Der Komet 2753 – Seite 5

Nr. 2753 Der Komet Die Anordnung über die Beschränkung in der Ausübung des Wandergewerbes und Stadthaufiergewerbes Oberregierungsrat Dr. Walter Letsch gibt in der Zeitschrift,,Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe" einen wertvollen Kommentar über seine Durchführung. Ein Beschränkung der Ausübung des Wander- oder Stadthausier- gewerbes kann und muß im Wege der Anordnung nur dann stattfinden, wenn die Arbeitskraft aus staats- und wirtschaftspolitischen Grün- den an anderer Stelle innerhalb der deutschen Volkswirtschaft zweck- voller ausgenutzt werden kann. Es muß also stets ein geeigneter Arbeitsplatz perfügbar sein. Das Arbeitsamt muß dafür sorgen, daß der erfaßte Wandergewerbetreibende nach freiwilliger oder auferlegter Auf- gabe seines Gewerbes einen geeigneten Arbeitsplatz zugewiesen erhält. Enter allen Umständen muß vermieden werden, daß der Betroffene öffent- liche Unterstützung in Anspruch nehmen muß, weil etwa zunächst eine Ar- beitsmöglichkeit nicht vorhanden ist. Aus diesem Grund sieht die Anord- nung auch in Ziffer 2 die jederzeitige spätere Entziehung des Wandergewerbe (Stadthausier)scheines vor und gibt damit dem Arbeits- amt die Möglichkeit, die Ueberführung in eine Arbeiter- oder Angestellten- tätigkeit in dem Zeitpunkt zu veranlassen, in dem eine Arbeitsmöglichkeit bestimmt vorhanden ist (z. B. für einen ehemaligen Maurer oder Zim- merer oder Bauhilfsarbeiter mit Beginn der Frühjahrsbautätigkeit). Es muß also stets eine Arbeitsstelle gesichert sein. Wie bei der Dritten An- ordnung wird sich daher in der Praris nötigenfalls insbesondere bei Personen, die längere Zeit aus ihrer etwaigen früheren Arbeitnehmer- tätigkeit heraus sind empfehlen, rechtzeitig mit einem bestimmten Be- triebe wegen der Einstellung zu verhandeln. In solchen Fällen wird auch eine Zeitlang nach Arbeitsaufnahme eine weitere Betreuung zweckmäßig sein. Die Prüfung der Einsatzfähigkeit wird nach den allgemein für Arbeitsuchende geltenden Bestimmungen durchzuführen sein. Bestehen z. B. Zweifel über die körperliche Eignung, so wird Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Arbeitsamts erfolgen müssen. Die berufliche Eignung wird ebenso sorgfältig und erschöpfend in persönlichem Aufnahmegespräch zu klären sein wie bei einem sonstigen Arbeitsuchenden. In erster Linie wird Arbeits- einsatz in einem früher erlernten oder ausgeübten Berufe stattfinden müssen, sofern Eignung hierfür noch vorhanden ist und der Einsatz eine zweckvollere Ausnutzung der Arbeitskraft gewährleistet. Es wird aber auch der Einsatz in einem anderen als dem früher ausgeübten Beruf mög- Seite 5 lich sein, dann nämlich, wenn der frühere Beruf keine Aussicht auf einen zweckvollen Einsatz bietet. 3. B. ein gelernter Friseur, der körperlich voll leistungsfähig ist und zur Zeit mit Knöpfen, Garn usw. hausiert, wird als Leichtmetallarbeiter angelernt. Bei der Durchführung wird in allen Zweifelsfällen enge Fühlungnahme mit den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" in den Wirtschaftskammern zweckmäßig sein. Während bei den zu dieser Wirtschaftsgruppe gehörigen Wandergewerbe (Stadthausier)scheininhabern die volkswirtschaftliche Auswirkung der Gewerbebeschränkung in jeder Hinsicht klar erkennbar ist, wird bei den sog. „,Warenvertretern" die Aus- wirkung auf die mittelbar betroffenen Auftraggeber (Versandgeschäfte) nicht immer ohne weiteres zu übersehen sein, weil diese in der Regel eine größere Zahl von Vertretern in den verschiedensten Arbeitsamtsbezirken beschäftigen. In solchen Fällen wird das Versandgeschäft unter Umständen selbst anzuhören sein. Dabei wird sich nötigenfalls auch die Einschaltung des für das Versandgeschäft zuständigen Arbeitsamts empfehlen. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister hat in seinem Er- laß V 25 435/37 vom 20. Dezember 1937 besonders auf den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem zuständigen Landesarbeitsamt verwiesen. Da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, werden die Landes- arbeitsämter - wie bei der Metallarbeiteranordnung solche Beschwer- den mit größter Beschleunigung nachprüfen müssen, nötigenfalls unter Beteiligung der Unterabteilung,,Ambulantes Gewerbe". Es gibt im ambulanten Gewerbe 3. B. beim Gewerbe nach Schau- ſtellerart Betriebe, die sich durch Generationen vererbt und ein erheb- liches Rapital investiert haben. Ebenso wird die volkswirtschaftliche Be- deutung der Tätigkeit, etwa der,,Warenvertreter" auf gewissen Gebieten, nicht zu bestreiten sein. Gegen die gesunde Form der Ausübung des Wandergewerbes will die Anordnung nicht vorgehen. Sie will vielmehr die zweifellos noch vorhandene und von dem Gewerbe selbst betonte Llebersetzung beseitigen, weil sie eine heute nicht zu verantwortende Ver- geudung von Arbeitskraft darstellt. In verſtändnisvoller Zusammenarbeit aller Beteiligten nicht zuletzt sieht der Ausführungserlaß auch das Einwirken des Arbeitsamts auf eine freiwillige Aufgabe des Wan- dergewerbes vor- muß daher auch sichergestellt werden, daß durch die Anordnung weitere für staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsame Auf- gaben dringend nötige Arbeitskräfte freigemacht werden. Die für den 15. Februar d. J. vorgesehene Zahlenmeldung wird über die erste Aus- wirkung der Anordnung Aufschluß geben. Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetz Jm Reichssteuerblatt vom 12. Januar 1938 wird eine Ausführungs- anweisung des Reichsministers der Finanzen zum neuen Wander- gewerbesteuergesetz vom 31. Dezember 1937 veröffentlicht. Danach wird die Wandergewerbesteuerpflicht nicht dadurch berührt, daß a) ein Gewerbe- betrieb im Umherziehen (Wandergewerbe) ausgeübt wird, ohne daß ein Wandergewerbeschein gelöst ist, b) ein Wandergewerbe betrieben wird, ob- wohl der Wandergewerbeschein versagt oder zurückgenommen worden ist, c) ein Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Waren oder Gegenständen be= trieben wird, die vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlos- sen sind oder bei denen das Aufsuchen von Bestellungen oder das Anbie- ten von gewerblichen Leistungen nicht gestattet ist. Grundsätzlich haben die Finanzämter in eigener Zuständigkeit zu prü - fen, ob Wandergewerbesteuerpflicht gegeben ist, und haben danach das Erforderliche wegen der Wandergewerbesteuer zu veranlassen. Keine Wandergewerbesteuerpflicht besteht für den Handel mit selbst- gewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, der Jagd und Fischerei, da es hierfür eines Wandergewerbescheines nicht bedarf. Eines Wandergewerbe- scheines bedarf es auch nicht für denjenigen, der in der Umgebung seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Entfernung gewerbliche Leistungen an- bietet. Hier können z. B. in Frage kommen die Leistungen von Zimmer- leuten, Glasern, Scherenschleifern u. a. Gewerbetreibenden, die dem Landes-