Der Komet 2850 – Seite 5

Nr. 2850 Der Komet marktes geworden; überall hängt er, über dem Markt und den Zufahrts- straßen, er winkt und lockt, und wenn der Wind über die Stadt fährt, dann knistert und rauscht das Gold seines kleides und feiner flügel. Nicht minder aber werden die hungrigen Marktbesucher von jenen lieblichen Düften ange- lockt, die aus den heißen Rosten der Würstlebuden aufsteigen. m Geite 5 Mitten im Gewühl steht man zum Abend dann ein Weilchen still: im Glanz vieler Lichter strahlt die „krippe", unter dem Dach der Hütte sieht man die heilige Geschichte der Christgeburt, und hoch über dem first leuchtet der Weihnachtsstern in die Nacht. Wieder berühren sich Zeit und Ewigkeit, wieder ist der Zauber da, der den Advent erfüllt. Gewerbesteuer bei Einziehung des Unternehmers zum Wehrdienst Der Reichsminister der finanzen und der Reichsminister der Justiz haben unter dem 20. 12. 1939 einen Runderlaß (Geschäftszeichen: L 1494 - 16 III und V St 1267/39/5620) herausgegeben, der im Reichssteuerblatt nr. 100 vom 22. Dezember 1939 veröffentlicht ist. Der Kunderlaß ist auch für das ambulante Gewerbe, soweit es Gewerbesteuer zahlen muß, von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb er im Wortlaut wiedergegeben wird. (1) Wird der Unternehmer eines Gewerbebetriebes zum Wehrdienst einberufen, so wird dadurch die Gewerbesteuerpflicht nicht berührt, wenn der Betrieb 3. B. durch Angestellte oder familienangehörige für Rechnung des Unternehmers weitergeführt wird. Die Gewerbesteuerpflicht erlischt aber, wenn mit der Einziehung des Unternehmers zum Wehrdienst der Betrieb tat- sächlich eingestellt wird. Die tatsächliche Einstellung des Betriebes ist anzu- nehmen mit dem völligen Aufhören jeder werbenden Tätigkeit. Die Einziehung einzelner rückständiger forderungen aus der Zeit vor der Betriebseinstellung kann nicht als fortfehung der Betriebstätigkeit angefehen werden. Es wird deshalb z. B. bei handelsvertretern und allein arbeitenden Handwerkern, die ihren Betrieb für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht schließen, die tatsächliche Einstellung des Betriebs in der Regel in dem Zeitpunkt der Einziehung zur Wehrmacht anzunehmen sein. (2) Jst die Gewerbesteuerpflicht eines Betrieb nach den Grundsätzen des Absatz 1 als erloschen anzusehen, so kommt es nicht darauf an, ob der Gewerbebetrieb abgemeldet ist. Es genügt, daß der Unternehmer der Gemeinde die Einstellung des Betriebs glaubhaft macht. Hält die Gemeinde die Dor- ausfehungen für das Erlöschen der Steuerpflicht für gegeben, so erhebt sie die Gewerbesteuer § 22 Absatz 2 des Gewerbesteuergesetzes gemäß nur noch bis zum Ende des kalendermonats, in dem der Betrieb eingestellt worden ist. Die Einstellung ist von der Gemeinde dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Die Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit hat der Steuerpflichtige der Gemeindebehörde anzuzeigen. (3) Ist die Gemeinde nach Prüfung des Sachverhalts der Auffassung, daß die Gewerbesteuerpflicht nicht erloschen sei, so teilt sie das dem Steuer- pflichtigen mit. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, § 226 Absatz 1 Abgabenordnung gemäß die Entscheidung des finanzamts zu beantragen. Dr. Faltenborn. Dritte Durchführungsbestimmungen führung und Ergänzung des Abschnitts III der Kriegswirtschaftsverordnung sowie Zuwiderhandlungen gegen schriftliche Anordnungen der Reichstreu- händer und der Sondertreuhänder der Arbeit, die diese auf Grund des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. 1. 1934 (RGBl. I S. 45), der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. 6. 1938 (RGBl. I S. 691) oder sonstiger Gesetze und Verordnungen erlaffen, ausgedehnt worden. Jeder ambulante Gewerbetreibender, der Arbeiter oder Angestellte beschäftigt, muß sich daher unbedingt mit diesen gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere auch mit den Anordnungen des für seinen Bezirk zuständigen Treuhänders der Arbeit vertraut machen, um sich nicht der Gefahr auszusehen, daß gegen ihn eine empfindliche Ordnungsstrafe verhängt w wird. Die festsetzung einer Ordnungsstrafe erfolgt durch Ordnungsstrafbescheid, der zu begründen ist. In der Begründung sind die strafbaren Handlungen, die verletzten Vorschriften und die Beweismittel anzugeben. Der Ordnungsstraf- bescheid wird dem Betroffenen zugestellt. Ist die Zustellung in der vorge- schriebenen Weise nicht ausführbar, so gilt sie als erfolgt, wenn der ent- scheidende Teil des Ordnungsstrafbescheids im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekannt gemacht worden ist und seit dem Er- scheinen des Blattes 2 Wochen verstrichen sind. Bei dieser Gelegenheit sei noch darauf hingewiesen, daß es für jeden ambulanten Gewerbetreibenden eine unbedingte Notwendigkeit ist, dafür zu sorgen, daß ihn die an ihn gerichtete Post auch dann erreicht, wenn er auf Reisen ist. uf Reifen ift. Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung die Beschwerde zu. Sie ist beim Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Durch Einlegung bei dem Reichsarbeitsminister wird die Frist gewahrt. Erachtet der Reichstreuhänder oder der Sondertreuhänder der Arbeit die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen; andernfalls hat er sie an den Reichs- arbeitsminiſter weiterzuleiten. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir- kung, d. h. die angeordneten Maßnahmen treten fofort in Kraft, die Ord- nungsstrafe muß also beispielsweise sofort bezahlt werden. Der Reichsarbeits- minifter kann jedoch anordnen, daß die Dollstreckung des angefochtenen Bescheids auszusehen ist. Der Reichsarbeitsminister entscheidet endgültig; er kann den Ordnungsſtrafbescheid auch zum Nachteil des des Betroffenen ändern. Der Reichstreuhänder oder der Sondertreuhänder der Arbeit ist zuständig für die Bewilligung von Zahlungsfristen und für die Erteilung der Erlaubnis, die Ordnungsstrafe in Teilbeträgen abzutragen. Teilzahlungen werden zunächst auf die Strafe angerechnet. Die Strafverfolgung der mit einer Ordnungsstrafe zu ahnenden hand- zum Abschnitt III (Kriegslöhne der Kriegs- lung verjährt in drei Jahren. Im gleichen Zeitraum verjährt die Strafvoll- wirtschaftsverordnung) Ordnungsstrafrecht der Reichstreuhänder der Arbeit (Dritte KLDB) vom 2. Dezember 1939 (RGBl. I Seite 2370 ff.). Durch die vorstehenden Bestimmungen ist das in § 21 Absatz 1 der Kriegswirtschaftsverordnung verankerte Ordnungsstrafrecht der Reichstreu- händer der Arbeit auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zur Durch- streckung der Ordnungsstrafe, d. h. wenn eine Ordnungsstrafe verhängt aber nicht innerhalb von 3 Jahren vollstreckt ist, dann ist sie verjährt und braucht nicht mehr gezahlt zu werden. uta Die Derordnung tritt mit dem Tage der Derkündung, also dem 6. Dezember 1939 in Kraft. Dr. Kaltenborn. Verkehrsfragen Weiterbenutzung von Personenkraftwagen mit Anhängern und von Krafträdern mit Beiwagen Jm Reichsverkehrsblatt Ausgabe B: Kraftfahrwesen, nr. 62 vom 22. 12. 39 gelangte ein neuer Runderlaß des Reichsverkehrsministers vom 15. Dezember 1939 1. 16114 zur Veröffentlichung. Der Inhalt ist zweifels- ohne für unsere Mitgliedsbetriebe von Bedeutung, weshalb wir im Nach- stehenden den Inhalt finngemäß wiedergeben. Ausgehend von der den höheren Verwaltungsbehörden im Runderlaß vom 15. Oktober 1939 K 1. 12118 übertragenen Juständigkeit zur Entscheidung über die Bewinkelung von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum zwischen 2,7 und 3,2 Liter und von Krafträdern mit einem Hubraum zwischen 600 und 750 ccm wird in dem neuen Erlaß eine Erweiterung verfügt. Danach entscheidet die der dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Stelle für Kraftfahrzeuge übergeordnete Verwaltungsbehörde ferner über die Bewin- belung von Personenkraftwagen mit Anhängern und von Krafträdern mit Beiwagen, soweit sie überwiegend der Güterbeförderung dienen, wenn der Hubraum der Antriebsmaschine 3,2 Liter refp. 750 ccm übersteigt. Grundsätzlich erfolgen die Entscheidungen gemäß den Verordnungen über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen und den dazu ergangenen Erlassen. Insbesondere hängt die Entscheidung danach von folgenden fragen ab: 1. Liegt die Befriedigung des Transportbedürfnisses, wozu der rote Winkel beantragt wird, im öffentlichen Interesse? 2. Ist der örtlich zuständige fahrbereitschaftsleiter außerstande, das Trans- portbedürfnis des Antragstellers zu befriedigen, und zwar gegebenenfalls gemäß 3iffer 2 Abf. 3 letter Sah des erwähnten Runderlaffes vom 25. 10. 1939? 10. 3. Können die im öffentlichen Intereffe liegenden Beförderungsleistungen nicht durch ein schwächeres fahrzeug des Antragstellers erbracht werden? kann ihm gegebenenfalls deffen Beschaffung (etwa auch mietweise) zu- gemutet werden? Durch diese neuerung bleibt der Teil des Runderlaffes vom 25. Oktober 1939 unberührt, nach dem durch die Bewinkelung von Personenkraftwagen