Der Komet 2653 – Seite 11
1936-02-29 · Seite 11 von 28
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Nr. 2653
systems der Klägerin steht fest, daß der Beklagte
die Waren ohne den Vertragsbruch seines Lie-
feranten nicht erhalten hätte. Das zu Wettbe-
werbszwecken geschehene bewußte Hinwirken
eines dritten darauf, daß jemand vertragsbrüchig
wird, d. h. die Verleitung eines anderen zum
Wortbruch behufs Förderung des eigenen oder
eines fremden Wettbewerbs verstößt aber schon
allein für sich betrachtet gegen die Grundsäße des
lauteren Wettbewerbs im Sinne des § 1 UnlWG.
Nach den Anschauungen des anständigen Durch-
schnittskaufmanns kann ein solches Mittel zur Be-
schaffung von Ware, um sich, wie es hier der Fall
war, auf diese Weise die Möglichkeit des Wett
bewerbs durch den Handel mit ihr zu verschaffen,
,,nicht mehr der Wahrung berechtigter Belange
300 50/1
abong
Der Komet
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des von dem betreffenden Gewerbetreibenden ge- Reiſende für Privatkundſchaft,
führten oder eines anderen Unternehmens dienen,
ist vielmehr wettbewerbsfremd" (Baum-
bach, Der Schleichbezug von Markenware, 1935,
S. 5). Das Erfordernis, daß der Beklagte zu
Wettbewerbszwecken gehandelt hat, ist, wie das
Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ge-
geben, unabhängig davon, daß der Beklagte die
Waren, die er sich auf dem angegebenen Wege
verschafft hat, unstreitig genau zu den von der
Klägerin für ihre Abnehmer vertraglich festge-
legten Wiederverkaufspreisen verkauft hat."
Darüber hinaus hat das Reichsgericht festge=
stellt, daß der Schleichbezieher auch zur Namhaft-
machung seines vertragsbrüchigen Lieferanten und
zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln
3078
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4. für bestimmte Lebensmittel vorschreiben,
a) daß sie nur in Packungen oder Behältnissen
von bestimmter Art oder nur in bestimmten
der nur
Einheiten abgegeben werden dürfen;
b) daß an den Vorratsgefäßen oder sonstigen
Behältnissen, in denen sie feilgehalten oder
zum Verkaufe vorrätig gehalten werden, der
Inhalt angegeben wird;
c) daß auf den Packungen oder Behältnissen,
in denen sie abgegeben werden, oder auf den
Lebensmitteln ſelbſt Angaben über die Her-
kunft, die Zeit der Herstellung, den Her-
steller oder Händler und über den Inhalt
anzubringen sind;
und Bedarfsgegenständen qqullahi W19begriffsbeftimmungen für die einzelnen Le
(Lebensmittelgesez)
Bereits in einer der voraufgegangenen Num-
mern ist ein Auszug aus dem Lebensmittelgesetz
veröffentlicht worden. Wegen der Wichtigkeit die-
ses Gesetzes geben wir es anschließend im vollen
Wortlaut bekannt. Es dürfte sich insbesondere
für unsere Lebensmittelhändler empfehlen, dieses
Gesetz sorgfältig aufzubewahren.
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§ 1.
(1) Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind.
alle Stoffe, die dazu beſtimmt sind, im unverän-
dertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zu-
stand von Menschen gegessen oder getrunken zu
werden, soweit sie nicht überwiegend zur Beseiti-
gung, Linderung oder Verhütung von Krank-
heiten bestimmt sind.
(2) Den Lebensmitteln stehen gleich: Tabak,
tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die
zum Rauchen, Rauen oder Schnupfen bestimmt
find.
omote ya § 2.
Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes
find:
1. Eß-, Trink-, Kochgeschirr und andere Gegen-
stände, die dazu bestimmt sind, bei der Gewin-
nung, Herstellung, Zubereitung, Abmessung,
Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Be-
förderung oder dem Genusse von Lebensmitteln
verwendet zu werden und dabei mit diesen in
Dunmittelbare Berührung zu kommen;
2. Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder
Verschönerung der Haut, des Haares, der Nä-
gel oder der Mundhöhle;
3. Bekleidungsgegenstände, Spielwaren, Tapeten,
Masken, Kerzen, künstliche Pflanzen und
Pflanzenteile;
4. Petroleum;
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5. Farben, soweit sie nicht zu den Lebensmitteln
gehören;
6. andere Gegenstände, die der
er Reichsminiſter des
Innern bezeichnet.
brisinoa § 3. bisitiM
Es ist verboten,
1. a) Lebensmittel für andere derart zu gewinnen,
herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, auf-
zubewahren oder zu befördern, daß ihr Ge-
nuß die menschliche Gesundheit zu schädigen
geeignet ist;
b) Gegenstände, deren Genuß die menschliche
Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als
Lebensmittel anzubieten, zum Verkaufe vor-
rätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen
oder sonst in den Verkehr zu bringen;
Hot
2. a) Bedarfsgegenstände der im § 2 Nr. 1 bis 4
und 6 bezeichneten Art so herzustellen oder
zu verpacken, daß sie bei bestimmungsgemä-
ßem oder vorauszusehendem Gebrauche die
menschliche Gesundheit durch ihre Bestand-
teile oder Verunreinigungen zu schädigen
geeignet sind;
100
b) so hergestellte oder verpackte Bedarfsgegen-
stände dieser Art anzubieten, zum Verkaufe
vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen
oder sonst in den Verkehr zu bringen.
Es ist verboten,
§ 4.
1. zum Zwecke der Täuschung im Handel und Ver-
kehr Lebensmittel nachzumachen oder zu ver-
fälschen;
2. verdorbene, nachgemachte oder verfälschte Le-
bensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung
anzubieten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst
in den Verkehr zubringen; auch bei Kenntlich-
machung gilt das Verbot, soweit sich dies aus
den auf Grund des § 5 Nr. 5 getroffenen Fest-
setzungen ergibt;
3. Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung,
Angabe oder Aufmachung anzubieten, zum
Verkaufe vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu
verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen.
Dies gilt auch, wenn die irreführende Bezeich-
nung, Angabe oder Aufmachung sich bezieht
auf Herkunft der Lebensmittel, die Zeit ihrer
Herstellung, ihre Menge, ihr Gewicht oder auf
sonstige Umstände, die für die Bewertung mit-
bestimmend sind.
§ 5.
Der Reichsminister des Innern kann gemein-
sam mit dem Reichsminister für Ernährung und
Landwirtschaft
1. zum Schuße der Gesundheit für den Verkehr
mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
Verordnungen zur Durchführung der Verbote
des § 3 erlassen; dad tod
2. die Herstellung und den Vertrieb bestimmter
Lebensmittel von einer Genehmigung abhängig
machen;
3. verbieten, daß Gegenstände oder Stoffe, die bei
der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung
von Lebensmitteln nicht verwendet werden dür-
fen, für diese Zwecke hergestellt, angeboten, feil-
gehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr ge-
bracht werden, auch wenn die Verwendung für
den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen
soll;
Herstellung, Zubereitung, Zusammensetzung
und Bezeichnung erlassen sowie festsetzen, unter
welchen Voraussetzungen Lebensmittel als ver-
dorben, nachgemacht oder verfälscht unter die
Verbote des § 4 fallen, sowie welche Bezeich-
nungen, Angaben oder Aufmachungen als irre-
führend diesen Verboten unterliegen;
6. Vorschriften erlassen gegen die Einfuhr von
Lebensmitteln, die den Vorschriften dieses Ge-
setzes oder dem auf Grund dieses Gesetzes er-
laſſenen Vorschriften nicht entſprechen:
7. Vorschriften über das Verfahren bei der zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfs-
gegenständen erlassen.
§ 6.
(1) Die mit der Leberwachung des Verkehrs
mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen be-
auftragten Beamten der Polizei und die von der
zuständigen Behörde beauftragten Sachverständi-
gen, bei Gefahr im Verzug auch die sonstigen Be-
amten der Polizei, find befugt, in die Räume,
in denen
1. Lebensmittel gewerbsmäßig oder für Mit-
glieder von Genossenschaften oder ähnlichen
Vereinigungen gewonnen, hergestellt, zube-
reitet, abgemessen, ausgewogen, verpackt, auf-
bewahrt, feilgehalten oder verkauft werden,
2. Bedarfsgegenstände zum Verkaufe vorrätig
gehalten oder feilgehalten werden,
während der Arbeits- oder Geschäftszeit einzu-
treten, dort Besichtigungen vorzunehmen und ge-
gen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer
Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu for-
dern oder zu entnehmen. Soweit nicht der Be-
sitzer ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der
Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurück-
zulassen und für die entnommene Probe eine an-
gemessene Entschädigung zu leisten.
(2) Soweit Erzeugnisse vorwiegend zu anderen
Zwecken als zum menschlichen Genusse bestimmt
sind, beschränkt sich die im Abs. 1 Nr. 1 bezeich-
nete Befugnis auf die Räume, in denen diese Er-
zeugnisse als Lebensmittel zum Verkaufe vorrätig
gehalten oder feilgehalten werden.
(3) Die Befugnis zur Besich
tigung erstreckt sich auch auf die
Einrichtungen und Geräte zur
Beförderung von Lebensmitteln,
die Befugnis zur Probeentnah-
me auch auf Lebensmittel und
Bedarfsgegenstände, die an öf-
fentlichen Orten, insbesondere
auf Märkten, Pläßen, Straßen
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