Der Komet 2838 – Seite 2

Seite 2 Unentbehrlich ist für jeden ambulanten Gewerbe- treibenden die fachzeitung. Der Komet Es ist noch niemals notwendiger gewesen als heute, daß der Gewerbetreibende ganz eingehend seine Fachzeitung liest. Jeder Tag bringt so wichtige Bestimmungen und Verordnungen, daß die Fachzeitung unerläßlich ist. Beachtung aller gesetzlichen Maßnahmen. Alle ambulanten Gewerbetreibenden haben die Verpflichtung, sich über alle gefeßlichen Maßnahmen, insbesondere die zur Sicher- stellung des lebenswichtigen Bedarfes des deutschen Volkes auch durch den Rundfunk und die Tages- bezw. Zeitschriftenpresse zu informieren. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß Rückfragen und Erkundigungen ausschließlich bei den Ortsstellen bezw. bei den Enterabteilungen einzuholen sind, nicht aber bei der Hauptgeschäfts- führung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe. Transportschwierigkeiten. Auf Anordnung des Reichswirtschaftsministeriums wird darauf hingewiesen, daß die gesamte verladende Wirtschaft - somit auch die ambulanten Gewerbetreibenden, namentlich die Schausteller und die Gewerbetreibenden nach Schaustellerart, die ja für ihre Trans- porte besondere Eisenbahnwagen benötigen (R-Wagen, S-Wagen) - fich bei auftretenden Transportſchwierigkeiten nicht an unzuständige bige Stellen (Transportkommandanturen, Reichsbahndirektionen oder diesen vorgesetzte Stellen) wenden darf, sondern ihre Wünsche über die Industrie- und Handelskammern an die für die Entgegennahme und Weiterleitung derartiger Wünsche eingesezten Transportbe- auftragten für die Wirtschaft (TbW) einreichen muß. Es ist selbstverständlich, daß alle ambulanten Gewerbetreibenden die Entscheidungen der Transportbeauftragten für die Wirtschaft unbedingt respektieren. Gerechte Verteilung der Treibkraftstoffe. Im Zeichen der Motorisierung ist der Treibstoff von lebens. wichtiger Bedeutung. Vom 1. 9. 1939 ab ist für Personenkraft- fahrzeuge und vom 3. 9. 1939 für Nußkraftfahrzeuge und sonstige Verbrauchsstellen die Abgabe von Vergaser- und Dieselkraftstoffen nur noch gegen Mineralölbezugsscheine und Tankausweiskarten zulässig. Die Bewirtschaftung erfolgt hier nicht, weil die Ver- sorgungslage schlecht ist, sondern um zu verhindern, daß sie schlecht werden könnte. Es wird darum also Treibstoff nur dann abgegeben, wenn die damit durchgeführten Fahrten von allgemeinem Interesse sind . Die Wichtigkeit entscheidet für die Verteilung von Mineralöl- bezugsscheinen und Tankausweiskarten. Als wichtig angesehen werden Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, der Güterverkehr, die Binnen- und die Seeschiffahrt, Ärzte u. s. w. Zu den vordringlichen Verbrauchern zählen weiter auch die öffentlichen Verkehrsmittel und die Kraftdroschken. Wer nach einer eingehenden Überprüfung der Wichtigkeit glaubt, Brennstoff beantragen zu müssen, wendet sich dann an die zustän- digen Stellen. Für Fahrten, die dem Vergnügen und der Be- quemlichkeit dienen, kann kein Treibstoff mehr zur Verfügung ge stellt werden, um ihn allein für vordringliche Zwecke verfügbar zu machen. Hierzu wird amtlich bekannt gegeben : Wer heute noch Kraftstoff im Rahmen der angeordneten Einschränkungen erhält, trägt eine besondere Verantwortung vor der Allgemeinheit . Er darf Nr. 2838 Kraftstoff nur dann verbrauchen, wenn er ihn für lebensnotwendige Fälle einseßt. Daher richte sich jeder Kraftfahrer nach folgenden Grundsäßen: 1. Die Beförderung aller lebenswichtigen Güter ist vordringlich. Auch der Nuzkraftwagen darf nicht zu anderen Zwecken eingesetzt werden. 2. Wer aus Bequemlichkeit oder zum Vergnügen fährt, entzieht der Allgemeinheit ein lebensnotwendiges Gut. Sein Tun ist verwerflich. 3. Auch Fahrten zu beruflichen Zwecken sind auf unbedingt not- wendige Fälle einzuschränken. 4. Die Kraftdroschken werden nur für solche Volksgenossen bereit gestellt, die in wichtigen und eiligen Fällen nicht mit den öffent- lichen Verkehrsmitteln ihr Ziel erreichen. Die Tantausweiskarten sind kein Freibrief zur unbeschränkten Benuzung der Wagen! Ihre Inhaber haben sich nach diesen Grund- fäßen zu richten. Ihre Beachtung wird polizeilich kontrolliert werden. Wer gegen die Grundsäge verstößt, wird zur Verantwortung ge- zogen und muß auch mit sofortiger Stillegung seines Wagens rechnen. Stillegung von Kraftfahrzeugen. Manche Kraftfahrzeugbesizer werden sich in dieser Zeit ent- schließen, ihr Fahrzeug vorübergehend stillzulegen. Im folgenden sei deshalb auf die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Versicherungsgesetzgebung hingewiesen, die bei der vorüber- gehenden Stillegung eines Kraftfahrzeuges zu beachten sind. Ein Fahrzeug, das steuerfrei ist, braucht man keinesfalls ab- zumelden. Etwas anderes ist es, wenn man von vornherein die Absicht hat, das Kraftfahrzeug für längere Zeit überhaupt nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Dann ist es richtig, bei der amtlichen Zulassungsstelle das Fahrzeug abzumelden. Dies geschieht dadurch, daß man die Zulassung bei der Zulassungsbehörde abgibt und beim zuständigen Polizeirevier die polizeilichen Kennzeichen in Verwahrung gibt oder, falls die Kennzeichen nicht vom Fahrzeug abzuschrauben find, den Polizeiftempel entfernen läßt. Fahrzeug noch ſteuerpflichtig ist, weil erst nach Abgabe des Kraft- Dasselbe muß auch auf alle Fälle gemacht werden, wenn das fahrzeugscheines und der polizeilichen Kennzeichen (bezw. der Ent- fernung der Polizeiftempel) die Kraftfahrzeugsteuer ruht . Wird in beiden Fällen das Fahrzeug nur bis zur Dauer von 6 Monaten stillgelegt, dann behält man auch ohne weiteres die bisherige Polizeinummer und braucht bei der Wiederinbetriebnahme nur das verkürzte Zulassungsverfahren vornehmen zu lassen, wobei dann allerdings die Kosten für die neue Abstempelung der Kennzeichen entstehen. Diese betragen für Krafträder RM. 2.50 und für Kraftwagen RM. 4.- also des Kraft- Bei Wegfall des versicherten Wagnisses. fahrzeuges vor Ablauf des Versicherungsjahres bestehen Ab- rechnungsmöglichkeiten, über die sich der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Wegfall des Wagnisses schriftlich zu erklären hat. Der Versiche .. rungsnehmer kann für die Zeit vom Beginn des laufenden Ver- ſicherungsjahres an bis zum Wagniswegfall (Versicherungsdauer) eine Berechnung nach dem Kurztarif verlangen. In diesem Falle ist ein etwa überschüssiger Betrag an ihn zurückzuzahlen; ein etwa restlicher Betrag ist von ihm zu entrichten. Außerdem kann man aber auch die Anrechnung des über den Tag des Wegfalls des bisherigen Wagnisses hinaus bezahlten Betrages in voller Höhe auf eine innerhalb eines Jahres nach Wegfall des bisherigen Wagnisses abgeschlossene bezw. abzu- schließende gleichartige Versicherung eines Ersaywagnisses verlangen. Als gleichartig gilt eine Versicherung desselben Kraftfahrzeug- versicherungszweiges der Haftpflicht, des Unfalls oder Kasko. Anstatt die gezahlten Prämien nach dem Kurstarif zu ver- rechnen, kann man die Versicherung auch ruhen lassen. Wenn das Fahrzeug nicht abgemeldet wird, muß bei der Versicherungsgesell- schaft eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, daß das Fahrzeug vorerst dazu muß eine bestimmte Zeit angegeben werden ftillgelegt wird. Das Wagnis fällt also für eine be- stimmte Zeit vielleicht für 3 Monate als ersten Clebergang fort. Für diese Zeit ruht dann die Versicherung und das laufende Versicherungsjahr, das ganz bezahlt ist oder noch bezahlt werden muß, verlängert sich um die 3 Monate auf 15 Monate.