Der Komet 2649 – Seite 10

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Findet man die behaupteten, unter Garantie ge- stellten Eigenschaften bestätigt, dann umso besser, dann kann man auch jederzeit die Garantie als wichtiges Argument und Werbemittel beim Ver- kaufsgespräch und Warenangebot mit in die Wagschale werfen. Außerdem aber ist es nötig, das Publikum immer wieder darauf hinzuweisen, daß auch die Behandlungsvor- schriften, die einer Ware mitge- geben werden, genau zu beachten und zu befolgen sind, was nament- lich auch im Falle von Reklama = tionen zu untersuchen ist. Gesetz zur Aenderung des Lebensmittelgesetzes Vom 11. Dezember 1935. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1. Das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesez) vom 5. Juli 1927 (RGBl. I S. 134) in der Fai- fung vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421) wird geändert wie folgt: I. Jm § 4 wird der Nr. 3 angefügt: ,,Dies gilt auch, wenn die irreführende Be- zeichnung, Angabe oder Aufmachung sich bezieht auf die Herkunft der Lebensmittel, die Zeit ihrer Herstellung, ihre Menge, ihr Gewicht oder auf sonstige Umstände, die für die Bewertung mitbestimmend sind." II. § 5 erhält folgende Fassung: § 5. Der Reichsminister des Innern kann ge- meinsam mit dem Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft 1. zum Schuße der Gesundheit für den Ver- fehr mit Lebensmitteln und Bedarfsge- angenständen Verordnungen zur Durchfüh= rung der Verbote des § 3 erlassen; 2. die Herstellung und den Vertrieb be- stimmter Lebensmittel von einer Geneh- migung abhängig machen; 3. verbieten, daß Gegenstände oder Stoffe, die bei der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln nicht ver- wendet werden dürfen, für diese Zwecke hergestellt, angeboten, feilgehalten, ver- tauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, auch wenn die Verwendung nur für den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll; 4. für bestimmte Lebensmittel vorschreiben, a) daß sie nur in Packungen oder Be- hältnisse von bestimmter Art oder nur in bestimmten Einheiten abgegeben werden dürfen, new wed b) daß an den Vorratsgefäßen oder son- stigen Behältnissen, in denen sie feil- gehalten oder zum Verkauf vorrätig gehalten werden, der Inhalt angege- ben wird, c) daß auf den Packungen oder Behält- nissen, in denen sie abgegeben werden, oder auf den Lebensmitteln selbst An- gaben über die Herkunft, die Zeit der dible. Herstellung, den Hersteller oder Händ- ler und über den Inhalt anzubringen sind; 5. Begriffsbestimmungen für die einzelnen Lebensmittel aufstellen, Vorschriften über ihre Herstellung, Zubereitung, Zuſammen- setzung und Bezeichnung erlassen sowie festseßen, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel als verdorben, nachgemacht oder verfälscht unter die Verbote des § 4 fallen, sowie welche Bezeichnungen, An- gaben oder Aufmachungen als irrefüh- rend diesen Verboten unterliegen; 6. Vorschriften erlassen gegen die Einfuhr von Lebensmitteln, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nicht ent- sprechen; 7. Vorschriften über das Verfahren bei der zur Durchführung dieses Gesetzes erfor- derlichen Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen erlassen." III. § 6 fällt weg. IV. Jm § 8 erhält Saz 1 folgende Fassung: ,,Die Polizeibehörde kann ihre Sachverstän- digen ermächtigen, zum Schuße der Lebens- mittel gegen Verunreinigung oder Ueber- tragung von Krankheitserregern unaufschieb- bare Anordnungen vorläufig zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu be- schlagnahmen". V. Jm § 11 Abs. 3 fällt Satz 2 weg. VI. Jm § 12 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „Ist durch die Tat eine schwere Körperver- letzung oder der Tod eines Menschen ver- ursacht worden, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren; daneben kann auf Geld- strafe erkannt werden." VII. § 22 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: § 22. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, in den Fällen des § 5 ge- meinsam mit dem Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft. Der Reichsminister des Innern kann Aus- nahmen von den Vorschriften dieses Ge- setzes und den nach § 5 dieses Gesetzes er- lassenen Verordnungen zulassen: 1. für Versuche, die mit seiner Genehmigung angestellt werden, 2. für Erzeugnisse, die für die Ausfuhr be- stimmt sind, soweit nicht die Vorschriften Nr. 2649. Strohhülsen - Lose 2733 jetzt auch in verschiedenen Farben, liefert als Alleinhersteller: Friedrich Vorsaß, Neu-Ulm a. d. Donau. Neu! des Einfuhrlandes entgegenstehen, 3. in sonstigen Fällen vorübergehend, soweit die Wirtschaftslage es erfordert." VIII. Es ist zu setzen: a) im § 4 Nr. 2 statt § 5 Nr. 4": § 5 Nr. 5", b) im § 13 Abs. 1 statt,§ 5 Nr. 2,3":,,§ 5 Nr. 2 bis 4, 6". Artikel 2. Der Reichsminister des Innern wird ermäch- tigt, den Wortlaut des Lebensmittelgesetes im Reichsgesetzblatt in geänderter Fassung und fort- laufender Paragraphenfolge neu bekanntzugeben, dabei den veränderten staatsrechtlichen Verhält- nissen und sonstigen Aenderungen der Rechtslage anzupassen und etwaige Unstimmigkeiten des Ge- setztertes zu beseitigen. Berlin, den 11. Dezember 1935. Der Führer und Reichskanzler. Adolf Hitler. Der Reichsminister des Innern. In Vertretung: Pfundtner. 910 Zweite Verordnung über Ordnungsſtrafen bei Ueberschreitungen 9900 von Preissestsetzungen für Lebensmittel vom 5. Dezember 1935. (RGBl. I S. 1418). Auf Grund der Verordnung über die Befug= nisse des Reichskommissars für die Preisüber- wachung vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 747) in der Fassung der Verordnung vom 15. April 1932 (RGBl. I S. 180) in Verbindung mit dem Gesetz über die Uebertragung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für Preisüber- wachung vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 490) wird verordnet: § 1. Im § 1 der Verordnung über Ordnungsstrafen bei Lleberschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel vom 4. Sept. 1935 (RGBl. I Seite 1136) werden die Worte für die Abgabe von Lebensmitteln an Verbraucher" ersetzt durch die Worte,,für Lebensmittel". § 2. (1) Die Verhängung von Ordnungsstrafen we- gen Ueberschreitung festgesetzter landwirtschaftli- cher Erzeugerpreise bedarf der vorherigen Zustim- mung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Bei Ordnungsstrafen, die nach Abs. 1 fest- gesetzt werden, findet § 16 der Verordnung über Preisüberwachung vom 11. 6. 1245) keine Anwendung. ed. 1934 (RGBl. I § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1936 außer Kraft. (2) Vom gleichen Zeitpunkt an gilt die Verord- nung über Ordnungsstrafen bei Lleberschreitungen von Preisfestseßungen für Lebensmittel vom 4. September 1935 wieder in ihrer bisherigen Fassung. Berlin, den 5. Dezember 1935. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. In Vertretung: H. Back e. (RBVBI. Nr. 1, v. 4. 1. 36.)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2634/10