Der Komet 2794 – Seite 9

Nr. 2794 Der Komet Seite Anordnung erlassenen Anordnungen umgangen werden oder umgangen werden sollen. § 16 (1) Wer den Bestimmungen dieser Anordnung oder den zu ihrer Durch- führung oder Eränzung erlassenen Vorschriften, sowei sie die Festsetzung von Preisen, Preisspannen, Preiszu- und -abschlägen oder sonstige Preis- regelungen betreffen, vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Dabei kann die Einziehung des erzielten Entgeltes und der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils verfügt werden. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. (3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und § 5 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichsgesetzbl. I 6. 955) finden entsprechende Anwendung. Die Festsetzung der Ordnungs- strafe kann auch erfolgen, wenn der Strafantrag zurückgenommen worden ist. Die Beschwerde kann sich auch gegen die nach § 5 der Verordnung vom 26. November 1936 getroffenen Maßnahmen richten. (4) Ist jemand im gerichtlichen Verfahren rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder ist gegen ihn eine Ordnungsstrafe festgesetzt worden, so fann ihm die Preisüberwachungsstelle auferlegen, die Kosten, die durch die Ermittlung dere Zuwiderhandlung erwachsen sind, den die Untersuchung führenden Stellen zu erstatten. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamt- schuldner. § 17 Bei Zuwiderhandlungen gegen marktregelnde Bestimmungen dieser An- ordnung und der zu ihrer Durchführung getroffenen Anordnungen und Maßnahmen, die keine Festsetzung von Preisen, Preisspannen, Preiszu- und abschlägen oder sonstige preisregelnde Vorschriften enthalten, kann der Vorsitzende der Marktvereinigung der deutschen Forst- und Holzwirt- schaft auch von dem Ordnungsstrafrecht gemäß § 8 Abs. 6 der Satzung der Marktvereinigung Gebrauch machen. D. Schlußvorschriften. § 18 Ausnahmen und Abweichungen von den Bestimmungen dieser Anord- nung können von dem Reichskommissar für die Preisbildung im Benehmen mit dem Reichsforstmeister zugelassen werden. § 19 (1) Die Inkraftsetzung der Preisvorschriften dieser Anordnung für das Land Desterreich bleibt vorbehalten. (2) Im übrigen tritt diese Anordnung mit ihrer Verkündung in Kraft. Ausgabe von Wandergewerbescheinen an kulturkammerpflichtige Schausteller Die Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, macht wiederholt darauf aufmerksam, daß der bisher gültige vorläufige Mitgliedsausweis der Fachschaft Schausteller, aus dem die Zugehörigkeit zur Reichstheater- fammer hervorgeht, zum Umtausch in einen endgültigen nach Berlin NW. 21, Alt Moabit 94, eingesandt werden müsse. Es muß weiter der Nachweis der arischen Abstammung für die eigene Person und für die der Ehefrau erbracht sein. Um zu vermeiden, daß kulturkammerpflichtigen Schaustellern bei Aus- gabe von Wandergewerbescheinen für das Jahr 1939 Schwierigkeiten er- wachsen, wird bekanntgegeben, daß als eine der Unterlagen, die zur Aus- stellung eines Wandergewerbescheines für das Jahr 1939 benötigt werden, das endgültige Mitgliedsbuch der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schau- steller, den Behörden vorgelegt werden muß. Die Mitglieder, die es bis jetzt versäumt haben. einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, werden in ihrem eigenen Interesse ersucht, das Versäumte nachzuholen. Neuer Gütertaris für das Land Oesterreich Durch die Ausdehnung der Reichstarife auf das Land Desterreich wird einmal den besonderen Erfordernissen der österreichischen Wirtschaft Rech- nung getragen, gleichzeitig der Güterverkehr des Altreiches mit der Ost- mart wesentlich erleichtert. Alle bisherigen Sondertarife des Altreiches finden jetzt auch Anwendung für den Eisenbahngüterverkehr im Lande Desterreich. Damit ist der Geltungsbereich des AT 23 B 10 Sonder- tarif für das Gewerbe nach Schaustellerart - auf das Land Desterreich ausgedehnt worden. Der ostmärkische Schausteller ist jetzt ebenfalls be- rechtigt, diese Vergünstigung des AT. 23 B 10 für sich zu beanspruchen. Fernerhin erfährt bei einer Einreise deutscher Schausteller nach Desterreich und umgekehrt die Frachtkosten-Berechnung durch die Anpassung der öster- reichischen Tarife an die Reichstarife eine wesentliche Vereinfachung. WITZKA BAHN CALLES LACHT ÜBER DE SE TO Erntedantfest in Aachen. Platz zwischen Rathaus und Dom. Aufn.: Hans Melding. Verkauf von Monatssteinen auf Volksfesten Den Besuchern von Volksfestplätzen werden oft sogenannte Monatssteine zum Kauf angeboten. Hierbei ist für den Verkäufer zu beachten, daß das Sinzufügen von bestimmten Tagen, Zahlen und Blumen auf den Garantie- scheinen, die oft beim Verkauf von Monatssteinen mit ausgegeben werden, verboten ist. Diese Garantiescheine verfolgen den Zweck, wie sich aus dem Aufdruck und der Art der Anweisung ergibt, den Käufern zu verkünden, daß den Menschen, die in dem Monat des Steines geboren sind, die auf den Steinen vermerkten Tage, Zahlen und Blumen zum Glück gereichen werden. Es muß unbedingt in Abrede gestellt werden, daß es in der Wissenschaft eine Methode gibt, nach der für einen Menschen ermittelt werden kann, welche Tage, welche Zahlen usw. ihm Glück bringen werden. Durch das Gesetz sollen die Menschen, die für derartige angebliche Prophe- zeiungen empfänglich sind, vor den Gefahren, die ihnen durch derartige Reklame erwachsen können, geschützt werden. Die Gefahren, die durch der- artige Prophezeiungen hervorgerufen werden, bestehen vor allem darin, daß abergläubige Personen sich bewegen lassen, oft ihr Tun und Lassen danach einzustellen. Dieses Verfahren der Verkäufer muß nach einem Entscheid des Oberlandgerichtes Jena als Wahrsagen angesprochen wer- den und ist demzufolge nicht gestattet. Herstellen von Bratwursthack auf Märkten Im Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern, Ausgabe,,A" Nr. 43 vom 19. Oftober 1938, wird Seite 1709 der nachstehende Runderlaß des RMJ. veröffentlicht: -4502 -. ,,Vollzug der Hackfleisch Verordnung. RdErl. d. RMdJ. vom 13. Oktober 1938 III b 1753/38 (1) Ein Oberlandesgericht hat in einem Urteil den § 2 Abs. 2 Sat 2 der VO. über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (Backfleisch-VO.) vom 24. Juli 1936 (RGBl. I S. 570) dahin ausgelegt, daß das Herstellen des für die Wurstfüllung bestimmten Bratwursthacks auf Märkten dann nicht verboten ist, wenn die Wurst als Bratwurst abgegeben wird, daß vielmehr das Verbot die Herstellung von Brat- wursthack nur dann betrifft, wenn das Bratwursthack als solches, d. h. in rohem Zustande, sei es in Därmen oder ohne Darm, abgegeben werden soll. (2) Jch trete dieser Auslegung bei. Falls sich aus dem Verkauf von Bratwurst auf Märkten Mißstände ergeben, bietet das Lebensmittel- gesetz zum Einschreiten eine Handhabe." Damit ist eine bisher stark umstrittene Frage, die insbesondere das ambu- lante Gewerbe interessiert, endgültig entschieden.