Der Komet 2805 – Seite 7

Nr. 2805 Der Komet bahn mehr Material benötigt wird als mit einem ausgelasteten Güterzug befördert werden kann. Dasselbe Unternehmen hat an Platzgeldern jährlich gleichfalls eine halbe Million Reichsmark abzuführen. Bedeutend sind auch die Mittel, die für den Auf- und Abbau verwendet werden müssen. Beim Hamburger Dom macht es einen Betrag von rund 300 000 RM. aus. Der zuständige Güterbahnhof hat allein an Frachtgel dern 67 000 RM. eingenommen. Was für den Hamburger Dom gilt, gilt für alle anderen Volksfeste und Jahrmärkte. Bei jeder Gelegenheit muß auf die Bedeutung unseres Berufsstandes für die gesamte Wirtschaft hingewiesen werden. Der Hamburger Dom ist nur ein Fest, und in Deutschland werden jährlich über 10 000 Feste abge- halten; wenn auch nicht jedes einen Besuch von 3 Millionen Personen hat. Jedes Fest bringt aber einen ungewöhnlichen Zustrom von Menschen auf die Beine, die alle nur das Bestreben haben, das Geld in die tausendfäl- tigen Kanäle der Wirtschaft fließen zu lassen. Was braucht man zum Besuche von Handwerksmeistern Wandergewerbeschein oder Legitimationskarte? Wenn man außerhalb seines ständigen Wohnsizes Handwerksmeister mit Warenlieferungen bedienen will, ist der sicherste Ausweis der Wandergewerbeschein. Er berechtigt nicht nur zum unmittel- baren Absatz von Waren, die bereits mitgeführt werden, sondern auch zum Aufsuchen von Bestellungen, und zwar bei jedermann, somit also nicht nur bei Kaufleuten und anderen Personen, die die Waren der angebotenen Art in ihrem Gewerbebetrieb verwenden, z. B. Handwerksmeistern, sondern auch beim legten Verbraucher. Die Ausstellung eines Wander- gewerbescheines ist jedoch mit mehr verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden als die Erteilung von Gewerbelegitimationskarten. Vor allem werden für Wandergewerbescheine bereits vor Aushändigung der Karte und deshalb zu einem Zeitpunkt, an dem der Jahresumsat noch nicht übersehen werden kann, erhebliche Pauschaljahresbeträge an Wander- gewerbesteuern fällig, was bei der Reiselegitimationskarte wegfällt. Es ist deshalb durchaus verständlich, daß die Handlungsreisenden und Handelsvertreter bei dem Absatz ihrer Waren an Handwerksmeister gern auf den Wandergewerbeschein verzichten und lieber mit der Gewerbelegiti- mationskarte auf Tour gehen. Bevor sie aber zwischen den beiden gewerbe- rechtlichen Ausweispapieren endgültig wählen, müssen sie sich über die fen fie fich über Grenzen klar sein, die dem Reisen mit der Legitimationskarte gezogen sind. Andernfalls können sie sich nur zu leicht des Verstoßes gegen die Wander- gewerbeschein-Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung bezw. des Wan- dergewerbesteuergesetzes schuldig machen. Es ist genauestens zu beachten, daß der Inhaber einer Legi- timationskarte nur berechtigt ist, Bestellungen auf Waren zu suchen und Waren aufzukaufen, nicht aber mit- geführte Waren unmittelbar zu verkaufen. Ein Reisender mit Legiti- mationskarte darf also z. B. einem Schreinermeister nicht Stoffe verkaufen, die er etwa im Koffer oder im Kraftwagen sofort verkaufsbereit hält, er muß sich darauf beschränken, nach Proben und Muſtern Bestellungen aufzunehmen. Die Gewerbeordnung bestimmt außerdem, was vielfach nicht beachtet wird, daß die Warenbstellungen nur bei Kaufleuten und bei solchen Personen aufgesucht werden dürfen, die Waren der angebotenen Art in ihrem Gewerbebetrieb verwenden. Es dürfen also bei Klempnermeistern nicht Schnürsenkel angeboten werden oder bei Schneidermeistern landwirt- schaftliche Maschinen. Außerhalb der Legitimationskartenberechtigung fällt danach auch das Anbieten von Waren, die nur für den privaten Haushalt des Handwerksmeisters verwendet werden, fort; bei einem Schneidermeister dürfen z. B. mit einer Legitimationskarte nicht Bestellungen auf Rasier- seife und sonstige Toilettenartikel gesammelt werden. Bei allen diesen Tätig- keiten handelt es sich um das Aufsuchen von Bestellungen bei dem letzten Verbraucher und nicht mehr bei Personen, in deren Geschäftsbetrieb Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Einige Ausnahmen gibt es, die zulassen, daß auch mit einer Legitima- tionskarte auf Grund besonders zugelassener Ausnahmen auch bei-Privaten, also nicht bei den einschlägigen Geschäftsleuten nur Bestellungen auf- gesucht werden dürfen und zwar auf Druck- und sonstige Schriften erlaubten Inhalts und Bildwerke, Traubenwein (einschließlich Schaumwein), Er- Seite 7 zeugnisse der Leinen- und Wäschefabrikation, Nähma- schinen, überwebte Holzrouleaus und Kraftfahrzeuge. Das Aufsuchen von Bestellungen bei Handwerksmeistern und Wieder- verkäufern über diesen Warenkreis hinaus ist wandergewerbe- scheinpflichtig, wenn die Waren nicht zu den Bedürfnissen des Ge- schäftsbetriebes in Beziehung stehen oder bei Kaufleuten für den Wiederverkauf bestimmt sind. Eines Wandergewerbescheines erfordert es ausdrücklich, wenn die Kun- den ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung" auf- gesucht werden. Wenn die Reisenden ausdrücklich vorher aufgefordert wer- den, einen bestimmten Kunden zwecks Aufnahme von Bestellungen auf- zusuchen, ist die Sache wesentlich anders. Dann darf man auch mit einer Legitimationskarte andere Personen als Kaufleute und Personen, in deren Geschäftsbetrieb Waren der angebotenen Art Verwendung finden, also jedermann, zur Aufnahme von Bestellungen aufsuchen. Mit dieser Möglichkeit wird zur Umgehung der Wander- gewerbescheinpflicht, wie wohl allgemein bekannt aus einschlä- gigen Strafverfahren, ein erheblicher Mißbrauch zu treiben versucht. Um Geschäftsleute vor Bestrafungen zu schützen, wird deshalb im folgen- den noch eingehend erläutert werden, wann eine solche vorgängliche aus- drückliche Aufforderung als vorliegend angesehen werden darf: Aus dem Zusammenhang über Bestimmungen über Legitimationskarten und Wandergewerbescheine in der Gewerbeordnung und aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, daß der Reisende zum Besuche zwecks evtl. Ent- gegennahme einer Warenbestellung seitens des Kunden aufgefordert werde, daß die Aufforderung eine ausdrückliche sein muß, also keine stillschweigende, nur aus schlüssigem Handeln zu folgernde sein darf, und daß sie dem Er- scheinen des Reisenden vorhergehen muß. Weiteres wird nicht verlangt. Hiernach kann die Aufforderung sowohl mündlich als schrift- an die Deffentlichkeit (z. B. in der Form eines Ausschreibens einer Sub- mission). Sie kann auch ein für alle Male ergehen. Es genügt dazu eine ein- fache Postkarte, auf der dem Reisenden geschrieben worden ist: Besuchen Sie mich jedesmal, um eine Bestellung aufzunehmen, wenn Sie in unsere Gegend kommen." Bloße Gestattung des Besuches aber ist keine,,Auf- forderung". Die Aufforderung darf auch durch den Reisenden selbst hervor- gerufen sein in dem Sinne, daß er das Formular der Aufforderung dem Kunden in Gestalt einer Postkarte oder sonstwie übersendet. Immer aber muß der Reisende mit dem Aufsuchen der Kunden warten, bis er die Aufforderung erhält. Er darf sie nicht etwa durch sein Erscheinen provozieren; denn in diesem Falle dürfte die Aufforderung keine vorgängige sein. Go darf &. B. nicht in der Weise verfahren werden, daß zuerst mit einem Formular die schriftliche Aufforderung zum Besuch entgegengenom- men und unmittelbar darauf die Bestellung aufgenommen wird. Ins- besondere liegt auch der behandelte Ausnahmefall nicht vor, wenn der Reisende in der Weise Bestellungen sucht, daß er, ohne hierzu aufgefordert zu sein, seine Sprechstunden ankündigt und mit auf die entsprechende Zeitungsanzeige hin erscheinenden Personen, in deren Geschäftsbetrieb die betreffenden Waren keine Verwendung finden, zwecks Gewinnung von Bestellungen verhandelt. Bauscheine für Fliegende Baufen" Zu Beginn des Frühjahrs, besonders vor Ostern, häufen sich bei den Baupolizeibehörden die Anträge der Schausteller auf die Ver- längerung der Genehmigungsdauer der Bauscheine für Fliegende Bauten". Die durch die Häufung der Anträge entstehende Verzögerung fann unter Umständen dazu führen, daß die Antragsteller nicht so recht- zeitig in den Besitz ihrer Revisionsbücher gelangen, daß sie ihren Betrieb zu dem vorgesehenen Zeitpunkt aufnehmen können. Den dadurch ent- stehenden wirtschaftlichen Schaden haben sie sich selbst zuzuschreiben. Der Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Bauscheins muß spätestens vier Wochen vor Ablauf der Baugenehmigung bei der Orts- polizeibehörde des Ortes gestellt werden, in dem der Betriebsinhaber seinen ständigen Wohnsitz hat. Es empfiehlt sich aber, daß der Antrag schon zwei bis drei Monate früher, d. h. nach Beendigung der Reisezeit oder während der Wintermonate, gestellt wird. Die Verlängerung beginnt erst nach Ab- lauf der bisherigen Gültigkeitsdauer. Es kann daher allen Schaustellern und Besitzern von sogenannten,,Flie- genden Bauten" nur dringend empfohlen werden, mit der Einreichung ihrer Revisionsbücher nicht bis kurz vor der Betriebseröffnung zu warten.