Der Komet 2795 – Seite 5

Nr. 2795 Seite 5 Der Nomet I Versicherungsansprüche von Juden deutscher Satatsangehörigkeit wer- den zugunsten des Reiches beschlagnahmt. § 3 Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Benehmen mit den beteiligten Reichsministern Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Berlin, den 12. November 1938. Der Beauftragte für den Vierjahresplan gez. Göring, Generalfeldmarschall. Ausschaltung aus dem Wirtschaftsleben Die Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirt- schaftsleben, die der Beauftragte für den Vierjahresplan, Generalfeld- marschall Göring, erlassen hat, lautet: Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (RGBl. I, Seite 887) wird folgendes verordnet: § 1 Juden (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. No- vember 1935 RGBl. I, Seite 1 333) ist vom 1. Januar 1939 ab der Betrieb von Einzelhandelsverkaufsstellen, Versandgeschäften oder Bestellkontoren sowie der selbständige Betrieb eines Handwerks untersagt. Ferner ist ihnen mit Wirkung vom gleichen Tage verboten, auf Märkten aller Art, Messen oder Ausstellungen Waren oder gewerbliche Leistungen anzubieten, dafür zu werben oder Bestellungen darauf anzunehmen. Jüdische Gewerbebetriebe (Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 RGBl. I Seite 627), die entgegen diesem Verbot ge- führt werden, sind polizeilich zu schließen. not bro Ein Jude kann vom 1. Januar 1939 ab nicht mehr Betriebsführer im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 (RGBl. I Seite 45) sein. Ist ein Jude als leitender Angestellter in einem Wirtschaftsunternehmen tätig, so kann ihm mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Mit Ablauf der Kündigungsfrist erlöschen alle Ansprüche des Dienstver- pflichteten aus dem gekündigten Vertrage, insbesondere auch Ansprüche auf Versorgungsbezüge und Abfindungen. hon § 3 Ein Jude kann nicht Mitglied einer Genossenschaft sein. Jüdische Mitglieder von Genossenschaften scheiden zum 31. Dezember 1938 aus. Eine besondere Kündigung ist nicht erforderlich. § 4 Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, die zu dieser Verord- nung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Sie können Ausnahmen zulassen, soweit diese infolge der Ueberführung eines jüdischen Gewerbebetriebes in nichtjüdischen Besitz, zur Liquidation jüdischer Ge- Das Wandergewerbe im Dienste der Volfsgemeinschaft Auf dem Vergnügungsplay Nordend in Berlin.wurden von den Schaustellern anläßlich eines Kinderfestes über 100 Kinder festlich mit Kaffee und Kuchen bewirtet. Unsere Aufnahme zeigt die fröhliche Schar, die diesen Tag der Freude wohl nie vergessen wird. Privataufnahme werbebetriebe oder in besonderen Fällen zur Sicherstellung des Bedarfes erforderlich sind. Berlin, den 12. November 1938. Auch hier Entjudung Der Beauftragte für den Vierjahresplan gez. Göring, Generalfeldmarschall. Zutrittsverbot zu öffentlichen kulturellen Veranstaltungen Dr. Goebbels hat in seiner Eigenchsaft als Präsident der Reichs- kulturkammer mit sofortiger Wirkung allen Theaterleitern, Konzert- und Vortragsveranstaltern, Filmtheaterunternehmern, artistischen Unterneh- mern, Veranstaltern von Tanzvorführungen und Veranstaltern öffentlicher Ausstellungen kultureller Art untersagt, jüdischen Personen den Besuch ihrer Unternehmen zu gestatten. Uebertretungen ziehen für die Veranstalter und besonders für die Juden schwere Strafen nach sich. In seiner Anordnung verweist Reichsminister Dr. Goebbels darauf, daß der nationalsozialistische Staat den Juden seit nunmehr schon über fünf Jah- ren innerhalb besonderer jüdischer Organisationen die Pflege ihres eigenen Kulturlebens ermöglicht habe. Damit besteht keine Veranlassung mehr, den Juden den Besuch der bezeichneten Veranstaltungen und Unternehmungen zu gestatten. Die feierliche Domeröffnung Am Sonabendnachmittag wurde der Dom feierlich eröffnet. Der Ge- schäftsführer der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe", Dr. Niediek, begrüßte zunächst die Vertreter des Staates, der Stadt, der Partei und aus Handel, Wirtschaft und Gewerbe, darunter Poli- zeipräsident Kehrl, Regierungsdirektor Dr. Jannssen, Senats- direktor Dr. Grotkop, Regierungsrat S ch ander, die Kreisleiter Säfter, Lange, Lindemann und Döscher, Gaufrauen- schaftsleiterin Maria Schmidt, 44Standartenführer Hebronn. Polizeipräsident Kehrl überbrachte die Grüße des Reichsstatthal- ters Kaufmann, der diesem großen Volksfest einen vollen Erfolg wünschte und sagte, daß der Dom eine willkommene Gelegenheit sei, die Volksverbundenheit weiter zu fördern. Deshalb genießt er auch die weitgehendste Förderung der Behörden. Der Unternehmungsgeist der Schausteller ist in diesem Jahre wesentlich stärker in Erscheinung getre- ten, was man als ein erfreuliches Zeichen einer gesteigerten Wirtschaft ansehen dürfe. Nachdem er die wirtschaftliche Bedeutung des Domes unterstrichen hatte, berührte er den Alkoholausschank, der zur allgemeinen Stimmung im vorigen Jahr wesentlich beigetragen habe. und deshalb auch wieder zugelassen ist, da keinerlei Beanstandungen eingetreten sind. Kein großes deutsches Volksfest wird,,trocken" gefeiert, deshalb mußte auch Hamburg folgen. Sein Dank galt allen Männern, die Jahr für Jahr für den Aufbau dieses Festes sorgen, sein besonderes Dankeswort galt dem,,Domprobst" Regierungsdirektor Dr. Jannssen, der letztmalig in diesem Jahr für einen schmucken Aufbau der Froh- sinns-Stadt zu sorgen hatte. Im nächsten Jahre wird die Verwaltung für Handel, Schiffahrt und Gewerbe sein Nachfolger sein. Mit der Bitte an die zahlreich versammelten Volksgenossen, den Dom durch re- gen Besuch zu fördern, schloß der Polizeipräsident seine eindrucksvolle Ansprache. Präsident Adolf Meyer, der Vorsitzende des Dom-Ausschusses, knüpfte an das gesungene Lied,,Freut euch des Lebens" an und forderte die Hamburger auf, diesem Leitspruch nachzukommen, denn kein Volk der Welt habe soviel Ursache fröhlich zu sein, wie das deutsche Volk. Nach einem dreifachen Sieg-Heil auf den Führer intonierte eine SA-