Der Komet 2768 – Seite 9

Nr. 2768 Die Wichtigkeit der Baupapiere Ein Zirkus wurde baupolizeilich stillgelegt. Der Komet Seite 9 Schon oft wiesen wir auf die baupolizeilichen Verordnungen hin, die en Betrieb des Schaustellers betreffen. Der letzte große Tribüneneinsturz at die Aufmerksamkeit der zuständigen Baubehörden noch verschärft. Es liegt im eigenen Interesse, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß bei der Ausfahrt aus dem Winterquartier Bauzeichnungen, Baupläne, Baubücher, Standfestigkeitsbescheinigungen usw. in Ordnung sind, damit keine Be- instandungen bei der Abnahme der Geschäfte erfolgen. Wie groß der Verlust bei derartigen Kontrollen durch die Aufsichtsstellen sein kann, geht aus dem Mißgeschick hervor, das vor einiger Zeit einen 6-Masten-Zirkus in Siegburg traf. Da die erforderlichen Baupapiere nicht zur Stelle waren, zur die Vorstellungen. Erst nach Herbeischaffung des Bauplanes wurde die Sperre über den Zirkus am dritten Tage wieder aufgehoben. Wie schwer diese Maßnahme den Zirkus traf, wird jeder Schausteller in seiner ganzen Tragweite ermessen können. Der Schaden des verlorenen Samstag und Sonntag, die bestimmt dem Zirkus ausverkaufte Vorstellungen gebracht hätten, war natürlich an den kommenden Tagen nicht im geringsten wieder wettzumachen. Der Falle diene allen zur eindringlichen Warnung, recht- zeitig für die erforderlichen Baupapiere besorgt zu sein. Fristlose Entlassung im neuen Arbeitsrecht W. F. Die bekannte Monatsschrift des Sozialamtes der Deutschen Arbeits- front gab kürzlich ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts (Arb Repr. 1937, Seite 183) wieder, das sich mit dem Recht zur fristlosen Entlas- sung beschäftigt. Es handelte sich um einen seit vielen Jahren beschäf- tigten Gefolgschaftsangehörigen, der den Meister mit dem Ausspruch ,,Sie können mir den Hobel ausblasen" beleidigt hatte und dafür friſt- los entlassen worden war. Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung wäre die fristlose Entlassung begründet gewesen. Das Arbeitsgericht hat jedoch seiner Klage stattgegeben und sich dabei über die Wertung älterer Rechtsbestimmungen im Geiste nationalsozialistischer Auffassung geäußert. Das Arbeitsverhältnis sei heute nicht mehr ein Schuldver- hältnis. Auch dann, wenn nach der Gewerbeordnung an sich das Recht zur fristlosen Kündigung gegeben sei, müsse stets im einzelnen geprüft werden, ob die Fürsorgepflicht des Betriebsführers nicht soweit gehe, daß er in besonderen Fällen von der Kündigung keinen Gebrauch machen könne. Mit Rücksicht darauf, daß der Kläger schon jahrzehntelang mit dem Meister zusammengearbeitet habe, sei das Gericht zu der Auffas- sung gelangt, daß der Meister auf diese lange einwandfreie Arbeitszeit Rücksicht und von der Entlassung noch einmal Abstand nehmen müsse. Cleber dem formalen Recht zur Entlassung steht der Gedanke der Be- triebsgemeinschaft, die dem früheren Recht unbekannt war. Vor einer erneuten Beleidigung dieser Art wird sich allerdings der klagende Ge- selle hüten müssen, da er sonst bei dem nächsten Anlaß als Störer des Gemeinschaftsfriedens angesehen werden müßte. Ndz. Maifest in Neu-Ulm. festes sehr. Troßdem und Treiben. YARIETE Kälte und Regen beeinflußten den Eröffnungstag dieses Volks entwickelte sich in den Nachmittagsstunden noch ein reges Leben Aufnahme:,,Komet" dürfen Tabakwaren nur an Gäste verkauft werden. Für den Verkauf nach Ladenschluß war diese Voraussetzung schon seit jeher in Erlasse der zuständigen Reichsbehörden niedergelegt, weil das Privileg des Gaststättengewerbes nicht dazu dienen könne, dem Einzelhandel während der Ladenschlußzeiten Konkurrenz zu machen. Nach dem Erlaß des Ein- zelhandelsschutzgesetzes, das die Errichtung von Verkaufsstellen des Ein- zelhandels genehmigungspflichtig macht, ist aber der gleiche Grundsat nach einer Mitteilung des Pressedienstes des Einzelhandels auch für Verkäufe in Gaststätten während der Geschäftszeiten des Einzelhandels anzuwenden. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister hat in einem Schreiben vom 20. April 1938 an die Wirtschaftsgruppe,,Einzel- handel" bestätigt, daß der Verkauf von Tabakwaren in Trinkhallen eben- so wie in anderen Schankwirtschaften sowohl vor als auch nach der La- denschlußzeit nur an Gäſte zulässig sei. Es komme vor, daß Trinkhallen, die auch Tabakwarenverkauf als Zubehörhandel betreiben, den Aus- schank von Getränken einstellen, aber den ursprünglich nur als Zubehör- geschäft betriebenen Tabakwarenverkauf weiter betreiben wollten. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister stellt sich in dem erwähnten Schreiben auf den Standpunkt, daß ein in einer Trinkhalle als Zubehör- handel betriebener Tabakwarenverkauf nach Aufgabe der Trinkhalle nur mit behördlicher Genehmigung nach dem Einzelhandelsschutzgesetz weiter- geführt werden könne. Verbilligte Rundreisehefte bei der Deutschen Reichsbahn Wie das Reichsverkehrsministerium mitteilt, werden sämtliche Aus- gabestellen des Mitteleuropäischen Reisebüros (MER.) für Reisen, die zum Ausgangspunkt zurückführen (Rundreisen, Hin- und Rück- fahrten) und mindestens 600 km Gesamtstrecke umfassen, verbilligte Tabakwarenhandel in Gaststätten Fabricheinbefte für alle Züge ausgegeben. Die Ermäßigung beträgt In Gast- und Schankwirtschaften dürfen nach allgemeiner Rechts- auffassung an Gäste zum Verzehr an Ort und Stelle auch Tabakwaren verkauft werden, ohne daß dafür eine besondere Genehmigung nach dem Einzelhandelsschutzgesetz erforderlich wäre. Es handelt sich dabei um eine Tätigkeit, die im Rahmen des gast- und schankwirtschaftlichen Gewerbebetriebes den Charakter eines Zubehörhandels hat. Allerdings 20 v. H. des Personenzugfahrpreises, Schnell- und Eilzugszuschläge müssen in voller Höhe entrichtet werden. Die Fahrscheinhefte gelten zwei Monate. Gegenüber den Urlaubskarten haben diese Fahrschein- hefte den Vorteil, daß mit ihnen die Fahrt innerhalb der Geltungs- dauer beliebig oft unterbrochen werden kann (bei Urlaubskarten nur fünfmal) und die Rückfahrt nicht an eine Mindestaufenthaltsdauer an einem Zielort (bei Urlaubskarten sieben Tage) gebunden ist.