Der Komet 2883 – Seite 5

Nr. 2883 Der Komet Der kleine Abstammungsnachweis Vereinfachung für den Nachweis der deutschblütigen Abstammung Die soeben verkündete Verordnung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung bringt weitgehende Erleichterungen für die Führung des Nachweises der deutschblütigen Abstammung. Fast jeder Volksgenosse hat in den vergangenen Jahren schon einer Behörde oder einer Parteidienststelle gegenüber den Abstammungsnachweis erbringen müssen und hat sich dazu die zahlreichen Personenstandsurkunden seiner Vorfahren beschafft, zum Teil unter Schwierigkeiten und nicht unerheb- lichen Kosten. Daran freilich, daß ein Volksgenosse irgendwann zum ersten Male irgendeiner Stelle gegenüber seine Abstammung durch jene Ur- funden nachweisen muß, will die Verordnung nichts ändern, abgesehen von einigen Fällen, die noch erwähnt werden. Sie räumt aber mit dem Uebelstande auf, der sich im Laufe der Jahre herausgebildet hat, daß der Nachweis nicht nur einmal, sondern aus mannigfachen Anlässen immer wieder durch Vorlegung der Urkunden geführt werden muß, was nicht nur dem Nachweispflichtigen selbst immer neue Mühen und Kosten, son- dern auch den Standesbeamten und Kirchenbuchführern sowie den zur Prüfung des Nachweises berufenen Dienststellen ständige Mehrarbeit verursacht. Der Hauptzweck der Verordnung ist, die öftere Wiederholung eines schon einmal geführten Abstammungsnachweises dadurch überflüssig zu machen, daß der Nachweispflichtige eine Bescheinigung darüber beibringen kann, daß er den geforderten Nachweis bereits einmal einer anderen Dienststelle gegenüber geführt hat. Der am häufigsten verlangte Abstammungsnachweis ist der der deutschblütigen Abstammung bis zu den Großeltern einschließlich , also der sogenannte fleine Abstammungsnachweis. Von wenigen Ausnahmen ab- gesehen, fordern die staatlichen Behörden und die Dienststellen der Wehr- Die Erleichterungen, die die Verordnung macht nur diesen Nachweis. bringt, beschränken sich ausdrücklich auf die Fälle, in denen der Nachweis Für Anforderungen der diesen Behörden gegenüber zu erbringen ist. Partei, ihrer Gliederungen usw. gilt die Verordnung nicht. Die Wirkungen der neuen Regelung sind im einzelnen folgende: Wenn eine staatliche (oder Wehrmachts)-Stelle von einem Volksgenossen den Nachweis deutschblütiger Abstammung aus irgendeinem der mannig- fachen bekannten Anlässe verlangt, so kann der Nachweispflichtige , wenn er als Mitglied der Partei oder einer ihrer Gliederungen dort den Nach- weis geführt hat, sich eine Bescheinigung hierüber von dem Kreisleiter od. einem übergeordneetn Hoheitsträger beschaffen und diese als Ersatz des Reichssteuertermine für den Monat September 1940 5. September 1940: Abführung der im August 1940 einbehaltenen Lohn- steuer, der im August 1940 einbehaltenen Lohnteile und des im August 1940 einbehaltenen Kriegszuschlages bezw. der einbehaltenen Wehrsteuer durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. August 1940 einbehaltenen Beträge am 20. Aug. 1940 abzuführen waren. 10. September 1940: Fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenen Bürgersteuer. Sie ist bei der nächsten auf den 10. September 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung. und Körper- Vorauszahlungen auf die Einkommen schaftssteuer mit einem Viertel der im letzten Steuerbescheid festgesetzten Steuerschuld (3. Vierteljahresrate). Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderung s steuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat August 1940. 15. September 1940: Zahlung der Lohnsummensteuer, sofern diese erhoben wird. Zahlung der Grundsteuer. Abführung der im August 1940 einbehaltenen Bürgersteuer durch den Arbeitgeber. 20. September 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. August 1940 einbehaltenen Lohnsteuer, der ersparten Lohnteile, so- wie der Wehr steuer, wenn die abzuführende Lohnsteuer (Lohn- teile, Wehrsteuer) mehr als RM 200.- beträgt. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. September 1940 einbe- haltenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftwagen für den Monat August 1940. 24. September 1940: Fälligkeit der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuerrate bei Wochen- oder Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 24. September 1940 folgenden Lohn- zahlung einzubehalten. Seite 5 urkundlichen Nachweises vorlegen. Hat der Nachweispflichtige schon einmal einer Behörde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer Dienststelle der Wehrmacht oder des Reichsarbeitsdienstes gegenüber den Nachweis geführt, so besorgt er sich eine entsprechende Bescheinigung der betreffenden Dienststelle über diese Tatsache. Die Bescheinigung braucht nur dahin zu lauten, daß und wieweit (,,bis zu den Großeltern einschließlich") der Nach- weis geführt hat, sich eine Bescheinigung hierüber von dem Kreisleiter oder tafel oder gar der vorgelegten Urkunden zu enthalten. Ebenso können Ehegatten (Ehefrauen oder Ehemänner) von Partei- genossen, Beamten und Angestellten verfahren, wenn der andere Ehegatte auch für sie bei einer der oben erwähnten Stelle den Abstammungsnachweis geführt hat. Die Erleichterungen gehen aber noch wesentlich weiter. Der einmal von einer bestimmten Person geführte Abstammungsnachweis fann auch zur Erleichterung des erstmaligen Nachweises für solche Personen ver- wendet werden, die dieselbe Ahnenreihe haben. Das gilt zunächst einmal für Vollgeschwister, also Geschwister, die denselben Vater und dieselbe Mutter haben. Der Abkömmling aus derselben Ahnenreihe, der sich den bereits von dem anderen Abkömmling geführten Nachweis zu- nute machen will, muß allerdings auch einwandfrei seinen Verwandtschafts- grad mit dem anderen nachweisen können. Muß z. B. die Schwester eines Beamten für ihre Anstellung im öffentlichen Dienst ihren Abstammungs- nachweis führen, so besorgt sie sich eine Bescheinigung der Behörde des Bruders, daß dieser selbst den Nachweis für sich schon geführt hat. Sie legt ihrer Anstellungsbehörde diese Bescheinigung vor und fügt ihre Ge- burtsurkunde und die ihres Bruders bei, da aus diesen hervorgeht, daß sie Vollgeschwister sind und mithin dieſelben Ahnen haben. Schließlich können sich auch Kinder der von ihrem Vater od. ihrer Mutter oder von beiden bereits geführten Abstammungsnachweise bedienen. Haben beide Eltern den Nachweis geführt, so bedarf das Kind nur der beiden Be- scheinigungen hierüber sowie seiner Geburtsurkunde, die es als Kind seiner Eltern ausweist. Die Vorschriften der Verordnung gelten aber nicht für das Gebiet der Eheschließung; hier bleiben alle bisherigen Bestimmungen , auch die über Kriegs- und Ferntrauungen unberührt. Ebensowenig gilt die Ver- ordnung für den Abstammungsnachweis im Erb hofrecht und bei der Einbürgerung. Eisen- und Stahlbewirtschaftung! Regelung des Bezuges von Fahrrädern und Motorfahrrädern Unter Position 4 Teil III der Warenliste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe Mai 1940, wird ausgeführt, daß der Stückbezug von Fahr- rädern und Motorfahrrädern nur gegen Bezugschein der zuständigen Fach- gruppe des Händlers erfolgt. Die Wirtschaftsgruppe gibt die hierfür in Betracht kommenden Gewerbebetriebe im Zusammenhang hierzu fol- gendes bekannt: Der Reichsbeauftragte und Leiter der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest hat mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers mit Wirkung ab 1. Juli 1940 angeordnet, daß Fahrradreifen für Erst- ausrüstung und Ersatzbedarf nur noch auf Grund der Lieferungs- und Ab- satregelung für Fahrradreifen vom 1. Juli 1940 geliefert und bezogen werden dürfen. Hiernach dürfen Fahrradreifen für den Ersatzbedarf nur gegen Aus- händigung eines ordnungsmäßig von einem Wirtschaftsamt ausgestellten Bezugscheines geliefert werden. Es werden von diesen behördlichen Dienst- stellen Bezugscheine für Fahrradreifen und schläuche (sowohl für die Erst- wie für Ersatzbedarf) grundsätzlich ausrüstung neue Fahrräder nur in solchen Fällen ausgegeben, in denen nachweislich ein dringender Bedarf vorliegt. Es werden also nur solche An- lebensgt, die das Fahrrad oder den Fahrradanhänger oder tragsteller das Motorrad zur Ausübung ihrer Berufstätigteit (z. B. für die Krankenpflege, für Botengänge, Kontrollfahrten usw.) oder zur Er- reichung der Arbeitsstätte, ferner bei Schulkindern zum Schulbesuch bei großen Entfernungen zwischen Wohnung und Schule, bei Hausfrauen und finderreichen Familien zum Einholen unbedingt gebrauchen und zwar in allen Fällen dann, wenn andere Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen. Hieraus ergibt sich, daß das Fahrrad nur den Berufs- oder anderen lebens- notwendigen Zwecken dienen muß. Das gleiche trifft bei den Fahrrad- anhängern oder bei dem Motorfahrrad zu. Der bei de bisher auch Fahrräder ver- Der ambulante Gewerbetreibende, der trieben hat, darf also nach den obigen Ausführungen und unter Berück sichtigung der bereits erwähnten Anordnung der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest ein neues Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder ein Motor- fahrrad nur an solche Kunden verkaufen, die einen Bezugschein für Erst- ausrüstungsreifen vorlegen, der vom zuständigen Wirtschaftsamt ausge- stellt worden ist. Es wird noch darauf hingewiesen, daß die Bezugscheine für die Fahrradreifen-Erstausrüstung sich selbstverständlich in deutlicher Weise von den Bezugscheinen für Fahrradreifen-Ersatzbedarf unterscheiden. Der Händler hat diesen Bezugschein für die Fahrradreifen-Erst-Ausrüstung mit einem entsprechenden Antrag auf Aushändigung eines Fahrradschecks