Der Komet 2849 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jeßiger Erscheinungs- u. Postauflieferungsort: Herford i. Westf. Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel. 3901 Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3008 Serford Telegramm-Adresse: „Ko met Serford Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352. Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten seleinspalte, 9 Rpf. für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Äußerster Wochentermin für Inseratannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Vierteljährig RM. 3.50. Nr. 2849 Herford, 6. Januar 1940 57. Jahrgang Steuerliche Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse Der Reichsminister der finanzen hat im Reichssteuerblatt nr. 96 vom 9. Dezember 1939 seinen Runderlaß vom 8. Dezember 1939 (S. 1296 - 91 III R/3 2600 23 II) veröffentlicht, der teilweise auch für das ambulante Gewerbe von großem Interesse ist. Der Kidf. weist zunächst darauf hin, daß alle Steuerpflichtigen im Kriege besonders pünktlich und gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen müffen, da der finanzbedarf des Reiches sehr groß ist. Jedoch sollen unbillige härten ver- mieden werden, und es wird den Beamten zur Pflicht gemacht, bei der An- wendung des Begriffs der unbilligen hjärte" nicht kleinlich oder bürokratisch zu verfahren. Insbesondere ist bei den Steuerpflichtigen, die der Wehrmacht angehören, unbedingt Rücksicht auf die durch die Einberufung zur Wehrmacht etwa eintretenden veränderten Verhältnisse zu nehmen. Besonderes Entgegenkommen ist für den fall geboten, daß ein Soldat oder ein im gegenwärtigen Krieg Derwundeter beantragt, ihm den kriegszuschlag zur Einkommensteuer zu erlaffen. Das gleiche gilt, wenn die Ehefrau oder ein unversorgtes kind eines Kriegsgefangenen, eines Internierten oder eines im gegenwärtigen Krieg Gefallenen einen Antrag auf Erlaß des Kriegszuschlags zur Einkommen- steuer stellt. Bei den Steuerpflichtigen, die nicht der Wehrmacht angehören, können ebenfalls kriegsbedingte Veränderungen eingetreten sein, die durch die finanzämter berücksichtigt werden müssen, wenn unbillige härten vermieden werden sollen. Kriegsbedingte Veränderungen in diesem Sinne können z. B. gegeben fein: a) wenn ein Betrieb durch die freimachung von Gebietsteilen betroffen worden ist, b) wenn Betriebe haben stillgelegt oder eingeschränkt werden müssen, c) wenn kraftwagen oder sonstige Verkehrsmittel ftillgelegt oder durch die Wehrmacht in Anspruch genommen worden sind, d) wenn Warenvorräte beschlagnahmt worden sind, e) wenn infolge kriegsbedingter Derteilungsmaßnahmen der Umsatz und die Einkünfte des Unternehmers erheblich zurückgegangen find, f) bei Volksdeutschen in den eingegliederten Ostgebieten. Ein allgemeiner Hinweis darauf, daß jetzt Krieg sei, das Geschäft nicht gut gehe und die Entwicklung des Geschäfts sich nicht voraussehen lasse, genügt nicht, um eine unbillige härte zu begründen. Alle Steuerpflichtigen, auch die Angehörigen der Wehrmacht, müssen die vorgeschriebenen Dorauszahlungen auf die Einkommensteuer und auf den Kriegszuschlag zur Einkommensteuer leisten. Es werden viele Anträge auf her- absehung der Vorauszahlungen gestellt werden. Diesen ist, soweit sie begründet erscheinen, zu entsprechen (§ 37 Absatz 2 EStG., Herabsetzung der Voraus- zahlungen). Jft bei einem Steuerpflichtigen, der in den aktiven Wehrdienst eingestellt worden ist, ohne weiteres erkennbar, daß sein Einkommen erheblich zurückgeht, fo hat das finanzamt den Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit des §37 Absatz 2 EStG. ausdrücklich hinzuweisen oder zur Erleichterung des Steuerpflichtigen die Vorauszahlungen von Amts wegen herabzusetzen. Jft ein Steuerpflichtiger zum aktiven Wehrdienst einberufen, so wird er mit der Erfüllung feiner beruflichen Obliegenheiten feine Eltern, seine Ehefrau, einen fonftigen familienangehörigen oder eine sonstige Person betraut haben. Ist das dem finanzamt bekannt, so hat es sich wegen der Erfüllung Steuer- licher Obliegenheiten des Wehrmachtangehörigen stets zuerst an die durch ihn betraute Person zu wenden und dieser auch die auf den Namen des Wehrmachtangehörigen lautenden Steuerbescheide usw. zu senden. nur, wenn eine solche betraute Person nicht vorhanden ist und das finanzamt auch sonst keine person weiß, an die es sich zunächst wenden könnte, ohne damit das Steuergeheimnis zu verletzen, darf es sich an den Angehörigen der Wehrmacht unmittelbar wenden. Lassen sich bestimmte Derhältnisse oder Tat- bestände während der Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zur Wehrmacht nicht klären, so ist, wenn nicht anzunehmen ist, daß der Steuerpflichtige bös- willig ist, das Verfahren auszusehen oder vorläufig zu veranlagen. Wird das Unternehmen eines Steuerpflichtigen, der Angehöriger der Wehrmacht ist, durch einen Vertreter weitergeführt, so hat der Vertreter, der das Unternehmen weiterführt, auch die steuerlichen Pflichten zu erfüllen, die dem Unternehmer obliegen. Dazu gehören insbesondere: die steuerlichen Aufzeichnungspflichten, hildaby die pünktliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der sonstigen Steueranmeldungen und Steuererklärungen, malo die pünktliche Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Kriegszuschläge zum kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren usw., die ordnungsmäßige Einbehaltung der Lohnsteuer und des Kriegszuschlags zur Einkommensteuer, die pünktliche Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer und des einbe- haltenen Kriegszuschlags zur Einkommensteuer. Liegen in dem einen oder anderen fall außergewöhnlich schwierige Der- hältnisse vor, fo hat das finanzamt entsprechende Rücksicht zu nehmen. Ein Verspätungszuschlag nach § 168 Ablat 2 der Reichsabgabenordnung sowie ein Säumniszufchlag nach § 1 Absatz 1 des Steuerfäumnisgefehes kommt bei Angehörigen der Wehrmacht in fortfall. Das Deranlagungs- verfahren wird dadurch, daß ein Steuerpflichtiger Angehöriger der Wehrmacht ift, nicht unterbrochen. Das finanzamt hat jedoch besondere Rücksicht auf Erschwerungen zu nehmen, die sich ergeben, wenn es an einem Vertreter, der mit den Derhältnissen des Steuerpflichtigen betraut ist, fehlt. Das finanzamt kann in folchen Fällen das Veranlagungsverfahren aussehen oder eine vorläufige Deranlagung vornehmen. Wird eine Rechtsmittelfrist verfäumt, so ist bei Angehörigen der Wehr- macht besondere Rücksicht zu üben. Mahngebühren, die von einem Wehrmachtsangehörigen geschuldet werden, bleiben auf Antrag unerhoben. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Wehrmachts- angehöriger böswillig mit der Entrichtung von Steuerbeträgen im Rückstand bleibt. Das finanzamt kann eine von ihm oder von seinem Dollziehungsbeamten ergriffene Zwangsvollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufheben oder einstweilen einstellen (aufschieben). Gegen Angehörige der Wehrmacht sind Dollstreckungsmaßnahmen grund- fätzlich nicht einzuleiten. Läuft jedoch der Betrieb des Wehrmachtsangehörigen auch ohne seine Anwesenheit in der heimat normal weiter, so kann aus- nahmsweise vollstreckt werden, wenn offensichtlich ist, daß die Nachentrichtung der Steuern auf Böswilligkeit beruht und es mit dem Grundsatz der Gerechtig- keit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar fein würde, wenn die Beitreibung aufgeschoben würde oder unterbliebe. Steuerstrafverfahren dürfen gegen Wehrmachtsangehörige feit dem 26. August 1939 durch die finanzbehörden nicht mehr eingeleitet werden. Wehrmachtsangehörige follen keine steuerliche Belastung dadurch erfahren, daß sie infolge ihrer Einberufung oder Zugehörigkeit zur Wehrmacht gehindert find, ihre Angelegenheiten felbft zu beforgen und deshalb dritte Personen. mit ihrer Vertretung beauftragen müffen. Für die Urkunden über solche Voll- machterteilungen wird keine Urkundensteuer erhoben. Diese Regelung hat rückwirkende kraft. Bereits entrichtete Urkundensteuer ist auf Antrag zu erstatten. Dr. Kaltenborn.