Der Komet 2794 – Seite 8

Geite 8 Anordnung zur Regelung des Absatzes und der Preise von Weihnachtsbäumen Vom 10. August 1938. Der Komet Be- Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes stellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oft. 1936. (Reichsgesetzblatt I S. 927) und auf Grund der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Ge- setzes über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirt- schaft vom 16. Oktober 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 1239) wird mit Zu stimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: A. Preisvorschriften § 1 (1) Für den Absatz von Fichten-Weihnachtsbäumen vom Erzeuger oder Vorkäufer an den Handel (Groß- und Kleinhandel) gelten bei Selbstwer bung durch den Käufer folgende Preise: Klasse 1 Größe der Weihnachtsbäume (Stumpflänge über 20 cm und astlose Spißenlänge über 30 cm sind nicht mitzurechnen) von 0,70 m bis zu 1,30 m Preis je Baum in RM. Niedrigstpreis Höchstpreis 0.15 0.35 2 über 1,30 m bis zu 2,00 m 0.35 0.50 3 über 2,00 m bis zu 3,00m 0.50 1.10 4 über 3,00 m bis zu 4,00 m 1.10 1.70 (2) Die im Absatz 1 aufgeführten Höchstpreise dürfen nicht überschritten, die Niedrigstpreise nicht unterschritten werden. (3) Bei der Preisbildung innerhalb der nach Absatz 1 festgelegten Preis- spannen sind Größe und Güte der Weihnachtsbäume sowie die dem Käufer entstehenden Transportkosten zu berücksichtigen. (4) Bei Werbung der Bäume durch den Erzeuger oder Verkäufer dürfen nur die tatsächlich entstandenen, angemessenen Werbungskosten den im Ab- satz 1 festgesetzten Preisen zugeschlagen werden. (5) Beim Absatz von Fichten-Weihnachtsbäumen vom Verkäufer an Großhändler oder Kleinhändler auf Kleinhandelsmärkten darf vom Vor- käufer zu den in Abs. 1 festgesetzten Preisen als Gewinn nur der absolute Betrag zugeschlagen werden, der im Forstwirtschaftsjahr 1936 auf die Mengeneinheit berechnet worden ist. §2 Für den Absatz von Fichten-Weihnachtsbäumen: 1. vom Großhändler an den Kleinhändler, 2. vom Kleinhändler an den Verbraucher sind die Preise durch die örtlich zuständigen Preisbildungsstellen im Be- nehmen mit den Leitern der Marktordnungsbezirke der deutschen Forst- und Solzwirtschaft unter Berücksichtigung der Preise der vorhergehenden Wirt- schaftsstufe sowie der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. § 3 Verbraucherpreise für Fichten-Weihnachtsbäume über 4 Meter Höhe, für Fichtenspitzen (Wipfelabschnitte), für Tannen, Douglasien, Kiefern und andere zu Weihnachtsbäumen Verwendung findende Nadelhölzer können, soweit erforderlich, im verkehrsüblichen Verhältnis zu den örtlich festgesetz- ten Preisen oder Preisspannen für Fichten-Weihnachtsbäume von den im § 2 bezeichneten Stellen festgesetzt werden. §4 (1) Beim Einzelabsatz von Weihnachtsbäumen ab Wald oder Forstgehöft vom Erzeuger an den Verbraucher kann zu den in § 1 Abs. 1 aufgeführten Erzeuger-Preisspannen ein Zuschlag bis zu 15 v. S. erhoben werden. Der Einzelabsatz von Weihnachtsbäumen ab Wald oder Forstgehöft vom Er- zeuger an den Verbraucher unterliegt nicht den marktregelnden Bestim- mungen dieser Anordnung. Im übrigen gilt § 1 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Der Vorkäufer darf nur an Großhändler oder an Kleinhändler auf Kleinhandelsmärkten der Großhändler nur an Kleinhändler Weihnachts- bäume verkaufen. $5 Die Preisbildungsstellen können besondere Verkaufsvorschriften für Ver- käufe vom Großhändler an den Kleinhändler und vom Kleinhändler an den Verbraucher erlassen. § 6 Die Abgabe von Weihnachtsbäumen an das Winterhilfswerk unterliegt nicht der durch diese Anordnung getroffenen Regelung. § 7 Nr. 2794 Fichten, Tannen, Douglasien, Kiefern und andere Nadelhölzer, von einer Größe bis zu 70 Zentimeter, gemessen vom Wurzelansatz, bis zur Spizze einschließlich, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Anordnung. § 8 Den Bestimmungen dieser Anordnung unterliegen auch die bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossenen Verträge. Die Vertragsparteien kön nen jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertragsinhalt von den Bestimmungen dieser Anordnung abweicht. B. Marktregelnde Bestimmungen. $9 Zum Vorkauf von Weihnachtsbäumen vom Erzeuger für Großhändler oder Kleinhändler auf Kleinhandelsmärkten ist nur berechtigt, wer im Be size eines von der Marktvereinigung der deutschen Forst- und Holzwirt. schaft ausgestellten Vorkäuferausweises ist. Vorkäuferausweise werden auf Antrag von dem Leiter des Marktordnungsbezirks, in dem der Antrag steller seinen Wohnsiz hat, ausgestellt. § 10 Der Großhandel mit Weihnachtsbäumen ist nur auf den von den Ge- schäftsstellen der Marktvereinigung für ihren Marktordnungsbezirk be. kanntgegebenen Großmärkten zulässig. Die Leiter der Marktordnungsbezirke der deutschen Forst- und Holzwirtschaft können, soweit es die örtlichen Ver hältnisse erfordern, auch Großhandel auf Kleinmärkten zulassen. § 11 (1) Zum Großhandel oder Kleinhandel mit Weihnachtsbäumen ist nur der berechtigt, der im Besitze eines von der Marktvereinigung ausgestellten Handelserlaubnisscheines für Weihnachtsbäume (Marktausweis) ist. (2) Die Marktausweise werden auf Antrag ausgegeben: a) an Großhändler auf Großmärkten durch die für den Marktord- nungsbezirk zuständige Geschäftsstelle der Marktvereinigung, b) an Kleinhändler und an Großhändler auf Kleinmärkten durch die örtlichen Stellen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" mit Zustimmung der Geschäftsstellen der Marktordnungsbezirke. (3) Bei Ausgabe des Marktausweises wird die zum Einkauf freigegebene Zahl und Größenklasse der Weihnachtsbäume festgesetzt. Die freigegebene Menge und Größenklasse ist anzuliefern. Erweist sich die Anlieferung als unmöglich, so ist dies der Stelle, die den Marktausweis erteilt hat, un- verzüglich zu melden. (4) Der Marktausweis ist nicht übertragbar. Er kann durch die aus gebende Stelle bei Feststellung unzuverlässigen Geschäftsgebarens sofort eingezogen werden. Bei der Einziehung wird über die zugeteilten Weih nachtsbäume anderweitig verfügt. (5) Die Zuweisung dieser Weihnachtsbäume an einen anderen zugelasse nen Händler hat gegen Erstattung des Einkaufspreises und der nachweisbar entstandenen Unkosten zu erfolgen. (6) Die Gebühr für Marktausweise mit zum Einkauf freigegebener Menge beträgt 0,02 Mark je Weihnachtsbaum. § 12 (1) Die Abgabe von Weihnachtsbäumen durch Erzeuger oder Vorfäufer an Großhändler und Kleinhändler und durch Großhändler an Kleinhändler ist nur zulässig, wenn die Händler im Besitze eines Marktausweises sind. (2) Auf Großmärkten darf der Kleinhändler Weihnachtsbäume nur beim Großhändler einkaufen. § 13 Für Verkäufe von Weihnachtsbäumen durch Erzeuger oder Vorkäufer an Großhändler oder Kleinhändler und durch Großhändler an Kleinhänd ler besteht Schlußscheinzwang. Schlußscheine werden von den im § 11 Abs. 2 bezeichneten Stellen ausgegeben. Sie sind nach Ausführung zurückzugeben. § 14 Die Einhaltung der marktregelnden Vorschriften wird von Marktprüfern überwacht, die von den Leitern der Marktordnungsbezirke der deutschen Forst- und Holzwirtschaft bestellt werden. C. Strafvorschriften. § 15 Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, durch die unmittelbar ode mittelbar die Vorschriften dieser Anordnung oder die auf Grund diese