Der Komet 2872 – Seite 5

Nr. 2872 Der Komet sichtigt. Die Einkommenshöchstgrenze selbst war aber auf Grund der Ein- kommensverhältnisse vor der Einberufung errechnet, in der die Ehefrau noch keinen eigenen Arbeitsverdienst hatte. Aus diesen Gründen unterblieb viel- fach die Aufnahme einer im gesamtwirtschaftlichen Intereffe an sich begrüßens- werten Berufstätigkeit durch die Ehefrau, weil ihr eigener Arbeitsverdienst praktisch zu einem wesentlichen Teil durch eine Derminderung der familien- unterhaltsleistungen aufgewogen wurde. Der Kunderlaß des Reichsinnen- und Reichsfinanzminifters vom 23. mai 1940 bestimmt nunmehr, daß, wenn der familienunterhaltsberechtigte nach dem Gestellungstage eine Arbeit aufnimmt oder einen höheren Arbeitsverdienst als vorher erzielt, die Einkommenshöchstgrenze um das Nettoeinkommen aus dem Verdienst dieser Arbeit erhöht wird. Infolgedessen treten die oben geschil- derten Tlachteile nicht mehr ein. Umgekehrt beſtimmt der Erlaß , daß die Ein- kommenshöchstgrenze entsprechend herabgesetzt wird. Diese folge tritt nicht ein, wenn ein berechtigter Grund für die Beendigung der Berufstätigkeit vor- liegt. Der Runderlaß bringt ferner eine neufassung der Bestimmungen über die Anrechnung eigenen Arbeitsverdienstes auf die familienunterhaltsleistungen. Es bleiben jetzt von dem Nettoarbeitsentgelt 66%s % (mindestens jedoch 1/3 des maßgebenden örtlichen Unterhaltssatzes) außer Ansatz. Bei der Errechnung des nettoarbeitsentgelts werden von dem Bruttoarbeitsentgelt die Einkom- mensteuer und die gesetzlichen Beiträge zur Reichsversicherung und zur Ar- beitslosenversicherung abgezogen. Der anrechnungsfreie Teil des Arbeits- entgelts erhöht sich, wenn familienunterhaltsberechtigte Kinder im Haushalt vorhanden sind, die die nicht selbst verdienen, um die Hälfte der Unterhaltssätze dieser kinder. Der Kunderlaß gilt auch für den familienunterhalt der deutschen Staats- angehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren sowie für die von der freimachung Betroffenen. Er tritt am 1. 6. 1940 in Kraft. Die erforderlichen Umrechnungen in laufenden familienunterhaltsfällen sollen innerhalb von 2 Monaten durchgeführt werden. Die Wirkung der Neuberechnung tritt von dem auf die Neuberechnung folgenden Auszahlungszeitpunkt an ein. Nach- zahlungen oder Rückzahlungen finden auf Grund der Neuberechnung nicht statt. Urlaubsgewährung an zum Wehrdienst Einberufene zur Regelung persönlicher Angelegenheiten Der Reichsarbeitsminister hat einen Erlaß an die Reichstreuhänder der Arbeit gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß die zum Wehrdienst einbe- cufenen Gefolgschaftsmitglieder zur Ordnung persönlicher und häuslicher An- gelegenheiten in der Regel einen oder einige Tage freizeit vor dem Gestel- lungstage benötigen. Die Betriebsführer würden entsprechende Anträge, so- fern sie rechtzeitig gestellt werden, nicht versagen können. Für den fall, daß den einberufenen Gefolgschaftsmitgliedern kein Anspruch auf bezahlten Ur- laub mehr zusteht, auf den eine Anrechnung der gegebenen Freizeit erfolgen könnte, komme an sich eine unbezahlte freistellung von der Arbeit in Betracht. In diesen Fällen bestünden vom Standpunkt des Lohnstops aus keine Be- denken gegen eine freiwillige Lohnzahlung. Urlaubsgewährung im Kriege Die Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Wiedereinführung von Urlaub Dom 17. 11. 1939 bestimmte, daß ein Verfall des rückständigen Ur- laubsanspruches für das Jahr 1939 vor dem 30. 6. 1940 nicht eintritt. Sie fah ferner vor, daß mit Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit eine Abgeltung des Urlaubs erfolgen kann, wenn infolge des Kriegszustandes eine freizeitgewährung nicht möglich ist. nunmehr hat das Reichsarbeitsministerium mit Erlaß vom 27. mai 1940 diese Bestimmungen dahin abgeändert, daß der rückständige Urlaubsanspruch für das Jahr 1939 nicht vor dem 1. Oktober 1940 verfällt. Außerdem kann Geite 5 militärische, wirtschaftliche oder politische Lage übermittelt werden, die ge- eignet sind, das Wohl des Reiches oder der mit ihm verbündeten oder be- freundeten Staaten zu gefährden. Der Inlandsverkehr schließlich kann aus Gründen der kriegführung durch das OkW. Beschränkungen oder Auflagen unterworfen werden. Verstöße gegen die Verordnung werden je nach der Schwere des falles mit Geldstrafen, haft oder Gefängnis bedroht, sofern. nicht nach anderen Bestimmungen eine schwere Strafe verwirkt ist, 3. B. wegen Landesverrats, die Todesstrafe. Die zur Prüfung des Nachrichtenver- kehrs eingerichteten Dienststellen haben das Recht, Nachrichten oder Sendun- gen ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise von der Übermittlung oder Beförderung auszuschließen. Eine erste Durchführungsverordnung, die der Chef des OkW. gleichzeitig erlaffen, beſtimmt, daß der poft- und Fernsprechmeldeverkehr mit dem nicht- feindlichen Ausland auf das äußerste einzuschränken ist. Für den Postverkehr mit dem nichtfeindlichen Auslande ist verboten: die Versendung von Ansichts- karten aller Art, von aufgeklebten Photographien, Blindenfchriftsendungen, Schachaufgaben, Kreuzwort- und anderen Rätseln, ferner der Gebrauch von Geheimtinte, Geheimschriften, kunstsprachen, die Anwendung von Kurzschriften aller Systeme, die Benutzung gefütterter Briefumschläge und das Einwerfen von Brieffendungen in Briefkästen, Postkarten und Briefe nach dem nicht- feindlichen Auslande müssen deutlich und leicht lesbar, möglichst mit Schreib- maschine geschrieben sein. Briefe geschäftlichen Inhalts find nur in Schreib- maschinen- oder Druckschrift zulässig. Briefe nicht geschäftlichen Inhalts dürfen höchstens vier Seiten umfassen. Druckfachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen sind nur im geschäftlichen Verkehr zugelaffen. Zeitungen und Zeitschriften dürfen nur vom Verlag oder der Druckerei versandt werden. Sendungen nach dem nichtfeindlichen Ausland müssen auf der Außen- seite die vollständige Anschrift des Absenders tragen. Das Aufkleben von Postwertzeichen auf die Sendungen durch den Absender ist verboten. Die Post- gebühren sind am Schalter bar zu entrichten. Der Einlieferer muß sich durch einen behördlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen. Telegramme nach dem nichtfeindlichen Ausland dürfen nur nach bestimmten Codes verschlüsselt wer- den. Der fernsprech- und fernschreibverkehr, sowie Telegrammverkehr mit dem nichtfeindlichen Ausland ist nur den vom OKW. zugelassenen Stellen gestattet. Fürsorge für Wehrdienst- und Einsatzbeschädigte im Ambulanten Gewerbe Die Reichsgruppe handel hat ihren Gliederungen einen Erlaß des Reichs- übermittelt, wirtschaftsministeriums vom 27. 3. 40 III SW 2762/40 der sich mit der fürsorge für Wehrdienst- und Einsatzbeschädigte befaßt. Ein- leitend sagt dieser Erlaß: „Das Oberkommando. der Wehrmacht und der Reichsarbeitsminister haben eine umfangreiche Betreuung der Wehrdienst- und Einsatzbeschä- Eng digten eingeleitet. Das Ziel diefer Maßnahmen ist, die Versehrten (Wehr- dienst- und Einsatzbeschädigte) nach Ein- oder Umschulung als möglichst voll- wertige Arbeitskräfte dem Wirtschaftsleben wieder zuzuführen, damit sie sich durch ihren Arbeitseinsatz wieder eine sichere Lebensmöglichkeit und innere Befriedigung schaffen können." Zum Schluß heißt es dann in diesem Erlaß: „Die Beauftragten für Berufsausbildung in den fachlichen Gliederungen der gewerblichen Wirtschaft find anzuweisen, den Betrieben mit hat und Tat auf diesem Gebiete zur Seite zu stehen." Die Reichsgruppe handel bemerkt hierzu: { $$$$} }¢h v Dem Erlaß ist kaum etwas hinzuzufügen, es ist selbstverständlich, daß auch die Gliederungen des Handels sich nach besten Kräften um die fürsorge für Wehrdienst und Einsatzbeschädigte durch Wiedereingliederung in das vom 1. 6. 1940 ab der rückständige Urlaub abgegolten werden, wenn infolge eben bemühen." des Kriegszustandes eine Freizeitgewährung nicht möglich ist, ohne daß es hierzu einer besonderen Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit bedarf. Diese Möglichkeit gilt jedoch nur für den Urlaub aus den rückliegenden Ur- laubsjahren, nicht dagegen für das Urlaubsjahr 1940. Der Nachrichtenverkehr im Kriege Eine Verordnung des ministerrats für die Reichsverteidigung für das Gebiet des Großdeutschen Reiches hat der ministerrat für die Reichsverteidigung eine Verordnung über den Nachrichtenverkehr erlassen, die den Postverkehr, Fernmeldeverkehr (fernsprecher, Telegramme usw.), den Güter- und Frachtenverkehr, den Brieftaubenverkehr und jeden Verkehr mit optischen, akustischen und anderen Derständigungsmitteln zum Zwecke der Nachrichtenübermittelung betreffen. Die Verordnung, die auch in den eingegliederten Ostgebieten gilt, tritt am 8. Juni in kraft. Nach ihr ist der unmittelbare und mittelbare Nach- richtenverkehr mit dem feindlichen Ausland verboten. Etwaige, Ausnahmen genehmigt das OKW. Der Nachrichtenverkehr mit dem nichtfeindlichen Aus- land ist grundsätzlich zugelassen; es dürfen aber keine Nachrichten über die Die Wirtschaftsgruppe hat in ihrem Auffah Nachwuchsfragen im ambulanten Gewerbe Verpflichtung der Betriebe zur Berufsausbildung Bestellung von Berufswarten und Ausbildungsleitern" bekanntgegeben, daß die Herren Leiter der Unterabteilungen mit sofortiger Wirkung zu Obleuten in allen berufspolitischen und Nachwuchsfragen in ihrem Wirtschaftskammerbezirk bestellt sind. Zu den damals genannten Aufgabengebieten der Herren Berufs- warte gehört auch der Einsatz für die fürsorge für Wehrdienst- und Einsatz- beschädigte. H Den fürsorgeerlaß des Reichswirtschaftsministeriums vom 27. 3. 40 be- nuten wir auch noch, um auszugsweise aus dem Artikel: Die wehrwirt- schaftlichen Aufgaben des ambulanten Gewerbes", Komet vom 1. Oktober 1939 zu wiederholen. Damals schrieben wir: Es foll auch durch die in aller öffentlichkeit in der Tagespreffe, fach- presse und durch Rundfunk behandelte wehrwirtschaftliche Erziehung jedes verantwortungsbewußten deutschen Volksgenossen erreicht werden, daß sich üble Dorkommnisse der Kriegsjahre 1914/1918 in der Etappe und im Binnen- land keinesfalls wiederholen. Damals sind viele Betriebe ihres Betriebsleiters durch Einzug zum Kriegsdienst entblößt worden. Nicht immer war die frau bei kinderreichen