Der Komet 2641 – Seite 11

1935-12-07 · Seite 11 von 28

Der Komet 2641 – Seite 11 vom 1935-12-07 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 2641 Branchenadreßbüchern oder in Reklamemappen, die als Umschläge für Zeitungen, Speisekarten usw. dienen sollen, zu machen. Die Besteller, die sich durch Probedrucke in Sicherheit wiegen lassen, zahlen einen Teil der Kosten, um nachher fest- stellen zu müssen, daß die Adreßbücher nie erschei- nen oder die Reklamedrucke nicht ausgeführt wer- den. Die Anzahlungen sind nicht mehr zurückzu- erlangen. Ein umfangreiches Strafverfahren wegen Be- trugs ist das Ende. Die vorstehend genannten besonders häufigen Fälle von Hausierschwindel zeigen deutlich, daß es angebracht ist, sich stets beim Kauf vom unbe- kannten Händler über dessen Person usw. Gewiß- heit zu verschaffen. Auf diese Weise nur kann der Tätigkeit unreeller Elemente im ambulanten Ge- werbe der Boden entzogen werden. Um eine Verwechselung des wirklichen Hausie- riers mit Bettlern und Schwarzhändlern zu ver- meiden, ist folgendes zu beachten: Wer Ware von Haus zu Haus feilbieten will, muß im Besitz eines Wandergewerbe- sch eines sein oder einen Stadthausierschein be- sitzen, sofern er sein Gewerbe nur am Orte seines Wohnsizes ausüben will. Da durch das Reichs- wirtschaftsministerium die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftsgruppe „Ambulant. Gewerbe" für alle ambulanten Gewerbetreibenden angeord- net ist, muß der Hausierer außerdem den Mit- gliedsausweis der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe" führen. Um den Volksgenossen leich- ter die Möglichkeit zu geben, jeden Händler, der der Tür Waren anbietet, auf seine Handelsberechtigung zu prüfen, hat die Wirt- schaftsgruppe,,Amb. Gewerbe" eine Plakette geschaffen, die jeder Hausierer, der die vorstehend genannten Bedingungen erfüllt, sichtbar trägt. Wer diese Plakette trägt, muß zugleich auch im Besitz der erforderlichen Ausweispapiere sein. Rauft also jemand bei einem Händler, der diese Plakette nicht trägt, so läuft er Gefahr, einen Schwarzhausierer zu unterſtüßen, wobei möglicher- weise ein mit einem solchen geschlossener Kauf mancherlei Unannehmlichkeiten, Kosten und Aer- ger mit sich bringen kann. an Der Schwarzhandel unterbunden! Da eine Bereinigung des Straßenhandels in allen seinen Sparten erforderlich ist, wurden in diesem Jahre am Bußtag und Totensonntag scharfe Kontrollen der ambulanten Gewerbetrei- benden durchgeführt. Beim Polizeipräsidium wurde von der Wirt- schaftsgruppe und dem Gartenbauwirtschaftsver- band beantragt, nur Händlern, die ständig mit Blumen handeln und der Wirtschaftsgruppe ge= Es sollten dadurch die vielen Beschwerden der Blu- mengeschäftsinhaber über zu große Konkurrenz des Straßenhandels an diesen Tagen ausgeschal- tet werden. Ferner war geboten, den organisierten Blumenhändler, der das ganze Jahr mit Blumen handelt, besonders an diesem Tage gegen den wil- den Handel zu schützen. Nachdem den Polizei- revieren vom Präsidium empfohlen worden war, nur Blumenhändler, die eine Bescheinigung des Gartenbauwirtschaftsverbandes resp. der Wirt- schaftsgruppe beibringen, die Erlaubnis zu erteilen, war ein erfolgversprechender Weg gefunden. Das Ergebnis war, daß in diesem Jahre erstmalig der wilde Handel fast gänzlich unterbunden wurde. Mit frdl. Unterstüßung des Gewerbe-Außendien- Der Komet stes beim Polizeipräsidium, das zwei Spezial- beamte zur Verfügung stellte, unternahm die Fachgruppe Straßenhandel am Bußtag und To- tensonntag Kontrollfahrten zur Leberprüfung des Straßenhandels. Die hauptsächlichsten Zugangs- straßen zu den Friedhöfen wurden einer Bach- prüfung unterzogen. Erfreulicherweise konnte fest- gestellt werden, daß die Standplätze fast in allen Revieren nur an Straßenhändler mit Bescheini- gungen vergeben worden waren. Nicht gemeldete Blumenhändler waren somit nicht in der Lage, ihren organisierten Kollegen in den Rücken zu fal- len. Damit ist ihnen wohl eindeutig klar gemacht worden, daß Außenseiter am Bußtag und Toten- sonntag keine Möglichkeit haben, den Handel aus- zuüben. Es wurde ferner festgestellt, daß wieder eine Anzahl Obsthändler entgegen den Anwei- sungen der Wirtschaftsgruppe acht Tage vor dem Totensonntag anfing, mit Blumen und Krän- zen zu handeln. Eine solche Handlungsweise wird nicht länger ungestraft geduldet, Entziehung der Standplätze kann die Folge sein. Die Kontrollen haben weiter gezeigt, daß der Großhandel unbe- dingt dazu angehalten werden muß, über den getätigten Einkauf Rechnungen auszustellen. war nicht der Händler Ein großer Teil in der Lage, den rechtmäßigen Erwerb von Schmuckreisig (Tanne und Kätzchen) nachzuweisen und lief Gefahr, in den Verdacht des Forſtdieb- stahls zu kommen und so eine Anzeige zu erhalten. Abschließend kann gesagt werden, daß durch die verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Wirtschaftsgruppe der beste Erfolg erzielt wurde. Fachgruppe Straßenhandel: gez. Brizmann. Seite 11 Gründe. Für den Herbit u.Winter Ange- Damen-Stoffmäntel. Der klagte wird be= schuldigt, im Dezember 1934 in Korschen ein Wanderlager mit Heringen betrieben zu ha- ben, ohne den Betrieb bei der Gemeinde- behörde ange- 16.- Plüschmäntel 13.50 Kostüme. 19.50 Complets 22.-> Jäckchen 10.- Röcke 2.50 24.- Herren-Anzüge Paletots und Ulster 25.- Lederjacken Lederolmäntel 21.50 8.- Verlangen Sie neuefie Preisliste von: M.Bergmann, Fabrikation, Berlin C2 Heiligegeiffstraße 23. 1981 meldet und die Wanderlagersteuer bezahlt zu haben. Vergehen strafbar nach §§ 1, 10 des Gesetzes vom 27. 2. 80 in der Fassung vom 14. 4. 35 (G. S. S. 49) und vom 12. 6. 30 (G. S. S. 116). Die Hauptverhandlung ergab folgenden Sach- verhalt: Der Angeklagte ist seit 1930 im Besitz eines Wandergewerbescheines und hiernach berechtigt, mit Lebensmitteln, Speiseeis, Kurz- und Spiel- waren zu handeln. Der Angeklagte gibt zu, in der fraglichen Zeit in Korschen Heringe verkauft und seine Kunden durch Ausklingeln bezw. Aus- rufen angelockt zu haben. Er bestreitet jedoch, daß dieſe Art des Verkaufes nach den geſetzlichen Be- Stimmungen als Wanderlager anzusehen ist. Er habe mit seinem Lastkraftwagen, von dem aus er seine Ware vertreibe, keinen festen Stand behal- ten. Er habe nur 5 bis 10 Minuten an derselben Stelle, um seine Heringe zu verkaufen, gehalten. Nach höchſtens ½ Stunde habe er Korschen verlassen. Er verkaufe seit 34 Jahren auf diese Weise Heringe in Korschen, ohne jemals deswe- gen mit den Behörden in Konflikt gekommen zu sein. Diese Angaben des Angeklagten stehen mit dem uneidlichen, doch glaubwürdigen Zeugnis des Zeugen Czichy nicht in Widerspruch. Der genann- te Zeuge Czichy schränkt seine Aussage, daß sich der Angeklagte in der fraglichen Zeit von 8 bis 11 Uhr in Rorschen aufgehalten habe, dahin- gehend ein, daß er den Angeklagten nur einmal im Oktober während jenes Zeitraumes gesehen habe, sonst nur kurze Zeit. Haufierhandel-fein. Wanderlagersteuer! Eine wichtige Gerichtsentscheidung. Immer noch kommt es vor, daß Gemeindebe- hörden die Ansicht vertreten, ein wandergewerbe- steuerpflichtiger Gewerbebetrieb liege vor, wenn ein Hausiergewerbetreibender mit Wagen eine Ortschaft durchfährt, um seine Kundschaft in üb- licher Weise mit Waren dieser oder jener Art zu versehen. Daß diese Ansicht nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, beweisen die bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Um eine unnötige Belastung der Gerichte zu vermeiden, wäre es zu empfehlen, daß alle Hausiergewerbe- treibenden, für die das nachstehende Urteil vom 3. April 1935 in Frage kommt, es ausschneiden und während der Ausübung des Gewerbes stets bei sich führen. Seine Vorlage müßte doch bei fich füh bewirken, daß von einer Inanspruchnahme des Gerichtes stets Abstand genommen wird, wenn das Hausiergewerbe in althergebrachter üblicher Form ausgeübt wird. Geschäftsnummer: 3 Ds. 16/35. Im Namen des Deutschen Volkes! Strafsache gegen den Händler Walter Rose aus Rastenburg, geb. am 9. April 1904 zu Bischofs- burg. Das Amtsgericht in Rastenburg hat in der Sigung vom 3. April 1935, an der teilgenommen haben: Amtsgerichtsrat Müller als Amtsrichter, Juſtizinspektor Grischkat als Beamter der Staats- anwaltschaft, Justizangestellter Henseleit als Ur- kundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht er- kannt: Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Es war demnach festzustellen, daß sich der An- geklagte im Sinne der Anklage nachweislich nicht schuldig gemacht hat. Unter einem Wanderlager im Sinne des Wan- derlagersteuergesetzes (§ 1 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes vom 12. 6. 40 G. G. S. 116) ist zwar auch ein umherfahrendes Fahrzeug als feste Ver- kaufsstätte anzusehen, wenn es nicht zur Abferti- gung der im Augenblick des Anhaltens zufällig anwesenden Kauflustigen hält, sondern für längere Zeit in einem Orte, wenn auch an verschiedenen Stellen, den Mittelpunkt des Feilbietens bildet. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Feil- bieten für,,längere Zeit" geschehen ist, muß man von tatsächlichen Erwägungen ausgehen und der gesunden Volksanschauung Rechnung tragen. Bei einem Orte wie Korschen, der ca. 4000 Einwohner hat, ist ein Aufenthalt von einer halben Stunde nicht als,,längere Zeit" anzusehen. Ebensowenig kann man von dem Lastkraftwagen des Angeklag- ten als eine feste Verkaufsstätte sprechen, da ihm nicht nachzuweisen war, daß er nach Abfertigung seiner festen Kunden und der zufällig anwesenden Kauflustigen noch auf andere Käufer gewartet und damit den Wagen als Verkaufsstätte zum Mittelpunkt des Feilbietens gemacht hat. Der Angeklagte war demnach aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 St. P. D.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2626/11