Der Komet 2843 – Seite 7

Nr. 2843 Mitteilungen der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Der Komet Umsatzsteuer bei Kartenabsatz durch „Kraft durch Freude". Die Reichstheaterkammer hat am 20. ds. Ms. mitgeteilt, daß ein Finanz- amt von einer Theaterdirektion verlangt hatte, bei der Umsatzsteuer für die von „Kraft durch Freude" abgenommenen Karten nicht den tatsächlichen Um- satz des Theaters selbst sondern darüber hinaus auch den zusätzlichen Umsatz und Gewinn von „KdF" zugrunde zu legen. Als Begründung diente dem Finanzamt § 39 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, wo- nach der Betrag zur Umsatzsteuer anzumelden ist, den ein Empfänger einer Lieferung oder Leistung aufwenden muß, um die Leistung (hier die Eintritts. farten zum Theaterbesuch) zu erhalten. Die Stellung von „KdF" wurde als vermittelnd behandelt, also eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Be- sucher und dem Theater unterstellt, die „KdF“ gegenüber sozusagen provi- sionspflichtig sei. Seite 7 Der Einspruch der Direktion wurde von der Reichstheaterkammer unter- stützt mit dem Ergebnis, daß das Finanzamt die Berichtigung der Veran- lagung mitgeteilt hat, nachdem Abmachungen über feste Abnahme von Karten festgestellt worden sind. Aus dieser Mitteilung der Reichstheaterkammer geht hervor, daß auch die Mitglieder der Fachschaft Schausteller in der Reichstheaterkammer, soweit sie mit der NSG. „Kraft durch Freude" Abmachungen über feste Abnahme von Eintrittskarten getroffen haben, lediglich den tatsächlichen Umsatz zu versteuern haben. Fachschule für das Puppenspiel. Wie „Der Autor" meldet, ist in Hannover im Rahmen der Förderung, die der Deutsche Gemeindetag in Zusammenarbeit mit der Reichsjugend- führung und der Organisation,,Kraft durch Freude" dem Puppenspiel an- gedeihen läßt, eine Fachschule für Puppenspiele eingerichtet worden. Mitteilungen der fachgruppe I Begleiter von Wandergewerbescheininhabern. Nach den bisher geltenden Bestimmungen war jeder Wandergewerbeschein- inhaber verpflichtet, seine Begleiter (Angestellten, Arbeiter usw.) in seinen Wandergewerbeschein eintragen zu lassen und zwar bei demjenigen Regie- rungspräsidenten, der den Wandergewerbeschein ausgestellt hatte. Bei dem heute außerordentlich häufigen Wechsel der Mitarbeiter im Gewerbe nach Schaustellerart war das mit außerordentlichen, Schwierigkeiten verbunden; die Einsendung des Wandergewerbescheines an den Regierungspräsidenten des oft weit entfernten Heimatbezirkes hatte während der Reisezeit die schwerwiegende Folge, daß der betreffende Berufskamerad für längere Zeit ohne vollgültigen Ausweis reisen mußte und dadurch Schwierigkeiten mit den Ortspolizei- behörden hatte. in.. Staats- Vor einiger Zeit hat der Reichswirtschaftsminister nunmehr angeordnet, daß den Wandergewerbetreibenden bis zum Rückerhalt des Wandergewerbe- scheines von der Ortspolizeibehörde, bei der der Wandergewerbeschein zwecks Weiterleitung an die höhere Verwaltungsbehörde eingereicht wird, ein Ersatz- ausweis mit folgendem Wortlaut ausgestellt wird; ,,Der Wandergewerbetreibende geb. am... angehörigkeit.... hat den Wandergewerbeschein, Vordruck. für das Jahr gültig im Regierungsbe- zirk Begleiter. . . am. . . . bei der Ortspolizeibehörde in zur Weiterleitung an den Regierungspräsidenten in . . . . zwecks Ein- tragung eines neuen Begleiters eingereicht. Als Ersatzausweis wird dem Wandergewerbescheininhaber diese Bescheinigung erteilt. Diese Bescheinigung gilt 2 Monate vom Tage der Ausstellung ab ge- rechnet. Sie muß nötigenfalls vor Ablauf verlängert werden." Nr. Textil- und Schuhwaren zum Hierdurch werden erfreulicherweise alle Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten in Zukunft vermieden. Es muß jedoch hierbei auch darauf aufmerksam ge- macht werden, daß die in Frage kommenden Arbeiter und Angestellten vor der Eintragung in den Wandergewerbeschein selbstverständlich eine Unbedenk- lichkeitsbescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes beibringen müssen. Neue Polizeiverordnung über öffentliche Schieß- oder Spieleinrichtungen. Nach einer Verordnung des Reichsministers des Innern dürfen künftighin Jugendliche unter 16 Jahren Schieß- oder Spielgeräte, die unter an- derem auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder bei sonstigen Volksbelustigungen aufgestellt sind, nur in Anwesenheit des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten volljährigen Person gegen Entgelt benußen. Weiterhin legt diese Verordnung jedem Aufsteller von Schieß- oder Spielgerät die Verpflichtung auf, das Benutzungsverbot für Jugendliche durch einen deutlich sichtbaren Aus- hang herauszustellen. Erziehungsberechtigte, Unternehmer oder Aufsteller werden mit Geldstrafe oder Haft bestraft, wenn sie die Benutzung von Schieß- oder Spielgeräten durch Jugendliche vorsätzlich oder fahrlässig dulden. Unsere Schießhallen- und Ausspielungsunternehmen müssen selbstverständlich den Vorschriften dieser Anordnung (Polizeiverordnung über die Fernhaltung Jugendlicher von öffentlichen Schieß- oder Spieleinrichtungen vom 24. Oktober, Reichsgesetzblatt I Nr. 215/39), peinlichst genau nachkommen, um allen Unan- nehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen. Mitteilungen der fachgruppe II Keine Weitergabe des Bezugsscheines. (Ambulanter Warenhandel) Der Reichswirtschaftsminister weist darauf hin, daß die Bezugscheine von den Einzelhändlern nach der Entwertung geordnet aufzubewahren sind. Es ist daher nicht zulässig, daß einzelne Lieferanten die Belieferung des Einzel- handels von der Abgabe der einzelnen Bezugscheine abhängig machen. Hieraus geht klar hervor, daß die vereinnahmten Bezugscheine für Spinn- stoff- und Schuhwaren für die Wiederbeschaffung verkaufter Waren nach dem jetzigen Stand keine Bedeutung haben. Die Warenbeschaffung ist durch die verschiedenen Anordnungen und Veröffentlichungen der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete und der Reichsstelle für Lederwirtschaft geregelt worden (s. die entsprechenden Veröffentlichungen im „Komet"). Die ausgenutzten Bezugscheine sind vielmehr von der Verkaufsstelle. also auch vom ambulanten Gewerbetreibenden, wie bereits mehrfach bekanntgegeben, durch Durchlochen oder Durchkreuzen ungültig zu machen. Die so entwerteten Bezugscheine sind geordnet aufzubewahren und am Tage der Warenausgabe in ein Bezugscheinregiſter einzutragen, welches die ausstellende Behörde, Aus- stellungstag, Name und Wohnung des Bezugsberechtigten, die abgegebenen Waren nach Art und Menge und ferner den empfangenen Kaufpreis so genau ausweisen muß, daß jederzeit eine Prüfung der Geschäftsvorgänge möglich ist. Das Bezugscheinregister ist im übrigen monatlich abzuschließen. Was mit den so entwerteten Bezugscheinen weiterhin geschieht, bleibt einer späteren Regelung vorbehalten. F-Bezugscheine. Den aus den im Westen freigemachten Gebieten geborgenen Personen können Bezugscheine für Kleidungsstücke F-Bezugscheine erteilt werden. F-Bezugscheine werden ausgestellt für Oberkleidung einschließlich Mäntel, Unterwäsche, sowie Socken und Strümpfe, Schlafdecken (nicht über 10.- AM) und Strickwolle. Auch der ambulante Handel hat F-Bezugscheine aus seinem Lagerbestand zu beliefern.