Der Komet 2796 – Seite 4

Seite 4 NEREIT Der Romet Nr. 2796 Hamburger Dom 1938. - Die Spinne, ein neues Geschäft, das schon bei der Er- öffnung des Domes beträchtliches Auf- sehen erregte. Aufn.: Photo-Luchs c) Endlich gehört es zum Wesen der polizeilichen Verfügung, daß sie eine polizeiliche Anordnung sein, d. h., daß die Angelegenheit, die die polizeiliche Verfügung betrifft, zum gesetzlichen Aufgabenkreis der Polizei gehören muß. Erläßt eine Polizeibehörde eine Verfügung in einer Angelegenheit, die nicht zu ihrem gesetzlichen Aufgabenkreis gehört (z. B. eine Maßregel zur Beitreibung von Abgaben oder eine Anordnung auf dem Gebiet der zur Zuständigkeit der Kommunalverwaltung gehörigen Wohnungsfürsorge), so überschreitet die Polizei damit ihre Befugnisse; eine solche Verfügung ist demgemäß als rechtlich unzulässig aufzuheben. Die Vorschrift des § 40 Absatz 2 PVG., daß Anordnungen, die seitens der Polizeibehörde bebörde auf Ersuchen von Behörden, die nicht Polizei- oder Polizeiaufsichts- behörden sind, insbesondere der Gerichte, der Staats- oder Amtsanwalt- e) Fallen nach Erlaß einer polizeilichen Verfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, die Voraussetzungen für ihre Aufrechterhaltung fort, so kann der Betroffene die Aufhebung der Verfügung verlangen. Die Ab- lehnung der Aufhebung gilt als polizeiliche Verfügung. IV. Ist die Zurücknahme oder nachträgliche Einschränkung einer polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung zulässig? Diese Frage ist zu bejahen. Das Gesetz hat aber bestimmte Erfordernisse aufgestellt. Es ist zu unterscheiden, ob die Erteilung der Erlaubnis oder Bescheinigung unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgt ist (bzw. die Wider- ruflichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist), oder ob ein Widerruf nicht vor- gesehen ist. schaft, getroffen werden, nicht als polizeiliche Verfügungen im Sinne desa) Ist der Widerruf bei Erteilung der Erlaubnis oder Bescheinigung nicht Gesetzes gelten, ist wichtig. Dies ist z. B. der Fall bezüglich der Erteilung von Zeugnissen zur Erlangung des „Armenrechts" nach der Zivilprozeß- ordnung, sowie namentlich bei allen Maßnahmen, die die Polizeibeamte zur Verfolgung strafbarer Handlungen nur in ihrer Eigenschaft als Hilfs- beamte der Staatsanwaltschaft treffen können. d) Das Gesetz bestimmt ferner, daß eine polizeiliche Verfügung ein Ge- bot oder Verbot enthalten oder die Versagung oder Beschränkung einer rechtlich erforderlichen Erlaubnis oder Bescheinigung enthalten muß. Kund- gebungen oder Maßnahmen der Polizeibehörde, die diesen Voraussetzun gen nicht entsprechen, die also keine auf die Rechtssphäre Dritter unmittel- bar einwirkende Maßregel darstellen, sind keine polizeilichen Verfügun- gen im Rechtssinne. Eine solche liegt z. B. dann nicht vor, wenn eine Po- lizeibehörde ein bei ihr beantragtes Vorgehen gegen eine dritte Persönlich- keit auf Grund pflichtgemäßen Ermessens ablehnt. Der Antragsteller hat demgemäß gegen einen solchen ablehnenden Bescheid nicht die gegen die polizeilichen Verfügungen vorgesehenen Rechtsmittel, sondern lediglich die an keine besonderen Formen und Fristen gebundene Aufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Instanz. III. Die Voraussetzungen der Gültigkeit von polizeilichen Verfügungen Die Voraussetzungen der Gültigkeit von polizeilichen Verfügungen sind die folgenden: a) Polizeiliche Verfügungen sind, sofern sie nicht auf Grund einer Po- lizeiverordnung oder eines besonderen Gesetzes erlassen werden, nur gültig, soweit sie zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind. b) Kommen zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur wirksamen Abwehr einer polizeilichen Gefahr meh- rere Mittel in Frage, so genügt es, wenn die Polizeibehörde eines dieser Mittel bestimmt. Dabei ist tunlichst das den Betroffenen und die Allgemein- heit am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein von ihm angebotenes anderes Mittel an- zuwenden, durch das die Gefahr ebenso wirksam abgewehrt wird. Der An- trag fann nur bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der Klage im Verwaltungsstreitverfahren gestellt werden. c) Polizeiliche Verfügungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, den Polizeibehörden die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern. d) Polizeiliche Verfügungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. ausdrücklich vorbehalten, bzw. ist die Widerruflichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben, so ist die Zurücknahme oder Bescheinigung vorbehalt- lich abweichender gesetzlicher Bestimmung nur zulässig 1. wenn die Erteilung dem bestehenden Rechte widersprach, 2. wenn die Erteilung auf Grund von Angaben des Antragstellers erfolgt ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvoll- ständig waren, in 210 3. wenn und soweit im Falle der Aenderung des bestehenden Rechtes von der Erlaubnis oder Bescheinigung noch nicht Gebrauch gemacht worden ist und Tatsachen vorliegen, die nach dem neuen Rechte deren Versagung rechtfertigen würden, 4. wenn Tatsachen nachträglich eintreten oder, abgesehen von 2., der Polizeibehörde nachträglich bekannt werden, die die Polizeibehör- den zur Versagung der erteilten Erlaubnis oder Bescheinigung be- rechtigt haben würden, sofern ohne die Zurücknahme der Erlaub- nis oder Bescheinigung im einzelnen Falle eine Gefährdung po- lizeilich zu schützender Interessen eintreten würde. b) Die Zurücknahme oder nachträgliche Beschränkung einer polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung kann dagegen im polizeilichen Interesse jeder- zeit erfolgen, wenn die Erteilung unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Widerrufs erfolgt oder die Widerruflichkeit gesetzlich ausdrücklich vorge- schrieben ist. V. Wie werden polizeiliche Verfügungen erlassen? Die Antwort lautet: Polizeiliche Verfügungen können mündlich, schrift- lich oder durch Zeichen erlassen werden. Die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme steht dem Erlaß einer polizeilichen Verfügung gleich. Schriftlich erlassene polizeiliche Verfügungen sind bei ihrem Erlaß schriftlich zu begründen. Beispiele: 1. Der Bürgermeister der Gemeinde X. bestellt den Bürger J. zu sich und gibt ihm mündlich die Anordnung, das schadhafte Drahtgitter über dem Kellerfenster vor seinem Laden auszubessern. 2. Der Verkehrspolizeibeamte weist den auf der Kreuzung mit der Ab- sicht des Einbiegens haltenden Kraftfahrer durch Zeichen an, die Kreuzung zu verlassen, also das Einbiegen zu vollenden. 3. Der Bürgermeister der Gemeinde X. erteilt dem Gemeindebürger J. schriftlich die Anordnung, seine Feuerungsanlage den feuerpolizeilichen Vor- schriften entsprechend umzubauen.