Der Komet 2809 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Arbeitskameraden, wenn wir von Ihnen gute Arbeit verlangen und wenn wir Ihre sozialen Belange überwachen und sie zu fördern suchen, so wer- den wir Ihnen nicht Schaden zufügen, sondern wir werden Ihnen erheblich nüßen. Auch Sie können kein Interesse daran haben, wenn sich in Ihren Reihen Auch-Schausteller breit machen, die in Wirklichkeit vom Gewerbe recht wenig Ahnung haben und deren ganzer Trieb nur auf Gelderwerb abgestimmt ist. Der Erwerb von Geldmitteln gehört zur Lebensbedingung, er darf aber nicht Selbstzweck, nicht Hauptzweck, werden. Artet der Geld- erwerb in dieser Weise aus, so untergräbt er die Existenz der gesamten Gewerbegruppe. Daran wollen Sie immer denken und an die erste Stelle die Volksgemeinschaft stellen und Ihre Arbeit mit dem festen Vorsatz leisten: Wir wollen der Volksgemeinschaft dienen, wir wollen helfen am großen Werk, jeder an seiner Stelle und jeder mit ganzer Kraft. Und nun noch eine Bitte, unterstüßen Sie unsere Arbeit. Die DAF. braucht die Mit- arbeit sämtlicher Volksgenoſſen, alſo auch die Ihrer Sparte. Im Gaugebiet Mark Brandenburg tauchen noch oftmals Schausteller auf, die in unserer Kartei nicht auffindbar sind, oder aber, deren Angaben über Personen, Wohnort und Tätigkeit ergänzt werden müssen. Wir bitten daher alle ambulanten Gewerbetreibenden, die im Gaugebiet Mark Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben oder beabsichtigen, im laufenden Jahr die Volks- und Schüßenfeste unseres Gaues zu bereisen, unverzüglich Namen, Geburtsort und -tag, den ständigen Wohnsiz und die Art ihres Geschäftsbetriebes der unterzeichneten Fachgruppe mitzuteilen. Soweit der Reiseweg für 1939 schon feststeht, bitten wir ihn anzugeben. Wir machen das ambulante Gewerbe darauf aufmerksam, daß bei Nichi- meldung den Betriebsführern Schwierigkeiten entstehen können. Heil Hitler! Deutsche Arbeitsfront Gauwaltung Mark Brandenburg Abt. Der Deutsche Handel. Fachgruppe Ambul. Gewerbe. Berlin N. 4, Johannisstraße 14/15. Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen um den Wandergewerbeschein Der Wandergewerbeschein des Karussellbesitzers. Der Karussellbesitzer S. aus einem Orte im Kreise Schlawe hatte beim Regierungspräsidenten zum Betriebe seines Karussells einen Wander- gewerbeschein beantragt. Die Kreisleitung der NSDAP. hatte sich gegen die Erteilung des Wandergewerbescheines ausgesprochen, da sich S. hart näckig weigere, einen monatlichen Beitrag von 50 Pfg. für die NSV. zu geben, und mithin als politisch unzuverlässig anzusehen sei. Der Regierungs- präsident erachtete den Antragsteller ebenfalls für politisch unzuverlässig und lehnte es ab, ihm den Wandergewerbeschein für den Betrieb seines Karussells zu erteilen. Diesen Bescheid griff S. mit der Klage im Ver- waltungsstreitverfahren an und wies darauf hin, daß er sein Karussell- unternehmen seit 24 Jahren betreibe und schwerkriegsbeschädigt sei; mit den Beiträgen für die NSV. sei er rückständig geblieben, weil er zur kritischen Zeit keine Mittel gehabt habe. Nachdem eine Anfrage des Bezirksver- waltungsgerichts an die Kreisleitung mit der Bitte um Angabe von Tat- sachen unbeantwortet geblieben war und das Arbeitsamt sich dahin ge- äußert hatte, daß S. für den Arbeitseinsatz nicht in Frage komme, gab das Bezirksverwaltungsgericht der von dem Karussellbesitzer erhobenen Klage statt und erteilte ihm den erbetenen Wandergewerbeschein, indem es hervor- hob, nach den reichsgesetzlichen Vorschriften der Gewerbeordnung sei es nicht zulässig, daß sich das Gericht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Wandergewerbetreibenden mit dem Urteil einer anderen Stelle be- gnüge. Es sei die Aufgabe des Gerichts, die erforderlichen Beweise zu er- heben und festzustellen, ob Tatsachen gegeben seien, die für die gewerbliche oder politische Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprechen. Es sei dem Karussellbesitzer S. aber nur vorgeworfen worden, daß er Beiträge für die NSV. längere Zeit nicht bezahlt habe. Hieraus könne aber noch nicht ge- folgert werden, daß S. sein Gewerbe zu staatsfeindlichen Zwecken miß- brauchen werde. Gegen dieses Urteil legte der Regierungspräsident Revision beim Oberverwaltungsgericht ein, das aber das Rechtsmittel als unbegrün- det zurückwies und u. a. ausführte, die Vorentscheidung sei von keinem Rechtsirrtum beherrscht. Die Tatsache, daß S. mit seinen Beiträgen für die NSV. im Rückstand geblieben sei, bilde keinen ausreichenden Nachweis dafür, daß S. staatsfeindlich eingestellt sei. (Aktenzeichen III. C. 204. 38.- 22. 12. 1938.) Nr. 2809 Wann ist einem blinden Händler der Wandergewerbeschein zu erteilen? Der Händler B. in Langendernbach (Reg.-Bez. Wiesbaden), der blind ist, betreibt seit über 12 Jahren das Wandergewerbe. Als er für das Jahr 1938 wiederum einen Wandergewerbeschein beantragte, erhielt er vom Regierungspräsidenten einen abschlägigen Bescheid, da er in politischer Hinsicht nicht als zuverlässig anzusehen ist. Es wurde ihm vorgeworfen, den Gruß,,Heil Hitler" nicht angewandt und bei Sammlungen für den BdM. nichts gegeben zu haben. Diesen Bescheid griff B. mit der Klage im Ver- waltungsstreitverfahren an und bestritt, daß er sein Gewerbe zu staatsfeind- lichen Zwecken mißbrauchen werde. Das Bezirksverwaltungsgericht erachtete auch die Klage des Händlers B. für begründet und erteilte ihm den er- betenen Wandergewerbeschein, da die getroffenen Feststellungen nicht aus- reichen, um ihm den Wandergewerbeschein zu verweigern. Er sei offenbar durch Entziehung seiner Rente verärgert gewesen. Bei körperlich behinder- ten Personen sei nicht ein so strenger Maßstab anzulegen. Gegen dieses Urteil legte der Regierungspräsident Revision beim Oberverwaltungsgericht ein und erklärte, die Klage hätte schon aus dem Grunde abgewiesen werden müssen, da der Wandergewerbeschein nach § 57 a 3iff. 2 in der Regel zu versagen sei, wenn der Antragsteller blind, taub oder stumm sei. Es stehe im Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie den Antrag auf Erteilung des Wandergewerbescheins ablehnen wolle. Das Oberverwaltungsgericht wies aber die Revision des Regierungspräsidenten als unbegründet zurück und führte u. a. aus, ohne Rechtsirrtum habe der Vorderrichter gewerbliche oder politische Unzuverlässigkeit des Antragstellers verneint. Die gegen B. vorgebrachten Tatsachen reichen nicht aus, um anzunehmen, daß B. sein Gewerbe zu staatsfeindlicher Betätigung mißbrauchen werde. Der Vorder- richter habe aber nicht geprüft, ob die Voraussetzungen gegeben seien, dem Händler B. als Blindem den Wandergewerbeschein zu versagen. Der Ge- richtshof sei dazu gelangt, dem Händler B. den Wandergewerbeschein zu erteilen. Er sei von Jugend an blind und könne sich besser als später Er- blindete auf der Straße bewegen; er wolle auch einen Begleiter mitnehmen, sodaß eine Gefährdung des Blinden auf der Straße nicht anzunehmen sei. Es liege auch nicht der Verdacht vor, daß B. den Wandergewerbeschein nur zum Betteln benußen wolle, denn er betreibe das Wandergewerbe schon 12 14 Jahre, ohne daß gegen ihn jemals der Vorwurf der Bettelei erhoben worden sei. (Aktenzeichen: III. C. 211. 38. 22. 12. 38.) Der Start in die nun beginnende Reisetätigkeit Die Winterruhe der Ambulanten geht ihrem Ende zu. Mit frischen Kräften heißt es nun, an frische Arbeit herangehen. Noch ist der Him- mel wolkig und trübe, noch haben wir alle den jähen, plößlichen Abbruch der Weihnachtsmärkte 1938 in allzu frischer Erinnerung, der uns zwang, infolge der harten Kälte vorzeitig unsere Zeltstädte niederzureißen, und der unsere Freude auf das Fest der Freude und Liebe erschütterte. Nun rüstet sich das gesamte ambulante Gewerbe, die mit der Fast- nacht einsetzenden Märkte zu beleben und zu verschönern. Wenn auch noch nicht alle Berufskollegen zum Start antreten können, so begleiten doch die besten Wünsche zum guten Gelingen der Karnevalsveranstal= tungen die Kollegen, die jetzt schon aus dem Winterquartier geflogen sind. War uns auch der Wettergott im Jahre 1938 nicht gerade allzu freundlich gesinnt und ließ uns zeitweise im Trüben fischen, so bescherte uns unser Führer das schönste Geschenk auf Erden, er gab der Welt den Frieden, ließ die Ostmark und die Sudetendeutschen ins Altreich zurückkehren. Wir können ja nur einen kleinen Teil unseres tiefen Dan- kes für diese unvergleichliche Tat zum Ausdruck bringen, aber geloben wollen wir, daß es unsere vornehmste Aufgabe sein soll und muß, die vom Führer in Obhut genommenen traditionellen Volksfeste mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu verschönern und mit Lust und Liebe und Kraft tatkräftig zu unterſtützen. Mit diesem Vorsatz wollen wir nun von neuem starten. Gleichzeitig sieht sich aber jeder von uns in seinem privaten sowie geschäftlichen Leben vor neue Aufgaben und Ziele gestellt. Neue Wünsche und Hoff- nungen beleben sein Tun und seine Schaffensfreude und neues Bangen und neue Freude werden auch die Meilensteine der Saison des Jah- res 1939 sein. Walter Lüd deke, Kassel, Fuldabrücke 6.