Der Komet 2687 – Seite 6

Seite 6 мас Der Komet JONOHDE OT CONDITOREI Reif-Conditoper - Rott Kalee CONDITORE BOHRMANN MANNHEIM P Mannheimer Messe :: Blick über den Festplat insbesondere der Platzgeldfrage, der gesamten Schützengesellschaften des Reiches maßgeblichen Ein- fluß zu nehmen. Die Fachgruppe war sich bewußt, in einen Amei- senhaufen zu stoßen, als sie von der Arbeitsgemein- schaft der Schüßengesellschaften Sachsen/Thüringen erstmalig verlangte, einen Einblick in ihre Ge- schäftsbücher zu nehmen und ihren Etat zu prüfen. Nach langen Verhandlungen und auf Grund des ministeriellen Runderlasses gelang es sodann am 19. 10. 1935 einen Vertrag zwischen der Arbeits- gemeinschaft der Schützengesellschaften Sachsen/Thü- ringen und der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" abzuschließen, der zum ersten Male in der Geschichte des ambulanten Gewerbes einer Berufs- organisation das Recht gab, die Etats der Schützen- festveranstaltungen von 150 Schützengesellschaften zu prüfen und an Hand der Bücher festzustellen, inwie- weit die geforderten Platzgelder berechtigt waren. Nach Feststellungen der Bezirksgruppenleiter Sachsen und Thüringen haben die Etatsprüfungen die Gestaltung der Schützenfestpläge innerhalb dieser Bezirksgruppen günstig beeinflußt und teilweise Platzgeldsenkungen ergeben. Das Abkommen mit der Arbeitsgemeinschaft der Schützengesellschaften Sachsen/Thüringen konnte nur eine Teillösung sein, denn die Bestrebungen der Fachgruppe liefen dahin, ein ähnliches Abkommen zu treffen, das die gesamten deutschen Schützengesell- schaften umfaßte. Erleichtert wurden diese Bemü- hungen mit der Anordnung des Reichssportführers v. Tschammer und Osten im Herbst vorigen Jahres, die besagte, daß sämtliche deutschen Schüßengeſell schaften zwangsläufig im Deutschen Schützenverband im Reichsbund für Leibesübungen zusammengefaßt werden. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" nahm zur Erreichung dieses Zieles sofort die Ver- handlungen mit dem Beauftragten des Reichssport- führers, Herrn Major v. Kleve, als Leiter des deut- schen Schützenverbandes, auf und hatte die Genug- tuung, am 13. 6. 1936 diesen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag zwischen der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" und dem Deutschen Schüt- zenverband im Reichsbund für Leibesübungen lehnt sich im wesentlichen an das Abkommen mit der Ar- beitsgemeinschaft der Schützengesellschaften Sachsen- Thüringen an. Dem Vertrag ist ebenfalls der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Wirt- schaftsministeriums vom 28. 1. 1936 zugrunde ge- legt. Auf Grund dieses Vertrages sind sämtliche Schüzengesellschaften des Deutschen Reiches ver- pflichtet, den Etat des Schüßenfestplates mit dem jeweiligen Bezirksgruppenleiter der Wirtschafts- gruppe durchzusprechen und diesen bei der Fest- setzung der Plaßgelder heranzuziehen. Der Vertrag mit dem Deutschen Schüßenverband, der am 13. 6. 1936 abgeschlossen wurde, konnte selbst- verständlich noch nicht oft in der Praxis angewandt werden. Die Fachgruppe ist sich aber bewußt, daß der Vertrag die Grundlage ist, für die deutschen Schützenfestplätze gesunde wirtschaftliche Verhält- nisse zu schaffen und damit die Gewähr zu bieten, daß die Berufskameraden der Fachgruppe I mit ihren Geschäften nach wie vor die Schützenfestplätze be- suchen können. Es lehrt eine alte Erfahrung, daß ein Schützenfest niemals ohne die Belustigungs- geschäfte der Fachgruppe I und ohne den Volksfest- platz stattfinden kann. Näheres über das Abkommen mit dem Deutschen Schützenverband kann erst im Tätigkeitsbericht 1937 mitgeteilt werden. Volksfestveranstaltungen und Richtlinien der Wirtschaftsgruppe. Im Januar 1936 wurde von einigen Volksfestver- anstaltern, darunter auch Schüßengesellschaften, das Gerücht verbreitet, daß die Richtlinien für die Ver- anstaltung von Volksfesten nur für die Veranstal- tungen anzuwenden sind, die von der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe" oder von Mitglie- dern der Wirtschaftsgruppe aufgezogen werden. Wenn die Gerüchtemacher mit dieser Annahme recht gehabt hätten, dann wäre der Runderlaß sowie die Richtlinien für die Veranstaltung von Volksfesten vom 28. 1. 1936 vollständig wirkungslos geworden, denn alle Schützengesellschaften und Volksfestveran- stalter hätten sich auf den Standpunkt gestellt, ihre Veranstaltung falle nicht unter die Richtlinien. Es ergab sich für die Fachgruppe die Aufgabe, den Runderlaß nun nach dieser Richtung hin zu unter- mauern in der Form, daß sie eine Stellungnahme des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministeri- ums erhielt, in der zum Ausdruck gebracht wurde, welche Volksfestveranstaltungen unter den Runder- laß vom 28. 1. 1936 und demzufolge unter die Richt- linien für die Veranstaltung von Volksfesten fallen. Diese Stellungnahme des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministeriums wurde der Fachgruppe am 2. 3. 1936 zugestellt. Klar und deutlich geht daraus hervor, daß alle Volksfestveranstaltungen, mit de- nen ein Vergnügungsplatz verbunden ist - selbst- verständlich auch Schüßenfeste und ähnliche tradi- tionelle Feste, unter den Runderlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministeriums vom 28. Jan. 1936 fallen. Damit wurde festgestellt, daß Schüßenfeste und traditionelle Veranstaltungen zu den Erwerbsstätten des ambulanten Gewerbes ge- hören und demzufolge eine Cleberwachung durch die Wirtschaftsgruppe gerechtfertig ist. Einige Ortspolizeibehörden, die der Abhaltung von Volksfesten einige nicht gerechtfertigte Schwie- rigkeiten in den Weg stellten, wurde durch einen Nr. 2687 Runderlaß des Reichs- und Preußischen Wirt- schaftsministeriums darauf hingewiesen, daß bei Veranstaltungen von Volksfesten durch Unterglie- derungen der Wirtschaftsgruppe in einem unange- brachten Maße Schwierigkeiten nicht bereitet werden dürfen. Steuerrechtliche Fragen. Die Betriebe der Fachgruppe I, die fast aus. nahmslos der Belustigungsbranche angehören, ha- ben genau wie die Belustigungsbetriebe im stehen- den Gewerbe Varietees, Kabaretts, Kinos, rei- sende Zirkusunternehmen unter den Härten einer manchmal von einigen Behörden falsch angewandten Vergnügungssteuerordnung zu leiden. Seit Jahren kämpft das Schaustellungsgewerbe für eine gerechte Vergnügungssteuer, da insbeson- dere die im Artikel II § 17 der Vergnügungssteuer- ordung bestehenden Normalsäße von den zuständigen Behörden vielfach überhöht wurden. Wenn eine endgültige reichsgesetzliche Regelung der Vergnügungssteuergesetzgebung noch der Zukunft vorbehalten bleiben muß, so ist doch festzustellen, daß durch Verhandlungen im Reichsfinanzministerium eine beachtliche Ermäßigung der Vergnügungssteuer für das Schaustellergewerbe erreicht wurde. Bereits am 14. 3. 1934 teilte der Herr Reichs- minister der Finanzen durch Runderlaß mit, daß die wenig günstige Lage der Vergnügungsbetriebe im ambulanten Gewerbe als Tatsache anerkannt werden muß und daher diesem Gewerbe gegenüber die nor malen Steuersäge anzuwenden sind. Am 14. 11. 1935 erreichte die Berufsvertretung eine weitere Er- leichterung, die eine Ermäßigung um 25 % der Ver- gnügungssteuer mit sich brachte. Mit Rundschreiben vom 14. 11. 1935 hat der Reichsminister der Finanzen den Gemeinden von der erfolgten Ermäßigung der Vergnügungssteuer Mitteilung gemacht. Verwaltungsgebühren bei Ausdehnung von Wandergewerbescheinen. Der Gebührentarif der Verwaltungsgebühren- ordnung in der Fassung vom 19. 5. 1934 sieht bei Ausdehnung von Wandergewerbescheinen gemäß § 60 Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung Mindest- und Höchstsätze vor. In einer ausführlichen Eingabe und daraufhin er- folgten Rücksprache mit dem Reichsfinanzministeri- um hatten wir Gelegenheit, auf die zur Zeit noch bestehenden schweren wirtschaftlichen Verhältnisse im Schaustellungsgewerbe hinzuweisen. Mit Rück- sicht darauf hat der Reichsminister der Finanzen durch Rundschreiben vom 16. 3. 1936 bekannt ge- geben, daß bei Ausdehnung von Wandergewerbe- scheinen bis zum 31. 12. 1937 nur die Mindestgebühr der Ziff. 826 des Gebührentarifes der Verwaltungs- gebührenordnung vom 24. 7. 1930 zu erheben ist." Aenderung der Reichsgewerbeordnung. Ein schwerwiegendes und besonders für das am- bulante Gewerbe wichtiges Problem ist die Aen- derung dere Reichsgewerbeordnung. Während un- sere älteren Berufskameraden auf Grund der Eigen- art des Gewerbes eine möglichst unbeschränkte und weitgehende Gewerbefreiheit forderten, die zufolge der damaligen Staatsform und Weltanschauung wohl verständlich war, steht entgegen dieser früheren Forderung die Breufsvertretung heute auf dem Standpunkt, daß die Erhaltung des Standes nur dann gewährleistet sein kann, wenn eine mögliche Gewerbebegrenztheit einen gesunden Schutzwall um den Berufsstand legt. Um so mehr muß diese For- derung aufgestellt werden, weil die jüngste Ver- gangenheit lehrte, daß der Schaustellerstand in allen seinen Sparten überflutet wurde. Eine mögliche Gewerbebegrenztheit soll keines- wegs eine absolute Abriegelung eines Standes sein, sondern nur die Gewähr geben, daß der den Beruf als Schaustellungsunternehmer ausübende Volks- genosse vor allen Dingen die fachliche und charak- terliche Eignung besitzt. Die Anträge zur Aenderung der Reichsgewerbe- ordnung dürften für das kommende Geschäftsjahr das wichtigste Arbeitsgebiet der Fachgruppe I bil- den, da von den zur Aenderung vorgeschlagenen acht Paragraphen sich allein sechs auf die gewerberecht- lichen Angelegenheiten der Fachgruppe I beziehen. Traktorenhalter. Ein großer Prozentsatz der Mitglieder der Fach- gruppe I sind Halter von Traktoren, die teilweise zum Antrieb der Geschäfte und zum Transport der