Der Komet 2780 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Nach § 59 Abs. 1 RGewO. bedarf eines Wandergewerbescheines nicht, 1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirt- schaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Ent- fernung von demselben selbstverfertigte Waren, welche zu den Gegen- ständen des Wochenmarktes gehören, feilbietet, oder gewerbliche Lei- stungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; 3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waren, hin- sichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet. In den vorgenannten Fällen kann nach Abänderung des § 59a der RGewO. der Gewerbebetrieb auch untersagt werden, wenn der Ge- werbetreibende Jude ist. Auch der § 426 Abs. 3 Satz 2 der RGewO., der das stehende Gewerbe behandelt, ist insofern einer Aenderung unterworfen worden, als betr. der im § 59 3iff. 1 und 2 RGewO. (siehe oben) bezeichneten Erzeugnisse und Waren der Gewerbebetrieb unter anderem dann untersagt werden kann, wenn der Gewerbetreibende Jude ist. In den Fällen jedoch, in denen der Gewerbetreibende, der eine Tätigkeit der in § 426 RGewD. genannten Art ausübt, nicht der Erlaubnis bedarf und in denen es sich auch nicht um eine Tätigkeit der in § 59 3iff. 1 und 2 RGewO. genannten Art handelt, können die jüdischen Gewerbetreibenden bisher nicht ausgeschlossen werden. Welche Fälle dies sind, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt davon ab, für welche Handelstätigkeit die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 426 RGewO. einen Erlaubnis- zwang eingeführt hat. Es ist jedoch zu erhoffen, daß auch hier in allernächster Zeit eine Regelung getroffen wird, durch die ein Ausschluß der jüdischen Gewerbetreibenden möglich ist. Wenn die Bestimmung des § 59a auch nur eine Rannbestimmung ist, so hat doch der Gesetzgeber durch Ziffer 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1938 flar zum Ausdruck gebracht, daß von dieser Kannbestimmung unbedingt Ge- brauch gemacht werden soll. Um nun restlos in all den Fällen, wo ein Jude nach § 59 der RGO. eines Wandergewerbe- oder Stadthausierscheines nicht bedarf, zu erreichen, daß derselbe aus diesem Gewerbebetrieb ausgeschaltet wird, müssen die Untergliederungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe im Falle des Gewerbebetriebs im Umherziehen der zuständigen Verwaltungsbehörde, im Falle der Ausübung des ambulanten Handels am Wohnort der Orts- polizeibehörde eine namentliche Aufstellung der Juden einreichen, die in- folge der Art der von ihnen zum Verkauf gebrachten Waren eine solche Gewerbelegitimation nicht benötigen. Dieser Aufstellung ist unter Bezug auf das Gesetz vom 6. Juli 1938 ein Antrag beizufügen, dem benannten Juden den Gewerbebetrieb zu untersagen. Wenn auch die Bestimmungen Nr. 2780 des Gesetzes allein genügen dürften, um auch die Juden in den Fällen aus beiden Betriebsarten des ambulanten Handels ohne weiteres auszuschal. ten, in denen sie nach den Bestimmungen der RGD. solche Gewerbelegiti mation nicht benötigen, so ist es doch angebracht, durch Einreichung der Liste und des Antrages ausdrücklich den Gewerbebetrieb durch die ent sprechenden Behörden untersagen zu lassen. Der Marktverkehr nach § 64 RGO. ist auch nach Abänderung der Ge- werbeordnung für die Juden noch gestattet. Infolge dieser Lücke würde es in Zukunft dem Juden möglich sein, wenn er den Gewerbebetrieb im Umherziehen und den ambulanten Handel am Wohnort nicht mehr ausüben darf, auf den Märkten seine Tätigkeit aus. zuüben. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat jedoch schon seit längerer Zeit diese Gefahr dem Reichswirtschaftsministerium unterbreitet, und ist eine entsprechende Regelung auch bereits in Aussicht genommen. Es ist infolgedessen unnüß, daß sich die Berufskameraden, die Märkte be- suchen, Gedanken darüber machen, daß sie infolge des Gesetzes vom 6. Juli 1938 nun in nächster Zeit eine größere Judenüberschwemmung auf den Märkten erleben werden, als dies bisher leider teilweise der Fall gewesen ist. Die Wirtschaftsgruppe hofft, schon in allerkürzester Zeit Gelegenheit zu haben, die Ausschaltung der Juden auf den Krammärkten bzw. die Ein- schränkung ihrer Handelstätigkeit auf diesen Stätten bekanntgeben zu zu können. Abschließend sei bemerkt, daß mit der Ausübung der Tätigkeit im ambu lanten Gewerbe selbstverständlich für die davon betroffenen Juden am glei chen Zeitpunkt die Pflichtmitgliedschaft zum ambulanten Gewerbe erlischt. *** Abänderung des § 56 a der Reichsgewerbeordnung. Im Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 108, vom 9. 7. 1938 wird die nachstehende Verordnung des Reichswirtschaftsministers veröffentlicht. ,,Verordnung zur Abänderung des § 56 a der Gewerbeordungen für das Deutsche Reich. Vom 2. Juli 1938. Auf Grund der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Vierter Teil, Kapitel V, Artifel 2 (Reichs- gesetzbl. I S. 699) wird verordnet: Im § 56 a Abs. 1 Ziffer 4 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich werden die Worte sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren" gestrichen. Dafür wird folgende Ziffer 5 eingefügt: ,,5. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter den gleichen Voraussetzungen wie in Ziffer 4, soweit nicht der Reichswirtschafts- minister Ausnahmen zuläßt." Das Nymphenburger Magdalenenfest Die seit 1747 bestehende Nymphenburger Porzellanmanufaktur hat wie das im Jahre 1663 unter Kurfürst Ferdinand Maria für dessen Gattin, Prinzessin Adelheid von Salvoien erbaute Luftschloß den Namen Nymphen- burg berühmt gemacht. Nymphenburg war damals zur Erbauung des Luft- schlosses ein kleiner Ort bei München, noch durch keine Bahn mit der kur- fürstlichen Residenz-München verbunden. 1826 aber sind in dem Schloß- park die ersten Versuche einer Eisenbahn auf deutschem Boden gemacht worden und in den 80er Jahren hat sogar eine Dampfstraßenbahn München und Nymphenburg verbunden. Damals war Nymphenburg ein beliebter Ausflugsort der Münchener. Der dortige Volksgarten konnte sich sehen lassen als der Prater von München mit 300, Rennbahn, allerlei artistischen Sensationen, Varieté, Schaustellungen, Tanz- und Konzertsaal. Aber noch einen An- ziehungspunkt bot Nymphenburg in seinem Magdalenenfest Mitte Juli jeden Jahres. Dieses Fest ist so alt als Schloßpark und Schloß. Die Wunderkraft einer Seilquelle für Augenkrankheiten, die der Büßerin Magdalena geweiht war, gab diesem Fest den Namen. Es war auch errichtet auf dem weiten Garten- rund vor dem Schloß mit seinen Wasserbecken und Springbrunnen, ein ganz wundervoller Platz für ein Volksfest im Stil der alten Zeiten. Nun ist es in eine Wiese, etwas abseits, mehr nahe dem,,Sirschgarten", der an den Schloßpark grenzt, gerückt. Es hat eingebüßt in seiner Aus- gestaltung; es hat jedenfalls nicht Schritt gehalten mit dem Ausbau seiner Umgebung, einem Garten- und Villengelände, und vor allem nicht Schritt gehalten mit der nahegerückten Großstadt. Es ist das Fest im alten Stil der kurfürstlichen Zeit geblieben mit einigen Messebuden, Karusells, Be- lustigungen und dem derbspassigen,,Kaspert". Aber die Münchener wandern und fahren gerne zu dem Magdalenenfest und seine schöne Umgebung: dem Schloß mit seinem Park, dem Würm- kanal, dem nahen botanischen Garten, dem Hirschgarten mit seinen zahmen Hirschen, einer einladenden Gaststätte unter alten Eichen und Buchen und einem Kinderkarussell unter Bäumen, der Nymphenburger-Porzellanmanu- factur und den stillen, baumumsäumten Villenstraßen. Das Magdalenenfest hat noch Jahrmarktscharakter mit 14 Geschirrtischen, 40 Schragenständen für Textilien, Altwaren, Süßigkeits-, Obst- und Rauch- waren, 3 Eisbuden, einige,,billige Jakobs", eine Bierstätte mit Wurst- und Hühnerbraterei und dann einen Schaustellerteil. Da ist eine,,Bunte Bühne“, der „Kasperl", ein Sundetheater und von Fahrgeschäften eine Miniatur- eisenbahn, ein Motoren- und ein Pferdeprater, ein fliegendes Karussell, Schaukel u. a. Es ist schon ein ganz ansehnliches Fest, aber doch noch mit Dorfcharakter, verträumt und nicht mehr so ganz der nahen Großstadt und noch weniger der Gestaltung eines Volksfestes von heute angepaßt. Diese Begriffsanwen- dung würde auch für die bescheidene Belustigung nicht passen; in seiner Art ist es historisch zu nehmen und zu werten. In einigen Jahren nun rückt es noch mehr heran an die Eingangsstraße des weiten Schienenstranges nach der Hauptstadt der Bewegung, wenn in dem nahen La im der Hauptbahnhof von München den Stadtteil Nym phenburg zusammenfaßt.