Der Komet 2733 – Seite 5

Nr. 2733 Ein neuer Erlaß über Ausspielungen. E. d. Staatsmin. d. Jnn. v. 25. 8. 37 Nr. 2541 a 7, über mechanisch betriebene Spieleinrichtungen. An die Ortspolizeibehörden. Nach § 33 d der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1933 Reichsgesetz- blatt I S. 1080-bedarf der Genehmigung der Orts- polizeibehörde, wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffent- lichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spiel- einrichtungen aufstellen will, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Die ortspolizeiliche Geneh- migung darf nach §§ 1 und 2 der Durchführungs- verordnung vom 22. Mai 1935 Reichsgesetzbl. I S. 683 nur erteilt werden, wenn die Art des Spiels oder der Spieleinrichtung durch die Physi- kalisch-Technische Reichsanstalt zugelassen worden ist. Aus Kreisen der beteiligten Industrie und des Auf- stellgewerbes wird Beschwerde darüber geführt, daß bei Anträgen auf Erteilung der ortspolizeilichen Er- laubnis in manchen Fällen Schwierigkeiten bereitet werden, die trotz der Zulassung der Reichsanstalt eine Aufstellung der Spielgeräte unmöglich machen. Die Klagen erstrecken sich im wesentlichen darauf, daß 1. einzelne Ortspolizeibehörden Anträge der Auf- steller mit der Begründung ablehnen, daß Genehmi- gungen grundsätzlich nicht erteilt werden. 2. andere Polizeibehörden für die Genehmigung so hohe Verwaltungsgebühren erheben, daß eine Auf- stellung der Spielgeräte wirtschaftlich nicht tragbar bar ist. Der Herr Reichs- und Preußische Wirtschafts- minister hat hiezu folgendes bemerkt: Zu 1. Die Genehmigung darf nur unter den in § 10 der Verordnung vom 22. Mai 1935 - Reichs- gesetzbl. I S. 683 aufgeführten Voraussetzungen versagt werden. Das Bedürfnis muß für jeden An- trag besonders geprüft, es kann nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Dabei ist nach § 10 3iffer 2 in Verbindung mit Ziffer 4 der Durchführungsverord- nung vom 22. Mai 1935 zu verfahren. Die Prüfung des Bedürfnisses ist im Einzelfall nach strengsten Grundsätzen durchzuführen. Es ist nicht angängig, ohne nähere Angabe der für den Einzelfall in Be- tracht kommenden Gründe die Anerkennung eines Bedürfnisses für den gesamten Ortspolizeibezirk all- gemein und grundsäßlich abzulehnen. Zu 2.: Die Verwaltungsgebühr muß im richtigen Verhältnis einerseits zu der entstehenden Verwal- tungsarbeit, andererseits aber auch zu den dem An- tragsteller aus der Amtshandlung erwachsenden Vor- teilen stehen. Sie soll dem Antragsteller die Ausnut- zung der mit der Genehmigung erworbenen Rechte nicht unmöglich machen. Nach § 11 der Durchfüh- rungsverordnung zu § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 Reichsgesetzblatt I S. 683 darf sie RM. 20. nicht überschreiten. Bei der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich viele Kleinaufsteller zugelassener Spielgeräte zur Zeit be- finden, wird sich jedoch die Notwendigkeit ergeben, die Gebühr erheblich zu ermäßigen. In vielen Fällen wird eine über den Satz von RM. 3. bis 5.- hi- nausgehende Gebühr für die einzelne Genehmigung kaum tragbar sein. Hiernach ist fünftig zu verfahren. Nur wenige wissen, daß es früher auch in Deutschland Löwen gab; daß ein Hektar Land rund 3½ Millionen Regenwürmer beherbergt, die etwa 2000 Kilogramm wiegen; daß das Sägen eines Diamanten je nach seiner Größe einige Stunden bis einige Tage dauert, und daß gegen Ende des 18. Jahrhunderts Weiß die eigent- liche Trauerfarbe in Deutschland war. Der Komet Geite 5 meinschaft müssen wir dem eigenen voranstellen. Die Leistung unserer Arbeit müssen wir steigern, immer nur das Beste bieten, das wir zu schaffen fähig sind. Nur der, der mit dem Herzen der Sache dient, vermag sein ganzes Sein für sie zu geben. Allein auf dieser Grundlage vermögen wir erfolgreich zu arbeiten. Nur durch den restlosen Einsatz all unserer Fähigkeiten vermögen wir unserem Führer für alles zu danken, das er uns durch sein Reich gegeben hat. Wenn es auch uns allen nicht vergönnt ist, jetzt in Nürnberg den Höhepunkt der deutschen Dankbarkeit zu erleben, so wollen wir doch überall an unseren Arbeitsplätzen durch Disziplin und Leistung uns des Man- nes würdig zeigen, der Deutschland und uns errettet hat. Die führenden Männer des Gewerbes beraten vom 14.-18. September in Berlin über das deutsche ambulante Gewerbe. Wir wünschen ihrer Arbeit vollen Erfolg. Wir geloben, mitzuarbeiten an dem großen Ziel, das sich die Leitung der Wirtschaftsgruppe im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaft gesteckt hat, das heißt: Ein sozial, wirtschaftlich und kulturell ſtarkes deutsches Wandergewerbe. Die Schriftleitung des „,Komet". Aufruf zur Beteiligung an der Adolf Hitler-Spende Das Kuratorium der Adolf-Hitler-Spende hat die Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" gebeten, innerhalb des Mitgliederkreises die Durchführung der,,Adolf-Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft" zu übernehmen. Sie rich- tet durch die Fachpresse an alle Mitglieder den dringenden Appell, sich nach Möglichkeit an dieser Spende zu beteiligen. Gerade für das ambulante Ge- werbe sind so umfassende Maßnahmen getroffen worden, daß es für alle Ehren- pflicht ist, durch Beteiligung an der Adolf-Hitler-Spende einen Teil des großen Dankes, den dag Gewerbe dem Führer schuldet, abzutragen. Die,,Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" wird in unmittelbarem Auftrag des Führers durchgeführt. Das Aufkommen der Spende steht dem Führer zur Durchführung besonderer nationalpolitischer Aufgaben zur Ver- fügung. Jeder deutsche Wandergewerbetreibende, der sich an der Adolf- Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft" beteiligt, hilft dem Führer die unge- heuer wichtigen Aufgaben, die er sich gestellt hat, verwirklichen. Die an der,,Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" beteiligten Fir- men können außer den Werbungen der im,,Sammelverbot" aufgeführten Stel- len alle an sie herantretenden Werbungen und Sammlungen mit Ausnahme des Winterhilfswerkes, der Reichswinterhilfelotterie und der Reichslotterien für Arbeitsbeschaffung unter Berufung auf ihre Beteiligung an dieser Spende ablehnen. Der Beitrag zur,,Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" beträgt im fünften Spendenjahr 3 von Tausend der gesamten Lohn- und Gehaltssumme des Jahres 1936, mindestens aber RM. 5.-. Der Mindestbeitrag von RM. 5. gilt nur für solche Firmen, deren Beitrags- soll nach der Jahreslohn- und Gehaltssumme einen niedrigeren Betrag als RM. 5. ergibt. Der Beitrag ist auf das Postscheckkonto des Kuratoriums der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft: Postscheckamt Berlin, Konto Nr. 40 300 zu überweisen. Er kann entweder in einer Summe oder in vier gleichen Raten, und zwar die erste Rate sofort, die 2. Rate am 20. September 1937, die 3. Rate am 20. Dezember 1937 und die 4. Rate am 20. März 1938 geleistet werden. Auf dem Ueberweisungsabschnitt ist anzugeben, ob es sich um den gesamten Betrag oder um die erste Beitragsrate handelt und ob die Beteiligung dem Richtsatz entspricht. Nach Eingang einer entsprechenden Ueber- weisung erhalten die Mitglieder vom Kuratorium der „,,Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" eine Bescheinigung und Plakette, deren Besitz Vor- aussetzung ist für das Wirksamwerden des ,,Sammelverbotes zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft". Möge das deutsche ambulante Gewerbe durch eine umfassende Beteiligung an der Adolf-Hitler-Spende seine Verbundenheit mit dem Führer bekennen.