Der Komet 2838 – Seite 3

Nr. 2838 Allerlei. Der Komet Nach einer Polizeiverordnung vom 4. Sept. 1939, veröffentlicht im Reichsgesegblatt Nr. 163 vom 4. Sept. 1939 find öffentliche Tanzluftbarkeiten bis auf weiteres verboten. Dies gilt auch für die bereits genehmigten Veranstaltungen. Wichtig für alle ambulanten Tabakwarenhändler. Nach der Durchführung der Kriegswirtsschaftsordnung war unter anderem bestimmt, daß auch sämtliche Handel- und Gewerbe- treibenden, die Tabakwaren führen, am 5. Sept. 1939 eine Be standsaufnahme dieser Waren vorzunehmen haben. Ein Verkauf von Tabakwaren an den Verbraucher darf erst nach Durchführung dieser Bestandsaufnahme erfolgen. Hierbei ist der in dem § 7 der Kriegswirtschaftsverordnung festgesezte Kriegszuschlag zu erheben , Seite 3 gesondert zu verbuchen und bei der nächsten Umsatzsteuerzahlung besonders auszuweisen. Die betreffenden Paragraphen haben fol- genden Wortlaut: Kriegszuschlag auf Bier und Tabakwaren. § 6. Der Verbrauch von Bier und Tabakwaren, die im deutschen Reich erzeugt oder in das deutsche Reich eingeführt sind, unterliegt einer Kriegssteuer. § 7. Die Steuer beträgt 20 v. S. des Preises, den der Verbraucher aufzuwenden hat. § 8. Die Hersteller, Einführer und Händler von Bier und Tabak- waren haften für die Steuer. Sie unterliegen der Steueraufsicht. § 9. Die §§ 6-8 treten am 11. Sept. 1939 in Kraft. Der Reichsminister der Finanzen kann bestimmen, daß Vor- schriften zur Durchführung der Steuer und zur Sicherung des Steueraufkommens vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten. § 10. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt , über Be- freiungen, Ermäßigungen und Vergütungen Bestimmungen zu treffen . Ambulante, Kopf hoch! Die leitenden Männer der Wirtschaftsgruppe in Berlin umsorgen uns. Sie sind dauernd unterwegs zu den Ministerien und Stellen der Wirtschaft, den plög- lich eingetretenen Zustand der Stillegung unserer Ge- werbebetriebe, darunter auch der Schausteller- und Fahr- geschäftsbetriebe, zu beheben. Wie dem „Komet" zuver- lässig mitgeteilt wird, liegt es durchaus nicht im Sinne der maßgebenden Stellen, daß Messen und Märkte radikal eingestellt werden. Ohne Erlaubnis darf kein Markt und keine Messe aufgehoben werden. An die Ortsstellen und Fachgruppen und auch an den „Komet" werden von der Leitung der Wirtschaftsgruppe dies- bezügliche Anweisungen hinausgegeben. Man sammle sich um die Ortsstellen und beachte den „Komet". Der „Komet" hat eine neue Heimat in Herford ge- funden. Es war keine leichte Aufgabe, die Verpflanzung so rasch vorzunehmen. Aber sie ist gelungen und gesichert. Man habe Nachsicht wegen des jetzigen verkleinerten Umfanges des „Komet“, es ist nur für den Anfang. Helft Euerem „Komet" zu neuem Leben, wie er auch später wieder für Euch leben wird. Die jetzige An- schrift ist Herford in Westfalen. Wenn Zuschriften noch nach Pirmasens gesandt werden, schadet das weiter auch nicht. Es tritt nur eine Verzögerung ein, bis sie nach Herford weitergeleitet sind. Also Ambulante und „Komet" Kopf hoch! Verlag und Schriftleitung des „Komet" Herford. Sustav Lei 8. Zuschläge zur Einkommensteuer. Höchstgrenzen für Löhne und Gehälter. Preissenkungen. Unter dem Vorsiz des Generalfeldmarschalls Göring hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung wichtige wirtschaftliche Maßnahmen beschlossen, die in der „Kriegswirtschaftsverordnung" vom 4. Sept. 1939 zusammengefaßt sind. Die Verordnung , die dem Zweck dient, die Kräfte der deutschen Volkswirtschaft für die Sicherung der Grenzen und die Freiheit unseres Vaterlandes ein- zufezen, enthält folgende Vorschriften: 1. Kriegsschädliches Verhalten wird unter Strafe gestellt. Schwerste Strafen drohen demjenigen, der Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseiteschafft oder zurückhält. Das gilt auch für denjenigen, der Zahlungsmittel ohne gerechtfertigten Grund hamstert oder zurückhält. 2. Die Finanzierung der Reichsverteidigung erfordert die Einführung einer Reihe von Steuererhöhungen. Dieses Opfer muß den Steuer- pflichtigen auferlegt werden, um dem Reich die Mittel für seine außerordentlichen Aufwendungen an die Hand zu geben. Dabei ist grundsäglich darauf Rücksicht genommen worden, daß die wirt- schaftlich schlechteren Volksschichten nicht zusätzlich belastet werden. Es handelt sich um folgende Steuererhöhungen: