Der Komet 2649 – Seite 10
1936-02-01 · Seite 10 von 28
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Was kann und darf man garantieren?
Einzig und allein das, was der Lieferant oder
Fabrikant garantiert! Nicht mehr und nicht weni-
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einer Ware oder eines Handelsartikels wird sich
im Zweifelsfalle mit Leichtigkeit feststellen lassen,
wie weit man mit einer Garantie gehen kann.
Der Komet
Außerdem kann nicht dringend genug empfohlen
werden, sich von den garantierten Eigenschaften
der gehandelten bzw. zum Verkauf gestellten Wa-
ren und Handelsartikeln durch eingehende Ver-
suche erst einmal selbst zu überzeugen.
Findet man die behaupteten, unter Garantie ge-
stellten Eigenschaften bestätigt, dann umso besser,
dann kann man auch jederzeit die Garantie als
wichtiges Argument und Werbemittel beim Ver-
kaufsgespräch und Warenangebot mit in die
Wagschale werfen. Außerdem aber ist es nötig,
das Publikum immer wieder darauf hinzuweisen,
daß auch die Behandlungsvor-
schriften, die einer Ware mitge-
geben werden, genau zu beachten
und zu befolgen sind, was nament-
lich auch im Falle von Reklama =
tionen zu untersuchen ist.
Gesetz zur Aenderung des Lebensmittelgesetzes
Vom 11. Dezember 1935.
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1.
Das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln
und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesez)
vom 5. Juli 1927 (RGBl. I S. 134) in der Fai-
fung vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421) wird
geändert wie folgt:
I. Jm § 4 wird der Nr. 3 angefügt:
,,Dies gilt auch, wenn die irreführende Be-
zeichnung, Angabe oder Aufmachung sich
bezieht auf die Herkunft der Lebensmittel,
die Zeit ihrer Herstellung, ihre Menge, ihr
Gewicht oder auf sonstige Umstände, die für
die Bewertung mitbestimmend sind."
II. § 5 erhält folgende Fassung:
§ 5.
Der Reichsminister des Innern kann ge-
meinsam mit dem Reichsminister für Er-
nährung und Landwirtschaft
1.
zum Schuße der Gesundheit für den Ver-
fehr mit Lebensmitteln und Bedarfsge-
angenständen Verordnungen zur Durchfüh=
rung der Verbote des § 3 erlassen;
2. die Herstellung und den Vertrieb be-
stimmter Lebensmittel von einer Geneh-
migung abhängig machen;
3. verbieten, daß Gegenstände oder Stoffe,
die bei der Gewinnung, Herstellung oder
Zubereitung von Lebensmitteln nicht ver-
wendet werden dürfen, für diese Zwecke
hergestellt, angeboten, feilgehalten, ver-
tauft oder sonst in den Verkehr gebracht
werden, auch wenn die Verwendung nur
für den eigenen Bedarf des Abnehmers
erfolgen soll;
4. für bestimmte Lebensmittel vorschreiben,
a) daß sie nur in Packungen oder Be-
hältnisse von bestimmter Art oder nur
in bestimmten Einheiten abgegeben
werden dürfen,
new wed
b) daß an den Vorratsgefäßen oder son-
stigen Behältnissen, in denen sie feil-
gehalten oder zum Verkauf vorrätig
gehalten werden, der Inhalt angege-
ben wird,
c) daß auf den Packungen oder Behält-
nissen, in denen sie abgegeben werden,
oder auf den Lebensmitteln selbst An-
gaben über die Herkunft, die Zeit der
dible. Herstellung, den Hersteller oder Händ-
ler und über den Inhalt anzubringen
sind;
5. Begriffsbestimmungen für die einzelnen
Lebensmittel aufstellen, Vorschriften über
ihre Herstellung, Zubereitung, Zuſammen-
setzung und Bezeichnung erlassen sowie
festseßen, unter welchen Voraussetzungen
Lebensmittel als verdorben, nachgemacht
oder verfälscht unter die Verbote des § 4
fallen, sowie welche Bezeichnungen, An-
gaben oder Aufmachungen als irrefüh-
rend diesen Verboten unterliegen;
6. Vorschriften erlassen gegen die Einfuhr
von Lebensmitteln, die den Vorschriften
dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften nicht ent-
sprechen;
7. Vorschriften über das Verfahren bei der
zur Durchführung dieses Gesetzes erfor-
derlichen Untersuchung von Lebensmitteln
und Bedarfsgegenständen erlassen."
III. § 6 fällt weg.
IV. Jm § 8 erhält Saz 1 folgende Fassung:
,,Die Polizeibehörde kann ihre Sachverstän-
digen ermächtigen, zum Schuße der Lebens-
mittel gegen Verunreinigung oder Ueber-
tragung von Krankheitserregern unaufschieb-
bare Anordnungen vorläufig zu treffen oder
beanstandete Lebensmittel vorläufig zu be-
schlagnahmen".
V. Jm § 11 Abs. 3 fällt Satz 2 weg.
VI. Jm § 12 erhält Abs. 3 folgende Fassung:
„Ist durch die Tat eine schwere Körperver-
letzung oder der Tod eines Menschen ver-
ursacht worden, so ist die Strafe Zuchthaus
bis zu zehn Jahren; daneben kann auf Geld-
strafe erkannt werden."
VII. § 22 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
§ 22.
Der Reichsminister des Innern erläßt die
zur Durchführung oder Ergänzung dieses
Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, in den Fällen des § 5 ge-
meinsam mit dem Reichsminister für Er-
nährung und Landwirtschaft.
Der Reichsminister des Innern kann Aus-
nahmen von den Vorschriften dieses Ge-
setzes und den nach § 5 dieses Gesetzes er-
lassenen Verordnungen zulassen:
1. für Versuche, die mit seiner Genehmigung
angestellt werden,
2. für Erzeugnisse, die für die Ausfuhr be-
stimmt sind, soweit nicht die Vorschriften
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des Einfuhrlandes entgegenstehen,
3. in sonstigen Fällen vorübergehend, soweit
die Wirtschaftslage es erfordert."
VIII. Es ist zu setzen:
a) im § 4 Nr. 2 statt § 5 Nr. 4": § 5 Nr. 5",
b) im § 13 Abs. 1 statt,§ 5 Nr. 2,3":,,§ 5
Nr. 2 bis 4, 6".
Artikel 2.
Der Reichsminister des Innern wird ermäch-
tigt, den Wortlaut des Lebensmittelgesetes im
Reichsgesetzblatt in geänderter Fassung und fort-
laufender Paragraphenfolge neu bekanntzugeben,
dabei den veränderten staatsrechtlichen Verhält-
nissen und sonstigen Aenderungen der Rechtslage
anzupassen und etwaige Unstimmigkeiten des Ge-
setztertes zu beseitigen.
Berlin, den 11. Dezember 1935.
Der Führer und Reichskanzler.
Adolf Hitler.
Der Reichsminister des Innern.
In Vertretung: Pfundtner.
910
Zweite Verordnung über Ordnungsſtrafen
bei Ueberschreitungen
9900
von Preissestsetzungen für Lebensmittel
vom 5. Dezember 1935.
(RGBl. I S. 1418).
Auf Grund der Verordnung über die Befug=
nisse des Reichskommissars für die Preisüber-
wachung vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 747)
in der Fassung der Verordnung vom 15. April
1932 (RGBl. I S. 180) in Verbindung mit dem
Gesetz über die Uebertragung der Aufgaben und
Befugnisse des Reichskommissars für Preisüber-
wachung vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 490)
wird verordnet:
§ 1.
Im § 1 der Verordnung über Ordnungsstrafen
bei Lleberschreitungen von Preisfestsetzungen für
Lebensmittel vom 4. Sept. 1935 (RGBl. I Seite
1136) werden die Worte für die Abgabe von
Lebensmitteln an Verbraucher" ersetzt durch die
Worte,,für Lebensmittel".
§ 2.
(1) Die Verhängung von Ordnungsstrafen we-
gen Ueberschreitung festgesetzter landwirtschaftli-
cher Erzeugerpreise bedarf der vorherigen Zustim-
mung des Reichsministers für Ernährung und
Landwirtschaft.
(2) Bei Ordnungsstrafen, die nach Abs. 1 fest-
gesetzt werden, findet § 16 der Verordnung über
Preisüberwachung vom 11.
6. 1245) keine Anwendung. ed. 1934 (RGBl. I
§ 3.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
31. März 1936 außer Kraft.
(2) Vom gleichen Zeitpunkt an gilt die Verord-
nung über Ordnungsstrafen bei Lleberschreitungen
von Preisfestseßungen für Lebensmittel vom
4. September 1935 wieder in ihrer bisherigen
Fassung.
Berlin, den 5. Dezember 1935.
Der Reichsminister
für Ernährung und Landwirtschaft.
In Vertretung: H. Back e.
(RBVBI. Nr. 1, v. 4. 1. 36.)