Der Komet 2697 – Page 10
1937-01-02 · Page 10 of 28
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662
A. Jauch, Schwenningen a. N., Adolf Hitler-Str. 34
Seeret (zur Marktgemeinschaft Lübeck gehö-
rend) der Lübeckschen Landesregierung, im
im Saarland dem Reichskommissar für das
Saarland persönlich oder seinem ständigen
Vertreter übertragen.
Für die Kohle setzt der Reichskommissar für
die Preisbildung die Preise selbst fest.
in
Die Festsetzung der im Spinnstoffgesetz vom
6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1411)
geregelten Preise richtet sich nach diesem Gesetz.
2. Die Preisüberwachung wird übertragen in
Preußen den Regierungspräsidenten
Berlin, Altona-Wandsbek und Harburg-Wil-
helmsburg den Polizeipräsidenten in Bay-
crn den Kreisregierungen, in Sachsen den
Kreishauptleuten, in Hamburg der Behörde
für Wirtschaft, in den übrigen Ländern der
Obersten Landesbehörde, im Saarland dem
Reichskommissar für das Saarland.
Die zuständigen Dienststellen bedienen sich
bei der Preisüberwachung der ihnen nachge-
ordneten Behörden der allgemeinen und in-
neren Verwaltung, der Polizei und Gendar-
merie, sowie nach näherer Anweisung der
Dienststellen der Geheimen Staatspolizei.
3. Die Befugnis, bei Zuwiderhandlungen Straf-
dem
antrag zu stellen, Verhandlungen vor
Sondergericht zu beantragen und Ordnungs-
strafen zu verhängen, wird den Preisüber-
wachungsstellen übertragen.
In der Ordnungsstrafverfügung ist festzu-
setzen, daß der Betroffene die durch das Ver-
fahren verursachten baren Auslagen zu er-
statten hat.
Gegen die von Preisüberwachungsstellen
verhängten Ordnungsstrafen steht dem Betrof-
fenen innerhalb einer Ausschlußfrist von einer
Woche in Preußen, Bayern, Sachsen und
Hamburg das Recht der Beschwerde, in den
übrigen Ländern und in Berlin der Einspruch
zu. Cleber die Beschwerde entscheiden in Preu-
ßen die Oberpräsidenten, in Bayern, Sachsen
und Hamburg die Oberste Landesbehörde.
Ueber den Einspruch entscheidet der Leiter der
Obersten Landesbehörde, der Reichskommissar
für das Saarland, der Polizeipräsident von
Berlin und der Regierungspräsident in Sig-
maringen persönlich oder durch seinen ständi-
gen Vertreter.
Die Beschwerde und der Einspruch haben
keine aufschiebende Wirkung.
Der Komet
die Beschwerde der Reichskommissar für die
Preisbildung nach den Vorschriften der vor-
genannten gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die Preisüberwachungsstellen können die ih-
nen nach Ziffer 3 zugewiesenen Befugnisse auf
die nachgeordneten unteren Verwaltungsbe-
hörden in Preußen Landräte, Oberbürger-
meister, Polizeipräsidenten, staatliche Polizei-
verwalter, in den außerpreußischen Ländern die
entsprechenden Behörden übertragen. Dies
gilt jedoch nicht für das Recht, Ordnungsstra-
fen über RM. 500. zu verhängen und Ver-
handlungen vor dem Sondergericht zu bean-
tragen; ferner nicht in den Fällen, in denen
der Reichskommissar für die Preisbildung
über die Beschwerde entscheidet (3iffer 3 letter
Absatz). Soweit hiernach eine Uebertragung
erfolgt ist, entscheidet über die Beschwerde ge-
gen Ordnungsstrafen die Preisüberwachungs-
stelle.
5. Das Recht der Schließung von Geschäften
und Betrieben übt bei Erzeugerbetrieben der
Reichskommissar für die Preisbildung selbst
aus. Im übrigen sind für die Geschäftsschlie-
Bung die Preisüberwachungsstellen zuständig.
Hinsichtlich der Beschwerde und des Ein-
spruchs gegen eine Geschäftsschließung gilt das
zu Ziffer 3 Gesagte entsprechend. Das Reichs-
wirtschaftsgericht kann nicht angerufen werden.
6. Die Vorschriften der Verordnung über Han-
delsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (Reichs-
gesetzblatt I S. 706) in der Fassung der Ver-
ordnung vom 26. Juni 1924 (Reichsgeseßbl. I
S. 661), des Gesetzes vom 19. Juli 1926
(Reichsgesetzbl. I S. 413), des Lebensmittel-
gesetzes vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I
S. 134), des Gesetzes vom 23. März 1934
(Reichsgesetzbl. I S. 213) und des Gesetzes
vom 19. Dezember 1935 (Reichsgesetzblatt I
S. 1516) mit der Ausführungsanweisung des
Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers
vom 27. Februar 1936 (V 4594/36 MBlWi.
1936 S. 51) bleiben unberührt.
7. Der Reichskommissar für die Preisbildung
behält sich das Recht vor, den schuldigen Ein-
zelpersonen auf dem Gebiet, auf dem die Zu-
widerhandlung erfolgt ist, jede Tätigkeit zu
untersagen oder die weitere Tätigkeit von Auf-
lagen abhängig zu machen.
8. Die Rechte aus der Verordnung über die Aus-
funftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetz-
bl. I S. 723) stehen auch den nach den Ziffern
1 und 3 zuständigen Behörden zu.
9. Der Reichskommissar behält sich alle sonstigen
Befugnisse vor, insbesondere trifft er allgemei-
ne Maßnahme für die Bildung von Preisen.
10. Diese Verordnung tritt am 15. Dez. 1936
in Kraft.
Berlin, den 12. Dezember 1936.
Der Reichskommissar für die Preisbildung:
Wagner.
Verordnung
Für den Geltungsbereich des Spinnstoffge-
setzes vom 6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I
S. 1411), der Verordnung über Preise für un-
edle Metalle vom 31. Juli 1934 (Reichsgesetz-
bl. I S. 766), der Verordnung über Preise für
ausländische Waren vom 22. September 1934
(Reichsgesetzbl. I S. 843), der Verordnung
über Preise für Silber vom 6. Oktober 1936
(Reichsgesetzbl. I S. 881) und der Verordnung
zur Verhinderung von Preissteigerungen auf
dem Gebiet der Lederwirtschaft vom 20. April
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 318), 14. Novem- (1) Preiserhöhungen für Güter und Leistun-
ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1162), 4. April gen jeder Art, insbesondere für alle
Bedürfnisse
1935 (Reichsgesetzbl. I S. 505) entscheidet über des täglichen Lebens, für die gesamte landwirt-
über das Verbot von Preiserhöhungen.
Vom 26. November 1936.
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung
des Vierjahresplanes Bestellung eines Reichs-
kommissars für die Preisbildung vom 29. Ok-
tober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird auf
Vorschlag des Reichskommissars für die Preis-
bildung folgendes verordnet:
§ 1.
Nr. 2697
schaftliche, gewerbliche und industrielle Erzeugung
und für den Verkehr mit Gütern und Waren je-
der Art sowie für sonstige Entgelte sind verboten.
Dieses Verbot gilt rückwirkend vom 18. Okt. 1936
ab; Verträge, die von beiden Vertragspartnern
erfüllt sind, bleiben von der Rückwirkung un-
berührt.
(2) Als eine Preiserhöhung ist es auch anzu-
sehen, wenn die Zahlungs- und Lieferungsbedin-
gungen zum Nachteil der Abnehmer verändert
werden.
§ 2.
Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen,
durch die mittelbar oder unmittelbar die Vor-
schriften des § 1 umgangen werden oder um-
gangen werden sollen.
§ 3.
Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder
zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnah
me dringend erforderlich erscheint, können der
Reichskommissar für die Preisbildung oder die
von ihm beauftragten Stellen Ausnahmen zulas-
sen oder anordnen.
§ 4.
(1) Wer den Bestimmungen dieser Verord-
nung oder den zu ihrer Durchführung erlassenen
Anordnungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwider-
handelt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe, lez-
tere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser
Strafen bestraft. Dabei kann die Einziehung des
erzielten Entgeltes und der Gegenstände, auf die
sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die öf-
fentliche Bekanntmachung des Urteils verfügt
werden.
(2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag
ein.
(3) Die Bestimmungen der §§ 14, 15, 16 (mit
Ausnahme von Abs. 2 Sat 3) und § 17 der Ver-
ordnung über Preisüberwachung vom 11. De-
zember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1245) finden
entsprechende Anwendung; jedoch kann die im
§ 15 der Verordnung vom 11. Dezember 1934
angedrohte Ordnungsstrafe in unbegrenzter Höhe
verhängt werden. Ueber Beschwerden gegen die
Festsetzung von Ordnungsstrafen entscheidet der
Reichskommissar für die Preisbildung oder die
von ihm bestimmten Stellen endgültig.
§ 5.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestim-
mungen dieser Verordnung kann die Schließung
von Betrieben, in denen die Zuwiderhandlung
begangen worden ist, auf Zeit oder auf Dauer
verfügt oder die Weiterführung des Betriebes
von Auflagen abhängig gemacht werden. Auch
kann den schuldigen Einzelpersonen auf dem Ge-
biete, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist,
jede Tätigkeit untersagt oder die weitere Tätig-
keit von Auflagen abhängig gemacht werden.
§ 6.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer
Verkündung in Kraft.
Berlin, den 26. November 1936.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan:
Göring, Ministerpräsident.
1. Maßgeblich ist der einem einzelnen Abnehmer gegen-
über am 17. Oktober 1936 oder 30. November 1936 erzielte
Peis (Individualpreis).
2. Ist dem Abnehmer keine Ware am 17. Oftober 1936
oder 30. November 1936 verkauft worden, so ist der von einem
anderen Abnehmer erhaltene Preis als Vergleichspreis und
damit als Höchstpreis anzusehen. Sind die den Abnehmern
berechneten Preise verschieden hoch, so gilt ein Durchschnitts
preis, für dessen Ermittlung unter Ziffer 4 bestimmte Grund-
fäße aufgestellt sind (vgl. unter 4.).
3. Jst am 17. Oftober 1936 oder 30. November 1936 über-
haupt tein Verkauf getätigt worden, so ist der von dem ein-
zelnen Abnebmer früher genommene Preis entscheidend, vor-
ausgesetzt, daß nicht erhebliche Selbstkostenſteigerungen in
zwischen eingetreten sind.
4. Läßt sich ein Preis nach den Grundsäßen zu 1-3 nicht
ermitteln, so muß auf einen Durchschnittspreis zurückgegriffen
werden.