Der Komet 2849 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Nr. 2849 Beitrags- bezw. Prämienzahlung für die Reichsunfallversicherung und Haftpflichtversicherung Man kann immer wieder die Beobachtung machen, daß viele ambulante Gewerbetreibende sich über den Unterschied der Reichsunfallversicherung und der Haftpflichtversicherung nicht im klaren sind. Es erscheint daher notwendig, die hauptsächlichsten Unterschiede einmal kurz darzulegen, da eine klare Dor- stellung über diese beiden Versicherungszweige Voraussetzung für eine klare Beurteilung eines Versicherungsfalles ist. I. Die deutsche Sozialgesetzgebung hat in der Reichsversicherungsordnung die fürsorge für erkrankte, durch Alter oder Invalidität in ihrer Erwerbs- fähigkeit behinderte oder bei ihrer Berufsarbeit zu Unfall gekommene Per- fonen gemeinsam geregelt. für kaufmännische Angestellte ist die Versicherung gegen Alter oder Invalidität besonders geregelt in dem Versicherungsgesetz für Angestellte. Die Durchführung der in diesen beiden Gefehen enthaltenen Bestimmungen ist folgenden Selbstverwaltungsorganen übertragen worden: 1. für die krankenversicherung den Krankenkassen, 2. für die Invaliden- und Altersversicherung den Landesversicherungs- anftalten bezw. der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, 3. für die Unfallversicherung den Berufsgenossenschaften. Im Rahmen dieses Aufsatzes interessiert nur die Unfallversicherung, deren Durchführung den Berufsgenossenschaften obliegt. Für jede Berufsgruppe ist eine besondere Berufsgenossenschaft errichtet worden. Für die Schausteller und das Gewerbe nach Schaustellerart ist die zuständige Berufsgenossenschaft die fogenannte Berufsgenossenschaft 68 in Berlin. Für den ambulanten Waren- und Lebensmittelhandel ist die zuständige Berufsgenossenschaft die Berufs- genossenschaft für den Einzelhandel. Eine besondere Berufsgenossenschaft für das ambulante Gewerbe gibt es nicht, sondern die ambulanten Gewerbetrei- benden gehören entweder zu der Berufsgenossenschaft 68 oder zu der Berufs- genossenschaft für den Einzelhandel. Nach § 537 Absatz 1 Jiffer 4d der Reichsversicherungsordnung vom 19. 7. 1911 (RGBl. I S. 509 ff.) unterliegen der Betrieb der Schauspielunternehmungen und Schaustellungen und nach § 537 Absatz I Ziffer 11 Betriebe zur Behandlung und handhabung der Ware, wenn sie mit einem kaufmännischen Unternehmen verbunden sind, das über den Umfang des Kleinbetriebes hinausgeht, der Gewerbeunfallversiche- rung und damit der Reichsunfallversicherung. Jeder Inhaber eines derartigen Betriebes ist gesetzlich verpflichtet, die in seinem Betriebe tätigen Personen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Betriebsunfälle und deren folgen zu versichern. Unterläßt er es, feiner Versicherungspflicht nachzu- kommen, fo kann er zwangsweise zur Erfüllung seiner Versicherungspflicht angehalten werden. nicht versicherungspflichtig sind jedoch der Betriebsunternehmer selbst und dessen Ehegatte. Es besteht aber die Möglichkeit, daß diese sich bei der Berufsgenossenschaft freiwillig versichern. Nach dem Merkblatt der Berufsgenossenschaft 68 ist durch die Recht- sprechung der zuständigen Instanzen grundfählich festgestellt worden, daß der Betrieb von Luftbarkeiten im Sinne der §§ 33 b, 55 Absatz 1 3iffer 4 der Reichsgewerbeordnung und auch Ausspielungsgeschäfte zu den bei der Berufsgenossenschaft 68 versicherungspflichtigen Schauspielunternehmungen gehören. Hiernach werden also alle Schauspielbetriebe von der Zwangsunfall- versicherung erfaßt, die unter den Sammelbegriff fahr- und Schaugeschäfte fallen, außerdem Schießhallen und Spielhallen. Doraussetzung für die Versicherungspflicht bei der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel ist, daß mindestens 2 Verkäufer, Derkaufslehrlinge usw. oder ein gewerblicher Arbeitnehmer (hausdiener, Laufbursche, kutscher usw.] beschäftigt werden. Ist diese Doraussetzung gegeben, so unterliegen alle be- fchäftigten Personen der Versicherung, also auch Büro- und Kaffenangestellte, Reisende und ferner im Betriebe tätige familienangehörige des Betriebsunter- nehmers (außer dem Ehegatten). Dabei ist es gleichgültig, ob sie In- oder Ausländer, männlichen oder weiblichen Geschlechts, ob sie erwachsene oder jugendliche Angestellte, Arbeiter (auch schulpflichtige Laufburschen), Gehilfen, Gesellen oder Lehrlinge sind. Es ist auch gleichgültig, ob sie dauernd oder nur vorübergehend beschäftigt werden. Von den versicherungspflichtigen Personen müffen jedoch in einem Kalenderjahr zusammen 300 oder mehr volle Arbeits- tage geleistet werden. Zu der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel gehörige Betriebe, in denen durch elementare oder tierische Kraft bewegte Maschinen oder keffel mit gespannten Dämpfen verwendet werden, unter- liegen aber stets der Versicherungspflicht, auch dann, wenn in ihnen Perfonen weniger als 300 Arbeitstage im Jahr beschäftigt werden. Die Versicherungspflicht eines Betriebes tritt mit dem Tage ein, in Der Betriebsinhaber dem die obengenannten Doraussetzungen erfüllt sind. ist daher verpflichtet, sein Unternehmen ohne befondere Aufforderung binnen einer Woche nach Eintritt der Versicherungspflicht zur Reichsunfallversiche- rung anzumelden. Das Versicherungsamt befindet sich in der Kreisstadt; kreisfreie Städte, Stadtkreise haben ihr eigenes Versicherungsamt beim Magiftrat. Die Anzeige erfolgt auf dem vorgeschriebenen Vordruck Anzeige zur Unfallversicherung", der bei dem Versicherungsamt ausliegt, aber auch kostenfrei von der Berufsgenossenschaft bezogen werden kann. Die Unter- laffung der Anmeldung kann nach § 909 Ziffer 1 der Reichsversicherungs- ordnung mit einer Ordnungsstrafe in Geld geahndet werden. Da es sich bei der Reichsunfallversicherung um eine gesetzlich vor- geschriebene Zwangsversicherung handelt, kommt der Abschluß eines Der- ficherungsvertrages ähnlich wie mit einer Privatversicherungsgesellschaft nicht in Betracht. Sie wird vielmehr kraft Gesetzes wirksam, sobald die im Geseh festgelegten Doraussetzungen erfüllt sind. Daraus ergibt sich, daß die Mit- gliedschaft bei der Berufsgenossenschaft nicht etwa erst mit der Zustellung des Aufnahmebescheids und Mitgliedscheins beginnt sondern ohne weiteres mit der Eröffnung des Betriebes oder mit dem Zeitpunkt, in dem die Dor- aussetzungen für die Versicherungspflicht gegeben sind (§ 650 der Reichs- versicherungsordnung). Don diesem Zeitpunkt ab trägt die Berufsgenossen- schaft das Unfallrisiko für die versicherten Personen, auch wenn der Betrieb noch nicht in das Betriebsverzeichnis eingetragen und der Mitgliedschein noch nicht zugestellt worden ist. Hat der Betriebsinhaber die Anmeldung unterlassen und daher bisher noch keine Beiträge entrichtet, obwohl er dazu verpflichtet war, so muß er diese Beiträge nachentrichten, soweit nicht Derjähtung eingetreten ist. Die Beiträge verjähren in 2 Jahren nach Ablauf des kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Da die an die Berufsgenossenschaft für die Versicherung des Personals zu entrichtenden Beiträge jährlich nach- träglich erhoben werden, so verjähren beispielsweise die Beiträge für 1934, die im Jahre 1935 fällig werden, mit Ablauf des 31. Dezember 1937. Die Beiträge sind allein von dem Betriebsinhaber zu zahlen und dürfen nicht auf die versicherten Personen abgewälzt werden, da dies unzulässig und strafbar ist. SFSUS12 Am Jahresschluß sind auf den den Mitgliedern der Berufsgenossenschaft übersandten Dordrucken die im abgelaufenen Jahre geleisteten Arbeitstage und der insgesamt verdiente Lohn nachzuweisen. Anhand dieser Nachweisung wird dann der zu entrichtende Beitrag im Umlageverfahren festgestellt und von den Mitgliedern eingefordert. Bei einem eintretenden Unfall, der vor- aussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen verursacht, sind 3 Dordrucke (Unfallanzeige) auszufertigen, die in jeder größeren Papier- warenhandlung erhältlich sind. 2 Vordrucke sind an die zuständige Polizei- verwaltung und einer unverzüglich an die Berufsgenossenschaft einzureichen. Bei tödlichem Unfall ist telegrafische oder fernmündliche Benachrichtigung der Berufsgenossenschaft erforderlich. Mitglieder der fachgruppe I haben an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe die Anfrage gerichtet, ob nicht im Hinblick auf den bestehenden Kriegszustand und der damit verbundenen teilweisen Stillegung der Geschäfte der Schausteller eine Niederschlagung oder Stundung der Beiträge zur Be- rufsgenossenschaft erfolgen kann. Die daraufhin mit der Berufsgenossenschaft 68 aufgenommenen Verhandlungen ergaben jedoch, daß es der Berufs- genossenschaft 68 leider nicht möglich ist, derartigen Anträgen stattzugeben. Jm Jahre 1939 wird der Beitrag für das Jahr 1938 entrichtet. Die Berufs- genossenschaft 68 ist verpflichtet, für alle bisher entstandenen Unfälle die Versicherungsleistungen zu erbringen, d. h. fie muß den Beschädigten Kenten zahlen etc. Wenn die Berufsgenossenschaft 68 infolge des gegenwärtigen Kriegszustandes einen großen Teil der Beiträge niederschlagen würde, so wäre sie nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Beschädigten nachzukommen. Dies liegt aber bestimmt nicht im Jn- teresse der Versicherten. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich für die Betriebsinhaber, die ihr Geschäft haben stillegen und ihre Arbeiter und Angestellte haben entlaffen müssen, dies ohnehin bei der Berechnung der Beiträge im Jahre 1940 für das Jahr 1939 auswirkt. Die Beiträge für die Berufsgenossenschaft 68 werden in der Weise berechnet, daß sich die Höhe des Beitrags aus der den Arbeitern und Angestellten im verflossenen Jahre gezahlten Lohnfumme fowie aus der Einstufung in eine der bestehen- den Gefahrenklaffen errechnet. hat nun beispielsweise ein Betriebsinhaber am 1. 9. 1939 fein Geschäft stillgelegt und feine Leute entlassen, so ist die im Jahre 1939 von ihm gezahlte Lohnfumme entsprechend geringer, als wenn er sein Geschäft bis zum 31. 12. 1939 betrieben hätte. Aus der Derringerung der gezahlten Lohnfumme ergibt sich aber wiederum eine entsprechende Derringerung des Beitrags, sodaß der Betriebsinhaber bezüglich der Bei- tragszahlung an die Berufsgenossenschaft keinen Schaden erleidet bzw. die Stillegung des Geschäfts und die Entlassung der Leute sich für ihn bei der Beitragszahlung entsprechend auswirkt. II. Grundsätzlich verschieden von der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft ist die Unfallversicherung bei einer Versicherungs- gesellschaft; denn letztere ist vollkommen freiwillig, und es steht im Belieben des Betriebsinhabers, wen er gegen Unfall versichern will. Die Versicherung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft gegen Unfall befreit nicht von der gesetzlichen Versicherung bei der Berufsgenossenschaft. Bei den bei privaten Versicherungen abgefchloffenen Unfallversicherungen handelt es sich fast ausschließlich um haftpflichtversicherungen, durch die die Betriebsinhaber gegen etwaige von dritten Personen gegen sie erhobene Ersatzansprüche gedeckt werden. Die Haftpflichtversicherung spielt in der Hauptsache eine Rolle für die ambulanten Gewerbetreibenden, die bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Fachgruppe I zusammen- gefchloffen sind. Bei dieser Gelegenheit sei gleich auf einen im Publikum weitverbreiteten Jrrtum aufmerksam gemacht. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung bedeutet nicht, daß, wenn der Besucher eines Geschäfts einen Unfall erleidet,