Der Komet 2830 – Seite 5

Nr. 2830 Der Komet (4) Volksfest- und Scherzartikel sowie frisches und getrocknetes Edelweiß dürfen im Straßenhandel nicht feilgehalten werden. ist (5) Die Freigabe anderer Waren zum Verkauf im Hausiergewerbe bleibt der NSDAP. Organisationsleitung der Reichsparteitage vorbehalten. Zu dem gesamten § 11 wird vom Herrn Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg ergänzt, daß Andenken gemäß § 11 der Vorschrift im Haustier- handel (Straßenhandel) nicht feilgeboten werden dürfen. dns a III. Verkauf in Buden und Ständen auf öffentlichem und Privatgrund, in den Zeltlagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt. § 12 Verkaufszeit (1) Buden und Stände auf öffentlichem und Privatgrund, in den Zelt- lagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt dürfen in der Zeit vom 1. mit 12. September von 5 bis 22 Uhr zum Verkauf offengehalten werden. (2) In den Zeltlagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt können die Kommandanturen Ausnahmen zulassen. § 13 Zum Verkauf freigegebene Waren (1) In Buden und Ständen auf öffentlichem und Privatgrund, in den Zeltlagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt dürfen nur die in § 11 und in der Kö bezeichneten Waren feilgehalten werden. (2) Andenken, Büsten, Gipsporträts und ähnliche Erzeugnisse dürfen feil- gehalten werden, wenn sie von der NSDAP.- Organisationsleitung der Reichsparteitage gemäß § 11 Absatz 2 zugelassen sind. § 14 Zulassung zum Verkauf (1) Zum Verkauf in Buden und Ständen, die in den Zeltlagern, Massen- quartieren, in der KdF.-Stadt sowie im Reichsparteitaggelände aufgestellt sind, werden nur ortsansässige Mitglieder jener Wirtschaftsgruppen zugelassen, die Verträge mit der NSDAP. Organisationsleitung der Reichsparteitage abgeschlossen haben. (2) Zum Verkauf in Buden und Ständen, die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf Privatgrund aufgestellt sind, werden nur die in § 9 bezeichneten Personen zugelassen. (3) Die Gesuche um Erteilung von Erlaubnisscheinen zum Verkauf in Buden und Ständen müssen bis längstens 1. August 1939 beim Gewerbe- polizeiamt, Theresienstraße 7/II, 3immer 243, eingereicht werden. §15 Erlaubnisscheine (1) Für den Verkauf in Buden und Ständen sind Erlaubnisscheine zu lösen und zwar: 1. für den Verkauf auf öffentlichem und Privatgrund: Scheine in weißer Farbe; 2. für den Verkauf in den Massenquartieren: Scheine in grüner Farbe; 3. für den Verkauf in den Zeltlagern, im Reichsparteitaggelände und in der KdF.-Stadt: Scheine in blauer Farbe. (2) Die Erlaubnisscheine sind nicht übertragbar und gelten nur in Ver- bindung mit einem Personalausweis. Sie müssen stets sichtbar angeschlagen sein oder getragen werden. (3) Die Erlaubnisscheine werden vom 21. August 1939 an im Gewerbe- polizeiamt, Theresienstr. 7/II, Zimmer 243, ausgefertigt. 4 god p§ 16 simon Gebühren (1) Die Gebühren für Stände und Buden auf öffentlichem und Privat- grund, in den Zeltlagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt be- tragen für den Meter Frontlänge RM. 15. Sinzu kommt RM. 1.20 Gebühr für die Erteilung des Erlaubnisscheines. don dem (2) Für die Stände, Buden und Getränkeauslieferungslager im Reichs- parteitaggelände, insbesondere im SA.-Lager Langwaffer und im 4-Lager werden durch die NSDAP. Organisationsleitung der Reichsparteitage die Gebühren festgesetzt. § 17 Stände, Buden und Auslieferungslager auf öffentlichem Grund Für die Aufstellung von Ständen und Buden und die Errichtung von Auslieferungslagern auf öffentlichem Grund ist außer dem in § 15 be- zeichneten Erlaubnisschein auch die Genehmigung des Grundstücksamtes der Seite 5 Stadt der Reichsparteitage Nürnberg, Theresienstr. 1/II, Zimmer 232, ein- zuholen; dies gilt insbesondere auch für die Aufstellung von Ständen und Buden und die Errichtung von Auslieferungslagern auf dem Reichs- parteitaggelände. § 18 Schankerlaubnispflicht (1) Gewerbetreibende, die in Buden und Ständen auf öffentlichem und Privatgrund, in den Zeltlagern, Massenquartieren und in der KdF.-Stadt den Ausschank von Getränken irgendwelcher Art betreiben wollen, haben außer dem in § 15 bezeichneten Genehmigung rechtzeitigneten Erlaubnisschein und der id der inewerbepolizeiamt, die Schankerlaubnis im Theresienstraße 1/II, Zimmer 238, zu erholen. (2) Vorher haben sie wegen der zu entrichtenden Getränkesteuer dem Steueramt, Tegelgasse 30/11, Zimmer 9, Anzeige zu erstatten. Die hierüber ausgestellte Bescheinigung ist dem Gewerbepolizeiamt vorzulegen. § 19 Ausweise für das Personal Für Verkaufs- und Lieferpersonal im Reichsparteitaggelände, in den Zeltlagern und Massenquartieren ist eine Plakette zum Preise von RM. 1.— beim Gewerbepolizeiamt, Theresienstraße 7/II, Zimmer 243, zu lösen (Farbe: grün). Hän siia s $ 20 Männliches Verkaufspersonal In den Zeltlagern darf der Verkauf grundsätzlich nur durch männliche Personen erfolgen. § 21 Kennzeichnung und Reinhaltung der Stände und Buden (1) An den Ständen und Buden sind der Vor- und Zuname sowie die Wohnung des Inhabers deutlich lesbar nach näherer Weisung durch die Beschriftungsstelle des Hochbauamtes Abteilung I, Forsthofstr. 39 b. anzubringen. (2) Ausschmückung und Reklame jeder Art an den Ständen und Buden sind verboten. (3) Die Plätze und Stände sind stets in sauberem Zustande zu erhalten. § 22 Getränkeauslieferungslager Wer Auslieferungslager für Getränke betreiben will, hat dies dem Steueramt, Tegelgaffe 30/11, 3immer 9, anzuzeigen. Die hierüber aus- gestellte Bescheinigung ist dem Gewerbepolizeiamt, Theresienstraße 7/11, Zimmer 243, vorzulegen. § 23 Dertliche Beschränkung des Verkaufs In der Altstadt sowie auf den Ringstraßen von der Steubenbrücke über den Hauptbahnhof bis zum Plärrer dürfen Stände, Buden und Verkaufs- tische nicht aufgestellt werden. c just IV. Gemeinsame Bestimmungen für den Haufierhandel und den Verkauf in Ständen und Buden. § 24 Kitsch Verboten ist der Verkauf von Waren, die unter den Begriff,,Kitsch" und ,,nationaler Ritsch" fallen, z. B. Rindenstücke mit Bildnissen des Führers oder anderer Persönlichkeiten, Geldbörsen in Hosenform, Lärminstrumente jeder Art. § 25 auf die Waren mit Hinweis auf die NSDAP. und den Reichsparteitag Einen Hinweis auf die NSDAP. und den Reichsparteitag 1939 dürfen nur die von der NSDAP. hierfür bestimmten Waren tragen; im übrigen ist verboten, Waren feilzubieten, die einen Hinweis auf die NSDAP. oder den Reichsparteitag 1939 tragen. § 26 Musizierverbot Das Musizieren auf öffentlichen Straßen und Plägen sowie ohne vor- gängige Bestellung in Wirtschaften ist verboten. § 27 Gewerbsmäßiges Photographieren 356 repo Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Photographieren von Straßen- passanten wird nicht erteilt.