Der Komet 2641 – Seite 11
1935-12-07 · Seite 11 von 28
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Nr. 2641
Branchenadreßbüchern oder in Reklamemappen,
die als Umschläge für Zeitungen, Speisekarten
usw. dienen sollen, zu machen. Die Besteller, die
sich durch Probedrucke in Sicherheit wiegen lassen,
zahlen einen Teil der Kosten, um nachher fest-
stellen zu müssen, daß die Adreßbücher nie erschei-
nen oder die Reklamedrucke nicht ausgeführt wer-
den. Die Anzahlungen sind nicht mehr zurückzu-
erlangen.
Ein umfangreiches Strafverfahren wegen Be-
trugs ist das Ende.
Die vorstehend genannten besonders häufigen
Fälle von Hausierschwindel zeigen deutlich, daß
es angebracht ist, sich stets beim Kauf vom unbe-
kannten Händler über dessen Person usw. Gewiß-
heit zu verschaffen. Auf diese Weise nur kann der
Tätigkeit unreeller Elemente im ambulanten Ge-
werbe der Boden entzogen werden.
Um eine Verwechselung des wirklichen Hausie-
riers mit Bettlern und Schwarzhändlern zu ver-
meiden, ist folgendes zu beachten:
Wer Ware von Haus zu Haus feilbieten will,
muß im Besitz eines Wandergewerbe-
sch eines sein oder einen Stadthausierschein be-
sitzen, sofern er sein Gewerbe nur am Orte seines
Wohnsizes ausüben will. Da durch das Reichs-
wirtschaftsministerium die Pflichtmitgliedschaft
bei der Wirtschaftsgruppe „Ambulant. Gewerbe"
für alle ambulanten Gewerbetreibenden angeord-
net ist, muß der Hausierer außerdem den Mit-
gliedsausweis der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan-
tes Gewerbe" führen. Um den Volksgenossen leich-
ter die Möglichkeit zu geben, jeden Händler, der
der Tür Waren anbietet, auf seine
Handelsberechtigung zu prüfen, hat die Wirt-
schaftsgruppe,,Amb. Gewerbe" eine Plakette
geschaffen, die jeder Hausierer, der die vorstehend
genannten Bedingungen erfüllt, sichtbar trägt.
Wer diese Plakette trägt, muß zugleich auch im
Besitz der erforderlichen Ausweispapiere sein.
Rauft also jemand bei einem Händler, der diese
Plakette nicht trägt, so läuft er Gefahr, einen
Schwarzhausierer zu unterſtüßen, wobei möglicher-
weise ein mit einem solchen geschlossener Kauf
mancherlei Unannehmlichkeiten, Kosten und Aer-
ger mit sich bringen kann.
an
Der Schwarzhandel
unterbunden!
Da eine Bereinigung des Straßenhandels in
allen seinen Sparten erforderlich ist, wurden in
diesem Jahre am Bußtag und Totensonntag
scharfe Kontrollen der ambulanten Gewerbetrei-
benden durchgeführt.
Beim Polizeipräsidium wurde von der Wirt-
schaftsgruppe und dem Gartenbauwirtschaftsver-
band beantragt, nur Händlern, die ständig mit
Blumen handeln und der Wirtschaftsgruppe ge=
Es
sollten dadurch die vielen Beschwerden der Blu-
mengeschäftsinhaber über zu große Konkurrenz
des Straßenhandels an diesen Tagen ausgeschal-
tet werden. Ferner war geboten, den organisierten
Blumenhändler, der das ganze Jahr mit Blumen
handelt, besonders an diesem Tage gegen den wil-
den Handel zu schützen. Nachdem den Polizei-
revieren vom Präsidium empfohlen worden war,
nur Blumenhändler, die eine Bescheinigung des
Gartenbauwirtschaftsverbandes resp. der Wirt-
schaftsgruppe beibringen, die Erlaubnis zu erteilen,
war ein erfolgversprechender Weg gefunden. Das
Ergebnis war, daß in diesem Jahre erstmalig der
wilde Handel fast gänzlich unterbunden wurde.
Mit frdl. Unterstüßung des Gewerbe-Außendien-
Der Komet
stes beim Polizeipräsidium, das zwei Spezial-
beamte zur Verfügung stellte, unternahm die
Fachgruppe Straßenhandel am Bußtag und To-
tensonntag Kontrollfahrten zur Leberprüfung des
Straßenhandels. Die hauptsächlichsten Zugangs-
straßen zu den Friedhöfen wurden einer Bach-
prüfung unterzogen. Erfreulicherweise konnte fest-
gestellt werden, daß die Standplätze fast in allen
Revieren nur an Straßenhändler mit Bescheini-
gungen vergeben worden waren. Nicht gemeldete
Blumenhändler waren somit nicht in der Lage,
ihren organisierten Kollegen in den Rücken zu fal-
len. Damit ist ihnen wohl eindeutig klar gemacht
worden, daß Außenseiter am Bußtag und Toten-
sonntag keine Möglichkeit haben, den Handel aus-
zuüben. Es wurde ferner festgestellt, daß wieder
eine Anzahl Obsthändler entgegen den Anwei-
sungen der Wirtschaftsgruppe acht Tage vor dem
Totensonntag anfing, mit Blumen und Krän-
zen zu handeln. Eine solche Handlungsweise wird
nicht länger ungestraft geduldet, Entziehung der
Standplätze kann die Folge sein. Die Kontrollen
haben weiter gezeigt, daß der Großhandel unbe-
dingt dazu angehalten werden muß, über den
getätigten Einkauf Rechnungen auszustellen.
war nicht
der Händler
Ein großer Teil
in der Lage, den rechtmäßigen Erwerb von
Schmuckreisig (Tanne und Kätzchen) nachzuweisen
und lief Gefahr, in den Verdacht des Forſtdieb-
stahls zu kommen und so eine Anzeige
zu erhalten.
Abschließend kann gesagt werden, daß durch die
verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden und der Wirtschaftsgruppe
der beste Erfolg erzielt wurde.
Fachgruppe Straßenhandel: gez. Brizmann.
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Gründe. Für den Herbit u.Winter
Ange- Damen-Stoffmäntel.
Der
klagte wird be=
schuldigt, im
Dezember 1934
in Korschen ein
Wanderlager
mit Heringen
betrieben zu ha-
ben, ohne den
Betrieb bei der
Gemeinde-
behörde ange-
16.-
Plüschmäntel
13.50
Kostüme.
19.50
Complets
22.->
Jäckchen
10.-
Röcke
2.50
24.-
Herren-Anzüge
Paletots und Ulster 25.-
Lederjacken
Lederolmäntel
21.50
8.-
Verlangen Sie neuefie Preisliste von:
M.Bergmann, Fabrikation, Berlin C2
Heiligegeiffstraße 23.
1981
meldet und die Wanderlagersteuer bezahlt zu
haben.
Vergehen strafbar nach §§ 1, 10 des Gesetzes
vom 27. 2. 80 in der Fassung vom 14. 4. 35
(G. S. S. 49) und vom 12. 6. 30 (G. S. S. 116).
Die Hauptverhandlung ergab folgenden Sach-
verhalt:
Der Angeklagte ist seit 1930 im Besitz eines
Wandergewerbescheines und hiernach berechtigt,
mit Lebensmitteln, Speiseeis, Kurz- und Spiel-
waren zu handeln. Der Angeklagte gibt zu, in
der fraglichen Zeit in Korschen Heringe verkauft
und seine Kunden durch Ausklingeln bezw. Aus-
rufen angelockt zu haben. Er bestreitet jedoch, daß
dieſe Art des Verkaufes nach den geſetzlichen Be-
Stimmungen als Wanderlager
anzusehen ist. Er
habe mit seinem Lastkraftwagen, von dem aus er
seine Ware vertreibe, keinen festen Stand behal-
ten. Er habe nur 5 bis 10 Minuten an derselben
Stelle, um seine Heringe zu verkaufen, gehalten.
Nach höchſtens ½ Stunde habe er Korschen
verlassen. Er verkaufe seit 34 Jahren auf diese
Weise Heringe in Korschen, ohne jemals deswe-
gen mit den Behörden in Konflikt gekommen zu
sein. Diese Angaben des Angeklagten stehen mit
dem uneidlichen, doch glaubwürdigen Zeugnis des
Zeugen Czichy nicht in Widerspruch. Der genann-
te Zeuge Czichy schränkt seine Aussage, daß sich
der Angeklagte in der fraglichen Zeit von 8 bis
11 Uhr in Rorschen aufgehalten habe, dahin-
gehend ein, daß er den Angeklagten nur einmal
im Oktober während jenes Zeitraumes gesehen
habe, sonst nur kurze Zeit.
Haufierhandel-fein.
Wanderlagersteuer!
Eine wichtige Gerichtsentscheidung.
Immer noch kommt es vor, daß Gemeindebe-
hörden die Ansicht vertreten, ein wandergewerbe-
steuerpflichtiger Gewerbebetrieb liege vor, wenn
ein Hausiergewerbetreibender mit Wagen eine
Ortschaft durchfährt, um seine Kundschaft in üb-
licher Weise mit Waren dieser oder jener Art zu
versehen. Daß diese Ansicht nicht dem Willen
des Gesetzgebers entspricht, beweisen die bisher
ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Um eine
unnötige Belastung der Gerichte zu vermeiden,
wäre es zu empfehlen, daß alle Hausiergewerbe-
treibenden, für die das nachstehende Urteil vom
3. April 1935 in Frage kommt, es ausschneiden
und während der Ausübung des Gewerbes stets
bei sich führen. Seine Vorlage müßte doch
bei fich füh
bewirken, daß von einer Inanspruchnahme des
Gerichtes stets Abstand genommen wird, wenn
das Hausiergewerbe in althergebrachter üblicher
Form ausgeübt wird.
Geschäftsnummer: 3 Ds. 16/35.
Im Namen des Deutschen Volkes!
Strafsache gegen den Händler Walter Rose aus
Rastenburg, geb. am 9. April 1904 zu Bischofs-
burg.
Das Amtsgericht in Rastenburg hat in der
Sigung vom 3. April 1935, an der teilgenommen
haben: Amtsgerichtsrat Müller als Amtsrichter,
Juſtizinspektor Grischkat als Beamter der Staats-
anwaltschaft, Justizangestellter Henseleit als Ur-
kundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht er-
kannt: Der Angeklagte wird auf Kosten der
Staatskasse freigesprochen.
Es war demnach festzustellen, daß sich der An-
geklagte im Sinne der Anklage nachweislich nicht
schuldig gemacht hat.
Unter einem Wanderlager im Sinne des Wan-
derlagersteuergesetzes (§ 1 Abs. 5 in der Fassung
des Gesetzes vom 12. 6. 40 G. G. S. 116) ist zwar
auch ein umherfahrendes Fahrzeug als feste Ver-
kaufsstätte anzusehen, wenn es nicht zur Abferti-
gung der im Augenblick des Anhaltens zufällig
anwesenden Kauflustigen hält, sondern für längere
Zeit in einem Orte, wenn auch an verschiedenen
Stellen, den Mittelpunkt des Feilbietens bildet.
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Feil-
bieten für,,längere Zeit" geschehen ist, muß man
von tatsächlichen Erwägungen ausgehen und der
gesunden Volksanschauung Rechnung tragen. Bei
einem Orte wie Korschen, der ca. 4000 Einwohner
hat, ist ein Aufenthalt von einer halben Stunde
nicht als,,längere Zeit" anzusehen. Ebensowenig
kann man von dem Lastkraftwagen des Angeklag-
ten als eine feste Verkaufsstätte sprechen, da ihm
nicht nachzuweisen war, daß er nach Abfertigung
seiner festen Kunden und der zufällig anwesenden
Kauflustigen noch auf andere Käufer gewartet
und damit den Wagen als Verkaufsstätte zum
Mittelpunkt des Feilbietens gemacht hat.
Der Angeklagte war demnach aus tatsächlichen
Gründen freizusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467
St. P. D.