Der Komet 2803 – Seite 6

Seite 6 Der Koter das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsaus- Nr. 2803 bildung befinden. Der Vermert verbeiratet ift von den Gemeinde- Aenderungen im Umsatzsteuergeset behörden beizusetzen. 3. Die minderjährigen Kinder, soweit sie sich in der Lehre, im Studium Arbeitsdienst oder bei der Wehrmacht zur Ausbildung befinden, zählen zum Haushalte. Bei Getrenntleben der Eltern sind die Kinder auf der Steuerkarte des Steuerpflichtigen einzutragen, zu dessen Haushalt sie gehören. Als Kinder gelten auch: Stiefkinder, Pflegekinder, Adoptiv- finder. Kinder für die Kostgeld bezahlt wird, zählen selbstverständlich nicht hiezu. Volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahre, die für einen Beruf aus- gebildet werden. Hierunter fallen: Arbeitsdienstpflichtige oder Freiwil- lige der Wehrmacht bis zum außerplanmäßigen Truppführer oder Ge- freiten. Für die Offizierslaufbahn: Fahnenjunker bis zum Oberfähnrich. 4. Bei Mitverdienen der Ehefrau ist besondere Steuerkarte auszustellen und die gleiche Kinderzahl wie beim Ehemann einzutragen. Bei Berech- nung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Tabelle dem tatsächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen: monatlich 52 RM., wöchentlich 12 RM., täglich 2 RM., 4stündlich 1 RM. Bei einem Verdienst bis zu 600 RM. jährlich ist von einer Zurechnung abzusehen. 5. Hausgehilfinnen, auch wenn diese wegen Raummangel außer dem Hause wohnen, werden auf der Steuerkarte in der Weise berücksichtigt, daß auf Antrag vom Finanzamt ein Betrag von 50 RM. als steuerfrei vermerkt wird. Der Wegfall der Voraussetzungen (Entlassung usw.) ist dem Finanz- amte zu melden, falls nicht innerhalb eines Monats eine Ersatzkraft ein- gestellt wird. Töchter oder Geschwister im Haushalte zählen nicht als Hausgehilfinnen. 6. Als außergewöhnliche Belastungen des Arbeitnehmers gelten: Unter- halt oder Erziehung, einschließlich Berufsausbildung der Kinder, Unter- haltung bedürftiger Angehöriger (Eltern, Geschwister usw.), außerdem Aufwendungen, die durch Krankheit, Körperverlegung, Verschuldung, Unglücksfälle angefallen sind. Es müssen immer außergewöhnliche Ver- hältnisse vorliegen. Die Belastung muß, in Sundertsätzen berechnet, betragen: bis RM. 5000. Einkommen ohne Kinder 10 v. S. mit 2 Kindern 8 v. H. usw. Unterhaltszuschüsse für uneheliche Kinder, Krankheits-, Todesfälle, Schulden- und Darlehensabzahlungen usw. können mittelst gesonderten Anträgen beim Finanzamte. Berücksichtigung finden. Erst in der Bezahlung der Schulden oder der Tilgung der Darlehen kann der Steuerermäßigungsantrag Begründung finden. 7. Werbungskosten und Sonderausgaben, die den Betrag von monatlich 39 RM. übersteigen, können im Mehrbetrage auf der Steuerkarte ver- merkt werden. Es sind dies die Beiträge zu den Berufsorganisationen und Verbänden, ferner die Fahrtauslagen zwischen Wohnung und Ar- beitsstätte. Aufwendungen für Arbeitsmittel, für Kleidung, z. B. Rei- sen, die einen besonderen Aufwand bedingen. Sonderausgaben sind: Schuldzinsen, Renten, dauernde Lasten, Kirchen- teuer, Prämien zur Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Angestellten-, Inva- liden, Erwerbslosen-Versicherung, dann Prämien zur Lebensversiche- rung, Beiträge zu den Sterbekassen, Bausparkassen (Erlangung von Baugeldern usw. Bürgersteuerpflichtig ist, wer am 10. Oktober 1938 das 18. Lebensjahr vollendet hat. Grundlage ist das Einkommen 1937. Ermäßigung ist mög- lich, wenn das Einkommen 1939 um 30 v. S. niedriger ist, als 1937. Kriegs- oder Zivilbeschädigte können beantragen, daß für die Ermitt- lung der Bürgersteuerstufe vom Arbeitslohn 1937 der Betrag angerech- net wird, der auf Grund der Dienstbeschädigung bei der Lohnsteuer als steuerfrei gewährt wurde. Der Reichsminister der Finanzen hat die Durchführungsbestimmun- gen zum Umsatzsteuergesetz in neuer Fassung bekanntgemacht. Die Vor- schriften sind überarbeitet. Die Leberarbeitung dient der Anpassung an Rechtsänderungen, die auf anderen Gebieten eingetreten sind, der Verwaltungsvereinfachung und dem besseren Verständnis der einzelnen Vorschriften. Hervorzuheben ist für unser Gewerbe das Folgende: Der ermäßigte Steuersatz von 1 v. S., der für Backware gilt, wurde bisher auch für feine Konditoreiwaren zugebilligt. Es ist nicht gerechtfertigt, diese Gegenstände des entbehrlichen Verbrauchs steuerlich genau so zu entlasten, wie das Volksnahrungsmittel Brot. Jene Waren werden daher künftighin mit 2 v. H. zu versteuern sein. Aenderungen im Zigarettenhandel Einschneidende Aenderungen im Zigarettenhandel; Legitimationszwang Seither konnte die Zigarette als Markenartikel von jedermann, von Friseuren, Tankstellen, Handwerkern, Flaschenbierhändlern, Photogra- phen etc. gehandelt werden. Der Großhandel sah sich durch den un- mittelbaren Vertrieb der Markenzigarette von den großen Konzern- firmen an den Einzelhandel weitgehend ausgeschaltet. Die gefährdete Stellung des Handels sollte durch die Marktordnung von 1937 gestärkt werden, indem sie die art- und fachfremden Betriebe ausschalten sollte. Aber wie zu erwarten, setzten sich die Betroffenen zur Wehr und riefen das Kartellgericht zur Hilfe. Nach dem herrschenden Kartellrecht aber lehnte das Kartellgericht eine Liefersperre ab, wenn die Händler nachweisen konnten, daß durch die Einstellung des Zigaret- tengeschäftes ihre Eristenz gefährdet würde. In der Mitte des Jahres 1938 sind die Kartellverträge mit der Wirtschaftlichen Vereinigung der Zigaretten-Industrie gekündigt wor- den. Unter der Führung der Reichsgruppe Handel sind jedoch in letzter Stunde neue Verträge zustande gekommen, die die Fortdauer dieses Gemeinschaftswerkes bis Ende 1939 sichern. In diesen neuen Ver- trägen werden erhöhte Anforderungen an die persönliche Zuverlässig- keit und kaufmännische Leistung des einzelnen Händlers gestellt. Es wird ein allgemeiner Legitimationszwang für jeden eingeführt, der mit Zigaretten handelt. Der ort- und fachfremde Händler, der nicht die not- wendigsten Voraussetzungen eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt, läuft, wenn er nicht freiwillig auf ein Zigarettengeschäft verzichtet, für das kein örtliches Bedürfnis besteht, Gefahr, als Arbeiter oder Ange- stellter an notwendigen Stellen besser eingesetzt zu werden. Der Apparat des Reichswirtschaftsgerichts ist so ausgebaut worden, daß das Kartell- gericht künftig rascher arbeiten kann. Auf diese Weise hofft man, 40 000 art- und fachfremde Betriebe aus dem Zigarettenhandel ausschalten zu können. Etwas über Sauberkeit Webrsteuerpflichtig für 1939 find alle in den Kalenderjahren 1914 bis der ambul. Nahrungsmittelgeschäfte 1918 geborenen deutschen Staatsangehörigen. Entscheidung über die Nichteinberufung zur aktiven Dienstpflicht muß vorliegen. (50 % der Lohnsteuer, mindestens 4 % des Arbeitslohnes oder 6 % der Lohnsteuer, mindestens 5 vom Tausend des Arbeitslohnes.) 8. Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Versorgungsberechtigte, Alt- rentner und körperlich Behinderte von mindestens 30 % und Blinde sind durch Gewährung erhöhter steuerfreier Beträge zu berücksichtigen. Be- scheid vorlegen. Ein spaßiger Zirkulus vitiosus gibt auf die Frage Woher die Poweri- tät" komme, die Antwort, sie komme von der Armut. So ähnlich kann man behaupten, die,,Propretät" stamme von der Sauberkeit. Nach dem Bericht einer Berliner Tageszeitung über die Sauberkeit der ambulanten Nahrungsmittelgeschäfte auf dem Berliner Weihnachtsmarkt unterhielten sich zwei Damen vor einer Schmalzbäckerei über den Betrieb dieses Geschäftes.