Der Komet 2697 – Page 10

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Seite 10 Eine ganz besondere Neuheit! Garantie Heizkiffen,Estra mit automatischer Schaltung, für jede Stromart, mit eingebauter Sicherung, radiostörungsfrei. 2 Jahre Garantie. Mit diesem Artikel müssen SieErfolg haben. Ausführlicher Prospekt gratis. 662 A. Jauch, Schwenningen a. N., Adolf Hitler-Str. 34 Seeret (zur Marktgemeinschaft Lübeck gehö- rend) der Lübeckschen Landesregierung, im im Saarland dem Reichskommissar für das Saarland persönlich oder seinem ständigen Vertreter übertragen. Für die Kohle setzt der Reichskommissar für die Preisbildung die Preise selbst fest. in Die Festsetzung der im Spinnstoffgesetz vom 6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1411) geregelten Preise richtet sich nach diesem Gesetz. 2. Die Preisüberwachung wird übertragen in Preußen den Regierungspräsidenten Berlin, Altona-Wandsbek und Harburg-Wil- helmsburg den Polizeipräsidenten in Bay- crn den Kreisregierungen, in Sachsen den Kreishauptleuten, in Hamburg der Behörde für Wirtschaft, in den übrigen Ländern der Obersten Landesbehörde, im Saarland dem Reichskommissar für das Saarland. Die zuständigen Dienststellen bedienen sich bei der Preisüberwachung der ihnen nachge- ordneten Behörden der allgemeinen und in- neren Verwaltung, der Polizei und Gendar- merie, sowie nach näherer Anweisung der Dienststellen der Geheimen Staatspolizei. 3. Die Befugnis, bei Zuwiderhandlungen Straf- dem antrag zu stellen, Verhandlungen vor Sondergericht zu beantragen und Ordnungs- strafen zu verhängen, wird den Preisüber- wachungsstellen übertragen. In der Ordnungsstrafverfügung ist festzu- setzen, daß der Betroffene die durch das Ver- fahren verursachten baren Auslagen zu er- statten hat. Gegen die von Preisüberwachungsstellen verhängten Ordnungsstrafen steht dem Betrof- fenen innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche in Preußen, Bayern, Sachsen und Hamburg das Recht der Beschwerde, in den übrigen Ländern und in Berlin der Einspruch zu. Cleber die Beschwerde entscheiden in Preu- ßen die Oberpräsidenten, in Bayern, Sachsen und Hamburg die Oberste Landesbehörde. Ueber den Einspruch entscheidet der Leiter der Obersten Landesbehörde, der Reichskommissar für das Saarland, der Polizeipräsident von Berlin und der Regierungspräsident in Sig- maringen persönlich oder durch seinen ständi- gen Vertreter. Die Beschwerde und der Einspruch haben keine aufschiebende Wirkung. Der Komet die Beschwerde der Reichskommissar für die Preisbildung nach den Vorschriften der vor- genannten gesetzlichen Bestimmungen. 4. Die Preisüberwachungsstellen können die ih- nen nach Ziffer 3 zugewiesenen Befugnisse auf die nachgeordneten unteren Verwaltungsbe- hörden in Preußen Landräte, Oberbürger- meister, Polizeipräsidenten, staatliche Polizei- verwalter, in den außerpreußischen Ländern die entsprechenden Behörden übertragen. Dies gilt jedoch nicht für das Recht, Ordnungsstra- fen über RM. 500. zu verhängen und Ver- handlungen vor dem Sondergericht zu bean- tragen; ferner nicht in den Fällen, in denen der Reichskommissar für die Preisbildung über die Beschwerde entscheidet (3iffer 3 letter Absatz). Soweit hiernach eine Uebertragung erfolgt ist, entscheidet über die Beschwerde ge- gen Ordnungsstrafen die Preisüberwachungs- stelle. 5. Das Recht der Schließung von Geschäften und Betrieben übt bei Erzeugerbetrieben der Reichskommissar für die Preisbildung selbst aus. Im übrigen sind für die Geschäftsschlie- Bung die Preisüberwachungsstellen zuständig. Hinsichtlich der Beschwerde und des Ein- spruchs gegen eine Geschäftsschließung gilt das zu Ziffer 3 Gesagte entsprechend. Das Reichs- wirtschaftsgericht kann nicht angerufen werden. 6. Die Vorschriften der Verordnung über Han- delsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (Reichs- gesetzblatt I S. 706) in der Fassung der Ver- ordnung vom 26. Juni 1924 (Reichsgeseßbl. I S. 661), des Gesetzes vom 19. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 413), des Lebensmittel- gesetzes vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 134), des Gesetzes vom 23. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 213) und des Gesetzes vom 19. Dezember 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 1516) mit der Ausführungsanweisung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 27. Februar 1936 (V 4594/36 MBlWi. 1936 S. 51) bleiben unberührt. 7. Der Reichskommissar für die Preisbildung behält sich das Recht vor, den schuldigen Ein- zelpersonen auf dem Gebiet, auf dem die Zu- widerhandlung erfolgt ist, jede Tätigkeit zu untersagen oder die weitere Tätigkeit von Auf- lagen abhängig zu machen. 8. Die Rechte aus der Verordnung über die Aus- funftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetz- bl. I S. 723) stehen auch den nach den Ziffern 1 und 3 zuständigen Behörden zu. 9. Der Reichskommissar behält sich alle sonstigen Befugnisse vor, insbesondere trifft er allgemei- ne Maßnahme für die Bildung von Preisen. 10. Diese Verordnung tritt am 15. Dez. 1936 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1936. Der Reichskommissar für die Preisbildung: Wagner. Verordnung Für den Geltungsbereich des Spinnstoffge- setzes vom 6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1411), der Verordnung über Preise für un- edle Metalle vom 31. Juli 1934 (Reichsgesetz- bl. I S. 766), der Verordnung über Preise für ausländische Waren vom 22. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 843), der Verordnung über Preise für Silber vom 6. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 881) und der Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lederwirtschaft vom 20. April 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 318), 14. Novem- (1) Preiserhöhungen für Güter und Leistun- ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1162), 4. April gen jeder Art, insbesondere für alle Bedürfnisse 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 505) entscheidet über des täglichen Lebens, für die gesamte landwirt- über das Verbot von Preiserhöhungen. Vom 26. November 1936. Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes Bestellung eines Reichs- kommissars für die Preisbildung vom 29. Ok- tober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird auf Vorschlag des Reichskommissars für die Preis- bildung folgendes verordnet: § 1. Nr. 2697 schaftliche, gewerbliche und industrielle Erzeugung und für den Verkehr mit Gütern und Waren je- der Art sowie für sonstige Entgelte sind verboten. Dieses Verbot gilt rückwirkend vom 18. Okt. 1936 ab; Verträge, die von beiden Vertragspartnern erfüllt sind, bleiben von der Rückwirkung un- berührt. (2) Als eine Preiserhöhung ist es auch anzu- sehen, wenn die Zahlungs- und Lieferungsbedin- gungen zum Nachteil der Abnehmer verändert werden. § 2. Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, durch die mittelbar oder unmittelbar die Vor- schriften des § 1 umgangen werden oder um- gangen werden sollen. § 3. Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnah me dringend erforderlich erscheint, können der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen Ausnahmen zulas- sen oder anordnen. § 4. (1) Wer den Bestimmungen dieser Verord- nung oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Anordnungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwider- handelt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe, lez- tere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Dabei kann die Einziehung des erzielten Entgeltes und der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die öf- fentliche Bekanntmachung des Urteils verfügt werden. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. (3) Die Bestimmungen der §§ 14, 15, 16 (mit Ausnahme von Abs. 2 Sat 3) und § 17 der Ver- ordnung über Preisüberwachung vom 11. De- zember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1245) finden entsprechende Anwendung; jedoch kann die im § 15 der Verordnung vom 11. Dezember 1934 angedrohte Ordnungsstrafe in unbegrenzter Höhe verhängt werden. Ueber Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen entscheidet der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm bestimmten Stellen endgültig. § 5. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestim- mungen dieser Verordnung kann die Schließung von Betrieben, in denen die Zuwiderhandlung begangen worden ist, auf Zeit oder auf Dauer verfügt oder die Weiterführung des Betriebes von Auflagen abhängig gemacht werden. Auch kann den schuldigen Einzelpersonen auf dem Ge- biete, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, jede Tätigkeit untersagt oder die weitere Tätig- keit von Auflagen abhängig gemacht werden. § 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. November 1936. Der Beauftragte für den Vierjahresplan: Göring, Ministerpräsident. 1. Maßgeblich ist der einem einzelnen Abnehmer gegen- über am 17. Oktober 1936 oder 30. November 1936 erzielte Peis (Individualpreis). 2. Ist dem Abnehmer keine Ware am 17. Oftober 1936 oder 30. November 1936 verkauft worden, so ist der von einem anderen Abnehmer erhaltene Preis als Vergleichspreis und damit als Höchstpreis anzusehen. Sind die den Abnehmern berechneten Preise verschieden hoch, so gilt ein Durchschnitts preis, für dessen Ermittlung unter Ziffer 4 bestimmte Grund- fäße aufgestellt sind (vgl. unter 4.). 3. Jst am 17. Oftober 1936 oder 30. November 1936 über- haupt tein Verkauf getätigt worden, so ist der von dem ein- zelnen Abnebmer früher genommene Preis entscheidend, vor- ausgesetzt, daß nicht erhebliche Selbstkostenſteigerungen in zwischen eingetreten sind. 4. Läßt sich ein Preis nach den Grundsäßen zu 1-3 nicht ermitteln, so muß auf einen Durchschnittspreis zurückgegriffen werden.

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