Der Komet 2639 – Seite 13
1935-11-23 · Seite 13 von 28
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Nr. 2639
des Verwaltungsbezirkes Mitte, Waisenstr. 27, 3im-
mer 90, vor Einnahme des Standortes zu entrichten.
Das Standgeld beträgt für den Weihnachtsbaum-
handel RM. 1. für den laufenden Meter, minde-
stens aber 10 RM. Werden die Weihnachtsbäume
in mehreren Reihen für eine bestimmte Stelle zur
Aufstellung gebracht, so wird jede Reihe auf die
laufende Meterzahl angerechnet, und es ist dann
auch eine erhöhte Standmiete zu zahlen.
Der übrige Weihnachtsmarkt findet auch in die-
sem Jahre ausschließlich im Lustgarten statt. Die
Ausgabe der Standscheine erfolgt in der von dem
Bezirksbürgermeister des Verwaltungsbezirkes Mitte
errichteten Geschäftsstelle des Weihnachtsmarktes, im
Schlüterhof des Stadtschlosses. Die Gebühren für
den Weihnachtsmarkt im Lustgarten werden von die-
ser Geschäftsstelle festgesetzt und eingezogen. Stra-
ßenhändlern, die an anderer Stelle einen festen
Stand innehaben, werden keine besonderen Vorzüge
eingeräumt.
Berlin, den 12. 11. 1935.
Der Bezirksbürgermeister
des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt Berlin
Bauamt. gez.: Meyer.
Der Regierungspräsident
des Regierungsbezirkes Potsdam. Den 1. Nov. 35.
2. HGD. 2271.
Betrifft:
Zwangsorganisation des ambul. Gewerbebetriebes.
hat
Auf Grund des Gesetzes zur Vorbereitung des
organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft
vom 27. Nov. 1934 RGBl. I S. 185
der Herr Reichswirtschaftsminister folgende An-
ordnung getroffen:
„Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe'
wird als alleinige Vertretung ihres Wirtschafs-
zweiges anerkannt.
Unternehmer und Unternehmungen, die ein am-
bulantes Gewerbe betreiben, haben ihr Gewerbe
bei der vom Führer der Wirtschaftsgruppe,,Am-
bulantes Gewerbe" bestimmten Stelle anzumel-
den."
Die Polizeibehörden haben bei der Antragstel-
lung auf Erteilung eines Wandergewerbescheines
zu prüfen, ob der Nachsuchende dieser Verpflich-
tung nachgekommen ist. Der Nachweis ist durch
Vorlegung der Mitgliedskarte oder einer Be-
scheinigung des zuständigen Ortsgruppenleiter
der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe"
über die erfolgte Anmeldung zu erbringen. Per-
sonen, die den Nachweis nicht führen können,
sind dem zuständigen Ortsgruppenleiter der Wirt-
schaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" namhaft
zu machen. Vor Erfüllung der dem Antragsteller
obliegenden Meldepflicht haben die Ortspolizei-
behörden Anträge auf Erteilung eines Wander-
gewerbescheines weiteren Fortgang nicht zu ge-
ben. Die Antragsteller sind hierauf hinzuweisen.
Meine Rundverfügung vom 13. Nov. 1934
I SGd. 2956 wird durch vorstehende Regelung
gegenstandslos.
Zusaz für die Landräte:
Die erforderliche Anzahl von Ueberdrücken für
die Ortspolizeibehörde ist beigefügt.
In Vertretung: gez. Weber.
Beglaubigt: Westphal,
Reg.-Büroassistent.
(Stempel)
An die Herren Landräte des Bezirks, den Herrn
Polizeipräsident hier, die Herren Oberbürgermeister
als Ortspolizeibehörde in Brandenburg, Rathenow,
Wittenberge und die Ortspolizeibehörde in Ebers-
walde.
Der Regierungspräsident.
Frankfurt (Oder), den 2. Nov. 35.
Schließfach 134.
Auf die gefl. Schreiben vom 16. August d. Js.
Vo./Fi und vom 10. v. Mts. Vo/S.
betreffend Zugehörigkeit der Bewerber um Wan-
dergewerbescheine zu der Wirtschaftsgruppe
,,Ambulantes Gewerbe" erwidere ich ergebenst,
daß ich die in Frage kommenden nachgeordneten
Dienststellen durch Amtsblattbekanntmachung
angewiesen habe, bei der Aufnahme von Anträ-
gen wegen Erteilung von Wandergewerbescheinen
stets auch festzustellen, ob der Antragsteller Mit-
glied der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge-
werbe" ist.
(Stempel)
In Vertreteung: gez. Lindig.
Beglaubigt: (Unterschrift),
Regierungs-Büro-Assistent.
Der Komet
Der Polizeipräsident in Berlin, Abtlg. IV.
Berlin O. 27, Magazinstr. 3-5.
An die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe"
in der Reichsgruppe Handel, Ortsgruppe Berlin,
Berlin W. 35, Potsdamer Str. 38
III.
Vo/S. 29. 10. 1935 IV 3025/4. 8. Nov. 35
Betrifft Weihnachtsmarkt Spandau 1935.
Für den Weihnachtsmarkt im Verwaltungsbezirk
Spandau sind in Aussicht genommen:
Der Platz am Potsdamer Tor zwischen As-
fanierring und Seegefelder Straße außer der
östlichen Gehbahn vor dem Rathaus,
die Verbindungsstraße zwischen Askanierring
und Seegefelder Straße und
der Durchgang zwischen Potshame
Verbindungsstraße.
Potsdamer Tor und
Die östliche Gehbahn vor dem Rathause mußte
ausgenommen werden, da das Potsdamer Tor
einen über das normale Maß hinausgehenden
Fußgänger und Fahrverkehr aufweist und die
Haltestellen von 4 Straßenbahnen und 3 Om-
nibuslinien mit starkem Umsteigeverkehr sich dort
befinden.
In Vertretung: gez. Kleine.
Beglaubigt: Mai,
Polizei-Büro-Assistent.
(Stempel)
Der Preußische Finanzminister.
G. 3322/2-17-10. 35.
Berlin C. 2, 28. Oft. 35.
Bericht vom 26. August 1935 I. H. GB.
9 Ra. 35 19 Sefte, 3 Jnlagen.
Nach Benehmen mit dem Herrn Reichs- und
Preußischen Minister des Innern und dem
Herrn Reichs- und Preußischen Wirtschaftsmi-
nister gestatte ich hiermit gemäß § 3 3iff. 5 des
Privatwochen-
Wanderlagersteuergesetzes den
marktverkehr in Hohenneuendorf bis auf weiteres
wanderlagersteuerfrei. Ferner bewillige ich den
in Ihrem Bericht benannten 18 Händlern für den
in der Zeit vom 26. März bis 10. Mai 1935 auf
dem Privatwochenmarkt in Hohenneuendorf aus-
geübten Geschäftsbetrieb nachträglich Befreiung
von der Wanderlagersteuer. Ich erlasse jenen
Händlern weiter die ihnen dortseits im Juli d. J.
im Verwaltungswege auferlegten Wanderlager-
steuerstrafen von je 3 RM. nebst den Portokosten.
Im Auftrage: gez. Westphal.
An den Herrn Regierungspräsidenten in Potsdam.
Mitteldeutschland
Wirtschaftskammerbezirk Thüringen.
Thüringisches Kreisamt.
Abt. 1 D. W. Gew.
Weimar, den 31. Oft. 35.
Betr.: Zugehörigkeit der Wandergewerbetreibenden
zur Organisation der Wirtschaftsgruppe
,,Ambulantes Gewerbe".
Nach § 9 der ersten Durchführungsverordnung
zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung
des organischen Aufbaues der deutschen Wirt-
schaft vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1194)
ist jeder Gewerbetreibende verpflichtet, sich seiner
Wirtschaftsgruppe anzuschließen.
Für die Wandergewerbetreibenden ist die Wirt-
schaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" die für sie
in Frage kommenden Berufsorganisation.
Ich ersuche daher jeden, der den Antrag auf Er-
teilung eines Wandergewerbescheines stellt, da-
hingehend aufzuklären, daß er sich erst bei der
Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" an-
zumelden hat, bevor er den Wandergewerbeschein
ausgehändigt erhält.
J. A.: gez. Zinkeisen.
An die Herren Bürgermeister des Landkreises
Weimar, den Herrn Gend.-Kommissar, hier,
die Thür. Gend.-Posten des Kreises.
Bezugnehmend auf den oben widergegebenen Er-
laß des Thüringischen Kreisamtes in Weimar wei-
sen wir darauf hin, daß von den Kreis- bezw. Land-
ratsämter in Nordhausen, Schmalkalden, Camburg a.
d. Saale, Greiz, Gotha, Ziegenrück und Rudolstadt
inhaltlich die gleichen Erlasse herausgegeben und den
untergeordneten Dienststellen zugeleitet wurden
.
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Gebr. Felsenthal, Raiserslautern (Pfalz)
Olodenſtr. 4.
Pommern
Ortsgruppe Greifswald.
Anläßlich des hiesigen Jahr- und Krammarktes
vom 4. 8. November hatte die Ortsgruppe Greifs-
wald der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe"
eine Versammlung der Marktfieranten am Sonntag,
dem 3. November, einberufen. Diese fand in Mähls
Gasthof statt und wurde durch den Ortsgruppenwart
mit allgemeiner Begrüßung der Erschienenen eröff-
net. In ausführlicher Weise schilderte Ortsgruppen-
wart Köppen die Vorarbeiten, die zum diesjährigen
Jahrmarkt zu erledigen waren. Im. engen Einver-
nehmen mit den zuständigen Behörden, der Polizei-
direktion und Stadtverwaltung sowie dem Elektri-
zitätswerk wurden alle Jahrmarktsfragen erledigt.
Die Marktfieranten nahmen mit Genugtuung von
dem Bericht Kenntnis, besonders von der Tatsache,
daß die genannten amtlichen Stellen gelegentlich der
Verhandlungen die schwierige Lage der Marktfieran-
ten anerkannten, was in der Festsetzung von Stand-
geld und Verkaufszeit wie Stromabgabe zum Aus-
druck kam. Cleber aktuelle Fragen der ambulanten
Händler mit Reichsnährstandswaren sprach Kollege
Kobrow. Besonders behandelte er die Regelung der
Eierfrage im Sinne der Genossenschaftsbewegung.
Die interessanten Darlegungen wurden aufmerksam
verfolgt. Mit einem Treuegelöbnis auf unseren
Führer Adolf Hitler wurde die Versammlung gegen
8 Uhr geschlossen.
F. Heldt, stellv. Ortsgruppenwart.
Sachsen
Ortsgruppe Meißen.
Bericht der Pflichtversammlung vom 7. 11.
Nach Erledigung der üblichen Formalitäten wur-
den Mitgliedskarten sowie Sagungen ausgegeben
und anschließend die Anträge der Wirtschaftsgruppe
Ambulantes. Gewerbe" zur RGO. verlesen. Die
geleistete Arbeit der Wirtschaftsgruppe wurde all-
seitig anerkannt. Gelegentlich der Kassierung der
Beiträge wurde darauf hingewiesen, daß ein Zu-
schlag von 10% erhoben wird, falls die Beiträge
nicht bis zum 10. eines jeden Monats entrichtet sind.
Als Stüßpunktleiter für Weinböhla wurde das Mit-
glied Otto Schubert in Vorschlag gebracht. Sodann
wurden die Rundschreiben der Leitung und der Be-
zirksleitung verlesen und auch die Marktordnung
über den Christbaumhandel aus dem Sächsischen
Verwaltungsblatt" bekanntgegeben. Damit hat die
Bezirksleitung Dresden einen guten Erfolg für das
ambulante Gewerbe erzielt, da durch
die Bestim-
mung der Landesforstverwaltung alle Christbaum-
Groß und Kleinhändler im Besitz eines
Marktaus-
weiſes, der von der Wirtschaftsgruppe,,,Ambulantes
Gewerbe"
ausgestellt wird, sein müssen. Anträge sind
bei der Ortsgruppe zu stellen, ebenfalls ist die Markt-
ordnung über Christbäume durch die Ortsgruppe zu
beziehen. Am Schlusse der Versammlung fand noch
eine furze Besprechung der Christbaumhändler statt.
Sodann wurde auf den Marktkalender und unsere
Fachzeitschriften hingewiesen. Betont wurde, daß
alle Bekanntmachungen der Leitung wie Bezirks-
leitung in der Fachpresse veröffentlicht werden. An
den Bürgermeister der Stadt ist eine Eingabe
ge-
richtet worden, den Beginn des Weihnachtsmarktes
auf einen früheren Termin zu verlegen, damit der
Silberne Sonntag noch eine Verdienstmöglichkeit für
den Weihnachtsmarkthändler bietet. Platz erhalten
nur Mitglieder der Wirtschaftsgruppe, die mit ihren
Beiträgen auf dem laufenden sind. Der Ortsgrup-
penwart ersuchte die Mitglieder, im eigenen In-
teresse die Beiträge pünktlich zu entrichten. Er be-
antwortete die eingegangenen Anfragen und wies
auf die nächste Versammlung hin, die am 5. De-
zember um 20 Uhr stattfindet. Mit einem dreifachen