Der Komet 2796 – Seite 3

ORIENT SCHAU SOLINGER STAHL HERM.FORT SOLINGEN GLASWAREN SACHS TON- K-RIES BUNZLAU WAREN DER KOMET Bedeutendstes und ältestes Fachblatt der Gewerbe nach Schaustellerart. Stark verbreitet im ambul. Warenhandel Gewerbe nach Schaustellerart: Schaustellungsgeschäfte aller Art, Fahr., Vergnügungs- und Verkaufsgeschäftsinhaber, Ausspielungs-Unternehmer, Schießhallenbefizer, Musikanten, Volks- und Schüßenfestveranstalter :: Ambulanter Warenhandel: Sandel auf Krammärkten und Messen, Saufterhandel, Straßenhandel, Neuheitenhandel, Wochenmarkthandel. Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse Rome t", Pirmasens. Postschecktonten: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1325. Wien, Poſtsparkassenkonto 68 207. Nr. 2796 3960 Sim Gleichmäßig verbreitet über ganz Deutschland Bezieher in 30 Auslandsstaaten Pirmasens, 26. November 1938 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf. für 7 und mehr ge schäftl. Anzeigen all. Art innerh. eines Jahres. Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 RM. und Porto. 56. Jahrgang Was ist unter einer polizeilichen Verfügung zu verstehen? Die Aufgaben, die sich der Polizei bei Erfüllung ihres Daseinszweckes, d. h. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, er- öffnen, sind so mannigfaltig und weitverzweigt, daß es unmöglich ist, sie im vorhinein in die Form von Gesetzen zu bringen. Die Gesetze begnügen sich deshalb auf dem Gebiete des Polizeirechts im allgemeinen mit der Auf- stellung von Leitgrundsätzen und lassen in der Ausführung dieser dem Er- messen der Polizeibehörden einen ausgedehnten Spielraum. Man hat den Polizeibehörden, damit sie dieses eigene Ermessen frei zur Ge!- tung bringen können, das Recht zum Erlaß besonderer Anordnungen ein- geräumt und ihnen die Befugnis beigelegt, diese Anordnungen im Wege des Zwanges durchzusetzen. Die Polizeibehörden genießen damit eine be- vorrechtigte Stellung gegenüber allen übrigen Verwaltungsbehörden. Die von ihnen auf Grund dieses Vorrechts erlassenen selbständigen Anordnun- gen charakterisieren sich einesteils als Polizeiverordnungen, andernteils als Polizeiverfügungen." (Schaeffer-Albrecht, Grundriß des privaten und öffentlichen Rechts, Bd. 14.) I. Der Unterschied zwischen polizeilicher Verfügung und Polizeiverordnung. Zwischen Polizeiverordnungen und polizeilichen Verfügungen besteht ein wesentlicher Unterschied, der praktisch von großer Bedeutung ist. Polizei- verordnungen sind polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbe- stimmte Anzahl von Personen gerichtet sind. Demgegenüber sind polizeiliche Verfügungen Anordnungen der Polizeibehörden, die an bestimmte Per- sonen oder an einen bestimmten Personenkreis ergehen und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer recht- lich vorgesehenen polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung enthalten. Dieser Unterschied sei noch etwas deutlicher betont: a) Polizeiverordnungen 1. enthalten Rechtsnormen, on 2. richten sich an die Allgemeinheit, 3. gebieten oder verbieten unter Strafdrohung die Vornahme bestimmter Handlungen. Beispiel: Der Polizeipräsident oder Bürgermeister setzt durch Po- lizeiverordnung die Polizeistunde für die Stadt X. auf 1 Uhr fest. Damit verbietet er den Gastwirten die Verabfolgung von Speisen und Getränken nach diesem Zeitpunkt und gebietet gleichzeitig den Besuchern der Gastwirt- schaften die Räumung der Gastwirtschaften bis 1 Uhr. b) Polizeiliche Verfügungen 1. enthalten polizeiliche Anordnungen (keine Rechtsnormen), 2. richten sich an eine bestimmte Einzelperson oder an einen feit umgrenzten Kreis solcher Personen (nicht an die Allgemeinheit), 3. bezwecken die Regelung eines konkreten Einzelfalles, indem sie unter Androhung polizeilichen Zwanges gewisse Handlungen gebieten oder verbieten, eine Erlaubnis gewähren oder versagen. Beispiel: Der Bürgermeister der Stadt X. fordert von dem Bürger J. den Abbruch eines Gebäudes wegen Einsturzgefahr. Oder: der Verkehrs- polizeibeamte erteilt einem Verkehrsteilnehmer eine Anweisung über sein Verhalten im Verkehr. Von den polizeilichen Verfügungen sind ferner die polizeilichen Straf- verfügung zu unterscheiden. II. Die wesentlichen Merkmale der polizeilichen Verfügung Die polizeiliche Verfügung weist vier wesentliche Merkmale auf: a) Ein wesentliches Merkmal der polizeilichen Verfügung besteht, wie vorstehend schon betont wurde, darin, daß sie an bestimmte Personen Einzelpersonen oder Personengruppen gerichtet ist, im Gegensatz zur Polizeiverordnung, die sich an alle wendet, die es angeht. Die betroffenen Personen müssen nicht immer mit Namen genannt werden; es muß aber aus den Umständen zu ersehen sein, daß sie individuell durch die Anord- nung getroffen werden sollen. b) Weiterhin gehört es zum Wesen der polizeilichen Verfügung, daß sie sich auf bestimmte Fälle oder eine bestimmte Anzahl von Fällen be- schränkt. Die Zahl braucht allerdings nicht im einzelnen bezeichnet zu sein. Es genügt, wenn die Beschränkung der Fälle darin zum Ausdruck kommt, daß es sich um eine vorübergehende Regelung handelt. (6)