Der Komet 2652 – Seite 9

Nr. 2652 Während es jedoch bei den eigentlichen Be- triebsunfällen nicht möglich ist, dem Verletzten den Schadenersatz wegen seines fahrlässigen Verhalten ganz oder teilweise zu versagen, kann" das die Berufsgenossenschaft auf Grund der 4. Notverordnung vom 8. Dezem- ber 1931 bei Wegeunfälle tun, wenn an ihrem Zustandekommen ein Verschuldender Betroffenen (z. B. Nichtbeachten der Ver- fehrsvorschrift, Außerachtlassen der im Verkehr er- forderlichen Sorgfalt) mitgewirkt hat. Diese Grundsätze für das Anerkenntnis eines Betriebsunfalles sollen auch das Wesen der be- rufsgenossenschaftlichen Arbeit verdeutlichen. Als Treuhänderin der ihr anvertrauten Vremögens- werte darf die Berufsgenossenschaft ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelasse= nen Zwecke verwenden. Sie ist nicht be- rechtigt, den Versicherungsschutz von sich aus auf nichtversicherte Tätigkeiten auszudehnen und neues Recht zu schaffen. Auch sind Betriebsun- fälle, Wegeunfälle usw. seitens der Berufsgenos- senschaft nur dann zu entschädigen, wenn sie sich bei versicherungspflichtigen Betrie ben ereignen. Bekanntmachungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe". Der Bürgermeister der Stadt Franzburg An die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel Berlin W. 35, Potsdamer Str. 38. Franzburg i. P., den 10. 2. 1936. Zum Schreiben vom 16. Nov. 1935 R. 2. Nach Mitteilung des Herrn Regierungsprä- sidenten in Stettin vom 30. Januar d. M. hat der Herr Oberpräsident der Provinz Pom- mern die Verlegung des hiesigen Jahrmarktes vom 12. Oktober auf den 8. November 1936 genehmigt. Bezirksamt Wunsiedel, Bayern. Nr. 866/VI, 27.1. Unterschrift. Betreff: Wandergewerbe. An die Herren 1. Bürgermeister. Mit dienſtamtlichem Ausschreiben vom 4. 12. 1935, Nr. 417, im Amtsblatt Nr. 45, wurde angeordnet, die Wandergewerbetreibenden bei Antragstellung für Wandergewerbescheine aus- drücklichst auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft bei der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" hinzuweisen. Es wurde festgestellt, daß dies in vielen Fällen nicht geschehen ist. Sämtliche Wandergewerbescheininhaber sind nunmehr nochmals gegen Nachweis, der zu den Gemeindlichen Akten zu nehmen ist, auf- zufordern, soweit noch nicht geschehen, ihrer Meldepflicht bei der Wirtschaftsgruppe nach zukommen. Ausgenommen von der Mitgliedschaft bei der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" sind 1. die sogenannten Warenvertreter, die ge- mäß § 55 3iffer 2, GewO. einen Wander- gewerbeschein besitzen, 2. die Rohproduktenauffäufer. Die Warenvertreter (unter 3iffer 1) haben ihre Anmeldung bei der Wirtschaftsgruppe Vermittlergewerbe, Berlin W. 35, Tiergarten- Der Komet straße 12a und die Robproduktenaufkäufer (un- ter Ziffer 2) bei der Fachgruppe Rohproduk- tengewerbe, Berlin W.57, Potsdamer Str. 90, zu betätigen. Auch die Mitgliedschaft bei die- sen Zwangsorganisationen ist gesetzliche Pflicht. Der monatliche Beitrag bei der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe" beträgt 1,50 RM.; er kann bei Bedürftigkeit ermäßigt, in Ausnahmefällen sogar erlassen werden. Das Bezirksamt wird in nächster Zeit durch Kontrollen feststellen lassen, ob die Wander- gewerbetreibenden im Besize ihrer erforderli- chen Mitgliedskarten sind. Soweit dies nicht der Fall sein sollte und fest- gestellt würde, daß der betreffende Wander- gewerbetreibende nachgewiesenermaßen sich hartnäckig weigert, der gesetzlich vorgeschriebe- nen Pflicht zur Mitgliedschaft bei den betref- fenden Wirtschaftsgruppen zu genügen, müßte Seite 9 Reisende für Privatkundschaft, 3078 auch Kolonnenführer sofort melden für Möbelpflegepolitur. Verdienst gut! Politur-Frischdienst, Hamburg 33. dies Anlaß sein, Unzuverlässigkeit wegen Man- gels an gesetzlichem Sinne anzunehmen, so- fern in einem derartigen Verhalten eine Miß- achtung der von der Reichsregierung erlassenen Gesetze zum Ausdruck kommt. In solchen Fäl- len würde der bereits erteilte Wandergewerbe- schein eingezogen und die Neuausstellung ver- weigert werden Von den Bürgermeistern erwarte ich sorg- fältigen Vollzug und genaue Leberwachung dieser Anordnung. Bezirksamt: Wunsiedel. gez.: Frank, Oberregierungsrat. Bezirksgruppenleiter Bruck spricht zu den Bauernführern Referat des Bezirksgruppenleiters Bruck auf der Sondertagung der Hauptabteilung III anläßlich der Landesbauerntagung am 8. und 9. Februar 1936 in Halberstadt. Infolge der leider nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit kann ich den Aufbau der Organi- sation des ambulanten Gewerbes nur in groben Umrissen schildern. Besonders zu bemerken ist aber, daß die Organisation des ambulanten Han- dels nach der Machtübernahme die erste straffe einheitliche Organisation eines Berufsstandes war, die weder Landesverbände noch irgend welche andere angeſchloſſene Verbände hatte. Von einer einheitlichen Zentralleitung in Berln ging und geht noch heute eine gerade Befehlslinie von dem Leiter der Wirtschaftsgruppe über die Gaue zu den Ortsgruppen. Diese straffe und diszipli- nierte Organisation hat sich vom ersten Tage an gerade dem Reichsnährstand zur Verfügung ge- stellt und hat in vielen Fällen bewiesen, daß sie den ihr vom Reichsnährstand gestellten Aufgaben gewachsen war. Durch das unbedingte Führerprin- zip und die Zentralbefehlsgewalt war es möglich, daß Aktionen im Interesse des Bauern und der Volksernährung durchgeführt werden konnten, die kaum ein Mensch für möglich gehalten hat. Die Beweise hierfür sind den Herren Landesbauern- führern und Hauptabteilungsleitern hinreichend bekannt. Die Organisation des ambulanten Gewerbes hat in sich ca. 120 000 ambulante Lebensmittel- händler zusammengefaßt, die stets bereit sind, al- len ihnen vom Reichsnährstand gestellten Anfor- derungen gerecht zu werden. Eins möchte ich aber hier klar zum Ausdruck bringen, und das ist der Umsatz der Mengen der vom deutschen Garten- bau erzeugten Waren und der eingeführten Frucht- und Gemüsearten. Der ambulante Handel jetzt 70 bis 80 % der gesamten heimischen Ernte und teilweise bis zu 90 % der gesamten Frucht- und Gemüseeinfuhr auf den deutschen Wochen- märkten und im Straßenhandel um. Hierdurch ist der Beweis für die unerhört wichtige Funktion unseres Lebensmittelhandels erbracht. Wenn man sich auch nur rein oberflächlich mit der Wirtschafts- problematik befaßt, so muß man zu der Ueberzeu- gung kommen, daß von einer Bedeutungslosig- keit oder sogar Ueberlebtheit des Markt- und Straßenhandels wohl kaum die Rede sein kann. Würde man nach dem Willen einzelner Kreiſe den Markt- und Straßenhandel aufheben, so wür- de diese Beseitigung katastrophale Folgen, nicht nur für den Bauern, sondern für die deutsche Volksernährung überhaupt haben. Im Zusam- menhang hiermit möchte ich erwähnen, daß troß- dem heute noch leider viele Volksgenossen des Einzelhandels und des Handwerks in Verken- nung der wahren Sachlage versuchen, mit allen möglichen Mitteln dem ambulanten Handel zu Leibe zu gehen. Dies fördert nicht die harmonische Zusammenarbeit und ist deshalb verwerflich. Wir alle, die wir hier sitzen, haben die heiligste Pflicht, in steter fester Zusammenarbeit mitzuhel- fen am Aufbau. Darauf hat der größte Teil von uns dem Führer einen heiligen Eid geleistet. Wer durch ewiges Querschießen die andere Gruppe an ihrer Aufbauarbeit hindert, und wer überhaupt in der Gegeneinanderarbeit sich der Sache entgegen- stellt, begeht einen Bruch an dem Eid, den er dem Führer geleistet hat, und muß sich eine dement- sprechende Behandlung gefallen lassen. Nicht durch gegenseitigen Dünkel wird etwas erreicht, sondern nur durch stete zielbewußte Gemeinschafts- arbeit. Es würden im deutschen Vaterland para- diesische Zustände einterten, wenn jeder Volksge- nosse erkennen würde, daß der eine den anderen zum Leben notwendig braucht. Daß aber immer noch gearbeitet wird, um den ambulanten Handel mürbe zu machen, beweisen die Angriffe gegen den Brot- und Backwaren- verkauf auf den Wochenmärkten sowie den Ver- kauf der vielen Molkereierzeugnisse. Gerade die eben genannten Artikel sind auf sehr vielen Wochenmärkten überhaupt der Anziehungspunkt und geben diesen Märkten erst das richtige Ge- präge. Sie können in eine Stadt im Vaterland kom- men, die heißen mag, wie sie will, wenn Sie in die alten und oft ehrwürdigen Ratskeller dieser Stadt gehen, so werden sie immer Bilder an den Wänden finden, auf denen das Treiben und Han- deln auf dem Markt festgehalten ist. Diese älteste Gruppe des Handels darf unter keinen Umständen in seiner weiteren Entwicklung behindert werden, denn die Tradition dieses alten ehrbaren Markt- gewerbes ist Jahrhunderte alt, und wir National- sozialisten bauen auf Traditionen auf. Wenn so oft die Rede von einer Uebersetzung des ambulanten Gewerbes ist, so wollen wir uns doch einmal alle, die wir hier sitzen, darüber einig sein, daß es überhaupt keinen Stand oder Beruf im