Der Komet 2605 – Seite 11

Nr. 2605 Der Komet Aus den Gauen der Wirtschaftsgruppe Baden Der Minister des Innern No. 27 994 Karlsruhe, den 25. März 1935 Auf Schreiben vom 18. März 1935 Nr. 1627 Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 16. März 1934. Ich verweise auf die Bestimmungen der Ver- ordnung über den Schutz der Sonn- und Feier- tage vom 16. März 1934 (RGBl. I S. 199). Nach § 4 a. a. O: sind lediglich während der ortsübli- chen Zeit des Hauptgottesdienstes alle der Un- terhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltun- gen, sofern nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung oder ein politi- sches Interesse vorliegt, verboten. Das Bezirksamt Kehl ist von hier aus ver- ſtändigt. J. A.: (gez.) Kühn. An die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel, Gau Baden, Mannheim. Essen Ortsgruppe Mülheim-Ruhr Wie bereits im vorigen Jahre angedeutet wurde, sollte die Ortsgruppe Mülheim-Ruhr in diesem Winter etwas besonderes für ihre Schaustellergrup- pe machen. Der Schwerpunkt der ganzen Sache war nicht schwer zu ergründen, von der Loderwirtschaft des alten Regimes geschaffene Mißstände zu beseiti- gen, mußte ihr Kampf sein. So können wir heute mit Stolz allen Interessenten der Mülheim-Ruhr besuchenden Schausteller mitteilen, daß zwei beab- sichtigte Wege zur einstweiligen Zufriedenheit hier durchgeführt wurden. Auf einen Antrag an die Ge- werbepolizei vom 11. 2. 35 mit der Bitte, der Ober- bürgermeister möge eine Verfügung dahingehend er- lassen, daß zu den Kirmesveranstaltungen (öffentliche in Mülheim-Saarn-Broich-Speldorf) nur noch Be- werbungen Berücksichtigung finden, die den Nach- weis erbringen, daß sie der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" angehören, sowie dessen Bedin- gungen erfüllt haben. Bei Jrreführungen ist die Zu- sage zu widerrufen. Mit dem 14. 3. 35 erhielten wir folgende Antwort: ,,Auf Ihr Schreiben vom 11. v. M. erwidere ich, daß bei der Vergebung der Kirmesplätze die Mit- gliedschaft der Bewerber zur Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" sowie die Erfüllung der hiermit verbundenen Verpflichtungen geprüft werden soll. Dadurch, daß Ihr Vertreter bei der Vergebung der Pläße zugegen ist, ist Ihnen die Möglichkeit gegeben, den mit der Plaßverteilung beauftragten Polizeibeamten bei dieser Prüfung zu unterstützen, damit unzuverlässige Bewerber von der Zuteilung von Plätzen ausgeschlossen bleiben." gez.: Unterschrift. Ein weiterer Antrag auf Ermäßigung der hier bestehenden Lustbarkeitssteuer v. 8. 3. 35 brachte auf Vorschlag der Ortsgruppe ein gutes Ergebnis. Es wurde vorgeschlagen nach dem Grundsaße: Fahr- preis und Size. Es wurde z. B. angeführt, daß bei verschiedenen Geschäften ein Fahrpreis von 5 und 10 Pfg. in Frage kommt, hier gilt der Durchschnitts- multiplikator von 7,5 Pfg. Es würden z. B. zahlen: 1 Kinderkarussell Fahrpr. 5 Pfg. X 28 Size 1.40 RM. Steuer 1 Fliegerkarussell 5 . 10 7,5 X 50 Size " 1 Autobahn 5 it. 107,5 X 100, 3.75,, = 7.50,, " 1 Raupenbahn 5 u. 107,5 X 120 " = 9.-11 " 1 Russenrad 5 u. 107,5 X 40 " " = 3.-11 1 Bodenkarussell 5 u. 107,5 X 40 " " = 3.11 1 Schaufel " " = 1.20,, 5 ut. 107,5 X 16 8 Schiffe ist gleich 16 Sißen. " Dieser Vorschlag enthält schematische Säße. Es ist innerhalb der Fahrgeschäfte noch zu berücksichtigen, ob es sich um neuzeitliche Unternehmen oder veraltete Geschäfte handelt. Im Falle eines veral- teten Geschäftes sind noch wohlwollendere Sätze zu gewähren usw. Nachfolgend lasse ich die Antwort folgen: Ich vermag Ihrem Antrage vom 6. 2. 1935 auf Ermäßigung der Vergnügungssteuer nur in- soweit zu entsprechen, als vorläufig unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für Ka- russells, die ausschließlich durch Kinder benutt werden, die Besteuerung nach dem 30fachen ge- genüber bisher 60fachen Betrage des Einzelfahr- preises erfolgen soll. Bei Kirmes- oder firmes- ähnlichen Veranstaltungen verdoppelt sich der Steuersatz. Dabei soll der Begriff,,tirmesähnlich" wie im Vorjahr, nicht eng gezogen, und es sol- len möglichst an Wochentagen die Normalsätze der Steuerordnung erhoben werden. Im übrigen wird das Russenrad nicht mehr als Karussell, sondern als Schaukel angesehen und dementspre- chend die Steuer festgesetzt werden. Eine weitere Ermäßigung ergibt sich dadurch, daß ich mich mit Ihrem Vorschlage einverstanden erkläre, für die Folge nicht mehr den Höchsteinzelpreis für eine erwachsene Person als Grundlage für die Besteuerung zu nehmen, sondern die Steuer nach dem gegebenen Mittelsat zu berechnen. Weitere allgemeine Ermäßigungen kann ich schon mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt nicht zu- gestehen." gez.: Unterschrift Die Ortsgruppe hofft, daß sie mit diesem Ergeb- nis, wenn auch nicht ganz und gar die betreffenden Schausteller befriedigt, aber es muß doch dem klar denkenden Menschen als Genugtuung genügen, einen sechzigprozentigen Erfolg durchgeführt zu haben. Da- mit wird auch wohl ein schwerer Stein manchem. vom Herzen gefallen sein, der immer gerne nach Mülheim-Ruhr gekommen ist, aber wegen der Lust- barkeit sich noch in der letzten Stunde umwandte. Ich möchte wünschen, daß es noch vielen Ortsgrup- pen gelingen möge, so im Interesse der Berufsgrup- pe und unseres Führers noch schwerdrückende La- sten von den Schultern dieser Gewerbetreibenden zu nehmen Die Plaßverteilung für Speldorf (Osterplatz) fin- det am 9. 4. 35 statt. Ortsgruppenwart: Peter Miebach. Groß-Berlin Wir berichteten unlängst über eine Eingabe des Berliner-Brizer Bürgervereins an den Bürgermei- ster in Neukölln, in der die Aufhebung des Wochen- marktes in Briß gefordert wurde. Der Bürgermei- ster hat dem Bürgerverein eine Antwort gegeben, die ihn hoffentlich für immer davon abhalten wird, ähnliche Eingaben zu machen. Die Antwort des Bürgermeisters lautet: ,,Die Anregung zur Errichtung eines Wochen- marktes im Ortsteil Brig ist im Jahre 1926 von den Bewohnern der Groß-Siedlung Briz erfolgt, die in Ermangelung geeigneter Ladengeschäfte in- nerhalb des Siedlungsgeländes sehr oft gezwun- gen waren, die täglichen Gebrauchsartikel aus weit abgelegenen Geschäften zu beziehen. Die Entwicklung des Marktes bestätigt in gro- ßem Maße das Vorhandensein des Bedürfnisses, und zwar an allen drei Markttagen. Die Brizer Hausfrauen würden es nicht verstehen, wenn trotzdem der Markt am Sonnabendnachmittag, also während der Haupteinkaufszeit, in Fortfall fäme. Die in der Nähe des Marktes befindlichen Le- bensmittelgeschäfte werden bei einiger Umstellung keine Nachteile, sondern Vorteile durch den Markt haben. Hat doch die Entwicklung in ähnlichen Fällen gezeigt, daß sich in unmittelbarer Nähe von Märkten, Geschäfte aller Art niederlassen, die durch die Marktbesucher ihren Verdienst haben. Ihren Antrag auf Aufhebung des Britzer Sonn- abendnachmittagmarktes muß ich daher leider ab- lehnen. Die hygienischen Einrichtungen für Lebensmitt- tel entsprechen auf dem Brizer Wochenmarkt voll und ganz den gesetzlichen Vorschriften. Sie werden von dem zuständigen Polizeitierarzt stän- dig unter Kontrolle gehalten. Verstöße hiergegen werden sofort abgestellt und der Standinhaber mit Verwarnung, im Wiederholungsfalle mit so- fortiger Entziehung des Standes bestraft. Soll- ten Ihnen Einzelfälle bekannt sein, in denen Sie Seite 11 Gummi-Haushaltschürzen schwere Ware, uni und bedruckt, von M 0.65 an Tischdecken,extra stark, 100x130 cm,in viel.schön. Must.v. 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Aus gegebener Veranlassung wird darauf hinge wiesen, daß in den Sonntags-Turnus der Obsthänd- ler lediglich Obst-, keinesfalls aber Gemüsehändler eingereiht werden können. Auf den Sonntagsständen darf nur mit Obst ge- handelt werden. Der Verkauf von Schokolade, Zuk- fer- und Backwaren, Zigaretten usw. ist nicht ge- stattet. Gleichfalls ist es im Interesse aller Kollegen erforderlich, daß auf den Sonntagsständen nur ein- wandfreies Obst geführt wird. Der Verkauf während der Kirchzeit ist verboten. Wenn ein Kollege aus irgend einem Grunde nicht handeln kann, dann muß er an das Gaubüro oder dem zuständigen Amtswart so rechtzeitig Nachricht zukommen lassen, daß der Stand durch einen anderen Kollegen besetzt werden kann. Wer seinen Stand bei der Gewerbepolizei nicht einlöst oder aber einlöst und nicht bezieht, kann in Zukunft für den Sonntags- handel nicht mehr berücksichtigt werden. Betr.: Handel bei Aufmärschen u. Veranstaltungen. Durch die in der letzten Zeit bei Kundgebungen, Aufmärschen und Veranstaltungen von der Polizei- behörde durchgeführten Kontrollen hat sich heraus- gestellt, daß sehr viele Händler ohne Erlaubnis, also ohne die von der Gewerbepolizei über die Wirtschafts- gruppe herausgegebene Armbinde oder aber mit al- ter Armbinde handeln. Im Interesse aller Kollegen wird darauf hingewiesen, daß die Strafen für die, die ohne Erlaubnis handeln, in Zukunft derartig hoch sein werden, daß sie in keinem Verhältnis zu dem Verdienst stehen. Gleichzeitig sind wir von der Polizeibehörde angewiesen worden, restlos alle aus- gegebenen Armbinden wieder einzufordern. Es wird erwartet, daß die Armbinden in Zukunft prompter als bisher die Säumigen sind größtenteils immer dieselben zurückgegeben werden. Mecklenburg-Lübeck Am Sonnabend, dem 2. März, abends fand eine Versammlung der Mitglieder der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" für die Zelle Neustrelitz- Strelitz beim Kollegen Müller, Lokal,,z. Kronprinz" statt. In der Versammlung, die vom Ortsgruppen- wart Raßmann (Neustrelitz) geführt wurde, sprach der anwesende Gauwart Speckin (Schwerin) über die Entwicklung des Verbandes bis zur Pflicht- organisation. Besonders eingehend erläuterte der Gauwart das Rundschreiben über die Vereinbarung zwischen dem Reichsnährstand und der Wirtschafts- gruppe Amb. Gewerbe" vom 7. Febr. 1935. Aus dieser Vereinbarung hob er hauptsächlich die ver- schärften Maßnahmen hervor, die nach dem 1. April 1935 für die nicht gemeldeten nährstandspflichtigen ambulanten Gewerbetreibenden in Kraft treten. Hauptgruppenwart, Kollege Lüneburg, Neustrelitz, klärte die Kollegen über alle an die Versammlungs- leitung gerichteten Fragen über den jezigen Stand im Eierhandel, über Marktfahrer, Erlöschen der Sterbegeldversicherung, Werbe- und Fachvers. bsw. auf. Als Kassierer der monatlichen Beiträge für die Zelle Neustrelitz-Strelitz wurde Kollege G. Dietsch