Der Komet 2612 – Seite 7

Nr. 2612 Der Romet Die deutschen Volksfeste sind Kulturstätten Nicht nur im Leben des rein geistig und künst- lerisch schaffenden deutschen Volksgenossen spielt die deutsche Kultur eine Rolle, sondern es ergibt sich über diese engeren Kulturtätigkeitsgebiete hinaus die Möglichkeit und die Verpflichtung zur Wahrung, Erhaltung und Verbreitung deutschen Kulturgutes in der gewerblichen Wirtschaft. Wie weit die Berufsgruppen und Stände der gewerblichen Wirtschaft als Träger deutschen Kulturgutes angesprochen werden können, geht aus den Anordnungen zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes klar und deutlich her- vor. Wir sind besonders glücklich darüber, feststellen zu können, daß der nationalsozialistische Staat Gesetze schuf, die den Berufsgruppen der gewerb- lichen Wirtschaft die Wahrung und Pflege der in diesen Ständen ruhenden Kulturgüter zur Pflicht machte. Der Berufsstand Schausteller, der auf Grund des Reichskulturkammergesetzes Mitglied der Reichstheaterkammer ist, hat im Sinne dieses Ge- setzes eine besondere kulturelle Aufgabe zu erfüllen und zur Erhaltung von Kulturgut beizutragen. Diese Aufgabe besteht in der Pflege und För- derung seiner Erwerbsstätten, der deutschen Volks- feste, Messen und Märkte. Dieser großen Auf- gabe, die gleichzeitig der Erhaltung des Berufs- standes dient, konnte gerade in den vergangenen Jahren der Schausteller nicht gerecht werden, teils weil seitens der maßgebenden Behörden jede Unterstützung fehlte, teils weil gerade diese Be- hörden sich des Wertes der deutschen Volksfeste, Messen und Märkte nicht bewußt waren. Es war daher Aufgabe der dazu berufenen Or- ganisation, nachdem der deutsche Schausteller im kulturtragenden Sinne als solcher anerkannt wur- de, Sorge zu tragen, von einer staatlich berufenen Dienststelle eine offizielle Stellungnahme über den kulturellen Wert der deutschen Volksfeste, Messen und Märkte zu erhalten. Diese Stellungnahme liegt uns in Form einer Zuschrift vor, die wir nachstehend veröffentlichen. Klar und deutlich geht aus dem Schreiben der Reichskulturkammer hervor, welchen großen kul- turellen Wert die deutschen Volksfeste, Messen und Märkte zur Erhaltung alter Tradition, deut- scher Art und Sitte im Sinne des Reichskultur- fammergesetzes haben. Wir haben nunmehr die Aufgabe, alle Dienst- stellen der Partei und Behörden von der Stel- lungnahme der Reichskulturkammer zur Frage der deutschen Volksfeste, Messen und Märkte Mitteilung zu machen und sie zu ersuchen, un- sere Bemühungen zur Erhaltung dieser Stätten zu unterstützen. Für die Richtigkeit: Paul Damm. Reichsfachschaft Schausteller. Der Präsident Der Leiter der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" i. d. Reichsgruppe Handel Hans Heck. der Reichstheaterkammer. Geschäftszeichen: L/S. Nr. 4967/35. An die Berlin W. 62, den 11. April 1935. Keithstr. 11. Reichsfachschaft Schausteller in der Wirtschaftsgruppe,,Amb. Gewerbe" Berlin W. 35, Potsdamer Str. 38. Unter Bezugnahme auf unsere letzte Unter- redung bestätige ich Ihren hiermit wunsch- gemäß die grundsäßliche Auffassung der Reichstheaterkammer über die kulturelle Be- deutung der deutschen Volksfeste, Messen und Märkte. Die Schausteller, die Volksfeste, Messen und Märkte besuchen, sind auf Grund der §§ 16, 4 ff. der ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz vom 1. Nov. 1933 in der Reichsfachschaft Schausteller" durch die Reichstheaterkammer erfaßt. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß diese Berufsangehöri- gen bei der Erzeugung, der Wiedergabe, der Verbreitung von Kulturgut im Sinne des § 4 der zit. VO. mitwirken. Eines besonderen Hinweises bedarf es in die- sem Zusammenhang auf die deutschen Schützen- und Volksfeste, für die die Schausteller von tragender Bedeutung sind, die damit hervor ragenden Anteil an der Erhaltung und Pflege deutscher Art und Sitte, deutschen Wesens gerade durch die Volksfeste haben. Im deutschen Volksfest, gleichviel, ob es sich um ein Heimat- oder Trachtenfest handelt, kommt zugleich mit der Liebe zur Heimat, zur alten Ueberlieferung und Bodenständigkeit auch die spezifische Volksbedeutung zum Aus- druck. Heil Hitler! Im Auftrage: Dr. Lange. Erklärung Die organisatorische Einheit des deutschen am- bulanten Gewerbes ist der Garant der Zukunft dieses Berufsstandes. Durch die Anordnung des Reichswirtschaftsministeriums vom 18. 9. 1934 ist auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Vorberei- tung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. 2. 1934 die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" die alleinige Vertretung dieses Wirtschaftszweiges. Ihr gehören alle Un- ternehmer und Unternehmungen an, die eine Tä- tigkeit im Sinn der §§ 33 b, 42 b, 55, 56 c und 64 der Reichsgewerbe-Ordnung ausüben. Jede Tä- tigkeit, die auf Grund dieser vorgenannten Para- graphen der Gewerbe-Ordnung beruht, ist als ambulantes Gewerbe anzusehen. Jeder Volks- genosse, der eine solche Tätigkeit ausübt, muß Pflichtmitglied der Wirtschaftsgruppe sein. Laut § 6 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft hat die Leberführung aller chemaligen Berufs- und Fachverbände sowie solcher Vereine, deren Zweck teilweise in der Förderung und Unterstüt- zung fachlicher und wirtschaftlicher Interessen des ambulanten Gewerbes bestand, in die Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe" zu erfolgen. Dem Leiter der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe" ist auf Grund des hier erwähnten Gesetzes sowie der Durchführungsverordnung der Auftrag erteilt worden, diese Ueberführung und Eingliederung vorzunehmen. In Interesse der Gesamtheit des ambulanten Gewerbes und in Erfüllung einer nationalsozia- listischen Pflicht, im besonderen aber auf An- regung und Wunsch des Reichswirtschaftsmini- steriums haben der Leiter der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" sowie der zurzeitige Vor- sitzende des Traditionsvereins reisender Schau- steller und Berufsgenossen e. V., Siz Hamburg, Pg. Otto Jaeger, nach einer Rücksprache im Bü- ro der Leitung der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe", die vom Reichswirtschaftsministeri- Seite 7 Gummi-Haushaltschürzen schwere Ware, uni und bedruckt, von 0.65 an Tischdecken,ertra stark, 100X130 cm,in viel.schön. Must.v.0.75an Gummischwämme, in großen Stücken, p. kg von M 0.75 an 2316 Preisliste über alle gangbaren Gummiwaren gratis. W. Strache, Gummiwaren, Berlin NO. 43, Neue Königstr. 21 um angeordnet war, beschlossen, die ordnungsmä- ßige Liquidation des Traditionsvereins reisender Schausteller und Berufsgenossen e. V., Sizz Hamburg, sowie dessen Löschung aus dem Ver- einsregister und Lleberführung in die Wirtschafts- gruppe,,Ambulantes Gewerbe" vorzunehmen. Die notwendigen Formalitäten laut Vereins- zum 15. Dezember gesetz und Sazungen sind bis 1935 zu erledigen. Bis dahin hat jede offizielle und inoffizielle Tätigkeit des obengenannten Vreeins zu unter- bleiben. Die Erledigung der mit der Auflösung und Ueberführung verbundenen sachlichen Fragen, wie Regelung der freiwilligen Sterbeumlage, erfolgt automatisch. Berlin, den 11. Mai 1935. Der Vorsitzende des Traditionsvereins Der Leiter reisender Schausteller der Wirtschaftsgruppe und Berufsgenossen Ambulantes Gewerbe" e. V. Siz Hamburg Hans Heck. Otto Jaeger. Eine wichtige Entscheidung für das ambulante Spielgewerbe Finanzgericht bei dem Landesfinanzamt Münster i. W. Rammer IV Berufsliste F. G. IV. Nr. 4/35 Im Namen des deutschen Volkes! In der Umsatzsteuersache 1933 des Schau- stellers Alfons Deutgen in Herford, Fidelenstraße 4, hat die Berufung des Ge- nannten gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Herford ausgehändigt am 15.11.34 vom 20. 10. 34 die IV. Rammer des Finanzgerichts bei dem Landesfinanzamt Münster i. Westf. in der Sizung vom 8. 3. 35, an der teilgenommen haben: 1. Oberregierungsrat Olbrisch als Vorsitzender 2. Regierungsrat Reigers als ständ. Mitglied 3. Bauer Richter-Brockmann, Rorel ehrenamtliches Mitglied 4. Fabrikbesitzer Sternberg, Soest, ehrenamtliches Mitglied 5. Friseurmeister Peßes, Münster, ehrenamtliches Mitglied. für Recht erkannt: Unter Abänderung der Einspruchsentschei- dung und des Steuerbescheides wird die Umsatzsteuer auf RM. 29.85 festgestellt. Die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfah- rens fallen dem Reiche zur Last. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf RM. 164. festgesetzt. Gegen diese Entschei- dung ist kein Rechtsmittel gegeben. (§ 286 der Reichsabgabenordnung). Gründe. Der Berufer betreibt auf Jahrmärkten, Volks- festen, Kirmessen usw. neben einer Schießbude eine Spielbude, in der er gewerbsmäßige Spiele mit Glücksrädern, Losziehen, Würfeln usw. veranstal- tet. Während der Berufer die Einnahmen hieraus als Umsäße der im Rennwett- und Lotteriegesetz genannten Gegenstände gemäß § 2 Nr. 10 m- satzsteuergesetz 1932 für steuerfrei hält, hat das