Der Komet 2784 – Seite 6

Geite 6 Aufruf Der Komet an die deutschen Kaufleute! Nach der Rückkehr Desterreichs ins Großdeutsche Reich ist erst die stark unterschiedliche wirtschaftliche Lage zwischen Altreich und Ostmark in ihrem vollen Gewicht und Umfang in Erscheinung getreten. Die Schwierigkeiten, die für den schwächeren Partner aus dem Anschluß an den wirtschaftlich stärkeren und in sich gefestigten erwachsen, gilt es zu überbrücken. Die Angleichung der Wirtschaft eines zurückgebliebenen, unter den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit noch leidenden Gebietes an das des großen, entwickelten und unter voller Ausnutzung aller seiner Produktionsfaktoren blühenden Altreiches kann sich nur all- mählich vollziehen und muß so gestaltet werden, daß die Ostmark von sich aus ihre Wirtschaft auf die Höhe der des Altreiches empor- entwickelt. Für den deutschen Handel ergibt sich daraus die wirtschaftliche Pflicht, den Ostmärkern beim Aufbauwerk im Geiste wahrer Kameradschaft zu helfen und ihnen die Erfahrungen des Handels im Altreich zu vermit- teln, den Ostmärkern aber ihren Raum im Handel für den Neuauf- schwung zu überlassen. In echter nationalsozialistischer Gesinnung, von Freude über den Anschluß beseelt muß der deutsche Handel in charakter- fester Selbstbescheidung jeden Konkurrenzneid unterdrücken und sich den ostmärkischen Handelsfirmen zur Verfügung stellen, um ihnen mit Rat und Tat zu helfen, damit sie die gleiche Entwicklungshöhe erreichen, auf der sich erst ein fairer Leistungswettbewerb vollziehen kann. Dem Geiste einer echten Volksgemeinschaft widerspricht es, wenn die durch die Konjunktur stärkeren Handelsfirmen des Altreiches, versehen mit dem reichhaltigen Sortiment der Industrie, ohne Rücksichtnahme auf die schwächere Stellung der österreichischen Handelsfirmen versu- chen, in das Absatzgebiet des ostmärkischen Handels vorzudringen. Sie schädigen damit die Aufstiegsentwicklung des österreichischen Handels aus seiner eigenen Kraft. Es ist vielmehr unsere Pflicht, dafür zu sor- gen, daß die ostmärkische Wirtschaft mit den notwendigen Waren über den ostmärkischen Handel versorgt wird, damit die Handelsfirmen den Aufschwung selber tragen und wiederum von ihm getragen, leistungs- fähiger geworden, sich zu jener Höhe entwickeln können, die die Handels- firmen des Altreiches mit beträchtlichem Vorsprung erreicht haben. Dr. Franz Hayler, Leiter der Reichsgruppe Handel. Kunstschein und Vergnügungssteuer Aus gegebener Veranlassung und um Unklarheiten in der Frage,,Kunst- schein" und Vergnügungssteuer" zu beheben, wird darauf hingewiesen, daß der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda in seinem Erlaß vom 26. Mai 1934 (I. 1415/9. 5) an die Landesregierungen bezüglich Ausstellung von Kunstscheinen angeordnet hat, daß die berufenen Organe für die Entscheidung der Frage, ob bei Aufführungen, Darbietungen usw. ein höheres Interesse der Kunst vorliegt, die,,Rammern" in unserem Fall die Reichstheaterkammer sind. In diesem Erlaß wurde weiter ge- sagt, daß die nachgeordneten Behörden, die bisher eine Entscheidung darüber zu treffen hatten, ob bei gewerbsmäßigen Aufführungen, Dar- bietungen usw. ein höheres Interesse der Kunst obwaltet und demzufolge nach Zahlung einer Gebühr einen Kunstschein ausstellten, anzuweisen seien, diese Bescheinigungen nicht mehr auszustellen und die Antragsteller an die zuständige Kammer-Reichstheaterkammer zu verweisen. Anträge von Mitgliedern der Fachschaft Schausteller über Ausstellung von Kunst- Nr. 2784 scheinen sind an diese, Berlin NW. 21, Alt Moabit 94, zur Weiterleitung an die Reichstheaterkammer einzureichen. Eine weitere aufklärende Mitteilung über die Frage „Kunstschein" und ,,Vergnügungssteuer" ist im Zusammenhang zu Obigem erwähnenswert. Sie soll die immer wieder auftretenden Fragen klären. Die folgenden Aus- führungen decken sich mit denen des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Berlin. ,,Vielfach besteht die Meinung, daß mit dem sogenannten „Kunst- schein" eine Ermäßigung der Vergnügungssteuer verbunden sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Kunstschein hat nur den Zweck, den Inhaber von den einschlägigen Vorschriften der Reichsgewerbeordnung (§ 33b und § 55 Ziffer 4 Wandergewerbeschein) freizustellen, wenn bei den Darbietungen ein höheres Interesse der Kunst obwaltet" und sie da- her als „,,künstlerisch wertvoll" angesehen werden können. Für die Höhe der Vergnügungssteuer ist diese Bescheinigung ohne Bedeutung. Vielmehr muß für die Steuerermäßigung eine besondere Anerkennung als ,,künstlerisch hochstehend, überwiegend künstlerisch oder überwiegend volksbildend" vorliegen. Diese Anerkennung wird nach dem Erlaß des Reichsministers der Finanzen, zugleich im Namen des Reichs- und Preußischen Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 17. August 1936 von verschiedenen Stellen er- teilt, je nachdem, ob die Veranstaltungen an einem Ort oder in ver schiedenen Zuständigkeitsbezirken unternommen werden. Es ist zweck- mäßig, sich vorkommendenfalls bei der Gemeindebehörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll, zu erkundigen, welche Stelle für die Erteilung der besonderen Anerkennung zuständig ist. Die Anerkennung ist aber nur möglich bei Veranstaltungen mit be- sonderem künstlerischen oder volksbildenden Wert, also z. B. bei Theater-, Konzert- oder Tanzunternehmen. Kabarett-, Varieté- oder ähnliche Vorführungen fallen ausnahmslos nicht darunter, außerdem muß noch die Geschäfts- und Kassenführung den An- forderungen entsprechen, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden." Auf Grund obiger Ausführungen sollen nicht wahllos Anträge auf Ausstellung eines Kunstscheines gestellt werden. Nur die Mitglieder, bei denen einwandfrei feststeht, daß ihren Veranstaltungen ein besonders künstlicher oder volksbildender Wert zugrunde liegt, haben Aussicht, einen Kunstschein zu erhalten. Die Verwaltungsgebühren für Ausstellung und Ausdehnung von Wandergewerbeſcheinen Einheitliche Regelung Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Finanzen haben am 22. Juli 1938 einen Erlaß in dieser Angelegenheit herausgegeben, durch den die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung wie Ausdehnung von Wandergewerbescheinen einheitlich geregelt werden. Die Gebührensätze entsprechen der preußischen Gebührenregelung. Gegen die Beibehaltung niedrigerer Gebührensäße bestehen keine Bedenken. Die einzelnen Länder werden ersucht, die für das Verfahren bei der Erteilung von Wandergewerbescheinen geltenden Gebührensäße für die nachstehenden Verwaltungsakte, wie folgt, festzusetzen: a) Erteilung von Wandergewerbescheinen und Ersatz- scheinen (§§ 55, 56 d, 60 GewO.) und Ablehnung von Anträgen auf Ausstellung dieser Scheine. . RM. 2. bis 10.- b) Ausdehnung von Wandergewerbescheinen für das Darbieten von Lustbarkeiten aller Art auf einen anderen Bezirk (§§ 60, 55 Abs. 1 Nr. 4 a. a. D.) c) Besonders erteilte Erlaubnis zur Mitführung von Personen (§ 62 a. a. D.), für jede Person. d) Nachträge sonstiger Art (Ergänzung der Handels- gegenstände, Aenderung der Transportmittel und dergleichen e) Genehmigung zur Ausübung an Sonn- und Fest- tagen (§ 55 c a. a. D.): für länger als eine Woche RM. 0.50 bis 5.- RM. 1. bis 5.- RM. 1. bis 5.- RM. 1. bis 10.- RM. 2. bis 50.-