Der Komet 2687 – Seite 9

Nr. 2687 in Angriff genommen. In wiederholten Verhand- lungen im Reichsforstamt konnte für 1935 eine all- gemeine Regelung für das Reichsgebiet nicht mehr erreicht werden. Die bezirkliche Regelung des Han- dels mit Weihnachtsbäumen, die die Bezirksgruppe Sachsen durch Besprechungen mit den zuständigen Landesforstmeistern getroffen hatten, solite vom Reichsforstamt sogar verboten werden. Es gelang der Fachgruppe jedoch, dieses zu verhindern. Im Auftrage des Reichsforstamtes wurde Anfang 1936 bei den Bezirks- und Ortsgruppen eine Erhebung vorgenommen, wie hoch die Anzahl der verkauften Weihnachtsbäume im Jahre 1935 gewesen sei. Die Zusammenstellung dieser Meldungen soll bei der Re- gelung im Jahre 1936 mit Verwendung finden. § 42b der RGO. Bereits im Dezember 1933 war die Frage der Bedürfnisprüfung für den Straßenhandel nach § 426 der RGO. durch Erlaß des Reichswirtschaftsmini- sters geregelt worden. Da ständig Klagen laut wur- den, daß einzelne Gemeinden Veerordnungen über die Anwendung des § 42b der Reichsgewerbeord- nung erlassen, ohne die zuständige Stelle der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe dabei zu hören, wurde durch Verhandlungen beim Reichswirtschafts- ministerium die Ausgabe eines Erlasses zur Rege- lung dieser Fragen erwirkt. Am 26. 10. 1935 erließ das Reichswirtschaftsministerium den Erlaß betr. Vergebung von Standplätzen für den Straßenhan- del, in dem erwähnt wird, daß der Reichswirtschafts- minister es für unerwünscht hält, daß die Gemeinden auf Grund ihres Privateigentums an den öffentli- chen Straßen und Plätzen planmäßig gegen den Straßenhandel vorgehen. Abgrenzung Ambulantes Gewerbe - Einzelhandel - Handwerk Am 11. 2. 1935 gab die Reichsgruppe Handel eine Entscheidung über die Organisationszugehörig- keit der Inhaber von Wandergewerbescheinen be- kannt, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe fertiggestellt worden war. Auf Grund von Ueberschneidungsfragen ergab sich die Notwendigkeit, mit der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel eine Vereinbarung zu treffen bezüglich Mitgliedschaft derjenigen Gewerbetreibenden, die so- wohl Einzelhandel wie ambulantes Gewerbe betrei- ben. Bezüglich der Unternehmer, die Handwerk und ambulantes Gewerbe betreiben, gab der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe am 17. 5. 1935 eine Anordnung über die Organisationszuge- hörigkeit dieser Gewerbetreibenden bekannt, die im Einvernehmen mit der Reichsgruppe Handel und mit Zustimmung des Reichsstandes des deutschen Hand- werks erfolgt war. Da die Organisationszugehörigkeit der in Tor- einfahrten und Hausfluren tätigen Händler unge- klärt war, wurde mit der Wirtschaftsgruppe Einzel- handel im Einvernehmen mit der Reichsgruppe Handel eine Vereinbarung erzielt, wonach diese Ge- werbetreibenden organisatorisch bei der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe erfaßt werden. Neue Unterteilung der Fachgruppe Nachdem die Fachuntergruppen der Fachgruppe sich bisher in Fachuntergruppen, gegliedert nach der Betriebsform des ambulanten Handels, aufbauten, mußte eine Aenderung in möglichst weitgehender Clebereinstimmung der fachlichen Gliederung inner- halb der einzelnen Handelsstufen erfolgen, um auf diese Weise die notwendigen Querverbindungen zwi- schen den einzelnen Fachgruppen und Fachunter- gruppen des Großhandels und des Einzelhandels mit dem ambulanten Gewerbe im Sinne des orga- nischen Aufbaues der gewerblichen Wirtschaft zu ermöglichen. Es war daher eine Umbildung der bis- herigen Fachuntergruppen in stärkerer Anlehnung an die fachliche Gliederung der übrigen Handels- stufen notwendig. Nach dieser Umbildung gliedert sich die Fachgruppe II in 15 Fachuntergruppen nach den einzelnen Warengattungen, und die einzelnen Fachuntergruppen teilweise wieder in Fachabteilun- gen, je nachdem die Notwendigkeit hierfür vorlag. Diese neue Regelung gibt die Möglichkeit einer in- tensiven Beratung und Betreuung der Mitglieder Verlosungshallen! 546 Nur noch echte Mosel-Weine! Bei Bezug direkt ab Weingut kostet: 1/ Flasche ab 65, 12 Flasche ab 42. incl. Glas, also nicht teurer als Fruchtwein Weingut Emert-Kool,Traben-Trarbach/Mosel, Tel114. Der Komet auch auf dem Gebiet der Warenfragen. Dadurch ist die Fachgruppe in die Lage verseßt, auf dem Gebiete der Marktordnungsfragen mitzuarbeiten, wenn auch vorläufig nach der Anordnung des Reichswirt- schaftsministers über die Anerkennung der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vom 18. 9. 1934 marktregelnde Maßnahmen die Wirtschaftsgruppe' und Fachgruppen nicht treffen dürfen. Die Berufs- belange der einzelnen Mitglieder machen jedoch eine Bearbeitung dieser Fragen auch für das ambulan- te Gewerbe für die Zukunft dringend erforderlich. Schutz des ambulanten Gewerbes Eine besonders große, nicht zu unterschätzende Ar- beit der Fachgruppe war die Abwehr der immer wie- derkehrenden Angriffe des seßhaften Handels gegen den ambulanten Handel. Bisher ist es noch immer gelungen, diese Angriffe abzuwehren, doch steht zu erwarten, daß in der Folge diese Angriffe sich nicht vermindern, sondern noch vermehren werden, da die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel die Absicht hat, eine neue Fassung des Einzelhandelsschutzgesetzes vom Reichswirtschaftsministerium zu veranlassen und in dieses alle noch außenstehenden Be- und Vertriebs- formen des Handels, die sich mit Abgabe der Wa- ren an den letzten Verbraucher beschäftigen, einbe- zogen haben will. Berufsbereinigung - Sach- u. Fachkunde Prüfung Die Frage der Berufsbereinigung wurde eben- falls in ihren Vorarbeiten in Angriff genommen Fabrik- Reste Strümpfe,Kurz. waren fürHänd- ler. Liste gratis. Jul. Westheimer, Augsburg 118 Seite 9 Tombolalose mit und ohne Firmeneindruck, nur einmal zu gebrauchen. Eugen Parkkoin, Freiburg i.Br.. Oberlinden 10 unter besonderer Berücksichtigung der von der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vorgeschlagenen Sach- und Fachkundeprüfung bei neuhinzukommen- den Volksgenossen zum ambulanten Gewerbe. Für das Geschäftsjahr 1936/37 sieht die Fach- gruppe ihre besondere Aufgabe darin, den Mitglie- dern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ungehindert ihren Beruf ausüben zu können, und zwar .1. durch Schaffung gesunder wirtschaftlicher Ver- hältnisse, 2. durch Erhaltung und Ausbau der Arbeitsstätten, 3. durch Schaffung eines Gewerberechts, das den jetzigen Verhältnissen angepaßt ist. Neben diesen grundlegenden Arbeiten muß spe- ziell für den Hausierhandel die weitere Aufklärung über diese Art ambulanten Handel in den weitesten Bevölkerungskreisen erfolgen, damit jedem einzel- nen Volksgenossen es endlich klar zur Erkenntnis kommt, daß auch der ambulante Händler ein recht- schaffener, ehrlicher, strebsamer Gewerbetreibender ist, der auch in Zukunft unbedingt seine Lebensbe- rechtigung hat. (Schluß folgt.). Aus der Wirtschaftsgruppe, Ambulantes Gewerbe" Wie aus dem soeben eingelaufenen Telegramm sowohl als auch aus der nachstehend wörtlich wiedergegebenen Bekanntmachung des Herrn Bürgermeisters der Stadt Senftenberg i. N.-L. ersichtlich ist, mußte mit Rücksicht auf die eingetretenen technischen Schwierigkeiten in der Bauausführung und Stromversorgung die ge- plante Veränderung des Jahrmarktes bis auf weiteres verschoben werden. Bekanntmachung. Die für den Jahrmarktverkehr in Senftenberg (N.-L.) aus verkehrspolizeilichen Gründen ge= plante und unterm 29. 9. d. Js. bereits veröffent- lichte Aenderung muß wegen technischer Schwie- rigkeiten, auch in der Stromversorgung, bis auf weiteres noch verschoben werden. Es bleibt daher vorläufig bei der alten Platz- einteilung für den Jahrmarkt und den Ver- gnügungsplatz. Senftenberg, den 13. Oktober 1936. Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: J. A. gez. Telke, Pol.-Kommissar. Alle an dieser Angelegenheit interessierten Be- rufskameraden werden gebeten, von vorstehender Bekanntmachung Kenntnis zu nehmen. Wann liegt ein nicht als Wandergewerbe anzusehen- des Handeln auf,,vorgängige Bestellung" vor? Unter vorgängiger Bestellung" ist die vom Kunden mittelbar oder unmittelbar an den Ge- werbetreibenden gerichtete Aufforderung, sich zur Vornahme einer ihrer Art nach bestimmten Ge- werbehandlung bei ihm einzufinden, zu verstehen. Die bloße Zustimmung des Kunden zum Erschei- nen des Gewerbetreibenden reicht nicht aus. Je= doch ist Ausdrücklichkeit der Bestellung nicht not- wendig. Vielmehr genügt eine Anregung, daß der Gewerbetreibende zwecks etwaigen Geschäfts- abschlusses sich einfinden möge, wie sie auch still. schweigend geschehen, unter Umständen sogar aus S. 421; Gew.-Archiv Bd. 16 G. 232, Bd. 23 S. 557). Nicht als vorgängige Bestellung" gilt aller- dings die sogenannte provozierte, also durch das Erscheinen des Gewerbetreibenden erst her- vorgerufene Bestellung, wenn das Anbieten der Bestellung so unmittelbar folgt, daß beides zeit- lich und örtlich nicht zu trennen ist und tatsächlich als einheitlicher Vorgang erscheint. (KGJ. Bd. 15, S. 249, Goltd Arch. Bd. 48, S. 312, RG. 12 VIII 1929, 3 S. 329/29.) Entscheidung des Kammergerichts, I. Strafgesetz vom 24. Januar 1936 IS. 575/35. Unzulässiger Hinweis auf die Rohstoffknappheit ,,Wenn ein Händler seine Waren abzusetzen versucht, mit dem Hinweis, daß wegen mangeln- der Rohstoffeinfuhr alles teurer werden würde oder gar, daß wegen Rohstoffknappheit seine Wa- re demnächst nur noch auf Bezugscheine zu haben sein würde, so schädigt er, um seinen eigenen Vor- teil zu wahren, die Intereffen der Allgemeinheit, weil die Verbreitung oder die Weitergabe solcher Gerüchte geeignet ist, Angstkäufe herbeizuführen, durch die die Wirtschaftslage weiter verschärft wird. Ein derartiges Geschäftsgebahren ist bei einem Wandergewerbetreibenden be- sonders scharf zu verurteilen, weil er an den ver- schiedensten Orten mit weiten Kreisen der Bevöl- ferung in Berührung kommt, und läßt keinen Zweifel darüber, daß der betreffende Händler sei- nem Charakter nach die erforderliche Zuverlässig- keit für das Wandergewerbe nicht besitzt." Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungs- gerichts vom 12. Dez. 1935 III C 9/35. Kraftwagenführer als,,Begleiter" des Wandergewerbetreibenden Wird das Wandergewerbe unter Benutzung eines von einem anderen geführten Kraftfahrzeu- Größte Sicherheit nur mit 2733 dem Bestehen einer dauernden Geschäftsverbin Strohhülsen-Losen dung hergeleitet werden kann (vgl. Landmann, RGO. Anm. 6, Abs. 1 zu § 55; KGJ. Bd. 45 weiß-blau- grün-rot (farbig nur mit Namen-Eindruck), liefert als Alleinhersteller: Friedrich Vorsatz, Neu-Ulm/Donau