Der Komet 2682 – Seite 7

t I Nr. 2682 Handlungs- oder Gewerbe-Gehilfe? Von Rechtsanwalt A. Haselmayer, Berlin. Mit dieser alten Streitfrage, unter welchen Voraussetzungen eine im Handel tätige Person als Handlungsgehilfe oder als Gewerbegehilfe anzu- sehen sei, befaßten sich das Arbeitsgericht Berlin, 17. Rammer 17 Ca. 465/35 - und das Landes- arbeitsgericht Berlin, 2. Kammer (102. Ga. 378/36). 17. Ca. 465/35. Der Klage lag folgender Tatbestand zugrunde: Der beklagte Markthändler betreibt auf mehreren Wochenmärkten in offenen Ständen den Verkauf von Obst. Sein Gewerbebetrieb weist einen erheb- lichen Jahresumsatz auf, so daß es als Großunter- nehmen anzusprechen ist. Die Klägerische Gehilfin war seit 1. 4. 1935 gegen einen täglichen Lohn von RM. 4.- auf einem der Stände des Beklagten tätig. Beim Auf- und Ab- laden hatte sie täglich zu helfen. In der Marktzeit von 9 Uhr bis 13 Uhr verkaufte sie die Waren. Mit irgend welchen buchhalterischen Arbeiten oder einer Verwaltung der Kasse hatte sie nichts zu tun. Ihren Lohn erhielt sie wöchentlich. Am 20. 8. 1935 fündigte ihr der Beklagte zum 31. 8. 1935. Die Klägerin hielt diese Kündigung für nicht fristgemäß und ihre Bezahlung nicht als dem Tarif entsprechend. Sie ist der Ansicht, daß sie insbeson- dere infolge ihrer Verkaufstätigkeit, die eine kauf- männische Tätigkeit sei, deshalb auch eine Hand. lungsgehilfin gewesen sei und ihr somit ein An- spruch auf Innehaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal zugestanden hätte, ihre Kündigung also erst zum 30. 9. 1935 wirke. Nach Tarifvertrag für den Einzelhandel hätte ihr ein Monatsgehalt von RM. 144. zugestanden. Der Beklagte wendet ein, die Klägerin sei nicht als Handlungsgehilfin im Sinne des § 60 BGB., son- dern als Gewerbegehilfin im Sinne des § 121 der RGO. anzusehen. Ein Anspruch auf Innehaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal stünde ihr ebensowenig zu, als ein Monatsgehalt nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel. Das Arbeitsgericht Berlin ersuchte die Industrie- und Handelskammer zu Berlin um Auskunft, die mit Schreiben vom 10. 2. 1936 I Nr. C 12557/35, III./1 e V/III/3wie nachstehen erfolgte: Serein." Langsam schob sich -Anna Feilner in den Raum und blieb verlegen stehen. ,,Sie wünschen?" Es war ihm noch nie geschehen, daß ein Angeklag- ter nach der Verhandlung ihn aufgesucht hatte. Es war auch seltsam, daß sie so ohne weiteres bis zu ihm gelangt war es mußte kein Gerichtsdiener im Vorzimmer gewesen sein. Ich wollte mich nur bei dem Herrn Staatsan- walt bedanken, daß Sie so gütig gesprochen haben. Egon zuckte ärgerlich die Achseln. „Ich habe selbstverständlich nach meiner Leber- zeugung gesprochen, und Sie sind mir keinerlei Dank schuldig. Wenn Sie sich unschuldig fühlen, dann wissen Sie, daß das Gericht nur seine Pflicht tat." Die Frau konnte sich so rasch nicht fassen, wahr- scheinlich hatte sie fest mit ihrer Verurteilung ge- rechnet. Ich bin Ihnen aber doch so dankbar." Sie war in ihrer seelischen Erregung bis dicht an den Schreibtisch getreten, Egon stand auf und ging. einen Schritt zurück. Jetzt lassen Sie mich allein, Frau Feilner. Es ist gegen alle Ordnung, daß Sie hier eindringen und Er sah, daß plößlich in dem Gesicht der Frau eine Veränderung vorging. Sie hatte zufällig jenes Gruppenbild, auf dem er selbst mit Vera und den Schwiegereltern aufgenommen war, und das er Der Briefträger kommt in diesen Tagen zu unseren Post- abonnenten und legt die Bezugsquit- tung für den nächsten Monat vor. Halten Sie daher bitte die Gebühren bereit. Nach dem 25. dieses Monats berechnet die Post 20 Pfennig mehr. Der Komet :. Die Klägerin ist unseres Erachtens als Markthelferin (Gewerbegehilfin gemäß § 121 der Gewerbeordnung) und nicht als Handlungs- gehilfin im Sinne des § 60 GB. anzusehen. Die Art ihrer Tätigkeit ist die, daß sie den Marktstand des Beklagten mit auf- und abbauen half und auf dem Marktstand Waren verkaufte. Der Auf- und Abbau nimmt je 15 bis 30 Minu- ten in Anspruch, die Verkaufstätigkeit täglich 4 bis 5 Stunden. In der Regel entlohnen gleich- artige Unternehmen wie der Beklagte derartige Angestellte täglich. Die Tarifordnung für die kaufmännischen Angestellten im Berliner Einzel- handel ist unseres Erachtens nicht anwendbar." Die Klägerin wurde vom Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 16. 3. 1936 das in der Arbeits- rechtssprechung" vom 8. April 1936, Seft Nr. 7, veröffentlich ist mit der Begründung abgewiesen, daß die Klägerin nicht Handlungsgehilfin im Sinne des § 60 HGB., sondern Gewerbegehilfin im Sinne des § 121 RGD. sei. Gegen dieses erstinstanzielle Urteil hat die Klä- gerin zum Landesarbeitsgericht Berlin Berufung eingelegt. Die II. Rammer des Landesarbeitsgerich tes Berlin hat mit Urteil vom 12. 6. 1936 die Be- rufung der Klägerin gegen das Urteil des Ar- beitsgerichtes Berlin, 17. Kammer, vom 16. 3. 36, auf ihre Kosten zurückgewiesen. In den Entschei- dungsgründen hat das Berufungsgericht die Fra- ge, ob die Klägerin Handlungsgehilfin gewesen sei, im Anschluß an die Entscheidung des Reichsarbeits- gerichtes vom 15. 2. 1936 (RAG. 277/35) verneint. Das Reichsarbeitsgericht führt in seiner Ent- scheidung vom 15. 2. 1936 u. a. aus: „Es gibt Verkaufstätigkeiten, die so einfacher Art sind, daß sie fast mechanisch vor sich gehen. Sie erfordern keine besondere Anspannung oder Aufmerksam- Geite 7 teit, teinerlei Luftgewehr Kugeln wirkliche gei- stige An- strengung u. können da Ia Qual., jede Menge sofort lieferbar! Ral. 6% ab 5000 St. R. 2.30 d. Tsd.; her von je dto. 4, RM.-.92. Rundfugeln Nr. 10, dem verstän- f. Saenel, jedes Fabrikat, 10 Schachteln digen Men- RM. 3.20. Stahlfugeln f.,,Tell", Mars" schen ohne vor- u. a., 1000 St. RM. 1.10. Bolzen , Ring, Herz- u. Ehrenscheiben, Schießflaschen, angegangene Tonröhrchen, Blumen, Spielwaren. Ausbildung, Alles preisgünstig aus einer Sand. Liste tostenlos! 3140 ohne Fach- Paul Jung & Söhne, Stuttgart N. 8, kenntnisse, Gymnasiumstr. 18 B., Telefon 23 4 13. selbst ohne längere Ülebung vorgenommen werden. Man braucht nur an den Verkauf einer verhältnis- mäßig fleinen Anzahl von Waren, in der Haupt- sache billiger Markenartikel, zu denken, wozu we- der Warenkenntnisse noch eine Beratung der Kun- den erforderlich ist, da diese meist schon selbst eine bestimmte Ware verlangen. Alle Abrech- nungen über Warenumsäße und dergleichen wurden in dem entschiedenen Fall von der Fir- ma vorgenommen, die Klägerin selbst hatte kei- nen Federstrich zu machen und brauchte keine mad Bücher zu führen. Sie hat nach alledem nicht als Handlungs-, sondern als Gewerbegehilfin zu gelten. Für die Bewertung ihrer Tätigkeit ist es ohne Bedeutung, ob die betreffende Firma ein faufmännisches Großunternehmen war und sich selbst so bezeichnete." Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist diese Streitfrage dahingehend entschieden, daß Personen, die eine Verkaufstätigkeit ausüben, die so einfacher Art ist, daß sie fast mechanisch vor sich gehen, keine besondere Anspannung oder Aufmerksamkeit, feiner- lei wirkliche geistige Anspannung erfordern und da- her von jedem verständigen Menschen ohne voran- SCHOKOLADEN -Großhandlung Walter Raeke, Telef. E 2, 3834 3092 Spezial-Einkaufs quelle für Marktfahrer u. Ausspielungsunternehmer, Glücks- und Tischräder - Zuckerbuden. nur Berlin C, Kaiserstr. 28 Mitglied der Wirtschaftsgruppe "Ambulantes Gewerbe, bei seiner ärgerlichen Bewegung versehentlich bis zum Tischrande vorgeschoben hatte, gesehen, und nun hafteten ihre Augen voll starren Entsetzens auf diesem Bilde. Sollte er sie zum Sprechen zwingen! Dann dann- nein besser nicht besser war es, nichts zu wissen! Dann brauchte er selber auch nicht zu reden. Während diese Gedanken durch Egons Kopf schossen und er noch unschlüssig war, was er tun sollte, hatte die Frau das Bild vom Tisch genom- men und hielt es in zitternden Händen. - ,,Herr Staatsanwalt kennen Sie diese Dame?" Es war eigentlich etwas ganz Unglaubliches, et- was Unerhörtes, was hier geschah! Eine wegen Mangel an Beweisen also durchaus nicht wegen erwiesener Unschuld freigesprochene Angeklagte, die sich in das Zimmer des Staatsanwalts gedrängt hatte, richtete jetzt eine solche Frage an ihn! Aber nun war es zu spät, der Wunsch war in ihm übermächtig, alles zu wissen. ,,Welche Dame?" Sie zeigte auf die alte Frau Superintendent. Der Fall wurde rätselhafter und immer verwor- rener. Oder war das eine Ausrede? Hatte sie erkannt, daß sie sich verraten hatte, und wollte sie fie fich ve ablenken? Das ist die verstorbene Frau Superintendent Engers." Er begriff selbst nicht, warum er das dieser Frau sagte, aber es hatte eine Wirkung, auf die Egon gewiß nicht gefaßt war. Die Frau stieß einen Schrei aus und sank in den Stuhl neben dem Schreibtisch. In dem Staatsanwalt wurde der Richter wach. Sier lag irgend etwas vor, eine seelische Erschüt- terung dieser einfachen Frau, die nicht ohne innere Bedeutung sein konnte. War Frau Feilnere dennoch die Diebin? Hatte ihr vielleicht seine frühere Schwiegermutter einmal einen großen Gefallen getan? Hatte ihr Verstand sich zusammengereimt, daß nur sie selbst oder Vera gegangene Ausbildung, ohne Fach- kenntnisse, selbst ohne längere Uebung vorgenommen werden kön- nen, nicht Handlungsgehilfen im Sinne des § 60 SGB., sondern Gewerbegehilfen im Sinne des § 121 RGO. sind. Die praktische Folge daraus ist die, daß diese Per- son nicht einen Anspruch auf Inne- haltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen z. Quartal (§ 66 GB.), auch nicht ein Monatsgehalt nach dem Tarifvertrag für den Einzel- handel fordern können. die Täterin sein konnten? Er brauchte ihr ja nicht zu sagen, in welchem Ver- hältnis er einmal zu Vera Engers gestanden hatte. Das Bild, das auch ihn zeigte, wie er Vera zärtlich im Arm hielt, sprach ja deutlich. Egon hatte sich gefaßt und trat an die Frau heran. Frau Feilner, was spielt da zwischen Ihnen und jener Dame?" Nichts, nichts!" Er setzte sich ihr gegenüber. ,,Jetzt heraus mit der Sprache! Ich sehe es Ihnen an, daß Sie innerlich bewegt sind. Saben Sie etwas auf dem Herzen? Haben Sie doch ein böses Ge- wissen? Wollen Sie mir irgend etwas gestehen?" Sie haben gehört, daß ich vorhin gesagt habe, daß es ein furchtbares Geschick ist, wenn ein Mensch unschuldig in das Gefängnis kommt, daß ich des- wegen die Anklage gegen Sie fallen ließ, weil ich die Beweise noch nicht in der Hand hatte. Selbst- verständlich geht die Untersuchung weiter. Frau Feilner! Ich sehe an Ihrer Erregung, daß Sie et- was wissen. Erleichtern Sie Ihr Herz, lassen Sie es nicht zu, daß ein anderer unschuldig verdächtigt wird, wenn etwa doch Sie Mit seinen scharfen kriminalistisch geschulten Augen erkannte Egon, daß die Frau mit sich kämpfte, und er fuhr deshalb fort: "Frau Feilner, das Verfahren gegen Sie ist ab- gen Sie iſt geschlossen. Sie sind freigesprochen. Wenn Sie jetzt etwas zu gestehen haben, das einen Unschuldigen rettet, dann tun Sie es. Reden Sie frei! Ich spreche jezt nicht als Richter, sondern als Mensch zu Ihnen. Wenn auch Sie als ein anständiger Mensch han- deln, dann habe ich kein Interesse daran, Sie in das Gefängnis zu bringen, wenn Sie reden." (Fortsetzung folgt.) Nebenverdienst oder Dauerexistenz? Nachweisbar Mk.20.-Tagesverdienst! 1119 2352 für jedermann! Kostenlose Auskunft: A. W. Herrmann, Berlin-Schöneberg, Postfach 70