Der Komet 2693 – Seite 3
1936-12-05 · Seite 3 von 28
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DER KOMET
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Nr. 2693
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Gustav Leis, Druck u. Verlag der Komet-Druckerei Pirmasens
Pirmasens, 5. Dezember 1936
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Aus der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Gewerbe"
Zugang zum Markt- und Straßenhandel
mit Obst, Gemüse und Blumen.
Bisher unterlag der Handel mit Obst und Ge-
müse auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plät-
zen sowie an anderen öffentlichen Orten keinen
besonderen Beschränkungen. Es konnte jeder den
Straßenhandel mit Obst und Gemüse frei betrei-
ben, wer im Besitze des erforderlichen Steuer-
heftes war und den verkehrspolizeilichen Anord-
nungen genügte. Eine Reihe von aufgetauchten
Schwierigkeiten veranlaßte die Wirtschaftsgruppe
,,Ambulantes Gewerbe" dazu, schon seit längerer
Zeit mit den zuständigen Stellen Verhandlungen
in dem Sinne zu führen, daß die Neuerrichtung
ambulantere Betriebe, die mit Gartenbauerzeug-
nissen, wie Obst, Gemüse, Südfrüchten usw. zu
handeln beabsichtigen, von einer Genehmigungs-
pflicht abhängig gemacht werde. Mit Wirkung ab
15. November 1936 ist nun die Veröffentlichung
über den Zusammenschluß der Deutschen Garten-
bauwirtschaft vom 21. Oktober 1936 in Kraft ge-
treten. Die Verordnung schafft eine Sperre für
den weiteren Zuzug zum Straßenhandel mit Gar-
tenbauerzeugnissen, Gewürzpflanzen, Obst ein-
schließlich Südfrüchten, wildwachsenden Beeren-
früchten, Gemüsen aller Art und Pilzen, ferner
mit Blumen, Zierpflanzen, Gemüse- und Blu-
mensamen. Straßenhändler, ambulante Gewerbe-
treibende und Markthändler können danach den
Handel mit oben genannten Waren nur auf Grund
einer Genehmigung des zuständigen Gartenbau-
wirtschaftsverbandes neu aufnehmen. Im Falle
eines wirtschaftlichen Bedürfnisses muß die Ge-
nehmigung erteilt werden; sie soll erteilt werden,
wenn eine Gefährdung bestehender Betriebe und
eine Uebersetzung des Gewerbezweiges nicht zu
befürchten ist. Von der Wirtschaftsgruppe aus
find die nötigen Schritte eingeleitet, die bei der
Durchführung der Anordnung eine Berücksichti-
gung der Berufsbelange des ambulanten Gewer-
bes erhoffen lassen.
Die Genehmigung für die Neuerrichtung von
Betrieben wird allerdings an bestimmte Bedin-
gungen zu knüpfen sein. Voraussetzung sind wahr-
scheinlich unter anderem ein gewisses Lebensalter,
ausreichende Barmittel, die erforderliche Zuver-
lässigkeit gemäß den Bestimmungen der RGO.,
vor allem aber auch genügende Fach- und Sach-
kenntnisse. Auch in dieser Hinsicht bedarf die Fest-
legung von Einzelheiten noch der nötigen Ver-
einbarung mit den zuständigen Stellen.
Marktvereinigung
der deutschen Forst- und Holzwirtschaft.
Es ist eine Verordnung über den Zusammen-
schluß der Forst- und Holzwirtschaft vom 20. Ok-
tober 1936 ergangen. Auf Grund dieser Verord-
nung wurde die Marktvereinigung der deutschen
Forst- und Holzwirtschaft gebildet. Der Melde-
bogen für diese Marktvereinigung ist jetzt heraus-
gekommen. Er muß von sämtlichen Betrieben und
Unternehmungen ausgefüllt werden, die sich mit
der Erzeugung, der Bearbeitung und der Ver-
wendung von Holz- und Holzhalbwaren befassen.
Anmeldepflichtig sind sämtliche Unternehmungen
und Betriebe, deren Umsatz in Rundholz, Brenn-
holz und forstlichen Nebenerzeugnissen (Gerb-
rinde, Harz, Weihnachtsbäume, Schmuckreifig,
Alpengras usw), Schnittholz und Holzhalbwaren
im letzten Wirtschaftsjahre RM. 5 000. über-
schritten hat. Vom ambulanten Gewerbe werden
infolge dieser Freigrenze von RM. 5000. n
vereinzelte Betriebe zur Meldung in Frage kom-
men, da besonders beim Weihnachtsbaum-Klein-
handel derartige Umsatzahlen nur selten erreicht
werden. Beim ambulanten Handel mit Brenn-
nur
holz können jedoch einzelne Betriebe diese Umsatz-
höhe erreicht bezw. überschritten haben, so daß
der betreffende Gewerbetreibende zur Meldung
verpflichtet ist. Die Wirtschaftsgruppe Ambu-
lantes Gewerbe" hat sich in dieser Angelegenheit
durch Rundschreiben in den Wirtschaftskammern
sowie an sämtliche Ortsgruppen der Wigag ge-
wandt, um das Meldeverfahren durchzuführen,
soweit nach obigem auch das ambulante Gewerbe
dafür in Frage kommt.
Das Einzelhandelsschutzgesetz
und seine Auswirkungen in Berlin.
Für die Zeit vom Herbst 1935 bis zum Herbst
1936 ist errechnet worden, daß durchweg ein Drit-
tel aller Anträge auf Zulassung zum Einzelhandel
abgelehnt worden ist. Eingereicht wurden in Ber-
lin etwa 6700 Anträge, wovon 2163 abgelehnt
worden sind. Man kann also sagen, daß ohne das
Schutzgesetz mehr als 2000 Neuerrichtungen oder
Llebernahmen von Verkaufsstellen zu den be-
stehenden noch hinzugekommen wären. Außerdem
ist aber zu bedenken, daß angesichts des vorhan-
denen Einzelhandelsschutzgesetzes mit Sicherheit
in zahlreichen Fällen überhaupt von der Ein-
reichung eines Antrages abgesehen wurde. Ins-
gesamt ergibt sich also eine schon recht weitgehende
Auswirkung des Gesetzes.
Die Preisspanne im Fischhandel.
Für alle ambulanten Fischhändler wird hier-
durch daran erinnert, daß die Verordnung des
Reichskommissars für Preisüberwachung vom
22. Februar 1932 über die Preisbildung im
Kleinhandel mit frischen, geräucherten und mari-
nierten Seefischen sich auch jetzt noch in Kraft be-
findet. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: