe nicht schützt und der Leiter der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe" rücksichtslos gegen alle ambulanten Lebensmittelhändler vorgehen wird, die ihrer An- meldepflicht zum Reichsnährstand jetzt nicht nach- kommen. Die gesetzliche Handhabe hierzu ist gemäß der öffentlichen Aufforderung des Reichsbauernfüh- rers vom 25. Juni 1934 (R. A. Nr. 148 v. 28.6. 1934) gegeben. Nach dieser kann bei einem Meldeversäumnis neben Verhängnis von Geld- und Gefängnisstrafen auch Schließung des Be- triebes vorgenommen werden. Welche Gründe nach dieser letzten Möglichkeit der Meldepflicht bei einem evtl. Meldeversäum- nis von den einzelnen vorgebracht werden, ist an und für sich gleichgültig, dies um so mehr, als nach § 4 der Vereinbarung für ausschließlich reichsnährstandsangehörige ambulante Gewerbe- treibende eine Meldegebühr nicht erhoben werden darf. Fest steht, daß, wie schon erwähnt, der Lei- ter unserer Wirtschaftsgruppe die ihm übertrage- nen Aufgaben ohne Ansehen der Person konse- quent durchführen wird. Dieses sollten sich besonders die Kollegen mer- ken, die ich bereits als Kritikaster und Nörgler kennzeichnete, und gerade ihnen sei an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich gesagt, daß wir heute keinerlei Veranlassung mehr haben, sie bei Nicht- befolgung gegebener Anordnungen vor der Härte des Gesetzes zu schützen. Die Tatsache, daß trotz der öffentlichen Auffor- derung des Reichsbauernführers vom 25. Juni 1934 sich nur ein verhältnismäßig geringer Pro- zentsatz der ambulanten Betriebe zum Reichs- nährstand gemeldet hat, hat mit dazu beigetragen, daß der Reichsbauernführer unsere Wirtschafts- gruppe mit der restlosen Erfassung und Betreu- ung dieser Betriebe beauftragte und sie weiterhin mit Rechten ausstattete, die eine Durchführung des erteilten Auftrages unter allen Umständen garantiert. Schon die veröffentlichte Auftragsertei- lung des Reichsnährstandes an die Wirtschafts- gruppe und die gleichzeitig erschienene Mitteilung unseres Leiters an alle Gaue und Ortsgruppen schließt meines Erachtens von vornherein jeden Zweifel über eine strenge Durchführung des nun einsetzenden Meldeverfahrens aus. Wenn dennoch hier und da Unklarheiten bestehen, so hoffe ich, mit den nachfolgenden Zeilen restlose Aufklärung geben zu können. Ich tue dies um so lieber, weil ich weiß, daß ich dadurch manchem Kollegen aus dem Reiche die Existenz erhalten kann. Sauer Krawattenfabrik Seite 7 Kurzbinder,Dtz.2.-u.2.50,langeBinder, Krawattenhalter, Schleifen etc.Nachn. Berlin C 25, Gontardstr. 1 II. Telefon Kupfergraben 1983. 2221 Das Gleiche trifft auch für solche Betriebe zu, die neben Landhandelsartikeln in unerheblichem Maße reichsnährstandsfremde Waren feilbieten. Es ist erfreulich festzustellen, daß auch der Reichsnährstand die Eigenart des ambulanten Gewerbes voll und ganz erkannt und demzufolge die Grenze der,,nerheblichkeit" auf 10 Prozent festgesetzt hat. Diese Unerheblichkeitsgrenze würde sich in der Praxis z. B. so auswirken, daß bei einem Obsthändler, der in geringem Umfange, d. h. also, wenn dieser nicht mehr als 10 Prozent seines Gesamtumsatzes beträgt, auch noch einen Zigarettenhandel betreibt, nur die Zugehörigkeit zum Reichsnährstand in Frage kommt. Aber auch hierbei ist, genau wie im ersteren Falle, wieder zu beachten, daß, wenn eine Anmeldung zum Reichsnährstand bisher nicht erfolgt, diese schnell- stens bei einer Dienststelle der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" nachzuholen ist. Ich komme nun zu den Betrieben, bei denen der Llmsatz sowohl in reichsnährstandsfremden als auch in reichsnährstandszugehörigen Waren die Unerheblichkeitsgrenze von 10 Prozent übersteigt. An sich dürfte es nach der vorangegangenen Er- läuterung nicht mehr schwer sein, den Sinn dieser Formulierung zu verstehen. Nehmen wir uns aber gleich noch einmal unseren Obsthändler als Bei- spiel und setzen dabei voraus, sein Zigarettenum- satz würde jetzt nicht 10 %, sondern 15 oder gar 20 Prozent seines Gesamtumsatzes betragen. Nach § 2 der Vereinbarung hätten wir es also jetzt mit einem gemischten Betriebe zu tun, der sowohl zur Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Ge- werbe" als auch zum Reichsnährstand gehört. Der § 3 behandelt lediglich die Betriebe, die ausschließlich zur Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe" gehören. Dazu zählen einerseits die Betriebe, deren Umsatz in nährstandszugehörigen Waren nicht mehr als 10 Prozent beträgt und andererseits alle Betriebe, die auf Volks- und Schützenfesten, Messen und Jahrmärkten Ausspie- lungen von Lebensmitteln betreiben (sogenannte Rad- oder Spielbuden) oder folgende Lebens- und Genußmittel verkaufen: Waffeln, Schmalz- fuchen, Zuckerwaren, Würstchen, Honigkuchen, Fischbrötchen und Eis. Nachdem ich nun an Hand dieser kurzen Bei- spiele versucht habe, die hauptsächlichsten Zwei- felsfragen zu klären, will ich nun in kurzen Zügen die für alle so wichtige Beitragsfrage anschneiden. Reich die Griften en Bereinbarung ge- fei hören nunmehr alle Betriebe, sei es Wochen- markt-, Straßen- oder Hausierhandel (An- und Verkauf von Lebensmitteln), die Landhandel im Sinne der öffentlichen Aufforderung des Reichs- bauernführers vom 25. Juni 1934 betreiben, ausschließlich zum Reichsnährstand. Obschon beim richtigen Lesen des Abkommens oder der bereits veröffentlichten Mitteilungen an die Gaue und Ortsgruppen kaum ein Irrtum möglich ist, hat aber gerade diese Formulierung nach den jetzt schon gemachten Erfahrungen viele Zweifel, ja sogar schon falsche Meinungen auf- kommen lassen. Wenn hier bei diesen Betrieben die Zugehörigkeit zum Reichsnährstand unbestrit- ten ist, so ist damit aber nicht gesagt, daß sie, so- weit sie ihrer Meldepflicht nicht schon zum Reichs- nährstand nachgekommen sind, von der Melde- pflicht bei einer Dienststelle der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe entbunden sind. Laut der 3. Beitragsordnung des Reichsnähr- standes vom 20. 12. 1934 ist die Wirtschaftsgrup- pe,,Ambulantes Gewerbe" (früher RaGD.) auch mit der Einziehung der Beiträge aller reichsnähr- standszugehörigen ambulanten Gewerbetreiben- den beauftragt. Von den von der Wirtschaftsgruppe,,Ambu- lantes Gewerbe" festzusetzenden Beiträgen sind 35 v. H. an den Reichsnährstand abzuführen (der Betrag ist in dem Gesamtbeitrag an die Wirt- schaftsgruppe enthalten). Diejenigen, die ihren Beitrag, der bereits am 15. Januar 1935 fällig war, an den Reichsnähr- stand nicht entrichtet haben, werden diesen jetzt unabhängig davon, ob sie ihre Anmeldung zum Reichsnährstand abgegeben haben oder nicht, bei einer Dienststelle der Wirtschaftsgruppe ,,Ambu- lantes Gewerbe" zu zahlen haben . Für die Be-