Der Komet 2752 – Seite 4
1938-01-22 · Seite 4 von 28
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Der Komet
Schon wiederholt konnte man feststellen, daß viele Berufskameraden
der Meinung sind, der Gewerbeertrag sei das erzielte Einkommen aus
einem Kalenderjahr. Diese Ansicht ist falsch. Bei der Errechnung der
Einkommensteuer können alle Geschäfts- und Betriebsunkosten in Abzug
gebracht werden, wogegen aber bei der Errechnung des Gewerbeertrags
bezw. bei der Gewinnermittlung wieder hinzugerechnet werden muß gemäß
§ 8 des Einkommensteuergesetzes, der wie folgt lautet:
,,Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge
wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns ab-
gesetzt sind:
1. Zinsen für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem
Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb
oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusam-
menhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Be-
triebskapital dienen;
2. Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung
oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils
am Betrieb zusammenhängen. Das gilt nicht, wenn diese Beträge
beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen
find;
3. Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, sowie Gehälter und
sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des
stillen Gesellschafters oder seines Ehegatten im Betrieb gewährt
worden sind. Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger
zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind;
4. Die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grund-
kapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die
Geschäftsführung verteilt worden sind, sowie Gehälter und sonstige
Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung der Ehegatten
dieser Gesellschafter im Betrieb gewährt worden sind;
5. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäf=
tigung des Ehegatten des Unternehmers oder Mitunternehmers im
Betrieb gewährt worden sind;
6. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einem im § 2
Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten Unternehmen an wesent-
lich Beteiligte oder an ihre Ehegatten für eine Beschäftigung im
Betrieb gewährt worden sind;
7. Vorteile, die von Vereinigungen zum gemeinsamen Ankauf von
Lebensmitteln oder hauswirtschaftlichen Gegenständen im Großen
und Absatz im Einzelhandel án Käufer gewährt worden sind (Run-
dengewinn), soweit diese Vorteile drei vom Hundert der auf die
Waren geleisteten Barzahlungen überstiegen haben. Hierbei ist es
gleichgültig, ob der Kundengewinn Mitgliedern oder Nichtmitglie-
dern gewährt worden ist;
8. Die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht
in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,
die im Eigentum eines anderen stehen. Das gilt nicht, soweit die
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Miet- oder Pachtzinsen beim Empfänger zur Steuer nach dem
werbeertrag heranzuziehen sind;
9. Die Anteile am Verlust einer offenen Handelsgesellschaft, ein
Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der
Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerb
betriebes anzusehen sind."
In Abzug gebracht werden reine Betriebsausgaben; solche sind an
zuerkennen, wenn sie nur in der Absicht gemacht werden, dem Betrieb
dienen. (Reparaturen, Auffrischung des Geschäfts, Farben usw.). Ni
entscheidend ist, ob sie nach Auffassung dritter notwendig oder zweckmäß
waren. Innerhalb dieser Grenze ist das Selbst bestimmungsrec
des Unternehmers maßgebend.
Nach dem objektiven Tatbestand muß es dabei immerhin möglich er
scheinen, daß die Ausgaben in der erwähnten Absicht, dem Betrieb
dienen, gemacht wurden. Ausgaben, die für den Haushalt des Steuerb
pflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie gemacht wurden, sin
keinesfalls abzugsfähig, auch nicht, wenn es sich um Ausgaben hande
die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtige
mit sich bringt und wenn sie zur Förderung der Handels- oder Beruf
tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Dagegen sind Betriebsausgabe
die Kosten der Reisen, die der Steuerpflichtige für seinen Betrie
unternimmt.
Es ist auch zulässig, daß z. B. ein Unternehmer die Kosten der Teil
nahme seines Sohnes auf einer Geschäftsreise abziehen kann als Betriebs
ausgabe, wenn der Sohn nach seiner Ausbildung und tatsächlichen Tätig
keit auf der Reise den Vater unterstützt bezw. unterstüßen kann. Au
können Ordnungs- und Polizeiſtrafen, die mit dem Betrieb zusammen
hängen, Betriebsausgaben sein, niemals aber dagegen andere Strafe
und Kosten, die mit einem kriminellen Delikt zusammenhängen, das de
Steuerpflichtige begangen oder zu vertreten hat.
Diese Ausführungen werden allen Berufsgenossen bestimmt dienli
sein, und es ist hierbei noch zu bemerken, daß das zuständige Finanzam
in der Lage ist, auf Grund des Einkommensteuergesetzes die Wander
gewerbesteuer auf bestimmte Zeit zu stunden, natürlich nur auf einen be
gründeten Antrag hin.
Jeder Wandergewerbeschein-Inhaber erhält einen Wandergewerbe
steuerbescheid, in dem das Lichtbild aufgeklebt ist. Hat er mit der Ein
lösung seines Wandergewerbescheines die Wandergewerbesteuer bezahlt
so enthält er gleichzeitig mit der Aushändigung des Wandergewerbe
steuerbescheides einen Ablösungsausweis. Wird die Wandergewerbesteue
auf Antrag gestundet (natürlich in Prüfung der wirtschaftlichen Verhält
nisse), so wird ihm trotz allem der Wandergewerbesteuerbescheid durch das
Finanzamt mit dem Wandergewerbeschein ausgehändigt. Er ist aber ver
pflichtet, innerhalb der ihm gegebenen Stundung seine Steuer zu ent
richten. Der Wandergewerbesteuerbescheid ist mit dem Wandergewerbe
schein stets mitzufürhen.
Die Erteilung der Wandergewerbescheine wird in der letzten Janua
woche, also vom 24. bis 29. Januar, durch die zuständigen behördliche
Stellen vorgenommen.
H. N.