Der Komet 2665 – Seite 12
1936-05-23 · Seite 12 von 28
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Seite 12
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als Gesamt-
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Bruder Gühne als
Das
Der Komet
dorthin wird die ursprüngliche Vermögenssteuer
erhoben.
a) die Herauffezung des Vermö
gens ist von Amts wegen ohne Antrag vorzu-
nehmen. Die Durchführung dieser Neuveranla-
gung unterliegt auch keiner zeitlichen Beschrän-
kung, mit Ausnahme der Einwirkung der Ver-
jährung der Reichssteuern.
b) Die Her abseßung des Gesamt-
vermögens dagegen geschieht nur auf Antrag
des Steuerpflichtigen. Dieser Antrag ist bis zum
Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, auf dessen
Ver kann die Beginn die Neuveranlagung auf
steuer also von
jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil
fordern. Es wird die Steuer aber im allgemeinen
ganz bei einem der Gesamtschuldner erheben.
Hiervon kann sich ein Gesamtschuldner nicht durch
die Einwendung befreien, er wäre bei getrennter
Veranlagung steuerfrei geworden. Inwieweit die
Steuer im Innenverhältnis (also von den ein-
zelnen Gesamtschuldnern) aufzubringen ist, ist
nach bürgerlichen Recht zu beurteilen. Das Ver-
mögenssteuergesetz liefert in § 20 eine Berech-
nungsgrundlage der auf die die einzelnen Ge-
samtschuldner treffenden Steuerteile.
Vermehrung oder Verminderung
des Vermögens.
Vermehrt oder vermindert sich nach einem
Hauptveranlagungszeitpunkt (z. B. 1. Jan. 1935)
der Wert des Gesamtvermögens oder Inlandver-
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Antragsfrist ist eine Ausschluß frist. Tritt
eine Verminderung des Vermögens z. B. im
Laufe des Jahres 1935 oder 1936 ein, so ist der
Antrag auf Neuveranlagung per 1. Jan. 1936
bezw. 1. Jan. 1937 spätestens bis 31. Dez. 1936
bezw. 31. Dez. 1937 zu stellen. Liegt schon eine
Neuveranlagung vor und vermindert sich das auf
diesen Neuveranlagungszeitpunkt festgesetzte Ver-
mögen neuerdings um mehr als den fünften Teil,
so ist auf den nächsten 1. Januar wieder eine Neu-
veranlagung zulässig; es wäre dies der zweite
Neuveranlagungszeitpunkt.
c) Ermittelung der Einfünftel-
grenze. Verglichen wird bei unbeschränkt
steuerpflichtigen Personen das neue, auf den
Neuveranlagungszeitpunkt ermittelte Gesamtver-
mögen mit dem ursprünglichen Gesamtvermögen.
Die Freibeträge werden hierbei nicht berücksich-
tigt, jedoch sind die Gesamtvermögen oder In-
landvermögen auf volle tausend Mark abzurun-
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Heiratet ein Steuerpflichtiger, so findet dieser-
halb nicht etwa eine Neuveranlagung statt, viel-
mehr bleiben die Ehegatten für die Zeit des
Hauptveranlagungszeitraumes noch getrennt ver-
anlagt. Eine Zusammenveranlagung kommt erst
für den nächsten Hauptveranlagungszeitraum in
Frage. Auch die Geburt eines Kindes nach dem
Hauptveranlagungszeitpunkt führt nicht etwa zu
einer Neuveranlagung und Gewährung eines
weiteren Freibetrages. Eine Ausnahme besteht
nur, wenn die Neuveranlagung durch das Ab-
leben einer der zusammen zu veranlagenden
Personen veranlaßt ist; wenn z. B. ein Ehegatte
oder ein Kind stirbt.
e) Bewertung. Sind im Gesamtvermögen
Wirtschaftsgüter enthalten, für die Einheitswerte
festgesezt sind, so kann eine bei diesen eingetretene
Wertänderung nur dann zu einer Neuveranla-
gung der Vermögenssteuer führen, wenn eine
Neufeststellung der Einheitswerte
vorausgegangen ist. Für das Verfahren gilt § 22
des Reichsbewert.Ges. Darnach erfolgt eine Neu-
feststellung der Einheitswerte nur, wenn der
Wert, der sich für den Beginn eines Kalender-
jahres ergibt, um mehr als den fünften Teil, un-
ter Umständen, wenn bei einem land- und Forst-
wirtschaftlichen Betrieb, einem Grundstück oder
Betriebsgrundstück eine Bestandesveränderung
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mögens mengengemäß oder wertmäßig oder in
beiden Richtungen, so wird die Vermögenssteuer
den veränderten Verhältnissen durch die Vornah-
me einer Neuveranlagung angepaßt. Das neue
Gesetz weicht hierbei wesentlich von den Vor-
schriften des alten ab. Es kann je de" Wert-
änderung, die sich unter Berücksichtigung der Be-
wertungsvorschriften der R.Bew.G. ergibt, ver-
mehrend oder vermindernd im Sinne der Vor-
schriften sein, nicht bloß solche Aenderungen, die
auf einem,,besonderen Umstand" beruhen. Sie
sind auch nicht eingeschränkt wie im Gesetz 1931,
das Wertänderungen, die auf,,allgemeinen Ver-
änderungen der Wirtschaftsverhältnisse" beruh-
ten, für die Neuveranlagung nicht berücksichtigte
(im übrigen waren Neuveranlagungen seit Jah-
ren durch Notverordnung ausgeschlossen worden).
Eine Neuveranlagung findet allerdings
zur Verwaltungsvereinfachung nur statt, wenn
der Wert des Gesamtvermögens oder Inlandver-
mögens zu Beginn eines Kalenderjahres (Neu-
veranlagungszeitpunkt) um mehr als den fünften
Teil von dem Wert abweicht, der an sich für das
in diesem Kalenderjahr beginnende Rechnungs-
jahr maßgebend sein würde. Vermehrt oder ver-
mindert sich z. B. das am 1. Januar 1935 vor-
handene Vermögen durch irgendwelche Ereignisse
im Laufe des Jahres 1935 oder 1936 um mehr als
ein Fünftel, so kann auf 1. Januar 1936 bezw.
1. Januar 1936 eine Neuveranlagung erfolgen,
die dann für die Vermögenssteuer ab 1. April
1936 bezw. 1. April 1937 wirksam wird. Bis
den. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital-
gesellschaften ist die Mindestbesteuerung zu berück-
sichtigen. Bei solchen unbeschränkt steuerpflichti-
gen Körperschaften, die keine Kapitalsgesellschaf-
ten sind, bleibt bei dem Vremögensvergleich die
Besteuerungsgrenze (10 000 RM.) außer Be-
Betracht. Bei den beschränkt Steuerpflichtigen ist
das neue Inlandvermögen mit dem ursprüngli-
chen Inlandvermögen zu vergleichen.
d) Für die Höhe der Freibeträge sind
bei der Neuveranlagung die Verhältnisse am
Hauptveranlagungszeitpunkt (z. B. 1. Jan. 1935)
maßgebend. Sie gelten grundsäßlich, wie schon
erwähnt, für den ganzen Hauptveranlagungszeit-
raum, zunächst also für die Zeit vom 1. April
1936 bis 31. März 1939. Wird in dieser
Zeit ein Kind volljährig, oder begründet ein Kind
einen eigenen Wohnsiz, oder wird die Ehe ge=
schieden, so führen diese Umstände auch im Falle
einer Neuveranlagung zu keiner Aenderung der
bei der Hauptveranlagung einmal gewährten
Freibeträge. Kind und Ehegatte bleiben mit den
Eltern bezw. mit dem anderen Ehegatten zusam-
men veranlagt.
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enitritt, um den 20. Teil, mindestens aber um
1000 RM. bezw. 500 RM. von dem bisherigen
Wert abweicht. Eine Herabsetzung erfolgt
nur auf Antrag. Dieser ist befristet. Wert-
papiere, Anteile usw. sind ihrer Menge nach, nach
den Verhältnissen am Neuveranlagungszeitpunkt,
aber mit dem Werte vom Hauptveranlagungszeit-
punkt anzusetzen.
Auf diese Weise soll die Vermögenssteuer, die
durch die Hauptveranlagung im Regelfalle für
mehrere Rechnungsjahre nach ein und derselben
Grundlage erhoben wird, den während des
Hauptveranlagungszeitraumes eingetretenen ver-
änderten Verhältnissen angeglichen werden. Das
Gesetz unterscheidet noch eine Nachveranlagung,
wenn u. a. nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt
die persönliche Steuerpflicht neu begründet wird.
Für sie gelten besondere Beſtimmungen.
Erlöschen den Steuerpflicht.
Erlischt die Steuerpflicht, z. B. durch Tod,
Aufgabe des Wohnsizzes usw. oder tritt ein per-
sönlicher Befreiungsgrund (§ 3 V.St.G.) ein,
so ist die festgestellte Vermögenssteuer noch bis
zum Schlusse des Rechnungsjahres
zu erheben, das im Kalenderjahr des Eintrittes
des Ereignisses zu laufen beginnt. Stirbt z. B.
ein lediger Steuerpflichtiger im Laufe des Jahres
1936, so ist die Vermögenssteuer noch für das
Rechnungsjahr 1936, also 1. April 1936 bis 31.
März 1937, zu erheben. Stirbt er erst nach dem
31. Dezember 1936, so ist sie bis 31. März 1938
(Ende des Rechnungsjahres 1937) zu erheben.